Aktuelles aus dem Ortsverein

Wann findet die nächste Veranstaltung der Elmshorner SPD statt? Welche Neuigkeiten gibt es aus dem Ortsverein? Welche Themen bewegen die Genossen aus der Krückaustadt?

In diesem Bereich können Sie sich über die aktuellen Termine und die neuesten Nachrichten aus dem SPD Ortsverein Elmshorn informieren.

Ebenso finden Sie hier Informationen über die Arbeitsgemeinschaften (AG), die in und um Elmshorn aktiv sind.

Unser Programm für die Kommunalwahl 2018 zum Download

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SPD Elmshorn zum Müllcontainer-Chaos

marcello hagedorn pledkarte vorderseiteNachdem die Presse zum Thema „Müllcontainer-Chaos“ berichtete, hat sich Marcello Hagedorn, einer der Direktkandidaten der SPD für den Stadtteil Hainholz, selbst ein Bild von der Situation gemacht. „Tatsächlich hat man als Fußgänger keine Chance, an den Glas- und Papiercontainern vorbeizukommen, die sich auf dem Gehweg bei der Bushaltestelle „Am Erlengrund“ geradezu aufstapeln“, berichtet Marcello Hagedorn. „Es scheint mir äußerst unglücklich, Gehwege gerade dort zuzustellen - und Fußgänger auf die Fahrradwege zu drängen - wo Leute möglicherweise schnell zum Bus müssen. Mal davon abgesehen, dass sich schon die Frage stellt, ob man an einem einzigen Standort wirklich acht Papiercontainer braucht.“ Zum Hintergrund: Der Ausschuss für Kommunale Dienstleister (AKD) hatte im vergangenen Jahr grünes Licht für die Reduzierung der Müllcontainer im Stadtgebiet gegeben. „Vielleicht muss über den AKD-Beschluss nochmal nachgedacht werden. Die Reduzierung der Containerstandorte löst offenbar das Vermüllungsproblem nicht, sondern verlagert es lediglich.“ stellt Hagedorn fest. „Kurzfristig erwarte ich, dass der Containerstandort am Hainholzer Damm so umgestaltet wird, dass man als Passant nicht mehr Gefahr läuft mit einem Fahrradfahrer zusammenzustoßen. Dazu gehört übrigens zu aller erst, die Glascontainer umzustellen. Und darum will ich mich persönlich kümmern.“ Marcello Hagedorn weiter: „Ein sauberes Elmshorn, in dem man sich wohl fühlt, muss uns etwas wert sein!“ Im Wahlprogramm der SPD heißt es, dass das nötige Personal und die Finanzen bereitgestellt werden müssen, die zur Sicherstellung einer sauberen Stadt nötig sind.

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SPD Elmshorn zum Bahnhofsumbau: Endlich Licht am Horizont

"Der Bahnhof ist jetzt endlich dran." Arne Klaus, Spitzenkandidat der Elmshorner SPD für die Kommunalwahl am 6. Mai, freut sich über die aktuellen Entwicklungen zum Umbau des Bahnhofs. „Wir begrüßen sehr, dass mit der endlich vorliegenden Machbarkeitsstudie offenbar Licht am Horizont zu erkennen ist und setzen uns ausdrücklich für den neuen Bahnhof ein.“ sagt Klaus.

Nach Jahrzehnten vergeblicher Bemühungen um ein modernes, kundenorientiertes und verkehrsgerechtes Zentrum am Holstenplatz soll nun bis 2019 ein Umsetzungskonzept vorliegen. Für die SPD gibt es ein paar wesentliche Punkte, die den neuen Bahnhof und sein Umfeld auszeichnen sollen.

Dazu gehören neben dem eigentlichen Bahnhof auch das vierte Gleis, die Verlagerung des ZOB näher an den Bahnhof und die Umgestaltung der Bushaltestellen. Für Pendler muss ein zukunftweisendes PKW-Parkraumkonzept her und für Radfahrer wesentlich mehr Stellplätze geschaffen werden. „Wir müssen sehen, ob die geplanten 200 zusätzlichen Fahrradstellplätze in einem neuen Fahrradparkhaus an der Bahn ausreichen werden.“ führt Arne Klaus an.

Für die Sicherheit soll die Bundespolizei weiterhin direkt am Bahnhof präsent sein. Sofern die Polizei weiteren Bedarf sieht, muss möglicherweise auch über eine Erweiterung der Videoüberwachung nachgedacht werden.

Auch für die Bahnhofsmission sollen nach dem Willen der SPD bessere, angemessene Räumlichkeiten entstehen. Für die Sauberkeit im Bahnhofsbereich und im Bahnhofstunnel muss die Stadtreinigung besser als bis jetzt ausgestattet werden. Und nicht zuletzt ist auf übersichtliche Wege, ausreichende Beleuchtung und Barrierefreiheit zu achten.

Wichtig ist der SPD auch, dass bei der Umsetzung auf die Belange der Anlieger Rücksicht genommen wird. Nicht nur Anwohner sondern auch ansässige Lokalbetreiber und andere Gewerbetreibende sollten frühzeitig mit eingebunden werden.

"Gerade rund um den Bahnhof hat sich ein beliebtes Gastronomieangebot entwickelt, womit unsere Stadt ansonsten nicht übermäßig gesegnet ist. Es wäre wirklich schade, wenn es hierfür keine vernünftigen Ausweichmöglichkeiten gäbe." kommentiert Arne Klaus die neueste Entwicklung zum Elmshorner Bahnhof.

Krähenplage: Die CDU Elmshorn hat die Bürgerinnen und Bürger offenbar aus reinem Populismus aufgestachelt.

Wider besseren Wissens, hat die CDU Elmshorn vor der Landtagswahl im Mai eine groß angelegte Umfrage zur Krähenplage gestartet. "Diese Umfrage ist zwar zu begrüßen, und wir teilen den Ärger über die Krähen" - sagt der Pressesprecher des Elmshorner SPD-Ortsvereins Thorsten Mann-Raudies - aber die CDU hätte eigentlich wissen müssen, dass hier wenig auszurichten ist".

Nun hat die Elmshorner Landtagsabgeordnete Beate Raudies Antwort auf eine Kleine Anfrage im Kieler Landtag zu diesem Thema erhalten:

Den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten folgen leider keine Taten!

Im Landtagswahlkampf hatte die Elmshorner CDU die Krähenpopulation und den Ärger um Lärm- und Kotbelästigungen der Tiere zum Topthema erklärt. Bei einem Termin in Elmshorn im August dieses Jahres hatte die CDU eine entsprechende Petition an Ministerpräsident Daniel Günther überreicht. Der Ministerpräsident hatte daraufhin erklärt, dass man sich „alle Möglichkeiten, die das Gesetz zulässt, (um die Belästigungen durch die Tiere einzudämmen), dazu angucken müsse.“

„Deshalb habe ich bei der Landesregierung nachgefragt, was damit gemeint ist“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies.

Sie hat nun die Antwort auf ihre Kleine Anfrage erhalten. Darin heißt es, dass die Prüfung, die der Ministerpräsident im August in Aussicht gestellt hatte, bereits abgeschlossen sei.
Welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, erläutert die Landesregierung in ihrer Antwort: In Sachen Vergrämung habe das Land keine eigenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, heißt es dort. Entsprechende artenschutzrechtliche Bestimmungen sind im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt. Diese Regelungen liegen im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Weiterhin wird ausgeführt, welche Vergrämungsmaßnahmen in Elmshorn bereits durchgeführt werden. „Bedeutsam ist hier, dass alle Aktionen vor der Brutzeit im Frühjahr und nicht an allen Standorten in der Stadt zeitgleich vorgenommen werden können. Das wird allerdings seit einigen Jahren schon so gehandhabt, wie der örtlichen CDU bekannt sein dürfte“, sagt Raudies.

Die Abgeordnete hat sich außerdem danach erkundigt, wie sichergestellt wird, dass Vergrämungsaktionen im nächsten Frühjahr nicht wieder verspätet erfolgen wie in 2017. „Das Umweltministerium hat erklärt, dass eine Genehmigung für Vergrämungsmaßnahmen in 2018 der Stadt bereits vorliegt, sodass nächstes Jahr rechtzeitig gehandelt werden könnte.“ 
Neue Maßnahmen wurden allerdings nicht genehmigt. 
Das Fazit der Elmshorner Landtagsabgeordneten: „Den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten folgen leider keine Taten. Das Thema taugt nicht zur Profilierung, wir kommen nur gemeinsam weiter!“

SPD Elmshorn mischt beim Landtagswahlprogramm der SPD mit

Verbesserungen für Bahnfahrer, Stärkung der Erwachsenenbildung und die Förderung der Kindertagesstätten sind die drei Schwerpunkte, mit denen die Elmshorner SPD mit eigenen Anträgen Einfluss auf das Wahlprogramm der SPD Schleswig-Holstein nehmen will, das am Samstag, den 26.11., auf dem Landesparteitag in Neumünster beschlossen werden soll. Mit den gewählten Delegierten Hans-Helmut Birke, Dörte Köhne-Seifert, Beate Raudies, Johanna Skalski und Ernst Dieter Rossmann ist die Elmshorner SPD auch personell stark auf diesem Landesparteitag vertreten. 

Zur Verbesserung des Bahnverkehrs hat die SPD-Mitgliederversammlung eine Initiative beschlossen, mit der insbesondere in den Kommunen im Einzugsbereich der Metropole Hamburg und den großen Städte des Landes, eine ausreichende Zahl von P+R-Plätzen für die Kombination von Auto und Bahn, P+B-Plätzen für die Kombination von Fahrrad und Bahn bereitgestellt sowie die Verknüpfung von Bus und Bahnen verbessert werden sollen. Die Elmshorner SPD fordert hier, ein Sonderprogramm zum Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur, der Anbindung von ÖPNV, Auto und Fahrrad und der bahnnahen Park- und Abstellplätze aufzulegen. Außerdem setzt sich die Elmshorner SPD dafür ein, dass für den Fernverkehr auf der Jütland-Route und auf der Westküsten-Trasse der Schienenweg im Engpass Elmshorn-Pinneberg durch geeignete Maßnahmen zu ertüchtigen ist.

Zur Weiterbildung fordern die Sozialdemokraten die Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zur Agentur für Arbeit und Qualifizierung. Mit dem Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung soll nach dem Willen der Elmshorner SPD dazu beigetragen werden, dass Arbeitslosigkeit vermieden und sich Arbeitnehmer präventiv weiter- und fortbilden können und nicht erst, wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Elmshorner SPD spricht sich auch dafür aus, dass die Volkshochschulen als zentrale Einrichtungen der Erwachsenenbildung in öffentlicher Verantwortung in ihrer Struktur gesichert werden. Außerdem möchte die SPD eine noch stärkere Förderung von Kindertagesstätten durch Bund und Land erreichen, die sich sowohl auf die Bezuschussung von Investitionen wie die Ausstattung mit Fachpersonal richtet. 

