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Aktuelles aus dem Ortsverein

Wann findet die nächste Veranstaltung der Elmshorner SPD statt? Welche Neuigkeiten gibt es aus dem Ortsverein? Welche Themen bewegen die Genossen aus der Krückaustadt?

In diesem Bereich können Sie sich über die aktuellen Termine und die neuesten Nachrichten aus dem SPD Ortsverein Elmshorn informieren.

Ebenso finden Sie hier Informationen über die Arbeitsgemeinschaften (AG), die in und um Elmshorn aktiv sind.

Dr. Brigitte Fronzek zur Delegierten gewählt

Elmshorns langjährige Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek ist weiterhin in der SPD aktiv. Auf dem jüngst durchgeführten Landespartei der SPD in Neumünster hat sie als Delegierte für die nächsten Bundesparteitage kandidiert und wurde von den Delegierten mit einem der besten  Ergebnisse zur Delegierten für die nächsten zwei Jahre gewählt. Weitere Delegierte aus dem Kreis Pinneberg sind der Barmstedter Stefan Bolln und die Quickbornerin Elke Schreiber.

Brigitte Fronzek ist auch in anderer Funktion noch auf Ebene der Bundespartei aktiv. Sie ist Mitglied in der neunköpfigen Kontrollkommission, die die Arbeit des Parteivorstandes überprüft und Beschwerden über dessen Arbeit behandelt. Das Gremium tagt mehrfach im Jahr in Berlin und ist unabhängig besetzt. Seine Mitglieder dürfen weder dem Parteivorstand angehören noch hauptamtlich bei der SPD beschäftigt sein. Gewählt wurde Brigitte Fronzek in dieses Ehrenamt auf dem letzten Bundesparteitag der SPD.

Elmshorner Delegierte beim Landesparteitag der SPD

Der SPD–Landesvorsitzende Ralf Stegner und die beiden  Bewerber aus dem Kreis Pinneberg, die auf dem Landesparteitag der SPD am Wochenende in Neumünster für den Landesvorstand kandidieren, können mit nachhaltiger Unterstützung auch aus dem Elmshorner SPD–Ortsverband rechnen.

Immerhin sind mit der Hauptausschussvorsitzenden Dörte Köhne–Seiffert, dem Fraktionsvorsitzenden Ulli Lenk, der Landtagsabgeordneten Beate Raudies, dem Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und dem Stadtverordneten Kai Olaf von Wolff fünf Delegierte aus Elmshorn dabei, die alle politischen Ebenen von Kommune, Land und Bund repräsentieren. Der SPD–Ortsvorsitzende: „Wir finden, dass Ralf Stegner eine sehr gute Arbeit als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender gemacht hat. Mit klarem Profil, viel Aktivität bis in kleine Regionen des Landes hinein und neuen Ideen für unseren Landesverband. Er hat unsere Unterstützung und wir freuen uns, dass mit Christiane Küchenhoff als stellvertretender Landesvorsitzender und Stefan Bolln als Schatzmeister bedeutende Funktionen in der Landespartei aus dem Kreis Pinneberg zur Wahl stehen. Der Kreis Pinneberg ist hier ein Kraftpaket innerhalb der SPD und der Elmshorner SPD–Ortsverein hat hier als einer der größten Ortsvereine auch ein besonderes Gewicht.“

Inhaltlich steht bei dem Landespartei die Auseinandersetzung um die Förderung von mehr sozialer Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Dieser Schwerpunkt deckt sich mit den Initiativen der Elmshorner SPD, die sich vor allen Dingen für junge Familien und in der Bildung mehr Chancengleichheit auf die Fahnen geschrieben hat. 

Wahl in Hamburg und Politik vor Ort

Als „ein sehr positives und hoffnungsvolles Signal für die gesamte SPD“ werten Dr. Ernst Dieter Rossmann und seine Mitstreiter im Ortsvorstand der Elmshorner Sozialdemokraten den Ausgang der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Gratulation geht an Bürgermeister Olaf Scholz und die Hamburger SPD für ein fantastisches Wahlergebnis.“

„Mit dem eindrucksvollen Votum für die SPD haben die Wähler den in der vorherigen Wahl gegebenen Vortrauensvorschuss in einen Politikwechsel für die Hansestadt erneut deutlich ausgesprochen,“ zeigt sich der Pressesprecher der Elmshorner SPD, Hans-Joachim Seiffert, überzeugt: „Hier wird das verlässliche und verantwortungsvolle Handeln der Sozialdemokraten in verantwortlicher Position und die konsequente Umsetzung der Wahlversprechungen von vor vier Jahren honoriert; aber auch die Zustimmung zu den Vorstellungen und Plänen der SPD für die Zukunft Hamburgs ausgedrückt.“

Die Gesellschaft an entscheidender Stelle mit zu gestalten, das in die SPD gesetzte Vertrauen zu erfüllen und die sozialdemokratischen Vorstellungen für die Zukunft einzubringen und durchzusetzen, ist jedoch nicht nur für die SPD in Hamburg und im Bund das Thema, sondern auch für die Sozialdemokratie vor Ort. Hier sieht sich der Elmshorner Ortsverein auf einem guten Weg. „Unser umfangreiches Kommunalwahlprogramm ‚Gemeinsam für unsere Stadt’, für das wir bei der Kommunalwahl 2013 mit 42 Prozent die größte Zustimmung unter den Elmshorner Parteien erlangt haben, ist dabei der Leitfaden“, so Seiffert.

An der vorgegebenen Richtschnur sozial, gerecht und vor Ort richten sich für den Ortsvereinsvorsitzenden Rossmann auch die Ideen, Initiativen und Schwerpunkte der Elmshorner SPD für das Jahr 2015 aus. In den besonderen Fokus rücken dabei die jungen Familien in Elmshorn mit den Fragen zur Quantität und Qualität bei der Versorgung mit Krippen- und KiTa-Plätzen, zum Ausbau der Ganztagsbetreuung und zu den Fragen, die sich aus den Anforderungen der Wohnsituation für  junge Familien und der Mobilität für die Stadt ergeben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtpolitik für das Jahr 2015 ist für Pressesprecher Seiffert die Fortschreibung des Stadtumbaus: „Die weitere Umgestaltung des Quartiers Krückau/Vormstegen samt des Neubaus des Rathauses, die Fragen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds und die damit zusammenhängende Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch die Fragen, wie wir weiteren Wohnraum schaffen, zusätzliche Arbeitsplätze und Unternehmen nach Elmshorn holen und unsere Gewerbegebiete erweitern können, werden uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen.“

„Gemeinsam Verantwortung für das Zusammenleben zu tragen“ drückt sich für den Ortsvereinsvorsitzenden Rossmann auch in dem im letzten Jahr mit den Stimmen der SPD gefassten Beschluss aus, Elmshorn zu einer Fairtrade-Stadt zu entwickeln: „Unser Ziel ist es, mit vielen Initiativen und Veranstaltungen, mit Einladungen an Initiativen anderer Städte und Gemeinden und mit einer Verknüpfung zu der Diskussion um TTIP und CETA dieses Thema voranzubringen.“

Nachdrücklich drängt die Elmshorner SPD auch auf die Umsetzung der Ideen und Vorschläge der parteiübergreifenden Initiative „Demokratie lebt von Beteiligung“ des schleswig-holsteinischen Landtags vor Ort. „Dabei ist nicht nur die Stadtverwaltung aufgefordert, neue Wege zu eröffnen, sondern wir alle“, erläutert Rossmann und stellt dabei nicht nur neue Formen von Bürgerbeteiligung in den Vordergrund, sondern auch die ganz klassische Arbeit der Parteien vor Ort, „wie sie bei uns im Ortsverein auch gelebt wird mit vielfältigen Veranstaltungen der Partei und unserer Fraktion, mit Projektdiskussionen, Infoständen sowohl in der Königstraße als auch in den einzelnen Stadtteilen und der Beteiligung an Aktionen.“

Klostersande  - ein Stattteil zwischen Schifffahrt und Industrie 

Ein volles Haus konnten die Elmshorner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei ihrem traditionellen „Graue-Erbsen-Essen mit kultureller Beilage“ verzeichnen. Denn mit dem angekündigten Vortrag von Jürgen Wohlenberg, langjähriger SPD-Stadtverordneter und sehr aktiver Mitarbeiter im Elmshorner Stadtarchiv, hatte die SPD offensichtlich ins Schwarze getroffen. Sein Vortrag zur Geschichte des Elmshorner Stadtteils Klostersande stieß auf allergrößtes Interesse. An Hand von interessanten Urkunden und Bildern, die teilweise auch die eigene Familiengeschichte rund um Klostersande mit einbezogen, zeichnete der Referent ein interessantes Entwicklungsbild des besonders alten Elmshorner Stadtteils aus dem 17. Jahrhundert bis in die Gegenwart. 

Besonders die starke Verbindung Klostersandes zu Fischerei, Schifffahrt und Schiffsbau beindruckte. Aber auch die Entwicklung von Handwerk und Industrie war für viele Zuhörerinnen und Zuhörer von großem Interesse. Schließlich zeichnet sich dieser Stadtteil in Innenstadtnähe immer noch durch eine Durchmischung von traditionsreichen Industriebetrieben und einem innenstadtnahen Wohnen aus, wie es an anderen Stellen der Stadt schon lange nicht mehr zu finden ist. Dass auch das kulturelle Leben auf Klostersande nicht zu kurz kam, wurde an den Darstellungen zur Entwicklung von Gastronomie bis hin zum alten Lichtspielhaus „Astoria“, dem jetzigen Stadttheater deutlich.

Für die SPD-Mitglieder unter den Gästen war natürlich von besonderem Interesse, dass Klostersande schon immer ein Stadtteil mit einer besonderen Bedeutung für die SPD-Geschichte gewesen ist. Hier soll nach der Geschichte der Elmshorner SPD durch den Lederarbeiter Popp und weiteren Arbeitern vor über 150 Jahren die erste Lassalle´sche Gemeinde gegründet worden sein. SPD-Ortvereinsvorsitzender Ernst-Dieter Rossmann dankte dem Vortragenden mit einem beziehungsreichen Geschenk, einer Flasche Aquavit der Marke Klostersande von der Firma Asmussen, die immer noch auf Klostersande ihre Produktionsstätte hat.

Mehr Zeit für Familie

SPD-Fachgespräch fordert mehr Spielräume für junge Eltern

Vielen Eltern fällt es schwer, ihren Beruf mit der Familie zu vereinbaren. Sie wünschen sich ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben und mehr Zeit für Familie und Partnerschaftlichkeit. Dass diese Wünsche eine politische Gestaltung von entsprechenden Rahmenbedingungen erfordern, war ein interessantes Diskussionsthema der SPD-Gesprächsrunde unter der Fragestellung: „Was kann die Politik für junge Familien tun?“ Hierzu hatten Hanna Braatz, Leiterin der Familienbildungsstätte Elmshorn, Helga Kell-Rossmann, Kreistagsabgeordnete aus Elmshorn und Beate Raudies, Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete, eine Fülle an Ideen in die offene Gesprächsrunde im Café Auszeit mitgebracht. 

