Demokratie lebt von Beteiligung - SPD-Ortsvorstand unterstützt parteiübergreifende Landtagsinitiative

„Die parteiübergreifende Landtagsinitiative zum Kampf gegen die Wahlmüdigkeit ist goldrichtig. Sie muss auch in Elmshorn Beachtung finden und möglichst praktisch umgesetzt werden.“ Zu dieser Einschätzung ist der Vorstand der Elmshorner SPD gekommen, der sich auf seiner letzten Zusammenkunft im Jahr 2014 intensiv mit dem Antrag der „Küstenkoalition“ von SPD, Grünen und SSW  und der CDU-Opposition in Kiel auseinandergesetzt hat. Der SPD-Ortsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann musste hierzu feststellen, dass die Beteiligung an der Kommunalwahl 2013 und auch an der Europawahl 2014  in Elmshorn jeweils unter 50 Prozent gelegen hat, in einigen Wahlbezirken sogar unter 30 Prozent. Rossmann: „Die erste Antwort auf eine sinkende Wahlbeteiligung muss natürlich eine Politik mit mehr klaren Alternativen sein, über die dann abgestimmt werden kann. Aber es muss auch alles dafür getan werden, dass Interesse an Teilhabe und demokratischen Wahlen wieder neu zu beleben und die Wahlmöglichkeiten zu erleichtern.“ 

Beate Raudies, SPD-Landtagsabgeordnete aus Elmshorn, stellte hierzu zentrale Anregungen der Landtagsfraktionen vor, die jetzt nach Auffassung des Elmshorner SPD-Vorstandes auch in der Stadt Elmshorn diskutiert werden müssen. Die Anregungen aus Kiel gehen dahin, zum Beispiel die Wahlbenachrichtigungen verständlicher zu machen und eine Information zur Briefwahl bzw. die Briefwahlunterlagen selbst beizulegen. Auch sollen klare und einfache Sprache und die wichtigsten Migrantensprachen bei den Informationen zur Wahl eingesetzt werden.  Andere Ideen zielen auf den Einsatz mobiler Wahllokale und die mögliche Öffnung der Wahllokale zusätzlich an einem Montag. Für den SPD-Ortsvorstand lohnt sich jedenfalls die Diskussion und möglichst gemeinsam beschlossene Erprobung vieler dieser Ideen. Ernst Dieter Rossmann: „Eine Demokratie ohne Wahlbeteiligung verliert massiv an Wert. Wir müssen uns hier deutlich mehr Gedanken machen und auch neue Wege gehen.“ 

Wichtig ist in den Augen der SPD auch die Anerkennung für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und bürgerschaftlichen Mitglieder. Die SPD will auch einen Akzent in der Öffnung der Schulen für Kommunalpolitik und die direkte Information und Diskussion mit demokratisch aktiven Politikern setzen. „ Dabei können sich alle sehr wohl auf parteipolitische Ausgewogenheit verlassen, wie ich aus zahlreichen Schülerbesuchen im Bundestag weiß. Das Werben für die Demokratie geht schließlich über das Werben für eine einzelne Partei“, so der Abgeordnete. 

Im Jahr 2015 möchte die Elmshorner SPD diese Landtagsinitiative breit auch in der Stadt Elmshorn diskutieren. Rossmann: „Diese parteiübergreifende Initiative aus dem Kieler Landtag ist schließlich wirklich etwas besonderes. Sie darf jetzt nicht einfach übergangen werden.“ Dass Anstrengungen für eine höhere Wahlbeteiligung erfolgreich wirken können, zeige sich auch an den Beteiligungsquoten in Elmshorn. Immerhin sei hier die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunal- und Europawahlen wenn auch nur um wenige Prozente, aber erkennbar wieder gestiegen. Rossmann: „Da kann es jetzt nur heißen: Weiter so!“