Ernst Dieter Rossmann, SPD-Ortsvorsitzender: „Der Landesvorstand hat einen wirklich guten Entwurf für ein Regierungsprogramm 2017-2022 vorgelegt. Wir haben uns in unserer Mitgliederversammlung intensiv mit besonderen Anliegen aus unserer Region auseinandergesetzt und wollen bei dem Parteitag dafür werben, dass das Programm an diesen Stellen noch geschärft wird, die uns wichtig sind“.

Wohnen als Basis aller kommunalen Entwicklung

Ein ständig wiederkehrender Programmpunkt bei den Wochen der Elmshorner SPD ist die Bürgermeisterrunde. Arbeit, Wirtschaft und Verkehr lautete der Dreiklang, unter den die Sozialdemokraten die diesjährige Diskussion mit Volker Hatje gestellt haben. Diesem Dreiklang hat der Chef des Elmshorner Rathauses jedoch schon bei seiner Einführung in die Punkte mit dem Thema "Wohnen" einen weiteren Ton hinzugefügt "als unabdingbare Basis für alle weitere Entwicklung."

Hierbei stellt Hatje fest, dass bis vor ein paar Jahren alle Prognosen nur von einem moderaten Wachstum im Kreis Pinneberg und somit auch in Elmshorn ausgegangen seien. "Mittlerweile gibt es jedoch einen enormen Zuzugdruck aus Hamburg," so Hatje, der sich auch in den Einwohnerzahlen spiegele: "Derzeit wohnen 51.193 Menschen in Elmshorn; jährlich ziehen ca. 500 Menschen zu."

Der Bürgermeister sieht Elmshorn in der glücklichen Lage, dieses Wachstum gut bewältigen zu können, da schon vor ein paar Jahren mit der Wiederbelebung der Innenstadt und dem intensiven Wohnungsbau richtige Entscheidungen getroffen wurden: "Mit den 500 Wohnungen, die aktuell im Bau sind, decken wir die Nachfrage bei Mietwohnungen ab; wir müssen uns aber wegen der enormen Nachfragen an Einzelhäusern intensiv um dieses Segment kümmern."

Elmshorn habe mit 1.905 Sozialwohnungen ein großes Angebot an bezahlbarem Wohnraum, so Hatje; "obwohl wir nur 16 Prozent der Einwohner des Kreises Pinneberg haben, sind bei uns 30 Prozent der Sozialwohnungen des Kreises vorhanden."  Zudem seien von den 500 im Bau befindlichen Wohnungen 150 gefördert, "da ergibt sich für die Zukunft aus Elmshorner Sicht schon die Erwartung an die anderen Städte und Gemeinden des Kreises, auch in diesem Bereich des Wohnungsmarktes ihren Pflichten nachzukommen." 

Mit günstigem Wohnraum sieht auch der Elmshorner SPD-Fraktionvorsitzende Ulrich Lenk seine Stadt gut versorgt, „ da es neben dem Sozialwohnungsbau auch eine große Anzahl an Genossenschaftswohnungen zu relativ günstigen Mieten gibt.“ Ebenso sei eine verstärkte Ausweisung von Bauplätzen für Einfamilienhäusern wünschenswert, so Lenk, dabei sei aber auch auf Qualität zu achten: „Wir haben als einen Grundsatz durchgesetzt, dass die Grundstücke eine gewisse Mindestgröße aufweisen müssen; ebenso dürfen nicht nur Einheitsbauten entstehen.“ Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion verweist auch auf den Flächenverbrauch der intensiven Bautätigkeit und fordert eine Verdichtung der Innenstadtbebauung ein.

Auf die Grenzen des Wachstums weist auch die Vorsitzende des Hauptausschusses der Stadt Elmshorn Dörte Köhne-Seiffert hin. Die SPD-Politikerin gibt zu bedenken, dass die steigenden Einwohnerzahlen auch finanzielle Auswirkungen auf die Stadt haben: „Zwar erhalten wir mehr Schlüsselzuweisungen, müssen aber auch mehr Ausgaben tätigen.“ 

Ein Beispiel ist für Köhne-Seiffert die Versorgung mit Kindertagesstätten und Schulen. „Noch vor ein paar Jahren habenwir vom Kreisschulrat die Prognose erhalten, dass wir Schulen schließen müssen“, so die Hauptauschussvorsitzende; „nominell ist dies auch geschehen; aber dennoch müssen wir weiterhin in Elmshorn sämtlichen verfügbaren Schulraum nutzen!“

Über die derzeitige Bautätigkeit hinaus sieht Köhne-Seiffert weiterhin eine zusätzliche Nachfrage nach Mietwohnungen auch im günstigen Segment, „da viele Eigentümer Wohnraumsanierungen auch für Mietpreiserhöhnengen nutzen.“ Für ihre Partei formuliert die SPD-Politikerin „das oberste Ziel, dass alle, die Elmshorn leben, es sich auch leisten können.“

Ihre Bedenken will Köhne-Seiffert nicht generell als eine Aussprache gegen Wachstum verstanden wissen, sondern als einen Appell für ein Wachstum mit Augenmaß: „Nach der Verwirklichung der derzeitigen Projekte ist auch eine Wachstumspause angebracht.“

Den Appell der Vorsitzenden des Hauptausschusses nimmt auch der Bürgermeister auf, „zumal das Wachstum auch endlich sein wird.“ So bestünde in Elmshorn zwar noch Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Einrichtungen, „aber andere Gemeinden müssen ihre Infrastruktur schon jetzt an sinkende Einwohnerzahlen anpassen.“ 

Ein weiterer Punkt ist für Hatje „die Gefahr, dass auch das Umland wächst, wir aber allein die Infrastruktur stellen.“ In der Stadt-Umland-Kopperation sieht der Bürgermeister ein Instrument, die Lasten zwischen den Gemeinden zu verteilen: „Das geht über eine abgestimmte Schulentwicklungsplanung und die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden an Schulneubauten in Elmshorn bis hin zum Wandel in den kleinen Gemeinden. Auch in den Umlandgemeinden muss Mietwohnungsbau betrieben werden; müssen auch Sozialwohnungen entstehen!“

Elmshorn steht im Mittelpunkt

SPD-Ortsverein beschließt wichtige Anforderungen an das Landtagswahlprogramm aus Elmshorner Sicht.

Einstimmig hat das letzte Mitgliedertreffen der Elmshorner SPD einige Eckpunkte für das nächste SPD-Landtagswahlprogramm beschlossen, die jetzt eingebracht werden sollen in die konkreten Antragsberatungen auf Kreisebene und dann auch bis zum Landesparteitag im November in Neumünster  getragen werden sollen. 

Der SPD-Ortsvorstand hatte hierzu eine Vorlage in die Versammlung, die am 31. August im SPD-Parteiladen auf Klostersande stattgefunden hat, eingebracht, die vom SPD-Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und der SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies erstellt worden war. 

Die Elmshorner Sozialdemokraten wollen sich dabei auf einige klare Schwerpunkte konzentrieren, die unmittelbar etwas mit den besonderen Elmshorner Interessen und Zukunftsperspektiven zu tun haben. Wenn der konkrete Textentwurf für das Wahlprogramm vorliegt, sollen diese Eckpunkte dann auch so formuliert werden, dass sie als Anträge zum Kreisparteitag am 8.10. dann auf der nächsten innerparteilichen Ebene beraten werden können. 

Sechs Elmshorner Anliegen für die Landespolitik 2017 - 2022

  • Elmshorn ist ein zentraler Eisenbahnknotenpunkt in Schleswig – Holstein mit einer besonders intensiv genutzten Anbindung nach Hamburg für Pendlerinnen und Pendler. Dieser Schienenweg muss in der Dichte der Anbindung, der Vertaktung, der Qualität der Züge und bei der  Tarifgestaltung weiter ausgebaut werden. Dazu gehören mehr Mittel für die Angebote im laufenden Betrieb und für den Ausbau der Infrastruktur , konkret des Ausbau des Bahnhofs (Bahnsteige) und der Ertüchtigung des Schienenweges. 
  • Eine Parkplatzsuche rund um den Elmshorner Bahnhof zeigt es drastisch: In der Metropolregion wird eine ausreichende Zahl von PR – Plätzen (Auto – Bahn) und PB  - Plätzen (Fahrrad – bike und Bahn) und eine Optimierung der Verknüpfung von Bus und Bahn (ÖPNV) immer wichtiger. Hierfür ist ein Sonderprogramm zum Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur, der Anbindung von ÖPNV, Auto und Fahrrad und der entsprechenden Park- /Abstellplätze aufzulegen. 
  • Der Bedarf  an bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten wächst nicht nur in Hamburg, sondern auch im Kreis Pinneberg und in Elmshorn. Für solchen bezahlbaren Wohnraum sind die Förderkapazitäten  auszubauen, damit die Stadt mehr sozial gebundene Wohnungen belegen kann. Insgesamt muss für alle Altersgruppen und Familiengrößen  mehr Wohnraum geschaffen werden. Dazu gehört auch die Sanierung des älteren  Bestandes an Sozialwohnungen und der Ausbau des Programms Soziale Stadt.
  • Elmshorn zeichnet sich durch eine besonders leistungsfähige Schullandschaft mit modernen und gepflegten Schulgebäuden aus. Ganztagsangebote in offener und gebundener Form reichen über den Unterricht hinaus. In den letzten Jahren ist das Angebot an Schulbegleitung und – unterstützung stark gewachsen. Bis zum Jahr 2022 muss mit einem gemeinsamen Programm von Bund, Land und Kommunen erreicht werden, dass alle Schulen qualifizierte Ganztagsangebote machen und es für jede Schulart mindestens eine gebundene Ganztagsschule gibt. Die Schulsozialarbeit ist durch ein gemeinsames Bund -  Länder – Programm weiter auszubauen. Für die Inklusion ist eine sachgerechte Ausstattung mit Fachkräften an den Schulen sicherzustellen. 
  • Die Einführung von Rechtsansprüche auf den Besuch einer Krippe bzw. einer Kindergartengruppe ist eine große Reformleistung der letzten Jahre für die Kinder un die Familien. Der weitere Ausbau der Kindertagesstätten in Quantität wie Qualität erfordert massiv anwachsende Mittel der Stadt, die von der Kommune nicht mehr alleine in diesem Umfang getragen werden können. Über den Bund wie das Land ist hier  eine höhere und verlässliche Beteiligung der übergeordneten politischen  Ebenen in der Form sicherzustellen, dass die Stadt ihre Leistungsfähigkeit insgesamt behält und die notwendigem Verbesserung im Angebot für die Kinder und Eltern erreicht werden kann.
  • Auch in Elmshorn zeigt sich leider immer wieder, wie wichtig ein modernes, gut eingerichtetes und ausgestattetes Frauenhaus für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist.  Hierfür muss es eine effektive Unterstützung durch Finanzmittel es Landes geben, die sich sowohl auf die Bezuschussung von Investitionen wie die Ausstattung mit Fachpersonals richten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Besuch auf dem Kulturhof Greengables

Auch das wechselvolle Wetter konnte die engagierte Gruppe von Elmshorner SPD-Radfahrern nicht davon abhalten, zu einer Tour durch Marsch und Geest mit dem Motto von Kunst und Kultur aufzubrechen. Über Klein Nordende ging es dabei unter Leituing des Elmshorner SPD-Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann nach Heidgraben in den Kulturhof Greengables, auf dem das Ehepaar Brown in liebevoll restaurierten Räumen eines alten Bauernhofes nicht nur ein umfangreiches Buchantiquariat , sondern auch eine bemerkenswerte Erinnerurgsausstellung an das Künstlerehepaar Gisela und Hubertus Lehner betreiben.