Einigkeit bestand darin, dass gute Kindertagesstätten nicht nur eine wichtige Stütze für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind, sondern auch im Interesse von Eltern wie Kindern und derer guten Entwicklung liegen. Hier werden neue Initiativen zu mehr Qualität in der Betreuung und Förderung der Kinder gebraucht. Beate Raudies: „Das wird nur in einer konzentrierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen gehen, denn hierfür sind noch viele zusätzliche Mittel erforderlich.“ Die Landtagsabgeordnete erinnerte auch daran, dass Schleswig-Holstein aus historischen Gründen noch immer sehr hohe Kindergartenbeiträge im Bundesvergleich hat, deren Reduzierung, so Beate Raudies, sicherlich die größte materielle Hilfe für junge Familien wären. Der Aufbau einer besseren Begleitung und Förderung von Kindern dürfe dabei aber nicht bei den Kindertagestätten stehen bleiben, sondern müsse auch über feste Grundschulzeiten bis hin zur qualitätsvollen Ganztagsschule schrittweise fortgesetzt werden.

Dass dies nur schrittweise geschehen könne, aber dafür planvoll geschehen müsse, war auch das Plädoyer der Kreistagsabgeordneten Helga Kell-Rossmann. Sie erweiterte den Diskussionsrahmen um Ideen zu einem familienpolitischen Präventionskonzept, die auch von Hanna Braatz als Expertin aus der Familienbildungsstätte nachdrücklich unterstützt wurden. Hanna Braatz legte dabei insbesondere darauf Wert, dass Familienbildung für alle Eltern zugänglich sein müsse, was auch bei den Kursgebühren unbedingt gesichert bleiben müsste. Auf großes Interesse in der Diskussion stieß hierbei die SPD-Initiative der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, über eine Famlienarbeitszeit, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade für junge Eltern deutlich zu verbessern. Mit dieser Famlienarbeitszeit sei ein wichtiges Anliegen der mittleren Generation erkannt, das jetzt aufgegriffen werden müsse. Die Zeit für Familie und Freunde ist gerade für diese Generation ein Schlüsselthema der Lebensplanung, wie auch Beate Raudies als Landtagsabgeordnete herausstellte. Mehr Zeit für die Familie sei Beschäftigten genauso wichtig wie ein hohes Gehalt. „Denn Familienzeit ist etwas wertvolles“, so Hanna Braatz in ihrem Resümee zur Diskussion. 

Die Elmshorner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Anregung aus der ersten Diskussionsrunde, die sie zu ihren Schwerpunktthema Familie in diesem Jahr gebildet haben, jetzt aufnehmen und auch in die konkrete Kommunalpolitik einfließen lassen. Ernst-Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter und Ortsvereinsvorsitzender: „Die entscheidenden Weichen werden hier natürlich auf Bundes- und Landesebene gestellt, aber auch in der Stadtpolitik leistet Elmshorn schon sehr viel und sollte diesem guten Ruf mit schrittweisen weiteren Verbesserungen gerecht werden. Der weitere Ausbau der Kindertagesstätten steht hier sicherlich mit an erster Stelle, genauso wie die die weiteren Investitionen in die Elmshorner Schulen.“

Im Dialog mit der Polizei
 - SPD-Politiker für ständige Bundespolizei-Präsenz in Elmshorn

Von den Heizungsanlagen in den neuen Räumlichkeiten des Elmshorner Polizeireviers an der Moltkestraße, das ja bekanntlich die benachbarten Räume des ehemaligen Arbeitsgerichts dazu bekommen hat, über die Ausstattung mit Fahrzeugen bis zur Videoanlage am Elmshorner Bahnhof und den Perspektiven der Stadtwache ging der Themenkatalog, zu dem sich die Führung des Elmshorner Polizeireviers und SPD-Politiker aus Bund, Land und Stadt kürzlich zu ihrem Jahresgespräch getroffen haben. Für das Polizeirevier Elmshorn nahm hieran der neue Revierleiter, Polizeihauptkommissar Thorsten Buchwitz und sein stellvertretender Revierleiter, Hartwig Ridder, sowie der Dienststellenleiter der Kriminalpolizei in Elmshorn, Dietmar Engelhorn und von Seiten der SPD der Bundestagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann, seine Landtagskollegin Beate Raudies und der Elmshorner SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk teil. 

Im intensiven Gedankenaustausch waren sich alle Beteiligten einig, dass sich das Konzept einer besonderen Stadtwache in der Elmshorner Innenstadt nach wie vor bewährt hat. Selbst wenn auf Dauer nicht garantiert ist, dass diese Stadtwache ihren Platz in der alten Pizzeria in Rathausnähe behalten kann, sollte in jedem Fall rechtzeitig ein vergleichbar guter Innenstadtstandort gefunden werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hierzu: „Die Stadtwache und die Präsenz von Polizeibeamten im bürgernahen Streifendienst, gerade auch in der Innenstadt, sorgen für Vertrauen und Aufmerksamkeit und unterstreichen die bürgernahe Arbeit der Elmshorner Polizei.“ Die SPD-Stadtpolitiker sagten zu, das Anliegen einer Stadtwache auch bei den Neuplanungen zum Rathausstandort mit im Auge zu behalten. Weitere Diskussionspunkte waren die technischen Erneuerungen, was IT-Ausstattung und Fahrzeuge angeht, für die sich besonders die Landtagsabgeordnete Beate Raudies interessierte und die von den Leitungskräften des Elmshorner Polizeireviers als sehr positiv beurteilt wurden. Für den Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann war die Entwicklung des Einsatzes der Bundespolizei besonders wichtig. Die Vertreter des Elmshorner Polizeireviers lobten hierbei insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei, denn trotz der prinzipiellen Trennung zwischen den jeweiligen Kontrollgebieten gibt es hier ein gutes Zusammenspiel. Für Rossmann kommt es jetzt darauf an, dass auch in Zukunft personelle Präsens der Bundespolizei in Elmshorn gesichert bleibt. Rossmann: „Zusätzliche Stellen für die Bundespolizei sind mit dem Haushalt 2015 ja vor allen Dingen durch das Parlament bereitgestellt worden, um die Sicherung des zurück geholten Goldes der Bundesbank zu garantieren. Hier muss jetzt gemeinsam daran gearbeitet werden, dass auch in Zukunft eine ausreichende Präsenz der Bundespolizei in Elmshorn erhalten bleibt, auch wenn die Kollegen gegenwärtig zum Teil sehr weite Wege aus dem norddeutschen Raum bis zu ihrem Standort in Elmshorn machen müssen.“

Großes Interesse bei den SPD-Politikern fand auch das neue Einsatzkonzept der Landespolizei zur Prävention und Aufklärung von Diebstählen, auch wenn der Zeitraum für eine abschließende Beurteilung über die Wirksamkeit dieses Konzeptes sicherlich noch zu kurz ist. So zeigen jüngste Statistiken, dass Schleswig-Holstein hier auch im Bundesvergleich auf einem guten Weg sein könnte. Die Fachleute von der Polizei wiesen die Politiker allerdings darauf hin, dass für stabile Aussagen ein längerer Beobachtungszeitraum notwendig ist, weil schon wenige Veränderungen in der durchreisenden Bandenkriminalität die Einbruchssituation stark verändern können. Rossmann: „Es ist gut, wenn es hier neue und hoffentlich tragfähige Konzepte zur verstärkten Prävention und nachhaltigen Aufklärung gibt, vor allen Dingen aber auch der Schutz der Bevölkerung durch Aufklärung noch verstärkt wird.“

Neujahrsempfang 2015

Die Elmshorner SPD hat am 11. Januar das neue Jahr begrüßt - der 19. Neujahrsempfang des Ortsvereins war eine sehr schöne Veranstaltung! 

Die Begrüßung hat in diesem Jahr unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk übernommen; Bürgermeister Volker Hatje gab einen Ausblick, was das Jahr 2015 für Elmshorn bringen wird, und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Britta Ernst schilderte die Herausforderungen in der Bildungspolitik. Ganz im Zeichen des Beschlusses des Stadtverordnetenkollegiums vom letzten Jahr, Elmshorn zu einer Fair-Trade-Stadt zu entwickeln, war auch der Weltladen Top 21 e.V. mit einem Stand auf unserem Empfang vertreten.

Angesichts der Terroranschläge von Paris haben sowohl Volker Hatje als auch Britta Ernst ihre Reden für ein starkes Zeichen genutzt. Während der Bürgermeister betonte, dass es in Elmshorn kein Platz für die Parolen von Pegida und ähnlicher Veranstaltungen gibt, erinnerte die Bildungsministerin an die Reaktion des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg auf die Anschläge von Oslo und auf Utøya: "Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit!"

Das Begrüßungsspalier mit Ulrich Lenk, Beate Raudies und Ernst Dieter Rossmann
Gespräche während des Neujahrsempfangs
Bürgermeister Volker Hatje im Gespräch mit der stv. Kreisvorsitzenden des Sozialverbands Pinneberg Siegrid Tenor-Alschausky
Fraktionsvorsitzender Ulrich bei der Begrüßungsansprache
Bürgermeister Volker Hatje gibt einen Ausblick auf das Jahr 2015
Neujahrsansprache der Bildungsministerin Britta Ernst
Äpfel für das Bildungsministerium - überreicht durch den Seestermüher Altbürgermeister Otto Schinkel
Diskussionsrunde mit der Bildungsministerin
Pflege von Pressekontakten - der Bürgermeister im Gespräch mit dem Redaktionsleiter der Holsteiner Allgemeinen Rainer Strandmann
Bildungspolitik im Fokus - Landtagsabgeordnete Beate Raudies mit Britta Ernst
Der Stand des Weltladens Top 21 e.V.
Kompetente Ansprechpartner in Sachen Fair Trade - das Ehepaar Röhl
Auch zu Gast - der ehemalige Bürgervorsteher Peter Gronwaldt

 

Das Jahr 2014:  SPD-Ortsverband zieht eine erfolgreiche Bilanz

„Im Jahr 2014 hat die SPD auf jeder politischen Ebene in Verantwortung zeigen können, wie das Land vorangebracht werden kann, und das in Stadt, Kreis und Land sogar in führender Rolle.“ Der Elmshorner SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hob hierzu auf dem Jahresabschlusstreffen der Elmshorner SPD besonders die Priorität für den Ausbau der Bildung und die Stärkung der Familien, aber auch für die Sicherung von guter Arbeit und  einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik hervor. Rossmann: „Dies gilt für den Bund, wo im Jahr 2014 mit Zukunftsbeschlüssen bis 2020 über insgesamt 25 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft nachdrücklich Akzente gesetzt worden sind, aber es gilt genauso für das Land, den Kreis und die Stadt.“ Überall habe Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung die höchste Priorität. 

