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Informationen zur aktuellen Politik der Bundestagsabgeordneten

„Der Digitalpakt für die Schulen muss jetzt kommen!“

edrossmannFünf Milliarden-Bundeszuschuss für die Digitalisierung der Schulen hatte die CDU-Bildungsministerin vor einem Jahr versprochen, die allerdings bisher nicht vom Finanzministerium bereitgestellt worden sind. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hatte diese Initiative in der Vergangenheit immer unterstützt. Rossmann: „Auch an den Schulen im Kreis Pinneberg ist der Bedarf offensichtlich. 300 000 Euro zusätzlich im Jahr allein in einer Stadt wie Elmshorn zeigen, was da auf die Kommunen noch an Kosten zukommen wird.“ Auch andere Städte und Gemeinden im Kreis vermelden vergleichbare Zusatzkosten. Rossmann: „Insgesamt haben in Deutschland 40 000 Schulen, die jetzt zügig auf die neuen digitalen Lernanforderungen hin ausgestattet werden müssen. Der Wanka-Plan war hier ein Versprechen vor der Wahl, auf dessen Einlösung die Länder und Kommunen jetzt ganz sehnlichst warten.“
Umso mehr erstaunt den SPD-Bildungspolitiker, dass in den Sondierungsgesprächen der möglichen neuen Regierungspartner dieses milliardenschwere Programm keine Erwähnung findet. Rossmann: „In Sachen Digitalpakt für die Schulen ist da bisher nur eine große Leerstelle. Das darf nicht so bleiben, weil die Kommunen in ihren örtlichen Planungen mit gemeinsamen Entwicklungskonzepten für ihre Schulen schon massiv in Vorleistung gegangen sind.“ Eine solche IT-Gesamtplanung für alle Schulen vor Ort war bisher in den gemeinsamen Konzepten von Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium zur Voraussetzung gemacht worden. Rossmann: „All diese Vereinbarungen sind unterschriftsreif. Es darf jetzt nicht passieren, dass diese Verabredungen vollkommen ins Leere laufen. Sonst fühlen sich die Kommunen mit Recht alleine gelassen und hinter die Fichte geführt.“

Herzliche Einladung zu  "Fraktion im Dialog" unseres Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann:2017 11 14 wasserturmfrühstück

„Deutschland nach der Wahl“: 

Frühstücksklönschnack im Elmshorner Wasserturm 

 

 

  

2017 11 16 matthias stein

 

„Mehr Zeit und Geld“: Arbeitnehmerrunde zu den neuen IG Metall-Tarifforderungen

16. November 2017, Kantine, 19 Uhr

mit Matthias Stein, MdB

mehr: Ernst Dieter Rossmann onlie

Rossmann: Erfolg für Ehrenamtler

 

„Spät scheinen sie im Verkehrsministerium beizudrehen, aber immer besser, als nie.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Ankündigungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der 10. Nationalen Maritimen Konferenz  in Hamburg gegenüber den protestierenden Traditionsschiffern aus Norddeutschland. So soll es jetzt ein klärendes Gespräch im Ministerium mit den Vereinsvertretern geben. Rossmann: „Das hätte es schon längst geben müssen und nicht erst nach den sehr berechtigten Protesten der Betroffenen wie vom Förder-  Verein für den Elmshorner Schiffsoldtimer Ewer Gloria.“
Am Umgang von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Problematik lässt der Parlamentarier jedenfalls  kein gutes Haar. „Weshalb nicht gleich so?“, fragt Rossmann. „Erst prügelt Dobrindt die Richtlinie ohne Rücksicht auf Verluste  gegen guten Rat und gute Argumente von Skippern und Abgeordneten durch. Und nachdem er sein Regelwerk schon in Brüssel zur Notifikation vorgelegt hat, fängt er jetzt an zu flicken“, kritisiert der SPD-Mann scharf. „Glücklicherweise halten unsere Traditionsschiffe besser Kurs als die CSU und ihre Minister.“
Der SPD-Abgeordnete fordert jedenfalls noch einmal mit Nachdruck, die Zulassungsbedingungen für die Mannschaften, etwa die Seetauglichkeit und die Erste-Hilfe-Kenntnisse praxisangemessen zu regeln. Auch müsse bei den technischen Umrüstungen der richtige Maßstab angelegt werden. Rossmann: „Auch hier ist das Verhalten von Dobrindt und seinem Ministerium eine echte Provokation.“
Statt der Einrichtung eines  Ombudsmanns für Streitfälle bei der Umsetzung der neuen Sicherheitsrichtlinie wäre eine verbindliche Regelung im Sinne der Traditionsschiffervereine allemal besser gewesen. „Eine bessere Richtlinie darf  damit natürlich nicht vom Tisch sein, weil sie mehr Klarheit schafft als der Zickzack-Kurs des Ministers“, ist der Abgeordnete überzeugt.
Auf jeden Fall hätten die Skipper Entschlossenheit und Kampfesmut unter Beweis gestellt und mit ihren Protesten und der politischen Unterstützung aus den norddeutschen Parlamenten und den Reihen der Bundestagsabgeordneten noch einmal Bewegung in die Sache gebracht. Auch die Küstenabgeordneten der SPD waren  hier immer wieder aktiv gewesen. Rossmann: „Der Einsatz der  Ehrenamtler wie die vom Ewer Gloria für diese schöne norddeutscher Tradition der Schiffe ist diesen wirklich sehr  hoch anzurechnen. Hoffen wir, dass der Hoffnungsschimmer am Horizont dann auch wirklich zu guten Ergebnissen führt und nicht nur ein Ablenkungsmanöver aus dem Ministerium ist.“