Der Maler und Grafiker Hubertus Lehner, 2006 99 jährig verstorben, hatte in Uetersen am Gymnasium als Kunsterzieher gelehrt und in Heidgraben über Jahrzehnte künstlerisch gewirkt. Sein Werk umfasst über 2000 Gemälde, Grafiken und andere künstlerische Arbeiten.

Annette Brown, jüngste Tochter des Künstlers, stellte der Elmshorner SPD-Gruppe das Leben und die künstlerische Prägung ihres Vaters, der in Breslau bei Otto Mueller und in Berlin bei Erich Heckel studiert hatte, vor und führte durch die umfangreiche Ausstellung in dem offenen Kulturhof. Im lockeren Vortrag bei Kaffee und Kuchen gewann dabei ein "kuturelles Schatzkästchen", so die mitgefahrene SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies, die auch kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, Anschaulichkeit und zeigte den SPD-Radlern einmal mehr, was in Elmshorns Umgebung alles zu entdecken ist.

SPD-Ortsvorsitzender Ernst Dieter Rossmann:" Wir machen diese sommerlichen Radtouren jetzt schon seit 40 Jahren und immer wieder gibt es etwas Neues an zu schauen. Elmshorn hat es mit seinem Umland in Marsch und Geest da schon wirklich gut getroffen."

 

Das wechselhafte Wetter konnte die Unentwegten nicht davon abhalten...

 ... durch Marsch und Geest nach Heidgraben zu radeln.

Kaffee und Kuchen im Kulturhof... 

... und einen Eindruck von der Kunstsammlung ... 

... auch mit Erläuterungen der kulturpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion.

Die Frischlinge: eine wichtige Arbeit für die Integration im Stadtteil

SPD-Abgeordnete besuchen Hainholzer Projekt

Im Elmshorner Stadtteil Hainholz sind immer wieder neue Integrationsaufgaben zu übernehmen, gerade im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Das vielfältige Angebot an sozialen und jugendbezogenen Einrichtungen von der Arbeiterwohlfahrt bis zum Stromhaus, von den Kindertagesstätten bis zu besonderen niedrigschwelligen Einrichtungen wie den „Frischlingen“ macht die Stärke dieser Stadtteilstruktur aus. Davon überzeugten sich jetzt Vertreter der SPD Elmshorn bei ihrem turnusmäßigen Gespräch mit den Verantwortlichen der „Frischlinge“ in deren Einrichtung am Rethfelder Ring.

Der SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hannes Birke und der SPD-Fraktionsvorsitzende in Elmshorn Ulrich Lenk ließen sich dabei von der Vorsitzenden der Frischlinge, Denise Low, und Schatzmeister Tonio Rahn die Veränderungen in der Arbeit, aber auch die Zukunftsaufgaben ausführlich darstellen. So haben sich die Frischlinge wieder stärker auf das ursprüngliche Arbeitsfeld der Kinderbetreuung und Familienbegleitung konzentriert. Denise Low: „Der Bedarf ist da angesichts der großen Zahl von Kindern, die das Angebot täglich wahrnehmen und der besonderen Aufgaben in der offenen Betreuung.“

Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen im Stadtteil wachse durch die Integrationsanforderungen an. Tonio Rahn: „Da ist es sehr hilfreich gewesen, dass die Gemeinschaft der Tafel noch intensiver in die Arbeit im Stadtteil weingestiegen ist und die ‚Frischlinge‘ hiervon jetzt vollkommen freigestellt sind.“ Positiv wurde in dem Gespräch auch die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und der Förderung von Mitarbeiterstellen durch den Europäischen Sozialfonds bewertet. Auch das bisherige Engagement von Stadt und Kreis wurde ausdrücklich anerkannt. Für die Zukunft wird es hierzu weitere Überlegungen und Verhandlungen geben müssen, denn die Frischlinge sind in besonderer Weise auf eine gewisse Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit angewiesen. Denise Low: „Wir werben hier für ein gutes Zusammenspiel aller Beteiligten, damit wir uns auf die eigentliche Arbeit konzentrierten können. „Die SPD-Vertreter in der Gesprächsrunde wollen hieran gerne mitwirken und zeigten sich aufgeschlossen dafür, das Projekt Frischlinge als wichtiges Element im Stadtteil auch in Zukunft nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Ernst Dieter Rossmann: „Diese Jahresgespräche sind sehr hilfreich, auch einen sehr konkreten Eindruck von den Leistungen der Frischlinge zu bekommen, die wirklich Anerkennung verdienen.“

Klönschnack und Grillwurst beim Start in den Sommer

Vom regnerischen Wetter haben haben sich Elmshorner Sozialdemokraten am ersten Wochenende des Sommers nicht aufhalten lassen und am 25. Juni 2016 ihr traditionelles Sommerfest gefeiert. 

Den geschickten Händen des Teams rund um den Organisationsleiter des Ortsvereins Jürgen Heesch war es zu verdanken, dass sich der Parteiladen der SPD auf Klostersande in eine Wohlfühl-Lounge verwandelte und so die vielen Gäste ihre Grillwurst im Trockenen genießen konnten.

Klönschnack und Geselligkeit bei Speis und Trank standen beim geselligen Abend im Vordergrund; aber dennoch ließ es sich der Ortsvorsitzende der Elmshorner SPD Dr. Ernst Dieter Rossmann nicht nehmen, eine besondere Würdigung für Ute und Norbert Borgwaldt vorzunehmen, die in diesem Sommer aus familiären Gründen aus Elmshorn wegziehen werden.


„Das Ehepaar Borgwaldt hat sich in Elmshorn durch ihr großes ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Krückaustadt ausgezeichnet“, so Rossmann. 

„Im Ortsverein und in der SPD-Fraktion haben wir Ute Borgwaldt viele Protokolle über unsere Arbeit zu verdanken“, führte Rossmann aus; „in der Kommunalpolitik war sie als bürgerliches Mitglied für die SPD und als Stadtverordnete im Ausschuss für Gleichstellung, Soziales und Sicherheit ein verlässlicher Anwalt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“

Genau so beeindruckend war für Rossmann auch das Engagement des Ehepaars im Stadtteilverein Hainholz, dem Norbert Borgwaldt als Vorsitzender vorgestanden hat. „Als Mitgründer des Stadtteilvereins und Motor des Vereinslebens hat Norbert Borgwaldt an einer wichtigen Stelle mit dazu beigetragen, das Projekt der Sozialen Stadt im Stadtteil Hainholz zu einem großen und wegweisenden Erfolg werden zu lassen“, dankte Rossmann dem Ehepaar und wünschte Norbert und Ute Borgwaldt im Namen aller Anwesenden für die Zukunft alles Gute.

Sie ließen es sich schmecken - Klönschnack bei Grillwurst und Salaten

Im Gespräch - der Ortsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann mit dem Juso-Sprecher Marcello Hagedorn ...

... und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert mit dem SPD-Nachwuchs

Erklärung des Ortsvorstands zur Bewerbung Beate Raudies für den Landtag

Zur Ankündigung der Landtagsabgeordneten Beate Raudies im Ortsvorstand, sich erneut als Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Elmshorn zur Landtagswahl 2017 bewerben zu wollen, erklärt der Ortsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann:

Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies kann sich bei ihrer erneuten Kandidatur auf die volle Unterstützung des SPD-Ortsvorstandes Elmshorn verlassen. Mit großer Zustimmung hat der SPD-Ortsvorstand auf seiner letzten Zusammenkunft die Ankündigung der Abgeordneten aufgenommen, dass sie sich erneut um eine Kandidatur bewerben wird und für eine Fortsetzung ihrer Arbeit im Wahlkreis und im Landtag zur Verfügung steht. 

Beate Raudies hat sich nach ihrer ersten erfolgreichen Direktkandidatur sehr schnell in die Arbeit im Kieler Landtag hineingefunden und nimmt dort im Bildungsausschuss wie jetzt auch im Untersuchungsausschuss zur Heimerziehung wichtige Aufgaben war. Sie ist eine ausgewiesene Finanzexpertin, nicht nur von ihrer Berufstätigkeit als Steuerprüferin her, sondern auch aus der langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung in der Elmshorner Stadtpolitik heraus. Gerade auch zu den kulturpolitischen  Initiativen und Institutionen im Wahlkreis hat die Abgeordnete, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, einen hervorragenden Kontakt. 

Der SPD-Ortsvorstand hebt auch die stete Präsenz der Abgeordneten im Wahlkreis Elmshorn, Tornesch und Amt Elmshorn Land bei den Ortsvereinen, den kommunalen Repräsentanten und in der Bürgerarbeit heraus. Mit Beate Raudies bewirbt sich eine starke Abgeordnete, die wir bei ihrer Kandidatur gerne unterstützen werden.

Das Ziel für die SPD ist es, mit Beate Raudies erneut das Direktmandat zur Unterstützung für die SPD und eine Weiterarbeit der Regierung Albig und der Küstenkoalition zu gewinnen. Da sind wir sehr zuversichtlich und wissen gleichzeitig, dass wir in  der konstanten bürgernahen politischen Arbeit nicht nachlassen dürfen.