Auch in der Stadtpolitik von Elmshorn, wo die Ausgaben für die Verbesserung an den Schulen und Kindertagesstätten eine hohe Priorität im Etat ausmache, sei diese „Handschrift der SPD und ihres Haushaltspartners“ deutlich zu erkennen. Der SPD-Ortsvorsitzende  hebt hierbei insbesondere hervor, dass diese Zukunftsinvestitionen  in Kreis und Stadt trotz einer schwierigen kommunalen Finanzlage möglich gemacht worden sind. Investitionen in Bildung, sei es mehr Schulsozialarbeit oder verbesserte Räumlichkeiten, würden sich aber als Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft rechnen. „Die Pflege der Schulen muss in der Stadtpolitik mindestens die gleiche Aufmerksamkeit und Priorität haben wie die Pflege der Kanäle. Das ist in Elmshorn der Fall und dafür verdienen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker hohe Anerkennung“, so der SPD-Ortsvorsitzende vor den  SPD-Mitgliedern. Die SPD-Stadtfraktion habe hier klare Prioritäten gehabt und mit Bündnis 90 / Die Grünen als Haushaltspartner erfolgreich umsetzen können. Rossmann: „Da gab es Augenmaß und offensichtlich auch ein gutes Zusammenspiel mit der Führung im Rathaus.“

Besonders würdigte Rossmann auch den erfolgreichen Einsatz des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hannes Birke aus Elmshorn für eine klare Linie bei der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Rossmann: „Das muss man erst einmal hinbekommen, einen voraussichtlichen Haushaltsüberschuss mit einer klaren Priorität für die Stärkung der beruflichen Schulen und der Förderschulen und der Schulsozialarbeit zu verbinden.“ Die Kritik von CDU und Piraten an diesem Kreishaushalt könne man aber genauso gut aushalten wie die „Irrwege bei dem Steuerdogmatismus der Elmshorner CDU“.  Rossmann: „Gute Politik schafft den richtigen Gleichklang von zukunftsorientierten und gerechten Ausgaben, von hoher Effizienz und Sparsamkeit und eben auch von vertretbaren Einnahmen. Mit einer dogmatischen Ablehnung jeglicher Steuererhöhung kann man da schnell ins Abseits geraten.“

Demokratie lebt von Beteiligung - SPD-Ortsvorstand unterstützt parteiübergreifende Landtagsinitiative

„Die parteiübergreifende Landtagsinitiative zum Kampf gegen die Wahlmüdigkeit ist goldrichtig. Sie muss auch in Elmshorn Beachtung finden und möglichst praktisch umgesetzt werden.“ Zu dieser Einschätzung ist der Vorstand der Elmshorner SPD gekommen, der sich auf seiner letzten Zusammenkunft im Jahr 2014 intensiv mit dem Antrag der „Küstenkoalition“ von SPD, Grünen und SSW  und der CDU-Opposition in Kiel auseinandergesetzt hat. Der SPD-Ortsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann musste hierzu feststellen, dass die Beteiligung an der Kommunalwahl 2013 und auch an der Europawahl 2014  in Elmshorn jeweils unter 50 Prozent gelegen hat, in einigen Wahlbezirken sogar unter 30 Prozent. Rossmann: „Die erste Antwort auf eine sinkende Wahlbeteiligung muss natürlich eine Politik mit mehr klaren Alternativen sein, über die dann abgestimmt werden kann. Aber es muss auch alles dafür getan werden, dass Interesse an Teilhabe und demokratischen Wahlen wieder neu zu beleben und die Wahlmöglichkeiten zu erleichtern.“ 

Beate Raudies, SPD-Landtagsabgeordnete aus Elmshorn, stellte hierzu zentrale Anregungen der Landtagsfraktionen vor, die jetzt nach Auffassung des Elmshorner SPD-Vorstandes auch in der Stadt Elmshorn diskutiert werden müssen. Die Anregungen aus Kiel gehen dahin, zum Beispiel die Wahlbenachrichtigungen verständlicher zu machen und eine Information zur Briefwahl bzw. die Briefwahlunterlagen selbst beizulegen. Auch sollen klare und einfache Sprache und die wichtigsten Migrantensprachen bei den Informationen zur Wahl eingesetzt werden.  Andere Ideen zielen auf den Einsatz mobiler Wahllokale und die mögliche Öffnung der Wahllokale zusätzlich an einem Montag. Für den SPD-Ortsvorstand lohnt sich jedenfalls die Diskussion und möglichst gemeinsam beschlossene Erprobung vieler dieser Ideen. Ernst Dieter Rossmann: „Eine Demokratie ohne Wahlbeteiligung verliert massiv an Wert. Wir müssen uns hier deutlich mehr Gedanken machen und auch neue Wege gehen.“ 

Wichtig ist in den Augen der SPD auch die Anerkennung für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und bürgerschaftlichen Mitglieder. Die SPD will auch einen Akzent in der Öffnung der Schulen für Kommunalpolitik und die direkte Information und Diskussion mit demokratisch aktiven Politikern setzen. „ Dabei können sich alle sehr wohl auf parteipolitische Ausgewogenheit verlassen, wie ich aus zahlreichen Schülerbesuchen im Bundestag weiß. Das Werben für die Demokratie geht schließlich über das Werben für eine einzelne Partei“, so der Abgeordnete. 

Im Jahr 2015 möchte die Elmshorner SPD diese Landtagsinitiative breit auch in der Stadt Elmshorn diskutieren. Rossmann: „Diese parteiübergreifende Initiative aus dem Kieler Landtag ist schließlich wirklich etwas besonderes. Sie darf jetzt nicht einfach übergangen werden.“ Dass Anstrengungen für eine höhere Wahlbeteiligung erfolgreich wirken können, zeige sich auch an den Beteiligungsquoten in Elmshorn. Immerhin sei hier die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunal- und Europawahlen wenn auch nur um wenige Prozente, aber erkennbar wieder gestiegen. Rossmann: „Da kann es jetzt nur heißen: Weiter so!“

Grüner Knopf soll Mode machen

„Wenn sich die Menschen einen Pullover kaufen, sollen sie sich schnell und eindeutig erkennen können, ob es sich um öko-faire Kleidung handelt! Dazu brauchen wir einen ‚Grünen Knopf‘ als klar erkennbares Qualitätszeichen.“ Das forderte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt bei einem gemeinsamen Informationsbesuch mit dem Elmshorner SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk und dessen Fraktionskollegin Monika Czemper beim Weltladen TOP 21.

Im Mittelpunkt des Gesprächs der Politiker mit den Betreibern des Weltladens, Ursula und Albert Röhl, standen Information über die aktuelle Initiative der Bundesregierung zum fairen Handel auf globaler Ebene und das Engagement der Stadt Elmshorn als Fairtrade-Town. Die TOP 21-Aktivisten lobten dabei ausdrücklich die Entscheidung des Elmshorner Stadtverordnetenkollegiums für die Bewerbung der Stadt um das Fairtrade-Siegel. Ursula und Albert Röhl hatten die Initiative hierfür im vergangenen Jahr mit angeschoben. Lenk und Czemper wiesen darauf hin, dass der Absichtserklärung jetzt weitere Schritte folgen müssten. „2015 muss es zu ersten sehr konkreten Umsetzungsmaßnahmen kommen, die jetzt durch die Steuerungsgruppe der Stadt zügig eingeleitet werden müssen“, so Ortsfraktionschef Lenk, der entsprechende Initiativen seiner Fraktion ankündigte.

Für die bundespolitische Ebene berichtete SPD-MdB Rossmann über das vor wenigen Wochen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegründete „Textilbündnis“, dem Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen angehören. Zu den Zielen dieser Initiative zählt,  existenzsichernde Löhne und die Verbannung schädlicher Chemikalien bei der weltweiten Textilproduktion zu erreichen. „Hintergrund ist, dass ein Großteil unserer Kleidung, ob von Markenherstellern oder Discountern, in Billiglohnländern in Südostasien hergestellt wird“, so Rossmann. Das Ehepaar Röhl berichtete, auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die auch in Kiel ansässige „Kampagne für Saubere Kleidung“ und das „Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein“ hätten sich bereits positiv zur Initiative geäußert.

Die TOP 21-Aktiven wiesen darauf hin, dass sozial- und umweltverträglich produzierte Kleidung vermehrt in Geschäften erhältlich ist, auch im Kreis Pinneberg. „Es gibt seit Jahren zweistellige Zuwachsraten. Immer Verbraucher legen Wert darauf, dass ihre Mode sozial und ökologisch tragbar ist“, so Albert Röhl.

Zur Verbraucheraufklärung  sei vom Entwicklungsministerium für 2015 der Aufbau eines Internetportals geplant, das über die bereits bestehenden verlässlichen Siegel  von „Fairtrade“, „GOTS“ (Global Organic Textile Standard) und „Fair Wear Foundation“ informiert.

Für die Elmshorner SPD soll das Thema „fairer Handel“ jedenfalls auch im Jahr 2015 präsent bleiben. „Elmshorn hat hier über die Kreisgrenzen hinweg eine regionale Vorreiterrolle. Die wollen wir auch aktiv ausfüllen“, betont Monika Czemper, die für diesen Bereich in der Ortsfraktion verantwortlich ist. Die SPD lädt desdhalb auch für den 07. Januar zu einer Diskussionsrunde zum „Fairen Handel“ in den Elmshorner Wasserturm ein.

Grünkohl, Tucholsky und Kabarett zum Jahresausklang

Eine lang gepflegte gute Tradition ist für die Elmshorner Sozialdemokraten das Grünkohlessen zum Jahresausklang geworden.

„Wir haben zum 33. Mal eingeladen“, so verwies der SPD-Ortsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann auf das kleine Jubiläum der weiterhin sehr beliebten Veranstaltung bei seiner Begrüßung der Gäste, darunter auch der Elmshorner Verwaltungschef Volker Hatje.

Zu seiner Unterstützung hatte der Elmshorner Bundestagsabgeordnete als besonderen Gast seinen Kollegen Franz Thönnes eingeladen. Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende ließ es sich nicht nehmen, eine kleine Rückschau in die Geschichte der Sozialdemokratie zu halten und einen Ausblick auf kommende Herausforderungen zu werfen.

Thönnes sorgte auch mit seinem Talent, dem gekonnten Vortrag aus ausgewählten Werken des Journalisten und Schriftstellers Kurt Tucholsky, für den kulturellen Höhepunkt des Abends.

Eine besondere Freude war für Rossmann und Thönnes die Möglichkeit, verdiente Genossinnen und Genossen für langjährige Mitgliedschaft zu ehren. Von den sieben Jubilaren, die auf 25, 40 oder gar 60 Jahre zurückblicken können, nahmen Heinke Blohm für 25 Jahre  und Ursula Wohlenberg für 40 Jahre  persönlich ihre Urkunden und Ehrennadeln entgegen.

Der guten Tradition entsprechend durfte nach dem deftigen Mahl und dem kleinen Schluck danach auch das Vorstandskabarett nicht fehlen, in dem der Ortsvereinsvorsitzende mit seinen Mitstreitern einmal mehr die besonderen Elmshorner Höhepunkte und Skurilitäten des ablaufenden Jahres Revue passieren ließen. Das Lüften der mehr oder minder großen Geheimnisse der Elmshorner Stadtpolitik, angefangen von den Erwägungen zur „netten Toilette“ bis hin zum neuen Verwendungsvorschlag für den Getreidefrachter Klostersande als Ersatz für das abgetragene Brückenbauwerk am Gerlingweg, sorgte für viel Heiterkeit und Schmunzeln der Gäste. 

Nachdem sie 18 Jahre selbst Gegenstand der satirischen Betrachtungen war, genoss insbesondere die Elmshorner Altbürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek die mit großem Beifall bedachte Darbietung. Ihr Amtsnachfolger Volker Hatje erwies sich als würdiger Nachfolger für den liebevollen Spott der Genossen, die sich bei ihm anschließend mit einem kleinen Geschenk und mit der Einladung zum nächsten Grünkohlessen im Jahr 2015 bedankten.

