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„Frauen gleich bezahlen – Minijob-Missbrauch verhindern!“

 Schwesig und Rossmann (SPD) luden zur Gleichstellungs-Diskussion

 Sie gilt als eine ausgewiesene Sozialexpertin und Familien- und Arbeitsmarktpolitikerin – beim Besuch von Manuela Schwesig im Kreis Pinneberg waren es in diesem Zusammenhang Gleichstellungs- und Frauenpolitik, über die die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig sprechen wollte. Einer Einladung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann folgend, stand das Mitglied des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt in Elmshorn den Gleichstellungsbeauftragten sowie den Vertreterinnen der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen Rede und Antwort.

„Ich freue mich sehr heute einmal die Gleichstellungspolitik der SPD in den Mittelpunkt zu stellen!“ betonte Schwesig und erläuterte die Schwerpunkte, welche die Sozialdemokraten angehen wollen.

Im Mittelpunkt stehe die Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro helfe besonders Frauen und müsse auch für Minijobs gelten, die so automatisch eine Arbeitszeitobergrenze erhielten. Die Attraktivität von Minijobs für die Arbeitgeber solle dadurch sinken. „Wir wollen Minijobs reformieren, denn sie dürfen nicht genutzt werden, um reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Der Missbrauch muss gestoppt werden!“, erklärte Schwesig. Zudem solle zukünftig gesetzlich geregelt sein, dass Verträge über Minijobs schriftlich geschlossen werden müssen, damit der Stundenlohn und die Stundenzahl festgelegt werden und auch Urlaubsansprüche im Vertrag normiert werden. „Bei mündlichen Verträgen setzen bisher viele Arbeitgeber darauf, dass ihren Minijobbern die gesetzlichen Regelungen über die Urlaubsanprüche nicht bekannt sind und sie deshalb nicht eingefordert werden. Durch fehlenden Urlaub und unbezahlte Überstunden wird der Stundenlohn oft gedrückt, das müssen wir verhindern!“, forderte Schwesig.

Bei der Zeitarbeit laute die Forderung der SPD „gleicher Lohn von Anfang an“. Schwesig betonte auch, dass die Möglichkeiten zur Befristung von Verträgen begrenzt werden müssten: „Die Befristung ohne Sachgrund muss wieder zur absoluten Ausnahme werden!“. Rossmann wies darauf hin, dass er auch aus der Wissenschaft häufig auf dieses Problem der befristeten Verträge hingewiesen werde und forderte, dass sich Befristungen zumindest an der Laufzeit der Projekte orientieren müssten.

Um Eltern in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder mehr Zeit mit ihnen zu verschaffen, spricht sich Schwesig für eine Elternteilzeit aus, in der Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür eine finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten.

Auf dem Programm der des Fachgesprächs stand indessen nicht nur eine Information über die frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen der SPD, sondern vielmehr auch der Austausch von praktischen Erfahrungen, so dass Manuela Schwesig auch mit einigen Anregungen im Gepäck zurück nach Schwerin reisen konnte.

Handlungsbedarf sehen die Vertreterinnen der Frauenhäuser besonders beim Zusammenwirken von Gewaltschutzgesetz und dem Umgangsrecht der Väter mit den Kindern. „Frauen sind nicht ausreichend geschützt, wenn Sie teilweise trotz erfolgter Wegweisung das Umgangsrecht gewähren müssen. Das muss geändert werden!“, appellierte Birgit Pfennig an die beiden SPD-Politiker. Außerdem bestehe der Bedarf nach einer bundeseinheitlichen Regelung bei der Finanzierung von Frauenhäusern.