Maibowle im SPD-Parteiladen

Diese Veranstaltung  mausert sich zu einem kleinen Highlight im Aktivitätenkalender der Elmshorner SPD. Nachdem die Sozialdemokraten schon im letzten Jahr bei der Maibowle im neuen Parteiladen gut besucht waren, war in diesem Jahr beim Klönschnack in den Mai kaum noch ein Platz im Domizil der SPD auf Klostersande zu finden. 

Bei der Maibowle und Knabberkram wechselten sich in der geselligen Runde in der Nacht vor dem Maifeiertag Anekdoten und ernsthafte Themen, Geschichten aus der Vergangenheit und der Blick in die Zukunft bei den lockeren Gesprächen ab. „Unser Parteiladen ist genau der richtige Ort, um gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Freunden, und auch mit Interessierten und Nachbarn in den Mai zu feien,“ stellt der Chef der Elmshorner SPD Ernst Dieter Rossmann fest und kündigt auch schon einmal für das nächste Jahr wieder eine Maibowle im Parteiladen an.

Starke Elmshorner SPD-Delegation beim Landesparteitag

Mit einer starken Delegation aus dem Ortsverein ist die Elmshorner SPD beim  Landesparteitag am 23. April 2016 vertreten gewesen. Unter den Delegierten, die sich an der Kieler Förde versammelten, befanden sich aus der Elmshorner Stadtpolitik der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk und der Stadtverordnete Kai Olaf von Wolff. Zudem brachte auch der aus Elmshorn stammende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Helmut Birke den kommunale Blickwinkel ein. Durch den SPD-Kreisverband Pinneberg wurden auch die beiden Elmshorner Parlamentsabgeordneten Beate Raudies aus dem Landtag und Dr. Ernst Dieter Rossmann aus dem Bundestag zur Veranstaltung der Landes-SPD entsandt.

Der Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD hat die Grundlagen für das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl gelegt und Impulse für das Bundestagswahlprogramm beigesteuert. "Mehr Gerechtigkeit wagen" ist dabei das Motto, an dem die Landespartei die Kompassnadel ausrichtet.

Elmshorner SPD beteiligt sich an der Regionalkonferenz der Landespartei

Schleswig-Holstein zusammenhalten – unter diese Überschrift stellt die SPD in Schleswig-Holstein eine Reihe von Regionalkonferenzen, die den Parteitag der Landes-SPD am 23. April 2016 mit vorbereiten.

Für den Kreis Pinneberg findet die Regionalkonferenz am Mittwoch, 20. April 2016, um 19:30 Uhr im Hotel Cap Polonio in Pinneberg statt, an der sich auch die Mitglieder der Elmshorner SPD beteiligen. „Wir wollen aus unserem Ortsverein heraus über die Regionalkonferenz Impulse  für den SPD-Markenkern Gerechtigkeit setzen“, führt der Elmshorner Ortsvereinsvorsitzen-de und Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst  Dieter Rossmann aus. 

Rossmann nimmt dabei auch das Motto des bevorstehenden Landesparteitag „Mehr Gerech-tigkeit wagen“ auf.  „Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen werden nicht nur die Beratungen des Landesparteitags beeinflussen, sondern darüber hinaus auch im Regierungsprogramm zur nächsten Landtagswahl berücksichtigt werden,“ so der Ortsvereinsvorsitzende zur Bedeutung der Regionalkonferenzen.

Brexit, Grexit, Eurokrise und Flüchtlingspolitik

Rossmann-Diskussion zur Zukunftssicherung für Europa

„Müssen wir nicht eigentlich ein grundsätzliches Ziel für den Euro definieren und über ein europäisches Leitbild diskutieren?“ Diese Frage stellte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt seinen Gästen beim aktuellen „Wasserturmfrühstück“. Angesichts der immer neuen Diskussionen über einzelne Probleme der Europapolitik wie den EU-Austritt Großbritanniens, die Eurokrise oder die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, war dem Politiker daran gelegen einmal grundsätzlich über Idee und Identität Europas zu sprechen. Rund 30 Besucher waren zur frühen Stunde erschienen, um im Rahmen des politischen Frühstücks-Klönschnacks hierüber mit ihrem Abgeordneten zu diskutieren.

Rossmann erläuterte vor den Anwesenden seine Vorstellung eines europäischen Leitbildes mit der Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“. „Der deutsche Föderalismus könnte als Vorbild für Europa dienen. Auch in Europa könnte man ein Zwei-Kammer-System einführen, so wie es in Deutschland mit dem Bundestag als Parlament und dem Bundesrat als Länderkammer seit Jahrzehnten praktiziert wird. So könnten auch die Interessen der Nationalstaaten ausreichend berücksichtigt werden“, skizzierte Rossmann seine Vision für Europa. Dabei wäre auch erneut darüber zu entscheiden, ob einzelnen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht zustehen könnte, oder ob Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden. Rossmann betonte die Notwendigkeit eines „sozialen Europas“: „ Wenn wir dazu kommen, einheitliche Sozialstandards für Europa zu definieren und umzusetzen, dann kann auch eine Vertiefung Europas im ordnungsrechtlichen Sinne erfolgen!“

Auf Basis der Freizügigkeit in der Europäischen Union forderte der Bundestagsabgeordnete eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Integrationspolitik. Ebenso müsse Solidarität ein Grundprinzip Europas sein. 

In der Diskussion wurde deutlich, dass gerade das Prinzip der Solidarität bei vielen Staaten der Europäischen Union derzeit keine Rolle spiele. Dies zeige sich deutlich in der aktuellen Diskussion um eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Bemängelt wurde die Transparenz der Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen würden. „Von der Arbeit des EU-Parlaments erfährt man in den Medien praktisch nichts!“, kritisierte ein Diskussionsteilnehmer. Einig waren sich die Teilnehmer aber darüber, dass man mehr über die Entwicklung der Europäischen Union sprechen müsse und eine Diskussion über eine Zielvorstellung für Europa wichtig sei.

Dazu gehöre auch, dass man den europäischen Gedanken leben müsse. Rossmann nannte als Beispiel die Vorstellung von „Europa-Lehrern“. „Wenn an den Schulen Lehrer aus anderen europäischen Ländern unterrichten würden, könnten junge Menschen stärker vom kulturellen Austausch profitieren und den Gedanken eines vereinten Europas und einer europäischen Identität aufnehmen!“, erklärte Rossmann.

Werbung für das kommunalpolitische Ehrenamt beim Markt der Möglichkeiten

Schon die erste Elmshorner Ehrenamtsmesse im Oktober 2014 war ein großer Erfolg, der sich jetzt im März 2016 mit der Neuauflage des Markts der Möglichkeiten eindrucksvoll bestätigte. Fast drei Stunden brauchte dieLandtagsabgeordnete Beate Raudies, die gemeinsam mit dem Stadtrat Dirk Moritz die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen hatte, um bei einem Rundgang alle Stände zu besuchen.

Unter den 60 Vereinen und Verbänden, die sich präsentierten, war natürlich auch die Elmshorner SPD wieder dabei. Dabei gab es am Stand der SPD nicht nur Informationen über die Arbeit des Elmshorner Ortsvereins, sondern auch über die Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger. 

Die ganz konkrete Bürgerbeteiligung spiegelte sich insbesondere in der großen Umfrageaktion zu den Wünschen zum Hallenbad der Zukunft. Doch nicht nur der stadtwerkepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Mann-Raudies konnte viele Meinungen von der Veranstaltung mitnehmen; in vielen Gesprächen haben die Bürgerinnen und Bürger ganz konkrete Wünsche und klare Prioritäten an die anwesenden Mitstreiter und Stadtverordneten, die Landtagsabgeordnete und den Ortsvereinsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann herangetragen.

Sehr beeindruckt zeigte sich Ernst Dieter Rossmann auch von den zahlreichen anderen Präsentationen, die denen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einbringen: „An die die vielen anderen SPD-Mitglieder, die im Ehrenamt für ihre Mitbürger und das Allgemeinwohl aktiv sind, geht ein besonderer Dank, da diese Verankerung in der Stadt unsere Stärke ausmacht und uns beständig viele Impulse gibt.“

Rechtzeitig vor der Eröffnung steht der Stand der SPD - aufgebaut durch die beiden Orgaleiter Jürgen Heesch und Michael Schinkel und am Tag zurvor vorbereitet im Parteiladen

Intensiv genutzt - die große Meinungsumfrage zum Hallenbad der Zukunft

Ein deftiges Mahl und Elmshorner Geschichte(n)

So wie in jedem Jahr haben die Elmshorner Sozialdemokraten auch in diesem Jahr ihr Graue-Erbsen-Essen am Faschingsdienstag unter ein besonderes Motto gestellt. Neben dem deftigen Elmshorner Traditionsmahl erwartete die Gäste passend zum diesjährigen Jubiläum 875 Jahre Elmshorn ein Vortrag über die geschichtliche Entwicklung der Krückaustadt.

Dabei war auch der Ort, den die Elmshorner SPD für das Essen ausgesucht haben, sehr symbolträchtig, ging es doch in in den Schützenhof, die Heimat der Elmshorner Schützengilde von 1653. So freute sich Ortsvereinsvorsitzender Dr. Ernst Dieter Rossmann sehr darüber, mit Fred Silvester den Vorsitzenden dieser ältesten Elmshorner Institution beim Graue-Erbsen-Essen begrüßen zu dürfen. 

Silvester ließ es sich nicht nehmen, auf das geschichtliche Motto des Abends einzugehen. Er schilderte die Ursprünge der Schützengilde als Schutztruppe für die Bevölkerung und insbesondere als Vorläufer der heutigen Freiwilligen Feuerwehr; eine Aufgabe, die die Schützengilde bis tief in das 19. Jahrhundert wahrgenommen hatte. Diese beiden ursprünglichen Bedeutungen spiegelten sich im Brauchturm der Schützengilde bis in die jüngste Zeit mit dem alljährlichen Schützenumzug und dem symbolischen Zapfenstreich in den Elmshorner Gaststätten.

Nach dem deftigen und sehr leckeren Mahl, zubereitet vom Team der Gaststätte Grande Saukredo im Schützenhof, folgten die Teilnehmer gespannt dem Vortrag über die Entwicklung Elmshorns durch den Mitarbeiter des ehrenamtlich betriebenen Stadtarchive Arno Freudenhammer.

Freudenhammer fügte dem Berichtszeitraum von 875 Jahren glatt noch einmal 13.141 Jahre hinzu, in dem er auf frühste Spuren menschlicher Aktivität auf Elmshorner Gebiet 12.000 vor Christus abstellte. 

