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Demokratie lebt von Beteiligung - SPD-Ortsvorstand unterstützt parteiübergreifende Landtagsinitiative

„Die parteiübergreifende Landtagsinitiative zum Kampf gegen die Wahlmüdigkeit ist goldrichtig. Sie muss auch in Elmshorn Beachtung finden und möglichst praktisch umgesetzt werden.“ Zu dieser Einschätzung ist der Vorstand der Elmshorner SPD gekommen, der sich auf seiner letzten Zusammenkunft im Jahr 2014 intensiv mit dem Antrag der „Küstenkoalition“ von SPD, Grünen und SSW  und der CDU-Opposition in Kiel auseinandergesetzt hat. Der SPD-Ortsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann musste hierzu feststellen, dass die Beteiligung an der Kommunalwahl 2013 und auch an der Europawahl 2014  in Elmshorn jeweils unter 50 Prozent gelegen hat, in einigen Wahlbezirken sogar unter 30 Prozent. Rossmann: „Die erste Antwort auf eine sinkende Wahlbeteiligung muss natürlich eine Politik mit mehr klaren Alternativen sein, über die dann abgestimmt werden kann. Aber es muss auch alles dafür getan werden, dass Interesse an Teilhabe und demokratischen Wahlen wieder neu zu beleben und die Wahlmöglichkeiten zu erleichtern.“ 

Beate Raudies, SPD-Landtagsabgeordnete aus Elmshorn, stellte hierzu zentrale Anregungen der Landtagsfraktionen vor, die jetzt nach Auffassung des Elmshorner SPD-Vorstandes auch in der Stadt Elmshorn diskutiert werden müssen. Die Anregungen aus Kiel gehen dahin, zum Beispiel die Wahlbenachrichtigungen verständlicher zu machen und eine Information zur Briefwahl bzw. die Briefwahlunterlagen selbst beizulegen. Auch sollen klare und einfache Sprache und die wichtigsten Migrantensprachen bei den Informationen zur Wahl eingesetzt werden.  Andere Ideen zielen auf den Einsatz mobiler Wahllokale und die mögliche Öffnung der Wahllokale zusätzlich an einem Montag. Für den SPD-Ortsvorstand lohnt sich jedenfalls die Diskussion und möglichst gemeinsam beschlossene Erprobung vieler dieser Ideen. Ernst Dieter Rossmann: „Eine Demokratie ohne Wahlbeteiligung verliert massiv an Wert. Wir müssen uns hier deutlich mehr Gedanken machen und auch neue Wege gehen.“ 

Wichtig ist in den Augen der SPD auch die Anerkennung für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und bürgerschaftlichen Mitglieder. Die SPD will auch einen Akzent in der Öffnung der Schulen für Kommunalpolitik und die direkte Information und Diskussion mit demokratisch aktiven Politikern setzen. „ Dabei können sich alle sehr wohl auf parteipolitische Ausgewogenheit verlassen, wie ich aus zahlreichen Schülerbesuchen im Bundestag weiß. Das Werben für die Demokratie geht schließlich über das Werben für eine einzelne Partei“, so der Abgeordnete. 

Im Jahr 2015 möchte die Elmshorner SPD diese Landtagsinitiative breit auch in der Stadt Elmshorn diskutieren. Rossmann: „Diese parteiübergreifende Initiative aus dem Kieler Landtag ist schließlich wirklich etwas besonderes. Sie darf jetzt nicht einfach übergangen werden.“ Dass Anstrengungen für eine höhere Wahlbeteiligung erfolgreich wirken können, zeige sich auch an den Beteiligungsquoten in Elmshorn. Immerhin sei hier die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunal- und Europawahlen wenn auch nur um wenige Prozente, aber erkennbar wieder gestiegen. Rossmann: „Da kann es jetzt nur heißen: Weiter so!“

Grünkohl, Tucholsky und Kabarett zum Jahresausklang

Eine lang gepflegte gute Tradition ist für die Elmshorner Sozialdemokraten das Grünkohlessen zum Jahresausklang geworden.