Priorität Schule und Bildung in Elmshorn

Mit der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule hatten die Elmshorner Sozialdemokraten für ihre Versammlung einen außergewöhnlichen Ort ausgesucht. „Wir wollen für den Haushalt der Stadt Elmshorn einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Schule und Bildung setzen, und deshalb sind wir mit unserer Veranstaltung ganz bewusst in eine der drei Gemeinschaftsschulen unserer Stadt gegangen“, so der Vorsitzende der Elmshorner SPD Dr. Ernst Dieter Rossmann bei der Begrüßung der Gäste.

„Wir sind eine Schule im Aufbruch“, betonte Schulleiterin Maren Schramm bei der Vorstellung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule die positive Entwicklung der Bildungseinrichtung am Binsenweg nach dem durchaus schwierigen Start bei der Schulreform im Jahr 2008.

Die besonderen Herausforderungen waren insbesondere durch das Zusammenwachsen zweier sehr unterschiedlichen Schulen gekennzeichnet, der Realschule am Propstenfeld und der Hauptschule Langelohe. „Die lange Zeit bestehende Unsicherheit, ob wir eine Regionalschule oder eine Gemeinschaftsschule werden, die unterschiedlichen Lehrerkollegien, aber auch der Unterricht an zwei weit auseinander liegenden Standorten und die Findung eines Schulprofils“ waren nach der Schilderung Schramms, die der Schule seit 2012 vorsteht, die großen Aufgaben.

„Uns ist es nicht nur gelungen, diese Herausforderungen zu meistern, sondern darüber hinaus auch einen sehr guten Ruf und ein eigenständiges und besonderes Profil zu erwerben“, zieht die Schulleiterin die Bilanz über die zurückliegenden Jahre.

Besonders verweist Schramm hierbei auf auf die wiederholte Auszeichnung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule als Zukunftsschule, eine Anerkennung für Bildung für nachhaltige Entwicklung: „Seit 2008 haben wir uns im Wettbewerb von der Stufe 1: Wir sind dabei zur Stufe 3: Wir setzen Impulse für andere Schulen gesteigert und sind somit die einzige Schule in Elmshorn, die dieses hohe Niveau erreicht hat.“ 

Neben der Teilnahme an Wettbewerben sind für die Schulleiterin auch die Kooperationen, die die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule eingegangen ist, wichtig: „Die Zusammenarbeit mit Firmen und beruflichen Schulen gewährleisten ein hohes Maß an beruflicher Orientierung.“

Geprägt wird ihre Schule nach Meinung von Schramm durch das Schulprofil, das unter dem Motto „Gemeinschaft macht Schule“ auch das Füreinander und Miteinander verwirklicht. „Hierdurch profitieren an unserer Schule, die zu einem Drittel von Schülern mit Migrationshintergrund besucht wird, alle Schülerinnen und Schüler“, so die Schulleiterin, die darauf hinweist, dass für 10 Prozent der Schüler besonderer Förderbedarf und fünf Schüler besonderer sozialpädagogischer Betreuungsbedarf bestünde. „Ein großes Thema ist auch die Inklusion“, verdeutlicht Schramm am Beispiel des 8. Jahrgangs, wo von vier Klassen drei Klassen Inklusionsklassen sind.

Den Erfolg ihrer Schule beschreibt die Schulleiterin mit der Tatsache, dass 50 Prozent der Schüler, die mit einer Sonderschulempfehlung an die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule gekommen sind, zum Hauptschulabschluss geführt werden und 40 Prozent der Schüler, die die Schule mit einem Realschulabschluss verlassen, anschließend den gymnasialen Zweig anderer Schulen besuchen.

Ein großes Problem ist für die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule die bauliche Situation und hierbei besonders der Zustand der naturwissenschaftlichen Räume. Den Appell Schramms, dass die geplanten baulichen Maßnahmen „dringend erforderlich sind und händeringend erwartet werden“, konnte der jugendpolitische Sprecher der Elmshorner SPD-Fraktion Arne Klaus aufnehmen: „Es geht los - nach der KGSE ist jetzt die Schule am Binsenweg an der Reihe, sowohl mit Sanierungsmaßnahmen als auch mit der Erweiterung des Schulgebäudes.“ Unterstützt wird die Aussage Klaus auch von der der finanzpolitischen Sprecherin Dörte Köhne-Seiffert mit den finanziellen Dimensionen; „1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und 5 Millionen Euro im Jahr 2016!“

Bauliche Maßnahmen werden neben der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule auch weiterhin ein großes Thema bleiben, da an der KGSE 2015 noch 2,5 Millionen Euro und 2016 1 Million Euro investiert werden und sich nach Ansicht von Klaus auch räumliche Herausforderungen an den Grundschulen abzeichnen „durch den Fokus, eine durchgängige Betreuung von 07 Uhr bis 17 Uhr zu gewährleisten.“ 

Ein sehr hoch gestecktes Ziel für die Stadt ist nach Ansicht von Klaus die Erweiterung der Betreuungsplätze an den Krippen und Kindertagesstätten: „2015 wollen wir 30 neue Krippenplätze schaffen. In den nächsten Jahren zeichnet sich aber schon jetzt ein erheblich höherer Bedarf ab, der zu einem neuen Kindertagesstätten-Standort mit vier Elementargruppen und zwei Krippengruppen führen wird.“  Zugleich ist für die SPD-Fraktion die städtische Sozialstaffel für die Betreuung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern unantastbar.

„Ebenso werden wir trotz der knappen Haushaltslage auch die finanzielle Ausstattung bei den Schulbudgets halten“, führt Klaus aus, „wie schon seit 2012 wird es auch weiterhin 120 Euro pro Schüler für Schulmaterialien geben!“

Die SPD ist immer dabei!

Der Ortsverein aktiv auf der Ehrenamtsmesse im Haus der Begegnung in Hainholz

Der „Markt der Möglichkeiten“ war ein großer Erfolg. Über 30 Vereine und Verbände präsentierten sich auf der ersten Elmshorner Ehrenamtsmesse am 9. November im Haus der Begegnung am Hainholzer Damm. Schirmherrin der Veranstaltung war die Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies, die zusammen mit Stadtrat Dirk Moritz die ganzttägige Veranstaltung eröffnete. Am Stand des SPD-Ortsvereins gab es nicht nur Informationen über die Arbeit der Elmshorner SPD, sondern auch über die Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Von der über 150-jährigen Geschichte der SPD in Elmshorn über ein umfangreiches Preisrätsel bis zur aktiven Gruppenarbeit der SPD-Senioren in der AG 60 plus reichte die Information. Am Stand selbst waren verteten der Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, die Landtagsabgeordnete und Schirmherrin Beate Raudies, der Vorsitzende der AG 60plus Robert Sonnleitner und weitere Mitstreiter wie auch etliche Stadtverordnete, die gleich nach ihrer Haushaltsklausur zur Ehrenamtsmesse gekomen waren. Dass die SPD im Bereich der Freiwilligenarbeit in Elmshorn sehr gut vertreten ist, zeigte sich auch an den zahlreichen anderen Präsentationen, wo überall Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich aktiv einbringen. Ernst Dieter Rossmann im Scherz: „Eigentlich hätten wir an diesem Nachnmittag auch eine gut besuchte Mitgliederversammlung der SPD Elmshorn abhalten können. Diese Verankerung in der Stadt macht unsere Stärke aus und gibt uns viele Impulse. Ein besonderer Dank geht deshalb an die vielen SPD-Mitglieder, die im Ehrenamt für ihre Mitbürger und das Allgemeinwohl aktiv sind.“

Denkmalschutz ist Zukunftsschutz

Einen besonderen Ort hatten sich die Elmshorner Sozialdemokraten mit dem Kranhaus an der Schloßstraße inmitten des Sanierungsgebiets Krückau/Vormstegen für ihre Veranstaltung zur Neuordnung des Denkmalschutzes des Landes Schleswig-Holstein ausgesucht; „passend zum Thema“, wie es viele der sehr interessierten Teilnehmer empfanden. Umso verwunderter zeigten sich manche der Anwesenden, als der Beisitzer des Vorstands des Freundeskreises Knechtsche Hallen - Keimzelle Kranhaus  e.V. Matthias Pitzer bei der kurzen Vorstellung des Veranstaltungsorts feststellte, dass das 1923 errichtete Gebäude selbst gar nicht unter Denkmalschutz stünde, sondern „nur“ die angrenzenden Knechtschen Hallen.

Mit dem Denkmalschutz beschäftigt sich der Landtag aktuell seit dem Frühjahr nach der Vorlage eines Gesetzesentwurfs; über den Stand der Beratungen konnte jetzt nach den öffentlichen Anhörungen die Landtagsabgeordnete Beate Raudies berichten.

„Kern des Gesetzentwurfs ist die Aufhebung der bundesweit einmaligen Unterscheidung zwischen einfachen und besonderen Kulturdenkmälern“, so die SPD-Politikerin; „das betrifft landesweit ca.16.000 Gebäude, die bisher unter einfachen Denkmalschutz stehen, und somit ca. zwei Prozent des Gesamtgebäudebestands.“ Durch diese Neuordnung des Verfahrens erhofft sich die Landesregierung, zukünftig mehr Kapazitäten für die Beratung der Eigentümer von Denkmälern anbieten zu können, da gleichzeitig das Verfahren zur Unterschutzstellung vollkommen neu geregelt wird. „Statt des langwierigen Einzelfallverfahrens soll zukünftig per Gesetz geregelt sein, was ein Denkmal ist; und dann steht es auch ohne Eintrag in die Denkmalliste unter besonderen Schutz“, führt Raudies aus. Zudem sollen im neuen Gesetz auch Regelungen getroffen werden, die eine wirtschaftliche Nutzung von Denkmälern in einem höheren Umfang ermöglichen. „Das betrifft unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden durch Wärmedämmung, aber auch die behindertengerechte Gestaltung durch den Einbau eines Fahrstuhls“, so die Landtagsabgeordnete, die mit diesen Beispielen auch auf zwei prominente unter Denkmalschutz stehende Gebäude der Stadt Elmshorn verweist, „nämlich das jetzige Rathaus und das Weiße Haus, wo sich genau diese Fragen gestellt haben und noch stellen.“

Wie viele der bisherigen ca. 16.000 einfachen Denkmäler zukünftig dem neuen Denkmalschutz unterliegen werden, ist nach Aussage von Raudies noch nicht absehbar: „Das hängt damit zusammen, dass mit dem bisherigen einfachen Denkmalschutz keine Verpflichtungen zum Erhalt ausgesprochen worden sind, sondern nur eine steuerliche Absetzbarkeit von erhaltenden Maßnahmen gewährt wurde. Dementsprechend ist eine Reihe von einfachen Denkmälern gar nicht mehr existent oder sie sind baulich so verändert worden, dass sie nicht mehr schützenswert sind.“

Dass die Neuordnung des Denkmalschutzes durchaus auch kritisch gesehen wird, machte Alexander Blažek, Vorsitzender der Grundstückseigentümervereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein in der Diskussion deutlich. Blažek, der sich als Interessenvertreter der 65.000 Mitglieder von Haus und Grund versteht, bemängelt insbesondere die Abschaffung des bisherigen Verfahrens der Unterschutzstellung: „Das bisherige Verfahren hat über 50 Jahre gut funktioniert, was hauptsächlich daran liegt, dass die Behörde von sich aus Kontakt aufnimmt und auch eine ausführliche Beratung durch den Denkmalrat vorgenommen wird.“ Er befürchte, dass sich die Eigentümer zukünftig nicht mehr mitgenommen fühlten und dadurch die Akzeptanz und Bereitschaft zu Investitionen in Denkmäler abnähme.