Besonders ging der Mitarbeiter des Stadtarchivs auf die erste schriftliche Erwähnung des Ortes Elmshorn ein. „Die Bezeichnung Elmeshorne findet sich in einer Urkunde aus dem Jahr 1141, die aus heutiger Sicht am ehesten einen Steuerbescheid darstellt, den wir jetzt als Anlass für eine Feier zum 875-jährigen Bestehen nehmen“, wie Freudenhammer launig bemerkte.

Der Stadtarchivar hob auch hervor, dass Elmshorn über lange Zeit im Vergleich zu anderen Städten ein relativ unbedeutender Ort war; „zum zunftberechtigten Flecken wurde Elmshorn erst 1737 erhoben, Stadtrechte gar erst 1870 verliehen.“ „In der Nachbarschaft Elmshorns war Barmstedt über lange Zeit der sehr viel bedeutendere Ort, der früher eine Kirche aufweisen konnte und auch früher die Gerichtsbarkeit ausüben durfte,“ so Freudenhammer.

Für die Entwicklung Elmshorns seien denn auch eher ein paar geografischer Vorteile ausschlaggebend gewesen, betonte Freudenhammer; „die Lage am Ossenpadd, des uralten und bis in das 19, Jahrhundert hinein sehr bedeutenden Weges des Viehtriebs aus Jütland in den Süden, und die Lage am Endpunkt der schiffbaren Krückau.“

Als großer Glücksfall habe sich die 1844 erfolgte Anbindung Elmshorns durch die Eisenbahnstrecke von Altona nach Kiel herausgestellt. „Ursprünglich über Barmstedt geplant, ist es dem Elmshorner Kaufmann Claus Panje durch beharrliches Insistieren gelungen, eine Streckenverlegung über Elmshorn zu erreichen,“ so Freudenhammer. Die Eisenbahn habe zu einem großen wirtschaftlichen Aufschwung geführt, der das heutige Elmshorn erst möglich gemacht habe.

Nicht zu kurz kam im Vortrag des Stadtarchivars auch die Zeit des 30-jährigen Krieges mit der Einquartierung der Truppen Wallensteins, die 1627 von Elmshorn als Basis aus die Festungen Glückstadt, Krempe und Breitenburg belagerten, der Pestepidemie und der Brandschatzung im Jahr 1627, und der Verwüstung durch schwedische Truppen im Jahre 1643. Mit diesen Betrachtungen schloß sich dann auch der Kreis im Vortrag Freudenhammers, vermuten doch die Historiker den Ursprung des in Elmshorn so beliebten Grauen-Erbsen-Essens in den Hungersnöten des 30-jährigen Krieges, als die Kapuzinererbsen die einzige Möglichkeit zur Verpflegung der Bevölkerung darstellten.

Lebhafter Plausch in gemütlicher Runde

Ortvereinsvorsitzender Dr. Ernst Dieter Rossmann mit dem Vorsitzenden der Elmshorner Schützengilde Fred Silvester

Vortrag aus der Geschichte der Schützengilde

In freudiger Erwartung auf die Grauen Erbsen

Arno Freudenhammer beim geschichtlichen Vortrag. Auch ein Thema: die Walfangtradition Elmshorns, dokumentiert durch das Walfangschiff Flora im Elmshorner Stadtwappen.

Der Dank für die Gestaltung des kulturellen Teils des Abends: Pralinen aus Elmshorn und ein Buch.

Weiterführende Links

Die Arbeit des ehrenamtlich geführten Elmshorner Stadtarchivs ist auch auf der Internetseite des Vereins zur Förderung des Stadtarchivs dokumentiert. Interessante Einblicke in die Elmshorner Stadtgeschichte findet man zudem auf der Facebookseite des Stadtarchivs.

Gespräch mit dem Seniorenrat

Mehr als 12.000 Menschen in Elmshorn sind älter als 60 Jahre; und sie gehören einer stetig wachsenden Bevölkerungsgruppe an. Schon seit langem gibt es in der Krückaustadt mit dem Seniorenrat eine besondere Institution, die die Interessen der Älteren gegenüber der Verwaltung und der Politik vertritt; und so sind die Vertreter des Seniorenrates auch stets gern gesehene und regelmäßige Gäste bei den Gesprächen, zu denen der Ortsvorstand der Elmshorner SPD unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann Vereine und Institutionen aus der Stadt einlädt.

Auf besonderes Interesse stößt bei dem Vorsitzenden des Seniorenrates Günter Allertseder und und seinem Stellvertreter Holger Weiß die Ausarbeitung eines Seniorenkonzepts für Elmshorn, das  schon seit langem von der Kommunalpolitik eingefordert wird und wozu die Verwaltung jetzt einen ersten Entwurf ausgearbeitet hat und demnächst der Politik vorstellen wird. Für Allertseder ist dieser Entwurf „jedoch mehr Zustandsbeschreibung, was schon läuft, als ein Ausblick, welche Projekte in der Zukunft angegangen werden können.“ Auch die SPD-Kommunalpolitikerin Ute Borgwaldt, die sich in der SPD-Fraktion um seniorenpolitische Fragen kümmert, sieht in dem Verwaltungsentwurf „einen ersten Aufschlag, zu dem die Sozialdemokraten eine weitere und konkretere Ausarbeitung einfordern werden.“  Einig zeigen sich sowohl der SPD-Ortsvorstand als auch der Seniorenrat, „dass der soziale Bereich bei allen Herausforderungen, die auch in diesem Jahr auf die Stadt Elmshorn zukommen, weiterhin eine große Rolle spielen wird.“

Ein konkretes Anliegen ist für den Seniorenrat die mangelnde Barrierefreiheit des Weißen Hauses, „die es in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Personen unmöglich macht, die in ihr untergebrachten Ämter und vor allem die in den Räumlichkeiten durchgeführten Ausschusssitzungen zu besuchen“, so Allertseder. Die zukünftige Nutzung des Weißen Hauses sei auch für die Elmshorner Kommunalpolitiker ein wichtiges Thema, „da wir sowieso im Stiftungsrat die dringend durchzuführende Sanierung des Gebäudes besprechen werden“, führt der SPD-Stadtverordnete Jürgen Heesch aus und auch der Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Kommunale Dienstleister Hans-Joachim Seiffert hofft „auf zusammen mit dem Denkmalschutzamt erarbeitete Lösungen, um das Weiße Haus zumindest barrierearmer umbauen zu können.“ Beide Kommunalpolitiker werden auch den Bürgervorsteher Karl Holbach bitten, eine Verlegung der Ausschusssitzungen aus dem Weißen Haus im Ältestenrat des Stadtverordnetenkollegiums anzusprechen.

Auf gutem Wege sehen sowohl der SPD-Ortsvorstand als auch der Seniorenrat den öffentlichen Nahverkehr in Elmshorn. „Seit längerem erfolgt schon ein ausschließlicher Einsatz von Niederflurbussen im Stadtverkehr; und auch die Eisenbahnunternehmen ziehen zunehmend mit dem Einsatz von absolut barrierefreien Zügen nach“, weiß Ortsvereinsvorsitzender Dr. Ernst Dieter Rossmann zu berichten. Rossmann freut sich insbesondere über die Zeichen aus dem Rathaus, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn beim Grundstückserwerb am Bahnhofsgelände in Bewegung gekommen sind, „da hiermit die grundsätzliche Voraussetzung geschaffen werden kann, die bisher unbefriedigende Umsteigesituation am Bahnhof wesentlich zu verbessern.“ Der Seniorenrat stellt sich in diesem Zusammenhang die Aufgabe, zukünftig individuelle Fahrdienste für Senioren besser zu organisieren. „Solche Fahrdienste zu Veranstaltungen werden für Senioren, die nicht mehr in der Lage sind, den ÖPNV zu nutzen, durchaus angeboten,“ führt Allertseder aus; „wir werden versuchen, diese Angebote bekannter zu machen.“

Kein besonderes Thema ist für den Seniorenrat im Augenblick die Wohnraumsituationen für Senioren in Elmshorn. „An uns werden in diesem Bereich kaum besondere Sorgen oder Probleme herangetragen“, so der Vorsitzende des Seniorenrates, der sich mit Rossmann einig zeigt, „dass auch bei zukünftigen Bauprojekten in Elmshorn die Anforderungen nach Barrierefreiheit und angemessenen Wohnraumgrößen berücksichtigt werden müssen.“

Speziell an die Bundes- und Landesebene richtet sich der Wunsch des Seniorenrats nach einer Verbesserung der Situation der Pflege. Hierbei ist für den stellvertretenden Seniorenratsvorsitzenden Holger Weiss neben den Themen der besseren Orientierung an dem tatsächlichen Bedarf sowie der Ausbildung und Arbeitssituation des Pflegepersonals die  auskömmliche Gestaltung der Pflegesätze zentral: „In die Gesamtgestaltung der seniorengerechten Stadt gehören diese Fragen mit hinein, denn gute Versorgung von Pflegebedürftigen ist mehr als nur eine Aufgabe von Pflegeversicherungen, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder in die Stadtpolitik integriert werden.“

Arbeitskreis Flüchtlinge in Elmshorn gegründet

Am 12. Januar 2016 hatte die Elmshorner SPD alle an der Flüchtlingsarbeit Interessierten und Engagierten zu einem Treffen eingeladen. Über 20 interessierte Elmshorner Bürger kamen dabei zusammen  und haben einen neuen Arbeitskreis "Flüchtlinge in Elmshorn" gegründet.

Dieser Arbeitskreis ist offen und nicht an eine Parteimitgliedschaft gebunden, er arbeitet selbständig und mit eigenen Schwerpunkten. Ziel ist unter anderem, die kommunale Willkommens- und Integrationsarbeit für Flüchtlinge kritisch zu begleiten und zu unterstützen. Auch soll auf nötige Verbesserungen vor allem im Bereich der Stadt Elmshorn und im Kreis Pinneberg aufmerksam gemacht werden. Außerdem möchte der Arbeitskreis zur Weiterentwicklung der Willkommenskultur in Elmshorn beitragen und einer möglichen Ausgrenzung und Diskriminierung vor Ort entgegen wirken. Weitergehende praxisbezogene Aktivitäten oder auch einwanderungs- und integrationspolitische Veranstaltungen sind denkbar.

Wer an einer Mitwirkung bei dem Arbeitskreis interessiert ist, ist herzlich willkommen!

Kontakt

Detlef Witthinrich-Kohlschmitt

Ansgarstraße 137 A
25336 Elmshorn

Tel 04121/63512
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Neujahrsempfang 2016

In einer mittlerweile guten Tradition haben die Elmshorner Sozialdemokraten mit ihrem Neujahrsempfang im Industriemuseum am 10. Januar das neue Jahr eingeläutet.