„Wir haben zum 33. Mal eingeladen“, so verwies der SPD-Ortsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann auf das kleine Jubiläum der weiterhin sehr beliebten Veranstaltung bei seiner Begrüßung der Gäste, darunter auch der Elmshorner Verwaltungschef Volker Hatje.

Zu seiner Unterstützung hatte der Elmshorner Bundestagsabgeordnete als besonderen Gast seinen Kollegen Franz Thönnes eingeladen. Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende ließ es sich nicht nehmen, eine kleine Rückschau in die Geschichte der Sozialdemokratie zu halten und einen Ausblick auf kommende Herausforderungen zu werfen.

Thönnes sorgte auch mit seinem Talent, dem gekonnten Vortrag aus ausgewählten Werken des Journalisten und Schriftstellers Kurt Tucholsky, für den kulturellen Höhepunkt des Abends.

Eine besondere Freude war für Rossmann und Thönnes die Möglichkeit, verdiente Genossinnen und Genossen für langjährige Mitgliedschaft zu ehren. Von den sieben Jubilaren, die auf 25, 40 oder gar 60 Jahre zurückblicken können, nahmen Heinke Blohm für 25 Jahre  und Ursula Wohlenberg für 40 Jahre  persönlich ihre Urkunden und Ehrennadeln entgegen.

Der guten Tradition entsprechend durfte nach dem deftigen Mahl und dem kleinen Schluck danach auch das Vorstandskabarett nicht fehlen, in dem der Ortsvereinsvorsitzende mit seinen Mitstreitern einmal mehr die besonderen Elmshorner Höhepunkte und Skurilitäten des ablaufenden Jahres Revue passieren ließen. Das Lüften der mehr oder minder großen Geheimnisse der Elmshorner Stadtpolitik, angefangen von den Erwägungen zur „netten Toilette“ bis hin zum neuen Verwendungsvorschlag für den Getreidefrachter Klostersande als Ersatz für das abgetragene Brückenbauwerk am Gerlingweg, sorgte für viel Heiterkeit und Schmunzeln der Gäste. 

Nachdem sie 18 Jahre selbst Gegenstand der satirischen Betrachtungen war, genoss insbesondere die Elmshorner Altbürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek die mit großem Beifall bedachte Darbietung. Ihr Amtsnachfolger Volker Hatje erwies sich als würdiger Nachfolger für den liebevollen Spott der Genossen, die sich bei ihm anschließend mit einem kleinen Geschenk und mit der Einladung zum nächsten Grünkohlessen im Jahr 2015 bedankten.

Priorität Schule und Bildung in Elmshorn

Mit der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule hatten die Elmshorner Sozialdemokraten für ihre Versammlung einen außergewöhnlichen Ort ausgesucht. „Wir wollen für den Haushalt der Stadt Elmshorn einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Schule und Bildung setzen, und deshalb sind wir mit unserer Veranstaltung ganz bewusst in eine der drei Gemeinschaftsschulen unserer Stadt gegangen“, so der Vorsitzende der Elmshorner SPD Dr. Ernst Dieter Rossmann bei der Begrüßung der Gäste.

„Wir sind eine Schule im Aufbruch“, betonte Schulleiterin Maren Schramm bei der Vorstellung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule die positive Entwicklung der Bildungseinrichtung am Binsenweg nach dem durchaus schwierigen Start bei der Schulreform im Jahr 2008.

Die besonderen Herausforderungen waren insbesondere durch das Zusammenwachsen zweier sehr unterschiedlichen Schulen gekennzeichnet, der Realschule am Propstenfeld und der Hauptschule Langelohe. „Die lange Zeit bestehende Unsicherheit, ob wir eine Regionalschule oder eine Gemeinschaftsschule werden, die unterschiedlichen Lehrerkollegien, aber auch der Unterricht an zwei weit auseinander liegenden Standorten und die Findung eines Schulprofils“ waren nach der Schilderung Schramms, die der Schule seit 2012 vorsteht, die großen Aufgaben.