Dem Argument Blažeks, dass gerade die Unterscheidung in einfache und besondere Denkmäler zur breiten Akzeptanz führe, mochte Thomas Wehrmann, der als Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses auf Klostersande an der Diskussionsrunde teilnahm, nicht folgen: „Die Frage, unter welchen Grad ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, ist nicht so wichtig; sondern man muss den Geist und die Bereitschaft dazu aufbringen und das kulturelle Verständnis entwickeln, dass die Geschichte, die das jeweilige Gebäude repräsentiert, wertvoll und erhaltenswert ist.“ Dabei verhehlt der Architekt nicht, dass es sowohl Fluch als auch Segen ist, Eigentümer eines Kulturdenkmals zu sein und es auch größere und höhere Belastungen für die Bewohner mit sich bringt. „Gerade hier hat sich der einfache Denkmalschutz oft auch nur als ein stumpfes Schwert erwiesen, denn die steuerlichen Vorteile bei der Auflagenerfüllung zu nutzen, kann sich nur derjenige leisten, der auch genug Masse in seiner Steuererklärung hat; also nicht der Normalverdiener“, so Wehrmann.

Akzeptanz entsteht für den Elmshorner Architekten dann, wenn denkmalgeschützte Gebäude auch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können: „Hierzu müssen auch bauliche Veränderungen möglich sein; mein Haus sieht schließlich auch nicht so aus wie vor 250 Jahren; jede Generation hat auch Änderungen vorgenommen!“ Während Alexander Blažek von Haus und Grund dieser Ansicht durchaus zustimmen konnte, übte Matthias Pitzer Widerspruch, „da man nach dem Charakter der einzelnen Gebäude unterscheiden muss: während das Haus von Herrn Wehrmann für eine ganze Serie von ähnlichen Gebäuden steht, ist zum Beispiel das jetzige Elmshorner Rathaus ein absolut einmaliges Gebäude und deshalb hier ein größerer Schutz vor baulichen Veränderungen zu fordern.“ Die Landtagsabgeordnete Beate Raudies verwies darauf, dass diese Frage vielschichtiger zu betrachten sei: „Wenn man sich zum Beispiel Gutshöfe anguckt, ist nicht nur das schöne Herrenhaus besonders schützenswert, sondern auch die Gesinde- und Pächterhäuser, denn sie gehören, auch wenn sie ‚nur‘ einen Serientyp angehören, doch zwingend zum Gesamtensemble und sind damit genauso zeittypisch wie in moderner Hinsicht auch eine Schule nach dem Kasseler Modell oder die Gebäude eines Atomkraftwerks.“

Die Vielschichtigkeit der Fragen wird sich auch beim weiteren Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln, denn im Ergebnis sind sich die unterschiedlichen Akteure auf dem Podium entgegen einer Stimme aus dem Publikum einig gewesen: „Denkmalschutz ist nicht die Enteignung des Eigentümers eines Kulturdenkmals, sondern soll nur der Ausdruck der besonderen  Verpflichtung sein, die sich aus dem Grundgesetz beim Gebrauch des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit ergibt.“

Besondere Ehrung für die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Traute Röhrs

Eine besondere Überraschung hat die Elmshorner SPD ihrer stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Traute Röhrs anlässlich der Feier zu ihrem 70. Geburtstag am 12. Oktober 2014 bereitet. Aus der Hand des Ortsvereinsvereinsvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann wurde ihr die Willy-Brandt-Medaille verliehen.

„Die Willy-Brandt-Medaille nimmt innerhalb der SPD einen sehr hohen Stellenwert ein, da sie die höchste Auszeichnung ist, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt,“ erklärte Rossmann den Wert dieser Verleihung; „wir ehren damit das politische Lebenswerk von Traute Röhrs.“

Die Sozialdemokratin gehört der SPD seit 1971 an und kann auf eine jahrzehntelange Mitgliedschaft im Ortsvorstand zurückblicken. Mit ihrem besonderen Talent, die Mitglieder in die Arbeit einzubinden und die sozialen Netzwerke innerhalb des Ortsvereins zu spannen, habe Röhrs sich besonders um die Mitgliederbetreuung und die Organisationsarbeit der Elmshorner SPD verdient gemacht, so Rossmann: „Durch ihre Hand sind im Laufe der Jahrzehnte wohl über 1000 Parteibücher und unzählige Organisations- und Teilnahmelisten gewandert!“

Das große politische Anliegen von Röhrs innerhalb der Partei, aber auch in der kommunalpolitischen Tätigkeit als langjährige Stadtverordnete und aktuell als bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion, liegt nach Ansicht des Ortsvereinsvorsitzenden bei der Gleichstellungspolitik. 

„Die Gleichberechtigung von Frauen ist von ihr von Anfang an immer wieder vehement eingefordert worden“, so Rossmann. In einem hohen Maße seien die Gründung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen innerhalb der Elmshorner SPD, aber auch die Einrichtung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadt Elmshorn auf das Engagement von Röhrs zurückzuführen.  „Durch diese Strukturen sind erstmals Netzwerke entstanden, die es Frauen mit ermöglichten, ihre beruflichen Wünsche zu verwirklichen; bis hin zur ersten hauptamtlichen Bürgermeisterin in Schleswig-Holstein!“

Ausstellungseröffnung "Festakt oder Picknick - deutsche Gedenktage"

Zwar weit weg von Elmshorn, aber trotzdem ein Höhepunkt im Rahmen der Woche der Elmshorner SPD war eine Ausstellungseröffnung am 03. Oktober 2014 im Haus der Geschichte in Bonn.

Ein ganz besonderes Stück der über 150-jährigen Elmshorner SPD-Geschichte hat das Interesse der Historiker im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geweckt, nämlich die Elmshorner Parteifahne aus dem Jahr 1892. 

Die Traditionsfahne der Elmshorner Sozialdemokratie ist die zweite Fahne des Ortsvereins. Nachdem die erste Fahne im Rahmen der Sozialistenverfolgung von der preußischen Obrigkeit eingezogen und vernichtet worden war, haben die Genossen nach der Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 mit Sammlungen für eine neue Parteifahne begonnen und 1892 mit der Parteifahne ein neues, sichtbares und selbstbewusstes Zeichen der Sozialdemokratie in Elmshorn gesetzt. Ausdruck dieses Selbstbewusstseins ist auch das Datum der Fahnenwidmung am 1. Mai, des internationalen Tages der Arbeiterbewegung, welches auch auf der Fahne selbst vermerkt ist.

Diese Symbolik der Parteifahne führte zu einer Ausleiheanfrage der Historiker des Hauses der Geschichte; und so wird die Traditionsfahne der Elmshorner SPD bis in April 2015 hinein in der Ausstellung „Festakt oder Picknick? Deutsche Gedenktage“ zu sehen sein.

Weiterführende Links

Über die die Ausstellung "Festakt oder Picknick? Deutsche Gedenktage" können Sie sich auf den Internetseiten des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland informieren.

Zu unserer Geschichte des Ortsvereins haben wir eine umfangreiche Sonderseite erstellt, in der die Ausstellung zum 150-jährigen Bestehen der SPD Elmshorn, die im Jahr 2013 im Elmshorner Industriemuseum zu sehen war,  dokumentiert ist.

Zukunftsgespräch mit Bürgermeister Volker Hatje

Einen tiefen Einblick in „die Zukunft von Elmshorn“, so das Thema der Versammlung, vermittelte Bürgermeister Volker Hatje als besonderer Gast der Auftaktveranstaltung der Woche der Elmshorner SPD im Schützenhof am vergangenen Mittwoch.

Welch große Bedeutung dabei der Umgestaltung des Gebiets Krückau/Vormstegen durch die Verwaltung beigemessen wird, machte Hatje gleich zu Anfang des Abends deutlich, als er die großformatigen Ausdrucke des Rahmenplans an den Wänden befestigte. „Ich habe Papier mitgebracht; Power-Point-Präsentationen sind nicht so meine Sache“, kommentierte der Bürgermeister launig die Pläne und zückte sogleich stilecht seinen „analogen Laserpointer“ in Form eines Zeigestocks, um den interessierten Teilnehmern die Ausgangssituation zu Beginn der Planungen und das bisher Erreichte zu erläutern.

Ein Grundpfeiler des Plans ist für den Bürgermeister die Käpten-Jürs-Brücke. „Mit der Hafenspange wurde erst die Möglichkeit geschaffen, die Verkehrsströme durch die Innenstadt neu zu ordnen“, so Hatje, „ohne die Brücke wäre die Umsetzung der Planungen gar nicht möglich.“

Doch auch ansonsten habe sich schon einiges getan, führte der Rathaus-Chef aus, und verwies auf die Umgestaltung des Wohngebiets Schleusenpark, bei dem der alte Wohnungsbestand durch Neubauten ersetzt wurde und der Platz vor dem Wasserturm und bei der Gedenkstätte für die Synagoge neugestaltet wurde.

Überhaupt ist für die stark wachsende Krückaustadt die Schaffung neuen Wohnraums ein wichtiges Element. Hier richtet Hatje seinen Blick sowohl auf die neuen Wohneinheiten, die aktuell auf dem Gelände des ehemaligen Hauses Elbmarsch entstehen, auf die Planungen für weitere Smart-Ideen-Häuser, die die abgängige Reihenhausbebauung in der Straße Uhlenhorst ersetzen sollen, als auch auf die geplante Wohnbebauung am Nordufer des Hafens und innerhalb des Gebietes Vormstegen und insbesondere auf die im nächsten Jahr beginnende Umgestaltung des ehemaligen Kibek-Hochhauses zu Wohnraum. 

„Es werden insgesamt über 600 weitgehend barrierefreie oder barrierearme Wohnungen geschaffen, die zu einem guten Teil auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden“, betont der Bürgermeister, der aber auch auf die Grenzen des Wachstums hinweist: „Das reicht dann erstmal; wir müssen auch sehen, dass wir wir mit der Infrastruktur hinterherkommen!“

Das Thema Infrastruktur erschöpft sich für Hatje aber nicht nur in den Kanalbaumaßnahmen, die im nächsten Jahr zur Erschließung des Gebiets Krückau/Vormstegen starten werden oder in der zentralen Energieversorgung des Gebiets durch ein Blockheizkraftwerk, sondern auch in den sozialen Einrichtungen. Er könne sich sehr gut vorstellen, in dem Neubau des Rathauses auch einen Kindergarten unterzubringen, führt der Bürgermeister auf Nachfrage aus dem gut gefüllten Saal aus, „und auch weitere Einrichtungen, denn, ganz ehrlich, ich möchte, dass das Rathaus am neuen Standort nicht nur der Verwaltung dient, sondern auch intensiv von den Bürgern genutzt und angenommen wird!“

Mit diesem Wunsch verbindet sich für den Verwaltungs-Chef auch die Hoffnung, dass die Standortfrage des Rathauses „rund um den Buttermarkt“ sehr bald geklärt wird: „Auch hier sind wir mit dem Erwerb der Schlüsselgrundstücke wie zum Beispiel des Postgebäudes einen Riesenschritt vorangekommen, um die zur Gestaltung des Platzes und der Randbebauung notwendige Verlegung der Schauenburger Straße angehen zu können.“

Das Herzstück des Gebietes Krückau/Vormstegen ist für Hatje weiterhin der Gebäudekomplex der Knechtschen Hallen. „Es gibt eine Menge kreativer Ideen, wie man die Hallen zukünftig nutzen kann“, berichtet der Bürgermeister und verweist insbesondere auch auf das beeindruckende Engagement des Freundeskreises Knechtsche Halle in der Keimzelle Kranhaus.