Nach den einleitenden Worten des Ortsvereinsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nutzte der Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje die Möglichkeit zum Ausblick, was das Jahr 2016 für die Krückaustadt bringen wird. Er konnte hierbei auch die frohe Botschaft verkünden, dass es durch ein neu aufgelegtes Programm der Bundes möglich sein wird, in den nächsten fünf Jahren alle innerörtlichen Bundesstraßen in Elmshorn zu sanieren.

Verkehrspolitische Fragen nahmen erwartungsgemäß auch einen hohen Stellenwert in der Neujahrsansprache ein, die dieses Jahr vom schleswig-holsteinischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer als Ehrengast des Empfangs gehalten wurde. Wie schwierig es sein kann, Aspekte des Naturschutzes mit anderen berechtigten Interessen der Gesellschaft zu vereinbaren, verdeutlichte Meyer mit dem humorvollen Angebot an den Elmshorner Bürgermeister, Seeadler gegen Krähen einzutauschen.

Sowohl Meyer als Hatje gingen in ihren Ansprachen auf die Herausforderungen an unsere Gesellschaft ein, die sich aus der verstärkten Anzahl der in Deutschland Schutzsuchenden ergeben. Beide zeigten sich optimistisch, dass diese Herausforderungen bewältigt werden; betonten jedoch auch, dass neben der akuten Frage der Unterbringung der Aspekt der Integration der neuankommenden Mitbürger in unserer Gesellschaft eine zunehmend wichtigere Rolle spielen wird.

Begrüßung des Ehrengastes durch den Ortsvereinsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten, die Landtagsabgeordnete und den Vorsitzenden der Stadtfraktion
"Klönschnack" vor den Ansprachen
Dr. Ernst Dieter Rossmann eröffnet den Neujahrsempfang
Die Neujahrsgrüße aus dem Rathaus überbringt Bürgermeister Volker Hatje
Als Dank für die 3. Ansprache von Volker Hatje bei einem Neujahrsempfang der Elmshorner SPD überreicht die Landtagsabgeordnete Beate Raudies dem Bürgermeister drei Rosen
Der Ehrengast der Veranstaltung, der schleswig-holsteinische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, bei seiner Neujahrsansprache
Mit einem Korb voll typischer Elmshorner Produkte bedankt sich die Elmshorner SPD bei ihrem Ehrengast
Nach den Ansprachen - Bürgermeister Volker Hatje im Gespräch mit dem Werkleiter der Stadtwerke Elmshorn Sören Schuhknecht und dem Leiter des Elmshorner Polizeireviers Thorsten Buchwitz
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Helmut Birke im Gespräch mit dem Wirtschaftsminister
Im Fachgespräch vertieft - der schulpolitische Sprecher der Elmshorner SPD-Fraktion Arne Klaus mit der Schulleiterin der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule Maren Schramm
Kontaktpflege - die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Elmshorn Thomas Kentemich
Vorsitzende unter sich - Dr. Ernst Dieter Rossmann im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden der Elmshorner Schützengilde von 1653 e.V. Fred Silvester
Unter den Gästen auch der Stadtrat der Stadt Elmshorn Dirk Moritz, der Elmshorner FDP-Kommunalpolitiker Pascal Mangels, der seine bei der SPD kommunalpolitisch aktive Ehefrau zum Neujahrsempfang begleitete, und das bürgerliche Mitglied der SPD-Fraktion Bernhard Hilprecht
Sie zeigten sich mit der Veranstaltung hochzufrieden - das Orgateam Jürgen Heesch, Christoph Schmidt und Michael Schinkel im Gespräch mit dem früheren Orgaleiter Steffen Nielebock

 

 

Nach geschichtlichem Einsatz zurück - die Traditionsfahne der Elmshorner SPD

Auf diesen Augenblick haben die Elmshorner Sozialdemokraten sehnsüchtig gewartet - nach eineinhalb Jahren in der Obhut der Stiftung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Parteifahne des Elmshorner Ortsvereins der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und somit eines der wertvollsten Stücke aus der Geschichte der Elmshorner Sozialdemokratie in die Heimat zurückgekehrt.

Die Traditionsfahne der Elmshorner Sozialdemokratie ist die zweite Fahne des Ortsvereins. Nachdem die erste Fahne im Rahmen der Sozialistenverfolgung von der preußischen Obrigkeit eingezogen und vernichtet worden war, haben die Genossen nach der Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 mit Sammlungen für eine neue Parteifahne begonnen und 1892 mit der Parteifahne ein neues, sichtbares und selbstbewusstes Zeichen der Sozialdemokratie in Elmshorn gesetzt. 

Besonders glücklich schätzen sich die Sozialdemokraten, dass es zwischen 1933 und 1945 den damaligen Genossen gelungen ist, die Parteifahne durch die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu retten. Nur zu gern wären die Nazischergen der Parteifahne habhaft geworden, führt  die Chronik des Ortsvereins aus und weiß auch von dem immensen Druck zu berichten, dem die Genossen ausgesetzt waren, die Parteifahne auszuliefern. Dem bewundernswerten Mut, diesem Druck zu widerstehen, ist es zu verdanken, dass die Parteifahne in ihrem Versteck, einem Ofenrohr, überdauern konnte.

Mit einer besonderen Symbolik ist auch die Traditionsahne selbst versehen, da auf ihr das Datum der Fahnenwidmung am 1. Mai 1892 vermerkt ist. Dieser Ausdruck des Selbstbewusstseins der Sozialdemokratie, sich am am internationalen Tag der Arbeiterbewegung ein sichtbares Zeichen zu geben, führte zu einer Ausleiheanfrage der Historiker des Hauses der Geschichte, um mit der Parteifahne die besondere Bedeutung des 1. Mai und in der Ausstellung „Festakt oder Picknick? Deutsche Gedenktage“ zu dokumentieren.

Nachdem die Ausstellung, die 2014 im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig besucht werden konnte, ausgelaufen ist, konnte der der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Traditionsfahne seinem Berliner Büro wieder in Empfang nehmen und übernahm als Vorsitzender der Elmshorner SPD sehr gerne die ehrenvolle Aufgabe, die Fahne seines Ortsvereins wieder in die Krückaustadt zu bringen.

Weiterführender Link

Zu unserer Geschichte des Ortsvereins haben wir eine umfangreiche Sonderseite erstellt, in der die Ausstellung zum 150-jährigen Bestehen der SPD Elmshorn, die im Jahr 2013 im Elmshorner Industriemuseum zu sehen war,  dokumentiert ist.

Grünkohl und Kabarett zum Jahresausklang

Eine weiterhin sehr beliebte und gut besuchte Veranstaltung ist das traditionelle Grünkohlessen der Elmshorner SPD im Dezember, mit der die Sozialdemokraten das politische Jahr ausklingen lassen.

„Wir blicken auf ein erfolgreiches, aber auch sehr bewegtes Jahr zurück“, begrüßt Ortsvereinsvorsitzender Dr. Ernst Dieter Rossmann in seiner 34. Ansprache zu diesem Anlass die zahlreichen Parteimitglieder, Freunde und Bekannte, die sich den Grünkohl schmecken lassen wollen.

In seiner kleinen Rückschau erinnert Rossmann für den Bereich der kommunalen Ebene insbesondere an die Vollendung des Neubaus der KGSE und die Gestaltung einer Politik mit starken sozialdemokratischen Akzenten im Kreistag, lobt die Landesregierung für das erfolgreiche Wirken bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen und geht auf die großen Herausforderungen für alle Ebenen ein, die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.

In diesem Zusammenhang lobt der Ortsvereinsvorsitzende das sehr große und selbstlose ehrenamtliche Engagement, das sich in kurzer Zeit angesichts des Flüchtlingsstroms in Deutschland entwickelt hat und begrüßt besonders Antje Thiel, die als erste Vorsitzende stellvertretend für alle im Willkommenstem für Flüchtlinge Elmshorn e.V. Engagierten als Ehrengast am Grünkohlessen teilnimmt.

„Wir setzen dort an, wo der Staat naturgemäß mit seinen Möglichkeiten an Grenzen stößt,“ beschreibt Thiel die Aufgabenstellung, die sich der Verein gegeben hat; „es reicht eben nicht, einen Scheck und die Schlüssel zu einer Unterkunft auszuhändigen; es ist genau so wichtig, die Menschen zu begleiten.“

Besonders beeindruckt zeigen sich die Zuhörer von der Schilderung Thiels, dass sich um einen Kern von 65 Mitgliedern über 350 Interessierte für die ehrenamtliche Arbeit und 85 aktive Paten gefunden haben.

Als ein Kernstück der Arbeit habe sich die Fahrrad-AG herausgestellt, so die Vorsitzende des Willkommensteams, „der Bedarf an Zweirädern, der den Geflüchteten ermöglicht, mobil zu sein, kann nicht durch das Sozialkaufhaus abgedeckt werden.“ Mit der Hilfe von Spenden und einer regelmäßig durchgeführten Reparaturwerkstatt sei es seit September gelungen, über 90 Fahrräder bereitzustellen; und jeden Samstag kommen bis zu 15 Fahrräder hinzu, berichtet Thiel. 

Doch nicht nur die Arbeit des Willkommensteams nimmt vor dem Grünkohlessen einen großen Raum ein, sondern auch die Entwicklung des Elmshorner SPD-Ortsvereins. So ist es für den Ortsvereinsvorsitzenden eine besondere Freude, mit Ute Fededersen bei der Veranstaltung ein neues Mitglied aufnehmen zu können und mit Helga Kell-Rossmann und Bernhard Hilprecht zwei sehr verdiente und aktive Sozialdemokraten für 40-jährige Mitgliedschaft zu ehren. Besonders würdigt Rossmann auch den scheidenden Vorsitzenden der SPD-Senioren Robert Sonnleitner, der nach langjährigen Wirken in der AG 60plus seine Aufgaben in die Hände von Herbert Paschen gelegt hat.

Nach dem deftigen Mahl mit Klönschnack und einem kräftigen Verteiler ist wie immer das Vorstandskabarett der kulturelle Höhepunkt der Veranstaltung. Mit der Unterstützung des Hamburger Kleinkünstlers und Kabarettisten Jens von Häfen haben Rossmann und seine Vorstandskollegen in diesem Jahr die Chancen einer Olympiabewerbung Elmshorns nach dem Ausscheiden des großen Konkurrenten Hamburg beleuchtet. Für besonderes Schmunzeln bei dem geneigten Publikum sorgte die vom Kabarettisten von Häfen verkörperte Figur des Sergej, der beredt schilderte, welche Tipps sein Freund, ein sowjetischer Sportfunktionär, der die Sommerspiele in Moskau 1980 organisierte, für eine Bewerbung Elmshorns hat.