„Uns ist es nicht nur gelungen, diese Herausforderungen zu meistern, sondern darüber hinaus auch einen sehr guten Ruf und ein eigenständiges und besonderes Profil zu erwerben“, zieht die Schulleiterin die Bilanz über die zurückliegenden Jahre.

Besonders verweist Schramm hierbei auf auf die wiederholte Auszeichnung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule als Zukunftsschule, eine Anerkennung für Bildung für nachhaltige Entwicklung: „Seit 2008 haben wir uns im Wettbewerb von der Stufe 1: Wir sind dabei zur Stufe 3: Wir setzen Impulse für andere Schulen gesteigert und sind somit die einzige Schule in Elmshorn, die dieses hohe Niveau erreicht hat.“ 

Neben der Teilnahme an Wettbewerben sind für die Schulleiterin auch die Kooperationen, die die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule eingegangen ist, wichtig: „Die Zusammenarbeit mit Firmen und beruflichen Schulen gewährleisten ein hohes Maß an beruflicher Orientierung.“

Geprägt wird ihre Schule nach Meinung von Schramm durch das Schulprofil, das unter dem Motto „Gemeinschaft macht Schule“ auch das Füreinander und Miteinander verwirklicht. „Hierdurch profitieren an unserer Schule, die zu einem Drittel von Schülern mit Migrationshintergrund besucht wird, alle Schülerinnen und Schüler“, so die Schulleiterin, die darauf hinweist, dass für 10 Prozent der Schüler besonderer Förderbedarf und fünf Schüler besonderer sozialpädagogischer Betreuungsbedarf bestünde. „Ein großes Thema ist auch die Inklusion“, verdeutlicht Schramm am Beispiel des 8. Jahrgangs, wo von vier Klassen drei Klassen Inklusionsklassen sind.

Den Erfolg ihrer Schule beschreibt die Schulleiterin mit der Tatsache, dass 50 Prozent der Schüler, die mit einer Sonderschulempfehlung an die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule gekommen sind, zum Hauptschulabschluss geführt werden und 40 Prozent der Schüler, die die Schule mit einem Realschulabschluss verlassen, anschließend den gymnasialen Zweig anderer Schulen besuchen.

Ein großes Problem ist für die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule die bauliche Situation und hierbei besonders der Zustand der naturwissenschaftlichen Räume. Den Appell Schramms, dass die geplanten baulichen Maßnahmen „dringend erforderlich sind und händeringend erwartet werden“, konnte der jugendpolitische Sprecher der Elmshorner SPD-Fraktion Arne Klaus aufnehmen: „Es geht los - nach der KGSE ist jetzt die Schule am Binsenweg an der Reihe, sowohl mit Sanierungsmaßnahmen als auch mit der Erweiterung des Schulgebäudes.“ Unterstützt wird die Aussage Klaus auch von der der finanzpolitischen Sprecherin Dörte Köhne-Seiffert mit den finanziellen Dimensionen; „1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und 5 Millionen Euro im Jahr 2016!“

Bauliche Maßnahmen werden neben der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule auch weiterhin ein großes Thema bleiben, da an der KGSE 2015 noch 2,5 Millionen Euro und 2016 1 Million Euro investiert werden und sich nach Ansicht von Klaus auch räumliche Herausforderungen an den Grundschulen abzeichnen „durch den Fokus, eine durchgängige Betreuung von 07 Uhr bis 17 Uhr zu gewährleisten.“ 

Ein sehr hoch gestecktes Ziel für die Stadt ist nach Ansicht von Klaus die Erweiterung der Betreuungsplätze an den Krippen und Kindertagesstätten: „2015 wollen wir 30 neue Krippenplätze schaffen. In den nächsten Jahren zeichnet sich aber schon jetzt ein erheblich höherer Bedarf ab, der zu einem neuen Kindertagesstätten-Standort mit vier Elementargruppen und zwei Krippengruppen führen wird.“  Zugleich ist für die SPD-Fraktion die städtische Sozialstaffel für die Betreuung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern unantastbar.

