Papierkorbentleerung in Elmshorn

Kaum ein Thema wird in Elmshorn so kontrovers diskutiert wie die Einführung von Gebühren für die Papierkorbentleerung. Da uns auch in den letzten Tagen viele Anfragen zu diesem Thema erreicht haben, veröffentlichen wir hier die Stellungnahme und Begründung des Sprechers für den Bereich Kommunale Dienstleister der SPD-Fraktion Hans-Joachim Seiffert, warum wir uns gegen die Einführung einer solchen Gebühr aussprechen und die SPD-Fraktion im Stadtverordnetenkollegium geschlossen gegen diese Pläne gestimmt hat:

„Ein jeder kehre vor seiner Türe …“ ist ein bekanntes Sprichwort, das wir oftmals im übertragenen Sinne gebrauchen. Dieses Sprichwort ist auf Johann Wolfgang von Goethe zurückzuführen, und jener hat es durchaus auch etwas konkreter gemeint; denn der weniger bekannte zweite Teil des Satzes lautet „… und rein sind alle Stadtquartiere.“

Sinnigerweise hat Goethe diesen Satz 1832 unter die Überschrift „Bürgerpflicht“ gestellt und bringt damit etwas zum Ausdruck,, was auch heute noch gilt, nämlich die von der Gesellschaft erwartete Beteiligung der Grundstückseigentümer an dem Aufwand, die Straßen und Wege zu reinigen, die die jeweiligen Grundstücke erschließen.

Nun kann sich jeder schöneres vorstellen, als mit Besen, Eimer und Schaufel bewaffnet auf der Fahrbahn zu kehren und sich dabei von Autofahrern anhupen zu lassen. Deshalb wird diese Aufgabe an die Straßenreinigung, in Elmshorn ausgeführt durch den Betriebshof, übertragen, die mit ihren Kehrmaschinen die Reinigung sehr viel schneller, effektiver und auch gründlicher durchführen kann.

Die Kosten hierfür werden nach der Straßenreinungssatzung auf die einzelnen Grundstückseigentümer umgelegt, anteilig nach den Frontmetern des Grundstücks zur Straße hin. Das ist ein klares, transparentes, eingängiges und verständliches System und wird deshalb von den Bürgern auch weitestgehend akzeptiert.

Neben dieser Straßenreinigung gibt es noch ein weiteres Element, die Papierkorbentleerung.

Papierkörbe werden dort aufgestellt, wo nicht nur der normale Straßendreck, sondern verstärkt auch zusätzlicher Müll anfällt (die Verpackung des Imbiss auf die Hand, der Pappbecher des Café to go, die ausgelesene Zeitung, die leere Zigarettenschachtel, der Hunndekotbeutel und was man sich sonst so noch vorstellen kann).

Dementsprechend findet man Papierkörbe an Plätzen, wo sich viele Menschen aufhalten, an Bushaltestellen, der Bahnhofsunterführung, in der Einkaufsstraße, an Straßenüberführungen oder neben Sitz- und Parkbänken.

Der dort anfallende Müll ist nicht notwendigerweise konkreten Grundstücken zuzuordnen; und diesem Umstand wurde bisher Rechnung getragen, in dem man die Kosten für die Papierkorbentleerung nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt hat, sondern aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt finanzierte. Da der Haushalt der Stadt Elmshorn durch die Steuern aller Bürgerinnen und Bürger getragen wird, ist auch dieses eine klar verständliche und eingängige Regelung.

Leider hat jetzt beim letzten Stadtverordnetenkollegium eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP gegen die ausdrückliche Ablehnung der SPD diese bisher klare Regelung aufgehoben und beschlossen, dass auch die Papierkorbentleerung über die Straßenreinigungssatzung auf die Grundstückseigentümer umgelegt wird.

Diese gebührenfinanzierte Umlage der Kosten für die Papierkorbentleerung hält die SPD-Fraktion für ungerecht; denn was hat z.B. ein Grundstückseigentümer im Philosophenweg mit der Finanzierung eines Papierkorbs in der Königstraße zu tun, wieso wird ein Grundstückseigentümer mit 30 m Straßenfront im Flamweg über die Straßenreinigungsgebühr stärker belastet als ein Eigentümer mit nur 15 m Straßenfront in der Kaltenweide für einen Papierkorb in der Bahnhofsunterführung?