Spielenachmittag der Elmshorner SPD

Am Nikolaustag ist nachmittags im Parteiladen eine neue Veranstaltungsreihe der Elmshorner SPD gestartet - der Spielenachmittag für jung und alt.

Mit einer bunten Auswahl an klassischen Gesellschaftsspielen und modernen Brettspielen war für jeden Geschmack etwas dabei; und die Mitspieler zeigten sich bei Kaffee und Kuchen in gemütlicher Runde begeistert, alte Spiele wieder zu entdecken und neue Spielvarianten kennenzulernen.


Das Angebot, abseits der Politik in lockerer Atmosphäre zusammen zu kommen, soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden und die „Gamer“ des Ortsvereins freuen sich schon jetzt auf viele weitere Mitspieler, wenn im Frühjahr der nächste Spielenachmittag angeboten wird.

Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern!

Auch wenn die Hospize in Deutschland nach wie vor auf nachhaltige und großzügige Spenden angewiesen sind, sollen sie in Zukunft doch eine sehr konkrete finanzielle Entlastung erfahren. Hierauf weist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann vor den abschließenden Beratungen in dieser Woche zur Stärkung der Palliativversorgung und zur Sterbebegleitung hin. So soll die finanzielle Ausstattung stationärer Hospize deutlich verbessert werden. Dies soll zum einen durch eine Erhöhung des Mindestzuschusses der Krankenkassen geschehen. Zum anderen sollen die Krankenkassen künftig 95 statt wie bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen. Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten, wie zum Beispiel Fahrtkosten der ehrenamtlichen Mitarbeiter, berücksichtigt. Auch der Aufwand der Hospizarbeit in Pflegeheimen ist stärker zu berücksichtigen. Krankenhäuser können künftig Hospizdienste auch mit Sterbebegleitung in ihren Einrichtungen beauftragen. 

Bei einem Bürgergespräch zu dieser Thematik, zu der kürzlich im Elmshorner SPD-Parteiladen eine sehr intensive Diskussion mit dem Elmshorner Palliativmediziner Frank Ubl und interessierten Gästen unter anderem aus dem Bereich der Kirchen und der sozialen Dienste stattgefunden hat, wurde auch die Stärkung der Palliativversorgung im Pflegeheim angesprochen. Nach dem neuen Gesetz soll Sterbebegleitung ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung werden. Kooperationsverträge der Pflegeheime mit Haus- und Fachärzten zur medizinischen Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sind nicht mehr nur freiwillig, sondern sollen immer von den Vertragspartnern abgeschlossen werden. Ärztinnen und Ärzte, die sich daran beteiligen, erhalten eine zusätzliche Vergütung.

Frank Ubl, einer der Pioniere der Palliativversorgung in Elmshorn und Schleswig-Holstein, stellte mit Blick auf das neue „Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ insbesondere auch die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen heraus, in denen die ambulante Palliativversorgung noch deutlich stärker gefördert werden muss. Frank Ubl: „Bei allen Wünschen, die man mit Recht an eine noch bessere Versorgung auch in unserer Region haben darf, schneiden Elmshorn und der Kreis Pinneberg mit Blick auf die schon vorhandenen Angebote der Palliativversorgung deutlich besser ab als andere Kreise. Hier hat sich die lange Aufbauarbeit im stationären und ambulanten Bereich wirklich positiv niedergeschlagen.“

Torsten Albig und die Hansens aus Elmshorn

Er war der Stargast der Elmshorner SPD während der Woche der Genossen, in der es in der Krückaustadt um sozialdemokratische Politik ging: Ministerpräsident Torsten Albig erklärte vor 50 Gästen, die sich in der Elmshorner Gaststätte „Im Winkel“ eingefunden hatten, unter anderem, was genau es mit der fiktiven Familie Hansen aus Elmshorn auf sich hat. Jene Hansen hatte er in einer seiner Regierungserklärungen herangezogen, um die politische Weichenstellung für Schleswig-Holsteins Zukunft zu skizzieren - auch in der Gaststätte ein Anstoß zu einer Diskussion darüber, was die Gesellschaft in Schleswig-Holstein bewegt.

„Anhand der Hansens will ich zeigen, dass die Familie stärker in den Mittelpunkt unserer politischen Planungen rücken. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie die Realität für eine normale Familie ist, die eigentlich nur von wenigen Maßnahmen profitieren“, sagte Albig. Also habe man gehandelt: „Familien wie die Elmshorner Hansens - er im Einzelhandel tätig, sie ist Teilzeitkraft bei einer Versicherung, die beiden Kinder sind zehn und drei Jahre alt - profitieren ohne Wenn und Aber von einem 100-Euro-Gutschein für Krippen. Das geht direkt aufs Bankkonto“, so der Ministerpräsident.

Dieses Beispiel zeige auch, dass sich die Koalition bei der Stoßrichtung der Politik immer wieder gefragt habe, was die Erwartungen einer Familie aus der Mitte Schleswig-Holstein seien. „Eines unserer Ziele ist es, Jahr für Jahr voranzukommen, bis der Kita-Besuch für alle Familien kostenfrei ist“, so Albig.

Weiterhin würden die Hansens ebenfalls von den 2,6 Millionen Fördergeld für die Sanierung der Elmshorner Schulen und von den mehr als 51 Millionen Euro Bundes- und Landeszuschüssen für die Kita-Betriebskosten „direkt etwas haben“, betonte Albig.

Wie Familie Hansen mit den Flüchtlingen umgehen solle, auch dafür hatte Albig ein Rezept: Er forderte dazu auf, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen, ihnen zu helfen und sie als Chance für eine positive Entwicklung zu begreifen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien eine Million deutsche Vertriebene und Flüchtlinge allein nach Schleswig-Holstein gekommen und hätten das Land vorangebracht. Die meisten Flüchtlinge kämen aus nacktem Überlebenswillen und würden nicht, wie manche meinten, durch Sozialleistungen wie Hartz IV ′gelockt′“, so Albig, der damit auf eine Äußerung aus Oppositionsreihen anspielte.

Albig verurteilte außerdem Fremdenhass und Gewalt wie im Februar in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg. „Solche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind in Tat wie Form nichts anderes als bösartiger Terrorismus.“ Wenn jetzt als Kontrapunkt zur Willkommenskultur auch eine freundliche Verabschiedungskultur propagiert werde, stocke ihm der Atem angesichts solchen Zynismus, so der Ministerpräsident.

Was Elmshorner Hansens sonst noch interessiert, erfuhr Albig während der anschließenden Fragestunde. Da galt es, auch unangenehme Themen anzupacken. Wie etwa die äußerst angespannte Lage der HSH Nordbank. „Ja, da werden wir eine Last haben, aber Schleswig-Holstein wird damit umgehen“, so der Landeschef.

Seestermühes Bürgermeister Thorsten Rockel fragte nach, wie es denn mit der Breitbandversorgung im ländlichen Raum aussehe. Albig: „Sicher, da brauchen wir eine Strategie. Die Frage, wo die Lebensqualität am besten ist, hängt auch von einem guten Datennetz ab.“

Erst spät in der Nacht machte sich Torsten Albig wieder auf den Weg nach Hause. Dass nun kein Vertreter der angeschriebenen Familien Hansen gekommen war, fand keiner der Gäste wirklich schlimm. „Toll, dass sich der Ministerpräsident so viel Zeit für uns genommen hat“, so ein Besucher beeindruckt. Das hätten sicherlich auch die Hansens gesagt.

Intensivhaltung versus Tierschutz

Nicht nur die Örtlichkeit war ungewöhnlich für das Diskussionsforum zum Thema „Intensivtierhaltung versus Tierschutz – Was muss getan werden?“, zu dem die SPD-Ortsvereine Elmshorn und Kölln-Reisiek kürzlich auf den Hof Glissmann beim Grauen Esel in Kölln-Reisiek eingeladen hatten. Nach einer Führung durch Thorsten Glissmann, der die moderne Milchtierhaltung in einem offenen Kuhstall für die gehaltenen 150 Milchkühe vorstellte, fanden sich die 50 Gäste aus dem Kreis von Landwirten, Tierschützern und interessierten SPD-Mitgliedern aus Stadt und Land zu einer lebhaften Diskussionsrunde zusammen. Als Experten hatten die SPD-Ortsvereine und der Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Tierärztin und SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Fachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Karin Thissen, den Geschäftsführer der Firma Fülscher-Fleisch aus Seestermühe, Jan-Peter Fülscher, Holger Sauerzweig-Strey als Vorsitzenden des Tierschutzbundes Schleswig-Holstein und Georg Kleinwort als Kreisvorsitzenden des Bauernverbandes Pinneberg für das Fachforum gewonnen.

In ihrem einleitenden Vortrag entfaltete MdB Karin Thissen den Aspekt des Tierwohls aus ethischer, wissenschaftlicher und juristischer Sicht. Für den Bund kündigte sie an, dass im Rahmen einer nationalen Tierwohl-Offensive die relevanten Rechtsbereiche vom Tiergesundheitsgesetz bis zum Tierarzneimittelrecht in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammengefügt werden sollten. Ein wesentliches Augenmerk sollte auf die Verminderung des Antibiotika-Einsatzes gelegt werden. Gleichzeitig soll ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme ausgearbeitet werden. Holger Sauerzweig-Strey als Vorsitzender des Tierschutzbundes Schleswig-Holstein machte die Entwicklung neuer Züchtungsmethoden und Wege der Tierhaltung am Beispiel der millionenfachen Tötung von männlichen Kälbern und Küken deutlich. Auch forderte er nachdrücklich eine Umstellung der Tierhaltung ein, wie sie in ersten Schritten auch mit neuen Regelungen für die Geflügel- und Schweinehaltung bereits eingeleitet seien.