„Ebenso werden wir trotz der knappen Haushaltslage auch die finanzielle Ausstattung bei den Schulbudgets halten“, führt Klaus aus, „wie schon seit 2012 wird es auch weiterhin 120 Euro pro Schüler für Schulmaterialien geben!“

Denkmalschutz ist Zukunftsschutz

Einen besonderen Ort hatten sich die Elmshorner Sozialdemokraten mit dem Kranhaus an der Schloßstraße inmitten des Sanierungsgebiets Krückau/Vormstegen für ihre Veranstaltung zur Neuordnung des Denkmalschutzes des Landes Schleswig-Holstein ausgesucht; „passend zum Thema“, wie es viele der sehr interessierten Teilnehmer empfanden. Umso verwunderter zeigten sich manche der Anwesenden, als der Beisitzer des Vorstands des Freundeskreises Knechtsche Hallen - Keimzelle Kranhaus  e.V. Matthias Pitzer bei der kurzen Vorstellung des Veranstaltungsorts feststellte, dass das 1923 errichtete Gebäude selbst gar nicht unter Denkmalschutz stünde, sondern „nur“ die angrenzenden Knechtschen Hallen.

Mit dem Denkmalschutz beschäftigt sich der Landtag aktuell seit dem Frühjahr nach der Vorlage eines Gesetzesentwurfs; über den Stand der Beratungen konnte jetzt nach den öffentlichen Anhörungen die Landtagsabgeordnete Beate Raudies berichten.

„Kern des Gesetzentwurfs ist die Aufhebung der bundesweit einmaligen Unterscheidung zwischen einfachen und besonderen Kulturdenkmälern“, so die SPD-Politikerin; „das betrifft landesweit ca.16.000 Gebäude, die bisher unter einfachen Denkmalschutz stehen, und somit ca. zwei Prozent des Gesamtgebäudebestands.“ Durch diese Neuordnung des Verfahrens erhofft sich die Landesregierung, zukünftig mehr Kapazitäten für die Beratung der Eigentümer von Denkmälern anbieten zu können, da gleichzeitig das Verfahren zur Unterschutzstellung vollkommen neu geregelt wird. „Statt des langwierigen Einzelfallverfahrens soll zukünftig per Gesetz geregelt sein, was ein Denkmal ist; und dann steht es auch ohne Eintrag in die Denkmalliste unter besonderen Schutz“, führt Raudies aus. Zudem sollen im neuen Gesetz auch Regelungen getroffen werden, die eine wirtschaftliche Nutzung von Denkmälern in einem höheren Umfang ermöglichen. „Das betrifft unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden durch Wärmedämmung, aber auch die behindertengerechte Gestaltung durch den Einbau eines Fahrstuhls“, so die Landtagsabgeordnete, die mit diesen Beispielen auch auf zwei prominente unter Denkmalschutz stehende Gebäude der Stadt Elmshorn verweist, „nämlich das jetzige Rathaus und das Weiße Haus, wo sich genau diese Fragen gestellt haben und noch stellen.“

Wie viele der bisherigen ca. 16.000 einfachen Denkmäler zukünftig dem neuen Denkmalschutz unterliegen werden, ist nach Aussage von Raudies noch nicht absehbar: „Das hängt damit zusammen, dass mit dem bisherigen einfachen Denkmalschutz keine Verpflichtungen zum Erhalt ausgesprochen worden sind, sondern nur eine steuerliche Absetzbarkeit von erhaltenden Maßnahmen gewährt wurde. Dementsprechend ist eine Reihe von einfachen Denkmälern gar nicht mehr existent oder sie sind baulich so verändert worden, dass sie nicht mehr schützenswert sind.“

Dass die Neuordnung des Denkmalschutzes durchaus auch kritisch gesehen wird, machte Alexander Blažek, Vorsitzender der Grundstückseigentümervereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein in der Diskussion deutlich. Blažek, der sich als Interessenvertreter der 65.000 Mitglieder von Haus und Grund versteht, bemängelt insbesondere die Abschaffung des bisherigen Verfahrens der Unterschutzstellung: „Das bisherige Verfahren hat über 50 Jahre gut funktioniert, was hauptsächlich daran liegt, dass die Behörde von sich aus Kontakt aufnimmt und auch eine ausführliche Beratung durch den Denkmalrat vorgenommen wird.“ Er befürchte, dass sich die Eigentümer zukünftig nicht mehr mitgenommen fühlten und dadurch die Akzeptanz und Bereitschaft zu Investitionen in Denkmäler abnähme.