Ein auf Dauer großes Thema bleibt für Elmshorn die Umgestaltung des Bahnhofs. „Leider ist und bleibt die Bahn ein schwieriger Verhandlungspartner“, umschreibt Hatje auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann das mangelnde Interesse des Unternehmens am Bahnhofsumbau. Dennoch müsse aus der Sicht der Stadt zumindest die verkehrliche Situation am Bahnhof deutlich verbessert werden: „Die bisherigen Bushaltestationen am Bahnhof sind völlig überlastet; die Einrichtung einer zentralen Umsteigestation zwischen dem Stadtbusverkehr und den Zügen bleibt für die Verwaltung und die Politik das Ziel.“

Positive Bilanz des Ortsvereins zum Kreisparteitag

Eine positive Bilanz zieht der Elmshorner SPD-Vorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Kreisparteitag in Elmshorn am Samstag. 

Die Elmshorner SPD hatte bei ihrer letzten Mitgliederversammlung ein umfangreiches Antragspaket zu den Bereichen Bildung und internationale Sicherheit für den Kreisparteitag vorgelegt. „Ich freue mich, dass diese Anträge bei den Beratungen auf Kreisebene mit nur marginalen Änderungen beschlossen worden sind“, so Rossmann; „die Elmshorner Vorstellungen werden somit auf dem am Samstag stattfindenden Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD weiterberaten werden.“

In der Delegation des Kreisverbands Pinneberg für den Landesparteitag werden aus der Krückaustadt neben dem Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten auch die Landtagsabgeordnete Beate Raudies, die stellvertretende Elmshorner Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hans-Helmut Birke nach Lübeck fahren.

Wiederum als Beisitzerin in den Kreisvorstand eingezogen ist Dörte Köhne-Seiffert, die dem Vorstand seit mittlerweile 16 Jahren angehört und ist somit das dienstälteste Mitglied des Gremiums ist. „Durch unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird unser Ortsverein auch zukünftig mit einer gewichtigen Stimme im Kreisvorstand vertreten sein,“ so Rossmann.

 

 

Antragsinitiativen  des Ortsvereins Elmshorn zum Kreisparteitag am 20.09.2014

Themenbereich Bildung

a) Umwandlung zu gebundenen Ganztagsschulen ermöglichen 

Um einen Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen im Grundschulbereich zu ermöglichen, sollen  die Landesregierung und die Landtagsfraktion dafür sorgen , dass

- 10% der zusätzlichen Lehrerstellen für den Ausbau von Grundschulen zu gebundenen Ganztagsschulen eingesetzt werden und

- für die notwendigen räumlichen Erweiterungen Investitionszuschüsse zur Verfügung gestellt werden.

b) Weiterbildung braucht  Zeit – Weiterbildung braucht Anreize 

Die Politik für mehr und bessere Weiterbildung braucht dringend Impulse, die diese Debatte zuspitzen und klare Forderungen in den Mittelpunkt stellen.

Die SPD setzt sich für die Zielperspektive von „Zwei mal Drei – wir brauchen ein Mindestrecht auf 3 Jahre Erstausbildung und 3 Jahre Weiterbildung“ ein. 3 Jahre Rechtssicherheit für Weiterbildung  bedeuten im Grundsatz einen Anspruch auf zwei Wochen Freistellung und finanzielle Unterstützung für Weiterbildung im Jahr bei einem „Durchschnittsarbeitnehmer“.

Die SPD setzt sich für eine „Fortbildungsprämie“ ein, um Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeit zur Ausbildung zu motivieren. Wenn diese eine Ausbildung nachholen, sollen sie als Aufwandsentschädigung einen Zuschlag in Höhe von mindestens 10 Prozent bzw. 100 Euro zum Arbeitslosengeld erhalten. Außerdem soll eine Abschlussprämie nach dem Erwerb des Berufsabschlusses  gezahlt werden. 

 Themenbereich Internationale  Solidarität

a) Fairer Handel und faire Produktion

Wohlstand darf sich nicht auf Elend gründen.  Die SPD setzt sich deshalb auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass dringend notwendige Mindeststandards für eine faire Produktion international eingehalten werden. Dazu sind im Einzelnen umzusetzen

- Verbindliche Arbeits- und Umweltstandards in allen Handelsabkommen

- Verbindliche Transparenz – Richtlinie für die gesamte Produktions- und Lieferketten von Produkten

- Ein international einheitliches Gütesiegel für faire Produktion und internationale Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen, die die internationalen Arbeits- und Umweltstandards verletzen

b) Ein europäisches THW 

Die Bundesrepublik Deutschland ergreift  die Initiative zur Einrichutng eines „europäischen THW“, mit dem Hilfeleistungen  in Europa und in der übrigen Welt  effizient, unbürokratisch und solidarisch erbracht werden können

c) Bildungsförderung in den Flüchtlingslagern

Die Bundesregierung wird aufgefordert, angesichts von 35 Millionen Menschen, die weltweit außerhalb ihrer Heimat leben, weil sie auf der Flucht sind,  ihre Beiträge zur Unterstützung dieser Menschen in den Flüchtlingslagern deutlich zu verstärken. Insbesondere sind dabei auch die Maßnahmen der Bildungsförderung von der schulischen bis zur Erwachsenenbildung auf- und auszubauen. 

Historie und Moderne in der Seestermüher Marsch

SPD-Elmshorn auf Sommertour unterwegs

Auch das heiße Sommerwetter konnte die engagierte Radfahrergemeinde der Elmshorner SPD nicht von ihrer diesjährigen Sommerradtour abhalten, die traditionell unter Führung des SPD – Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann zu besonderen Sehenswürdigkeiten im Elmshorner Umland geht. In diesem Jahr hatte sich die SPD dabei das Spannungsfeld zwischen der historischen Fähre in Kronsnest und dem dazu gehörigen  Stoepenkieker Mini-Museum und der modernen Obsthalle der Familie Schinkel in Seestermühe zum Ziel gesetzt. .Fährmann Nies Uwe Saß und weitere Mitglieder vom Fährverein Kronsnest informierten dabei über die mindestens 438 Jahre Geschichte dieser  Verbindung zwischen den Dörfern beiderseits der Krückau. Niels Uwe Saß: „Die Fähre war ein ganz wichtiges Transportmittel für Mensch und Tier. Sie hat sicherlich zu mancher menschlichen Verbindung beigetragen und auch manche Hochzeit gestiftet, denn der Weg über Elmshorn war in früheren Zeiten ohne Autos sehr beschwerlich für die Marschbewohner.“ 

In diese früheren Jahrhunderte führte die Elmshorner SPD-Fahrradfreunde auch die bewundernswert gestaltete Ausstellung im Mini-Museum der Stöpenkieker zurück, die über die Fähre hinaus die ganze Geschichte der Elbmarschen und der Kirchdörfer ausleuchtet. SPD-Ortsvorsitzender Ernst Dieter Rossmann: „Dieser Ausstellung, die weit über Laienerzählungen hinaus geht, sind wirklich noch viele Besucher zu wünschen.“ 

Den vollkommenen Kontrast zur Historie bildeten dann die modernen CA – Lagerräume im Obstbetrieb von Julius Schinkel in Seestermühe, die kürzlich nicht nur mit einer höhen Pri- vatinvestition, sondern auch mit öffentlichen Fördermitteln gebaut worden ist. CA steht dabei für das Prinzip der „Controlled atmosphere“. Julius Schinkel und seine Eltern stellten dabei der Besuchsgruppe 3 CA-Lagerräume und die dahinter stehende Technologie vor, in der immerhin insgesamt 68 Tonnen Obst gelagert werden können. In CA-Lagern werden durch modernste Kühltechnologie Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Sauerstoff und Kohlen- dioxid-gehalt überwacht und auf dem gewünschten Niveau gehalten. Julius Schinkel: „Dadurch gelingt es, den Abbau wertvoller Inhaltsstoffe zum Beispiel von Äpfeln möglichst stark zu reduzieren und den Kunden frische Ware anzubieten.“ Otto Schinkel als Senior im Unternehmen informierte über die Strategien im Anbau und Verkauf der verschiedenen Apfelsorten. Für die Besuchergruppe der SPD von besonderem Interesse war die Information, dass moderne Apfelsorten schon im ersten Jahr nach den Pflanzung bis zu 13 Äpfel tragen können. Otto Schinkel: „Das macht es dann auch den regionalen Anbietern leichter, auf die aktuellen und wechselnden Wünsche der Kunden einzugehen.“ Wie gut die Gastgeber sich auf die Bedürfnisse der Elmshorner SPD-Fahrradgruppe einzustellen wussten, zeigten sich im regen Zuspruch an kalten Getränken, Kaffee und Kuchen und erfrischender Kühle in der modernen Halle, in der schnell Bänke zum Ausruhen eingerichtet worden waren. Immerhin hatte die Radfahrergruppe bei der Hitze am Ende über 32 Kilometer zu bewältigen.

Impressionen vom Sommerfest 2014 der Elmshorner SPD

Leckere Grillwürste und kalte Getränke, super Wetter und der sehr schöne Garten des Gastgebers Karl Holbach, Bürgervorsteher der Stadt Elmshorn - mehr Zutaten brauchte es nicht für das Sommerfest der Elmshorner SPD am Freitag.

Mit viel Spaß, Klönschnack und der sportlichen Herausforderung des Kirschkernspuckens in eine Kiste - das Runde muss ja bekanntlich ins Eckige - haben die Teilnehmer bei einer sehr gelungenen Veranstaltung die kommunalpolitische Sommerpause eingeleitet.

Besonders geehrt wurde der Stadtverordnete Steffen Nielebock, der im August nach sechsjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit aufgrund einer neuen beruflichen Tätigkeit bei der Stadt Elmshorn sein Amt aufgeben wird.

 

 

 

 

Viele Fragen zum TTIP

Information und Bürgerbeteiligung – darum ging es dem Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Elmshorner Sozialdemokraten zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP.

Rossmanns Fraktionskollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Abgeordnete aus Stormarn/Lauenburg und Wirtschaftsexpertin der SPD, stellte die Ziele des Abkommens dar. „Es wird angestrebt, Handelsbarrieren abzubauen. Dazu gehören nicht nur Zölle sondern auch unterschiedliche Normen und Standards in den verschiedenen Wirtschaftsräumen. Außerdem soll die Investitionssicherheit für Unternehmen in den Märkten verbessert werden“, machte Scheer deutlich.

Deutliche Kritik am Abkommen kam vom emeritierten Wirtschaftsprofessor Dr. Olaf Specht, der in der Teilnahme an den Verhandlungen schlicht die falsche Schwerpunktsetzung der europäischen Seite sah. „Wir sollten unsere Energie eher für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa einsetzen“, mahnte er. Prognosen über positive Arbeitsmarkteffekte durch TTIP seien aus seiner Sicht nicht seriös, machte der Ökonom deutlich.