Einen anderen Blickwinkel in die Diskussion brachte Jan-Peter Fülscher als Geschäftsführer eines relativ kleinen Schlachtbetriebes aus der Seestermüher Marsch ein. Er beleuchtete den Zusammenhang von kurzen Viehtransporten für die Schlachtung über die Monopolisierung des Schlachtgewerbes durch wenige Großkonzerne in Deutschland und das ausufernde Werkvertragswesen. Fülscher: „Wer kurze Viehtransporte im Sinne des Tierschutzes will, muss sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass unfaire Arbeitsverträge nicht immer mehr zum Wohl der Großkonzerne beitragen.“ Das Zusammenwirken von Landwirtschaft, Fleischindustrie und Handel stand auch im Mittelpunkt des Beitrages von Georg Kleinwort, dem Kreisvorsitzenden des Bauernverbandes Pinneberg. Die an sich begrüßenswerte Tierwohlinitiative, mit der Handel- und Fleischwirtschaft freiwillig einen Beitrag für bessere Tierhaltung in Deutschland leisten wollten, sei leider deutlich unterfinanziert. Nachdem ursprünglich 200 Mio. € jährlich als Unterstützung für tierwohlfreundliche Haltung in landwirtschaftlichen Betrieben erbracht werden sollten, seien gegenwärtig nur 80 Mio. € im Jahr zusammen gekommen. Das sei aber deutlich zu wenig für die über 4700 landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Ställe umwelt- und tierfreundlicher ausbauen wollen als bisher gesetzlich vorgeschrieben. Die Forderung vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, aus der freiwilligen Cent-Abgabe eine verpflichtende Unterstützung seitens des Handels und der Industrie zu machen, fand allerdings nicht eine ungeteilte Zustimmung.

Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten in der Diskussion fand sich in der Feststellung, dass eine bessere Tierhaltung letztlich vor allen Dingen auch durch ein anderes Verbraucherverhalten voran gebracht werden kann. „Wer das Fleisch immer billiger und in immer größeren Mengen kaufen will, leistet damit einer Intensivtierhaltung gegen das Tierwohl massiven Vorschub“, so ein Diskussionsteilnehmer. Deshalb war für alle Beteiligten bei dieser ersten Diskussionsrunde zur Weiterentwicklung von Landwirtschaft und zur Stärkung von Tierwohl auch klar, dass alle Seiten weiterhin intensiv im Gespräch bleiben müssen. MdB Rossmann: „Wir brauchen die gemeinsamen Maßstäbe und Ziele, die dann auch schrittweise in eine deutliche Veränderung von Tierhaltung münden müssen.“

"Weg mit den Schlupflöchern bei den Werkverträgen"

SPD und Arbeitnehmervertreter für klare und faire Regeln bei Arbeitsverhältnissen

„Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden!“ Darüber waren sich Arbeitnehmervertreter und SPD-Politiker auf dem Betriebsrätetreffen der Kreis Pinneberger Sozialdemokraten einig.

In der gut besetzten Runde mit Betriebs- und Personalräten aus dem Kreis der großen Unternehmen der Region von Autoliv und Feldmühle über die Regio-Kliniken bis hin zu Airbus, wies SPD-Arbeits- und Sozialexperte Dr. Matthias Bartke darauf hin, dass die inzwischen reglementierten und tarifvertraglich geregelten Leiharbeitsverhältnisse aktuell wieder weniger werden. „Leider versuchen viele Unternehmen, über Werkvertragsvereinbarungen einen neuen, noch zu wenig geregelten Bereich des Arbeitsmarktes zu nutzen. Häufig werden dabei schwer kontrollierbare Konstruktionen geschaffen, die Subunternehmerketten und Scheinselbständigkeit verbergen sollen“, berichtete der Bundestagsabgeordnete aus Altona.

Torsten Koch, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Autoliv und IG-Metall-Bevollmächtigter Kai Trulsson sprachen sich deshalb für strenge Regeln und Begrenzungen in diesem Bereich aus. „Wir brauchen eine Beweislastumkehr“, forderte der Chef der Unterelbe-Metaller. „Wenn Unternehmen Werkvertragsvereinbarungen treffen, sollten sie nachweisen müssen, dass es sich um echte Werkverträge handelt.“ Dieses Ansinnen unterstützt auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD, wie Kreisvorsitzender Norbert Vahl deutlich machte. „Die Betriebsräte müssen hier ein stärkeres Mitspracherecht erhalten“, forderte der AfA-Mann. Grundlage für die gesetzlichen Regelungen müsse außerdem eine gesicherte Datenlage sein, mahnte der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen AfA an.  Wolfgang Mädel: „Wir brauchen eine klare Statistik mit branchenbezogenen Zahlen, um dem Problem des Werkvertragsmissbrauch effizient zu begegnen.“

Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann konnte auf die Erfolge der Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen verweisen. „Die SPD hat durchgesetzt, dass der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereitet deshalb Regelungen vor, um die Schlupflöcher zu stopfen.“ Das bestätigte auch Arbeitsmarktpolitiker Bartke. „Gerade für Berufsanfänger ist es wichtig, dass wir für diesen Bereich klare und faire Regeln aufstellen.“ Die im Koalitionsvertrag skizzierten Maßnahmen würden jetzt angegangen. Dazu gehörten die Konzentration einer besser ausgestatteten und effektiver organisierten Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Sicherstellung der Informations- und Unterrichtungsrechte der Betriebsräte sowie die Sanktionierung verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. Bartke:  „Außerdem muss der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmer sichergestellt werden. Und zu einer gesetzlichen Regelung wird auch gehören, dass die durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz verbindlich gemacht werden.“ Damit sei bereits einiges auf dem Weg, war sich die Runde aus Betriebsräten und SPD-Leuten einig. „Damit gehen wir jetzt wichtige Schritte, die aktuell machbar sind, um ein Mehr an geregelten Arbeitsverhältnissen zu bekommen“, fasste Gastgeber Rossmann zusammen.

Veröffentlichungspflicht für Vorstandsgehälter schafft mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen

Als „einen Schritt zu mehr Transparenz“ bewertet der Ortsvorstand der Elmshorner SPD das von der Kieler Koalition beschlossene Vergütungsoffenlegungsgesetz.

Mit dem Gesetz wird die Grundlage geschaffen, die Gehälter und Pensionsansprüche von Spitzenmanagern sowie der Mitglieder der Aufsichtsgremien von Unternehmen in öffentlicher Hand oder mit öffentlicher Beteiligung zu veröffentlichen.  „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass zukünftig  alle Bürgerinnen und Bürger die Unternehmenspolitik der öffentlichen Hand nachvollziehen können“, so Hans-Joachim Seiffert, Pressesprecher der Elmshorner SPD, „denn letztendlich trägt der Bürger als Steuerzahler auch das unternehmerische Risiko der öffentlichen Unternehmungen.“

Neben den Landesunternehmungen, wie zum Beispiel die Investitionsbank und das UKSH,  unterliegen auch kommunale Unternehmungen der Veröffentlichungspflicht. „Für Elmshorn bedeutet das zum Beispiel, dass zukünftig die Vorstandsgehälter der Sparkasse Elmshorn veröffentlicht werden“, erläutert Seiffert die Auswirkungen der Gesetzgebung.

Elmshorner SPD begrüßt Beschluss der Kieler Koalition zum Krippengeld

Schon seit langem wünscht sich die schleswig-holsteinische SPD eine beitragsfreie Kinderbetreuung im nördlichsten Bundesland. „Wir freuen uns, dass wir diesem Ziel ein großes Stück näher kommen“, kommentiert Hans-Joachim Seiffert, Pressesprecher der Elmshorner SPD, für den Ortsvorstand den Beschluss der Landesregierung, ab dem Jahr 2017 die Betreuung von Kleinkindern bis drei Jahren mit monatlich 100 Euro zu fördern.
 
Nach Ansicht der Elmshorner Sozialdemokraten führt diese Förderung, die einkommensunabhängig gewährt wird, gerade in dem Bereich, wo die Gebühren für Kinderbetreuung am höchsten sind, zu einer deutlich spürbaren Entlastung der Familien.

Neben den 23 Millionen Euro, die ab dem Haushalt 2017 für das Krippengeld eingeplant sind, sollen auch die Kommunen finanziell entlastet werden, in dem die Förderung pro Krippenplatz bis 2018 von 10.000 Euro auf 13.000 Euro aufgestockt wird und zusätzlich ab 2016 die Mittel für Sprachförderung in den Kitas jährlich um 2 Millionen Euro steigen.

Das Krippengeld stellt für uns nur den ersten Schritt dar“, zeigt sich Seiffert für den Ortsvorstand mit der Landes-SPD einig; „dass große Ziel für die Zukunft ist und bleibt, die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein komplett beitragsfrei zu gestalten.“

Radtour der Elmshorner SPD

Sonnenschein und angenehme Temperaturen: bei bestem Radlerwetter hat die Elmshorner SPD ihre diesjährige traditionelle Radtour im Sommer am 18. Juni 2015 gestartet. Zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossman haben die Teilnehmer unsere Nachbarstadt Uetersen besucht. 

Nach dem Start an der Elmhorner Nikolaikirche ging durch den Vormstegen in die Nachbargemeinde Klein Nordende. Dort haben die Teilnehmer eine Halt an der Liether Kalkgrube eingelegt. Durch den mittlerweile eingestellten Tagebau kann man bei diesem Naturdenkmal anhand der unterschiedlichen Gesteins- und Ablagerungsschichten einen wundervollen Einblick in die Erdgeschichte gewinnen.

 

 

 

 

 

Um innovative Konzepte zur Aufrechterhaltung der Nachversorgung im ländlichen Raum ging es beim nächsten Stop in Heidgraben. Anhand des dortigen Marktreffs, der als Leuchturmprojekt mithilfe von EU-Geldern durch das Landgefördert worden ist, hat der Bundestagsabgeordnete erläutert, wie derartige Initiativen funktionieren und welche Bedeutung diese Einrichtungen für das Gemeindeleben haben.

 

 

 

 

 

 Am Zielpunkt der Ausfahrt angekommen, lockten die herrliche Parkanlage "Langes Tannen" rund um um das Herrschaftshaus in der Rosenstadt zum Verweilen, bevor es zurück nach Elmshorn ging.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sommerfest der Elmshorner SPD

Mit einem sehr gut besuchten Sommerfest hat die Elmshorner SPD am 10. Juli 2015 die sitzungsfreie Zeit in der Elmshorner Kommunalpolitik ein geleitet. An die 50 Sozialdemokraten, Freunde und Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann bei herrlichen Wetter zum traditionellen Grillabend begrüßen.

Erstmalig nutzten die Sozialdemokraten für das Sommerfest den Garten hinter dem Gebäude auf Klostersande, in dem seit diesem Jahr der Parteiladen untergebracht ist. Unter den geschickten Händen der beiden Organisationsleiter Jürgen Heesch und Michael Schinkel wurden vier unterschiedliche Zonen mit Sitzplätzen und Stehtischen geschaffen, zwischen denen die Teilnehmer munter hin und her wechselten. Zentrale Anlaufstelle war natürlich der Grill in der Mitte des Gartens.