Dem Argument Blažeks, dass gerade die Unterscheidung in einfache und besondere Denkmäler zur breiten Akzeptanz führe, mochte Thomas Wehrmann, der als Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses auf Klostersande an der Diskussionsrunde teilnahm, nicht folgen: „Die Frage, unter welchen Grad ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, ist nicht so wichtig; sondern man muss den Geist und die Bereitschaft dazu aufbringen und das kulturelle Verständnis entwickeln, dass die Geschichte, die das jeweilige Gebäude repräsentiert, wertvoll und erhaltenswert ist.“ Dabei verhehlt der Architekt nicht, dass es sowohl Fluch als auch Segen ist, Eigentümer eines Kulturdenkmals zu sein und es auch größere und höhere Belastungen für die Bewohner mit sich bringt. „Gerade hier hat sich der einfache Denkmalschutz oft auch nur als ein stumpfes Schwert erwiesen, denn die steuerlichen Vorteile bei der Auflagenerfüllung zu nutzen, kann sich nur derjenige leisten, der auch genug Masse in seiner Steuererklärung hat; also nicht der Normalverdiener“, so Wehrmann.

Akzeptanz entsteht für den Elmshorner Architekten dann, wenn denkmalgeschützte Gebäude auch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können: „Hierzu müssen auch bauliche Veränderungen möglich sein; mein Haus sieht schließlich auch nicht so aus wie vor 250 Jahren; jede Generation hat auch Änderungen vorgenommen!“ Während Alexander Blažek von Haus und Grund dieser Ansicht durchaus zustimmen konnte, übte Matthias Pitzer Widerspruch, „da man nach dem Charakter der einzelnen Gebäude unterscheiden muss: während das Haus von Herrn Wehrmann für eine ganze Serie von ähnlichen Gebäuden steht, ist zum Beispiel das jetzige Elmshorner Rathaus ein absolut einmaliges Gebäude und deshalb hier ein größerer Schutz vor baulichen Veränderungen zu fordern.“ Die Landtagsabgeordnete Beate Raudies verwies darauf, dass diese Frage vielschichtiger zu betrachten sei: „Wenn man sich zum Beispiel Gutshöfe anguckt, ist nicht nur das schöne Herrenhaus besonders schützenswert, sondern auch die Gesinde- und Pächterhäuser, denn sie gehören, auch wenn sie ‚nur‘ einen Serientyp angehören, doch zwingend zum Gesamtensemble und sind damit genauso zeittypisch wie in moderner Hinsicht auch eine Schule nach dem Kasseler Modell oder die Gebäude eines Atomkraftwerks.“

Die Vielschichtigkeit der Fragen wird sich auch beim weiteren Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln, denn im Ergebnis sind sich die unterschiedlichen Akteure auf dem Podium entgegen einer Stimme aus dem Publikum einig gewesen: „Denkmalschutz ist nicht die Enteignung des Eigentümers eines Kulturdenkmals, sondern soll nur der Ausdruck der besonderen  Verpflichtung sein, die sich aus dem Grundgesetz beim Gebrauch des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit ergibt.“

SPD-Fraktion favorisiert nach öffentlicher Fraktionssitzung Rathausneubau im Suchfeld 3 (südlich Schauenburger Straße)

„Das war ein gelungenes Experiment, dass wir bei passender Gelegenheit wiederholen werden!“, lautet das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk nach der öffentlichen Fraktionssitzung  zum Thema Standort des neuen Rathauses. Rund 20 Interessierte waren der Einladung der Fraktion gefolgt, sich über verschiedene Standortalternativen zu informieren und die Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Varianten gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern zu erörtern. 