Eine andere Sicht auf das Abkommen entwickelte Werner Koopmann, Leiter des Geschäftsbereichs International der Industrie- und Handelskammer zu Kiel. Er erwartet einen verbesserten Zugang des Mittelstandes zum amerikanischen Markt und damit positive Impulse für die deutsche Wirtschaft. Die IHK begrüße deshalb die Verhandlungen.

Die Sicht des Verbraucherschutzes stellte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Stefan Bock, anhand des vieldiskutierten „Chlorhuhns“ dar: „Mir ist es eigentlich egal, ob Chlorhuhn ja oder nein. Entscheidend ist, dass wir unser Vorsorgeprinzip durchsetzen und nicht das amerikanische Nachsorgeprinzip übernehmen.“

Rossmann wies in der von der Elmshorner SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies moderierten und mit 50 Teilnehmern gut besuchten Diskussion darauf hin, dass die Verhandlungen im Fluss und noch keine Entscheidungen gefallen seien. Die SPD werde energisch darauf drängen, dass im Verfahren Transparenz und demokratische Mitbestimmung gewährleistet seien. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits dafür gesorgt, dass für Deutschland auch Verbraucherschützer und Arbeitnehmervertreter mit einbezogen werden“, machte der Kreis Pinneberger MdB deutlich. Positiv sei außerdem, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsländer der Vereinbarung zustimmen müssten. „Es wird kein TTIP-Abkommen gegen den Willen und die Interessen der EU-Bürger geben“, zeigte sich Rossmann sicher.

SPD-Ortsvorstand zieht positives Fazit zur Europawahl

Sehr zufrieden mit dem Ausgang der Europawahl zeigt sich die Elmshorner SPD um ihren Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann.

Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung in der Krückaustadt hat die SPD im Vergleich zur letzten Europawahl um über 7 Prozent im Ergebnis zugelegt.  „Mit 35,7 % ist die Elmshorner SPD mit Abstand stärkste Partei geworden“, stellt Rossmann fest. Dabei freut es den Ortsvereinsvorsitzenden besonders, dass dieses Ergebnis fast flächendeckend erreicht werden konnte: „In 19 von 20 Stimmbezirken und zwei von drei Briefwahlbezirken liegt die SPD vorne!“

Für den Bundestagsabgeordneten zeigt das Ergebnis, „dass die SPD mit ihren engagierten Mit-gliedern und den beiden Europabeauftragten Detlef Witthinrich und Katerina Nassis-Klaus viel bewegt hat, sowohl schlich, mit inhaltlichen Aussagen, als auch mit vielen interessanten Veranstaltungen.“ Zugleich beweist sich für Rossmann auch, „dass wir in Elmshorn die starke und verlässliche Volkspartei sind.  Es zahlt sich aus, dass die SPD in Elmshorn gut verankert, konstant aktiv und vor allem bürgernah und mit einem klaren politischen Profil ausgestattet ist.“

Das gute Wahlergebnis ist für den Ortsvereinsvorsitzenden zugleich Verpflichtung, auch wei-terhin die EU-Politik im Fokus zu behalten: „Mit unseren beiden Europabeauftragten des Ortsvereins werden wir uns ständig um europäische Themen kümmern und regelmäßig Veranstaltungen und Informationen hierzu anbieten.“

Impressionen vom Public Viewing am 20. Mai 2014

Mit besonderer Spannung haben über 30 Interessierte  das letzte TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Europawahl 2014 beim Public Viewing der Elmshorner SPD verfolgt.

Dabei gab es eine einhellige Meinung des Publikums: Martin Schulz ist ein großartiger Spitzenkandidat und wäre ein guter Präsident der EU-Kommission.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressionen vom Infostand und vom Boule-Turnier der SPD Elmshorn

Bei gutem Wetter und Sonnenschein hat die Elmshorner SPD am Samstag, 17. Mai 2014, bei der Nachhaltica für die Europawahl, ihr Programm und für die SPD-Europaabgeordnete für Schleswig-Holstein Ulrike Rodust geworben.

Bei alt und jung gut angekommen ist das Angeln am Infostand, das auch einen direkten Zusammenhang mit Themenschwerpunkt der Europaabgeordneten, der Fischereipolitik herstellt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beim entspannt-spannenden "Kräftemessen" auf der Boulebahn haben sich mehrere Mannschaften zusammengefunden. Der glückliche Gewinner des Wettbewerbs, Sönke Weber aus Pinneberg, darf sich über einen Besuch des Kieler Landeshauses mit der Landtagsabgeordneten Beate Raudies freuen.

Spezialpflege wird immer wichtiger - Ernst Dieter Rossmann besucht Haus Flora

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2,5 Millionen Pflegebedürftige gibt es gegenwärtig in Deutschland. In 15 Jahren wird es vermutlich eine Million mehr sein. Für den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann liegt deshalb auch in der Schaffung von mehr Vorsorge und Hilfe für Pflegebedürftige eine der sozialpolitischen Schlüsselaufgaben für die Zukunft. Rossmann: „Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Pflegebedürftigkeit sehr differenziert zu sehen ist. Die vorgesehene Erweiterung der Pflegestufen von drei auf fünf ist deshalb sehr wichtig, um körperlichen und geistigen Einschränkungen noch mehr gerecht werden zu können.“
Ein solches umfassendes Verständnis von Pflegebedürftigkeit soll jetzt auch Eingang finden in die Reform der Pflegeversicherung, die jetzt in Berlin vorbereitet wird. Gleichzeitig sollen auch schon im nächsten Jahr deutliche Verbesserungen wirksam werden, Dazu zählen eine Erhöhung der bisherigen Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent, 20 000 zusätzliche Betreuer für Demenzkranke in Pflegeheime sowie mehr Geld für die Entlastung pflegender Angehöriger und Hilfen zu Hause.
Für den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden ist dabei auch die bessere Unterstützung von Spezialeinrichtungen wichtig, wie sie in Elmshorn durch das Haus Flora an der Matthias-Kahlke-Promenade vorhanden sind. Nach langen Auseinandersetzungen um die Trägerschaft dieses Hauses hat die neue Gesellschaft Artemed jetzt ein Investitionsprogramm über 2,2 Millionen Euro in Planung, wie die neue Einrichtungsleiterin Ute Haller dem Abgeordneten bei einem Besuch kürzlich mitteilen konnte. Auch die Betriebsratsmitglieder Ute Thale und Monika Meyer begrüßten die vorgesehenen Investitionen in das Gebäude und die Zimmer. Für die 101 genehmigten Versorgungsplätze gibt es aktuell immer wieder Nachfragen auch für jüngere Betroffene. Rossmann: „Der Bedarf an solchen speziell ausgestatteten Einrichtungen ist zweifellos da, denn Pflegebedürftigkeit kann aus sehr verschiedenen Lebenslagen heraus entstehen und ist nicht an das Alter gebunden“.

SPD Elmshorn ernennt Europabeauftragte

Europa neu denken ist das zentrale Motto der SPD für die Europawahl. So ist auch für die Elmshorner SPD die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai eine umfassende Richtungsentscheidung für Europa. Um europäische Fragen und Themen mehr in das Blickfeld rücken zu lassen, hat der Ortsvorstand der SPD den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Detlef Witthin-rich-Kohlschmitt und die Stadtverordnente Katerina Nassis-Klaus zu ihren Europabeauftragten ernannt.

Witthinrich-Kohlschmitt, der dem Ortsvorstand seit 2003 angehört,  sieht in der von ihm übernommenen Aufgabe weit mehr, als nur der oberste Wahlkämpfer für die Zeit der Europawahl zu sein. „Die Europäische Union ist nicht nur ein Europa des Marktes; Europa ist das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts, verbunden mit der Idee der Aufklärung und der Emanzipation. Mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität hat EuropaEuropa das Ziel, das friedliche und demokratische Miteinander der Menschen auf unserem Kontinent zu sichern,“ erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende.

Nassis-Klaus, mit ursprünglich griechischen Wurzeln und seit 2013 für die SPD Mitglied im Stadtparlament, betont, „dass Europa als weltweites Pionierprojekt für eine staatenübergreifende Zusammenarbeit und Demokratie auf beeindruckende Erfolge zurückblicken kann.“ Für die SPD-Politikerin sind die Erfolge, die Stärkung von Bürgerrechten, der Kampf gegen Diskriminierung und der respektvolle, friedliche Umgang miteinander über Sprach- und Landesschranken hinweg aber kein Selbstläufer: „In ihren Zweifeln gehen immer mehr Europäer mit der EU hart ins Gericht und nehmen Europa als abgehoben und bürokratisch wahr.“

Die ganz anderen Erwartungen der Bürger an ein Europa, das nicht verantwortungslose Banken unterstützt, nicht im großem Stil Steuerflucht toleriert und keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, sondern für die Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen da ist, müssen nach der Überzeugung von Witthinrich-Kohlschmitt und Nassis-Klaus in einer neu gedachten europäischen Idee münden: „Für mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen brauchen wir einen Politik- und Stilwechsel in Europa und vor allem mehr Beteiligung an europapolitischen Diskussionen und Entscheidungen. 

Deshalb wird die Arbeit für Nassis-Klaus und Witthinrich-Kohlschmitt als Europabeauftragte der SPD Elmshorn auch nicht nach der Europawahl aufhören. „Wahlen alle fünf Jahre sind bei weitem nicht genug für die Debatte, die wir brauchen,“ fordert der stellvertretende Ortsvereinsvorrsitzende und wird dabei von der SPD-Stadtverordneten unterstützt: „Wir müssen klarstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament das letzte Wort haben, und nicht Technokraten oder gar Wirtschaftsinteressen!“

Seniorenpolitik als Aufgabe der Stadtpolitik

Elmshorner Seniorenrat im Gespräch mit der Elmshorner SPD

Über 12.000 Menschen waren Ende des Jahres 2013 in Elmshorn über 60 Jahre alt. Die Anregung zu seniorenrelevanten Fragen von Verwaltung und Selbstverwaltung, die die Vorsitzenden des Elmshorner Seniorenrates Günter Allertseder, Holger Weiss und die Politikbeauftragte Ursula Kleinert, kürzlich der Spitze der Elmshorner SPD vorgetragen haben, stießen deshalb auch auf ein großes Interesse. Das Ziel, möglichst lange in der eigenen Wohnung verbleiben zu können, wurde dabei von den Seniorenratsvertretern mit Forderungen nach mehr Barrierefreiheit, selbstbestimmtem Wohnen mit Versorgungssicherheit, angemessener Wohnungsgröße und bezahlbarem Wohnraum untermauert. Der Seniorenrat machte dabei insbesondere deutlich, dass er auch schon in die Planungsphasen von Wohnvierteln und neuerstelltem, bzw. saniertem Wohnraum einbezogen werden möchte. 

Günter Allertseder, Vorsitzender des Elmshorner Seniorenrates: „Das Sanierungsgebiet Vormstegen ist hier ein sehr wichtiges städtebauliches und demographisches Projekt, bei dem die Anliegen von älteren Menschen im Detail einbezogen werden müssen.“ Auch die SPD-Vertreter sehen hier gute Möglichkeiten der Kooperation.