 

Abgeordnete im Gespräch mit dem Elmshorner Bürgermeister

 

Noch sind die 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel für die Schulsanierung nicht ganz in „trockenen Tüchern“, aber der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann zeigte sich beim jährlichen Bürgermeister-Gespräch im Elmshorner Rathaus zuversichtlich, dass diese zusätzlichen Finanzmittel des Bundes für die finanzschwachen Kommunen noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden können. Im Kreis Pinneberg würden davon mindestens Elmshorn, Pinneberg und Uetersen stark profitieren können.

Rossmann, der zusammen mit der Landtagsabgeordneten Beate Raudies und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulli Lenk zum traditionellen Jahresgespräch mit dem Bürgermeister ins Elmshorner Rathaus gekommen war, konnte hierbei auch schon Einzelheiten des möglichen Schulsanierungsprogramms vorstellen. Danach  ist eine Fördersumme von 3,5 Milliarden  Euro über  einen Zeitraum von Juni 2017 bis zum Jahr 2021 vorgesehen. Die Bundesförderung soll einen Umfang von 90 Prozent Zuschussmitteln haben. Förderfähig sollen Investitionen mit einem Mindestvolumen von   40 000 Euro für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen sein. Dazu können auch Schulsporthallen und Mensen und die digitalen Anforderung an Schulgebäude gehören. Rossmann: „Für ein solches Schulförderprogramm durch den Bund haben wir SPD-Bildungspolitiker lange gekämpft. Für Schleswig-Holstein kann das rund 100 Millionen Euro zusätzlich bringen. Entscheidend ist jetzt, dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung  in einem Paket mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich und anderen Gesetzen Anfang Juni im Bundestags beschlossen wird.“

Die Abgeordneten von Bund und Land zeigen sich dabei zuversichtlich, dass die Große Koalition diesen „Schlussstein der gemeinsamen Regierungsarbeit“, so Rossmann  noch erfolgreich setzen kann. Am Ende wird es auf die Zustimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat ankommen, so Beate Raudies, die in diesem Zusammenhang auch an die gemeinsame Vereinbarung aller Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung erinnerte. Für Bürgermeister Volker Hatje und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulli Lenk sind dies gute Aussichten. Volker Hatje: „Wir stehen Gewehr bei Fuß und haben schon weitere Maßnahmen an den Schulen in der Vorbereitung wie z.B. an der Anne-Frank-Schule,  die wir als schulfreundliche Stadt gerne in dieses Programm einbringen möchten.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ullrich Lenk stellte noch einmal die Priorität Schule in der Stadtpolitik heraus. Lenk: „Die Schulen, die Verwaltung und die Fachausschüsse arbeiten auch bereits an dem großen Konzept zur Digitalisierung der Schulen, denn wir brauchen hier eine vernünftige Infrastruktur.“ Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kann diese Vorarbeiten der Stadt nur nachdrücklich begrüßen. Rossmann: „Es ist absehbar, dass es hier ein großes Unterstützungsprogramm des Bundes geben wird, dass klare kommunale Konzepte zur Voraussetzung haben wird. Je mehr Gemeinsamkeit dann zwischen den Schulen, umso besser.“ Die Gesprächsrunde bei Bürgermeister Hatje war sich einig, dass diese milliardenschwere Ertüchtigung der Schulen für das digitale Lernen und die Medienbildung nicht alleine von den Städten und Gemeinden geleistet werden kann. Alleine für Elmshorn sind hier zusätzliche Investitionen in Millionenhöhe schon jetzt absehbar, so Lenk und Hatje.

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