Zur Einführung in die Thematik schilderte der büroleitende Beamte der Stadt Elmshorn die bisherige Diskussion im Sonderausschuss Rathaus. Im Mittelpunkt seines Beitrags stand die Vorstellung der Standortvariante im sogenannten Suchfeld 3 (südlich der Schauenburger Straße), das von der Verwaltung für den neuen Rathausneubau präferiert wird. Passig erläuterte auch, warum ehemals angedachte Standorte zwischenzeitlich vom Sonderausschuss verworfen wurden und sich die Auswahl zuletzt auf zwei mögliche Standorte an verschiedenen Seiten des Buttermarktes reduzierte. Nach einer ersten Fragerunde, in der insbesondere die interessierte Öffentlichkeit zu Wort kam, bekam auch Wilfried Kneffel von der Initiative für Stadtbildgestaltung die Möglichkeit, seinen Standortvorschlag auf der Parkpalette am Südufer vorzustellen. 

Im Anschluss an die Vorstellung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die verschiedenen Varianten und eine intensive Auseinandersetzung über den Vorschlag Kneffels und seiner Mitstreiter. Nach 90 Minuten zeichnete sich aus den Wortmeldung der Interessierten eine grundsätzliche Zustimmung für den Standort im Suchfeld 3 (südlich der Schauenburger Straße) ab. Da einzelne Aspekte derzeit noch vertraulich zu behandeln sind, setzen die Sozialdemokraten ihre Fraktionssitzung intern fort. Nach einer weiteren halbstündigen Diskussion stand das Ergebnis der Fraktionsberatung dann aber fest: „ Unsere Vertreter werden im Sonderausschuss am Donnerstag für den Standort im Suchfeld 3 stimmen!“, verkündet die Fraktionspressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert. 

Den Ausschlag für die einstimmige Fraktionsentscheidung gaben die Vereinbarkeit mit dem Rahmenplan, die Lage am südlichen Rand des Buttermarktes, von der sich die Sozialdemokraten eine verbindende Wirkung zwischen den Einzelhandelsflächen und dem zukünftigen neuen Quartier zwischen Schauenburger Straße und der Reichenstraße versprechen, so wie das großzügige Platzangebot, das einen großen Spielraum bei der Planung  und auch in der Zukunft weitere Entwicklungsmöglichkeiten eröffne. „Hier sehen wir diese Variante klar im Vorteil gegenüber den anderen durch die Verwaltung geprüften Standorten, ebenso wie gegenüber dem Vorschlag der Initiative. Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit mit den Grundzügen des Rahmenplanes befürchten wir dort geringere Entwicklungsmöglichkeiten. Außerdem konnte uns die Vorstellung eines Rathauses vor der Kulisse der Köllnflocken-Werke auch gestalterisch nicht überzeugen.“, erläutert die Sozialdemokratin die Beweggründe ihrer Fraktion. 

Besondere Ehrung für die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Traute Röhrs

Eine besondere Überraschung hat die Elmshorner SPD ihrer stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Traute Röhrs anlässlich der Feier zu ihrem 70. Geburtstag am 12. Oktober 2014 bereitet. Aus der Hand des Ortsvereinsvereinsvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann wurde ihr die Willy-Brandt-Medaille verliehen.

„Die Willy-Brandt-Medaille nimmt innerhalb der SPD einen sehr hohen Stellenwert ein, da sie die höchste Auszeichnung ist, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt,“ erklärte Rossmann den Wert dieser Verleihung; „wir ehren damit das politische Lebenswerk von Traute Röhrs.“

Die Sozialdemokratin gehört der SPD seit 1971 an und kann auf eine jahrzehntelange Mitgliedschaft im Ortsvorstand zurückblicken. Mit ihrem besonderen Talent, die Mitglieder in die Arbeit einzubinden und die sozialen Netzwerke innerhalb des Ortsvereins zu spannen, habe Röhrs sich besonders um die Mitgliederbetreuung und die Organisationsarbeit der Elmshorner SPD verdient gemacht, so Rossmann: „Durch ihre Hand sind im Laufe der Jahrzehnte wohl über 1000 Parteibücher und unzählige Organisations- und Teilnahmelisten gewandert!“

Das große politische Anliegen von Röhrs innerhalb der Partei, aber auch in der kommunalpolitischen Tätigkeit als langjährige Stadtverordnete und aktuell als bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion, liegt nach Ansicht des Ortsvereinsvorsitzenden bei der Gleichstellungspolitik. 