Weitere Vorschläge, die in dem intensiven Gespräch von Seniorenrat und SPD Elmshorn diskutiert wurden, waren die Schaffung von mehr Barrierefreiheit in den Verkehrswegen, die sichere Wegeführung einschließlich der Beseitigung von Unebenheiten und Schlaglöchern und auch die bessere Anbindung an den ÖPNV. Insbesondere die Situation rund um den Bahnhof beim sogenannten Bahnhofstunnel wurde hier als kritisch angesehen. Detlef Witthinrich-Kohlschmitt, stellvertretender Vorsitzender der SPD Elmshorn sieht Verbesserungsmöglichkeiten dabei in der Gestaltung von Ruhepunkten im Stadtbild, der seniorengerechten Anlage von Bänken und der Schaffung von besseren Übergängen für Rollator- und Rollstuhlfahrer.“

Speziell an die Bundes- und Landespolitik, die mit dem Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann und der Landesabgeordneten Beate Raudies bei dem Gespräch vertreten war, richtete sich der Wunsch des Seniorenrates nach einer Verbesserung der Situation in der Pflege. Diese müsse sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich noch genauer an dem tatsächlichen individuellen Bedarf orientiert werden. Ursula Kleinert: „Auch die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals haben unmittelbar Auswirkungen auf die Qualität der Pflege und letztlich das Wohlbefinden der betroffenen Menschen.“ Sehr intensiv wurde diskutiert über die Ausbildung der Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die endlich kostenfrei für alle Interessierten ausgestaltet werden müsste. Holger, Weiss, stellvertretender Vorsitzender des Seniorenrates: „In die Gesamtgestaltung der seniorengerechten Stadt gehören diese Fragen mit hinein, denn gute Versorgung von Pflegebedürftigen ist mehr als nur eine Aufgabe der Pflegeversicherungen, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch wieder in die Stadtpolitik integriert werden.“

Raboisenschule mit differenziertem Programm

SPD Elmshorn spendet für Teilnahme an Special Olympics in Düsseldorf

Mit ihrem Besuch in der Raboisenschule zur Förderung von Kindern mit einer geistigen Behinderung haben die Elmshorner Sozialdemokraten bei ihren Besuchen an den verschiedenen Schulen in der Stadt  eine besondere Facette im Bildungsangebot der größten Stadt des Kreises kennengelernt.  „Unabhängig davon, ob die Schulen in der Trägerschaft der Stadt oder des Kreises stehen, interessiert uns besonders, wie sich die Schulen vernetzt haben. Hier ist in der letzten Zeit in der differenzierten Schullandschaft in Elmshorn viel in Bewegung gekommen, was jetzt durch das neue Schulgesetz noch einmal eine neue Qualität bekommt“, so der Elmshorner SPD-Ortsvorsitzende und Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann MdB.

Bei der Raboisenschule, die auch als Förderzentrum arbeitet, werden aktuell 136 Kinder und Jugendliche mit einem besonderen Förderbedarf  wegen ihrer geistigen Behinderung unterrichtet. Die schulischen Angebote sind sehr differenziert angelegt. 3 sonderpädagogische Lehrkräfte stehen zur Verfügung, um in Zusammenarbeit mit anderen Regelschulen Kinder ambulant zu fördern. Die Schulleitung machte im Gespräch mit den SPD-Vertretern deutlich, dass es auch einen Austausch zwischen der Sonderschule für das geistig behinderte Kind und anderen Regelschulen gibt. „Hier wird jeweils das beste Angebot gesucht, was auf die Kinder und ihre Entwicklung und Bedürfnisse passt“, so die kommissarische Schulleiterin Dörthe Wiedner. Ausgelegt ist die Raboisenschule als Offene Ganztagsschule, wobei die Lebenshilfe die Verantwortung für dieses Angebot trägt und eine enge Zusammenarbeit auch mit Einrichtungen wie dem Georg-Hansen-Freizeitzentrum gepflegt wird. Ein besonderes Angebot besteht in den höheren Klassen in der Berufsvorbereitung, die in der Schule selbst mit Wahlmöglichkeiten vom Garten- und Landschaftsbau über die Fachrichtung Holz bis zur Hotel- und Gastronomiebereich organisiert wird. Auch Praktika gehören dazu.

Ein besonderes Projekt der Schule ist die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben wie auch in diesem Jahr wieder bei den Special Olympics, die im Mai in Düsseldorf stattfinden. Alle 2 Jahre kommen hierzu über 4500 Teilnehmer aus ganz Deutschland zusammen , die ihre Besten in verschiedenen Wettkämpfen ermitteln. Die Raboisenschule ist hier mit einer Handballmannschaft und auch mehreren Leichtathleten dabei. Begleitet wird die Sportgruppe von 4 Betreuungskräften. Für die nicht unbeträchtlichen Gesamtaufwendungen dieser Unterneh-mung,  die zu einem bedeutenden Teil auch durch Spenden gedeckt werden, hatte auch der SPD-Ortsverband bei seinem traditionellen Grünkohlessen und beim Neujahresempfang gesammelt. Die Spende wurde jetzt aus Anlass dieses Schulbesuches durch die SPD-Stadtvertreter als kleine freudige Überraschung für die Schulleitung übergeben.

Impressionen vom Graue-Erbsen-Essen 2014

Mittlerweile eine gute Tradition der Elmshorner SPD - das Graue-Erbsen-Essen am Fasching-Dienstag mit einem deftigen Mahl und einem interessanten Vortrag.

In diesem Jahr zum ersten Mal in der "Auszeit am See" ...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

... zusammen mit dem Ehrengast, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Elmshorn, Dr. Dietmar Lutz ...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

... der im Anschluss einen sehr guten Vortrag zu den deutsch-französischen Beziehungen gehalten hat.

 

"Schule muss Kinder und Jugendliche individuell fördern!"

Volles Haus beim SPD-Bildungsforum mit Bildungsministerin Wende in Elmshorn

Der Raum konnte die Interessierten gar nicht alle fassen. Zum Bildungsforum der Kreis Pinneberger SPD im Café Auszeit am See mit der Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein Wara Wende zum Thema „Schule für die Zukunft“ hatten sich über 100 Bildungsinteressierte und Bildungsengagierte aus Elmshorn und dem übrigen Kreisgebiet eingefunden, die mit der Ministerin und den Bildungspolitikern Ernst Dieter Rossmann für den Bundestag sowie Beate Raudies und Kai Vogel für den Landtag diskutieren wollten.

Beate Raudies, stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, freute sich in ihren Begrüßungsworten jedenfalls sehr über das große Interesse von Seiten der Schulleiter und Lehrkräfte aller Schularten, von Eltern, Kommunalpolitikern und auch weiteren Gästen. Beate Raudies: „Das neue Schulgesetz ist nach einem wirklich sehr langen offenen Prozess entstanden und hat auch eine breite Zustimmung gefunden. Es kommt jetzt darauf an, in der Entwicklung vor Ort die Möglichkeiten aufzugreifen und trotz der knappen Finanzmittel Schulentwicklung möglich zu machen.“

Die Länder und Kommunen finanzieren immerhin mit 92 Prozent den Großteil der öffentlichen Bildungsausgaben, wie der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Elmshorner SPD-Ortsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann in seinem Beitrag herausstellte. Umso wichtiger sei es, dass mit den sechs Milliarden Euro, die von der Großen Koalition jetzt für vier Jahre zusätzlich zur Entlastung der Länder zur Verfügung gestellt werden sollen, zielgerichtet von den Ländern Schlüsselprojekte finanziert werden. Rossmann: „Tatsächlich reichen diese zusätzlichen Mittel nicht aus, um den Durchschnitt vergleichbarer Staaten zu erreichen und den Bildungsbedarf zu finanzieren. Aber CDU/CSU wollten hier nicht die notwendigen 20 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, die wir von der SPD aus finanzieren wollten, so dass die sechs Milliarden zumindest ein Teilerfolg sind.“

Das Leitmotiv für die Schule von morgen ist dabei nach der vorgestellten Kernthese von Ministerin Wende die „individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen durch Schule“, der eine grundsätzliche Offenheit jeder Lernbiographie zu Grunde liegt.  Mit der grundsätzlichen Verständigung auf drei Wege zum bestmöglichen Schulabschluss über Gemeinschaftsschule, Gymnasium oder berufsbildende Schulen als Grundlage sieht die Ministerin jetzt die Qualitätsentwicklung im differenzierten Unterricht, die Verstärkung der Beratung bei der Schulartwahl und im Bildungsergebnis, die Entwicklung der Inklusion und den Ausbau von guter Ganztagsschule im Vordergrund. Ministerin Wende warb zugleich dafür, diese Schulentwicklung als mittel- und längerfristigen Prozess anzusehen. „Wir  brauchen einen langen Atem und müssen allen Beteiligten auch Zeit geben, Schule gemeinsam weiter zu verbessern“, so die Ministerin. Dafür sei ein Beispiel auch die Lehrkräftequalifizierung, die mit einer veränderten, d.h. stärker pädagogisch orientierten Lehrerausbildung an den Hochschulen in Kiel und Flensburg sich auf die veränderten Bedarfe einstellen würde. Wende: „Das wird sich auch im Lehrkräftebildungsgesetz wiederfinden, das wir jetzt in Schleswig-Holstein entwickeln werden.“

Kai Vogel, schulpolitischer Sprecher der SPD im Landtag aus Pinneberg, stellte in seinem Beitrag die Vielfalt der Bedingungen im Flächenland Schleswig-Holstein heraus. Während in anderen Landesteilen sowohl Grundschulen wie auch weiterführende Schulen unter einschneidendem Schülerverlust stehen, gäbe es solche Probleme im Kreis Pinneberg nicht. Sowohl die Grundschulen wie die aktuell  neu entstandenen Gemeinschaftsschulen, die aus den vier Regionalschulen im Kreis hervorgegangen sind, hätten gute Zukunftsperspektiven. Kai Vogel: „Das Wichtigste ist hierbei auch die gute Kooperation innerhalb der Schularten wie auch über die Schularten hinweg.“ Befürchtungen in Bezug auf eine Schwächung der Gymnasien trat der Abgeordnete energisch entgegen. Vogel: „Die Gymnasien selbst haben durch das neue Schulgesetz keine wesentlichen strukturellen Änderungen erfahren. Aber das Gymnasium muss sich natürlich unter den Bedingungen eines Zwei-Wege-Modells auch in der Kooperation mit Blick auf die Gemeinschaftsschule, die Inklusion und auch die Ganztagsentwicklung weiter entwickeln.“ Das sei aber auch an der überwältigenden Mehrzahl der Gymnasien der Fall.

In der anschließenden lebhaften Diskussion kamen  bei viel grundsätzlicher Zustimmung zu dem eingeschlagenen Weg der Schulreform auch sehr spezielle Fragen zur Sprache, von dem Umgang mit der integrierten Eingangsstufe an den Grundschulen über die weitere Finanzierung der Schulbegleiter bei Kindern mit einer Behinderung bis zu den nächsten Schritten im Ausbau der Ganztagsschulen. MdB Ernst Dieter Rossmann kündigte daher auch in seinem Schlusswort an, dass die SPD im Kreis Pinneberg ihre Bildungsforen fortsetzen will. Rossmann: „Das 22. Bildungsforum war jedenfalls so gut besucht wie lange nicht. Das macht Hoffnung, das Bildungsfragen nie das Interesse verlieren, sondern sich Schule immer lebendig weiter entwickelt.“