„Die Gleichberechtigung von Frauen ist von ihr von Anfang an immer wieder vehement eingefordert worden“, so Rossmann. In einem hohen Maße seien die Gründung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen innerhalb der Elmshorner SPD, aber auch die Einrichtung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadt Elmshorn auf das Engagement von Röhrs zurückzuführen.  „Durch diese Strukturen sind erstmals Netzwerke entstanden, die es Frauen mit ermöglichten, ihre beruflichen Wünsche zu verwirklichen; bis hin zur ersten hauptamtlichen Bürgermeisterin in Schleswig-Holstein!“

Radfahren in Elmshorn

Die besondere Fahrradtour mit Bürgermeister Volker Hatje

Den Abschluss der Woche der Elmshorner SPD bildete am vergangenen Sonnabend eine Radtour mit dem Radverkehrsexperten der SPD-Stadtfraktion Jürgen Heesch, bei der 15 interessierte Teilnehmer zusammen mit dem Bürgermeister Volker Hatje den Elmshorner Norden erkundeten.

Im Fokus der Tour stand die Frage, wie die verkehrliche Situation für Radfahrer in der Krückaustadt verbessert werden kann. Zum wiederholten Male boten die Sozialdemokraten deshalb eine innerstädtische Radtour an, um auf die in der Vergangenheit erfolgten Maßnahmen aufmerksam zu machen, sie bewerten zu lassen und neue Ideen zu sammeln.

Im Zusammenspiel von Selbstverwaltung und Verwaltung der Stadt Elmshorn sind viele Projekte auf den Weg gebracht worden, angefangen mit dem Veloroutenkonzept, das nach und nach umgesetzt wird, über die Einrichtung von Fahrradstraßen, in denen die Radfahrer Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern haben, bis hin zu der Neugestaltung von Radwegen und der Einrichtung von Fahrrad-Schutzstreifen.

Um die Fortschritte begutachten zu können, starteten die Teilnehmer auf dem Teilabschnitt der Veloroute 1, der durch die Kirchenstraße führt. Die Einbahnstraße ist in den vergangenen Jahren so umgestaltet worden, dass sie mittlerweile für Fahrradfahrer auch in Richtung Kaltenhof, also entgegen der Fahrtrichtung der Autofahrer, zur Benutzung freigegeben ist. 

Der weitere Verlauf führte die Teilnehmer, unter denen sich auch die Landtagsabgeordnete Beate Raudies befand, durch das Neubaugebiet am Karl-Ernst-Levy-Ring und am Christa-Wehling-Weg über die Wrangelpromenade und den Friedhof entlang zum Ellerndamm.

Auf das besondere Interesse stieß natürlich der im August angelegte Fahrrad-Schutzstreifen. Die Abtrennung eines Teils einer Straße für die Radfahrer mit einer besonderen Markierung auf der Fahrbahn stellt für Elmshorn ein Novum dar, da hier diese Möglichkeit zum ersten Mal genutzt wurde. Deshalb ließen es sich die Mitradler auch nicht nehmen, den Fahrrad-Schutzstreifen ausgiebig zu testen und die Funktionsweise vom Bürgermeister erläutern zu lassen.

Nach einer kurzen Pause ging es dann weiter über den Abschnitt der Veloroute 3, der durch ein zu-sammenhängendes Netz von Fahrradstraßen gebildet wird. Vorrang für Radfahrer ist mittlerweile das Motto in der Apenrader Straße, der Amandastraße und der Friedensstraße, so dass nach Ansicht aller Teilnehmer eine sehr attraktive und schnelle Verbindung für Radfahrer von der Siedlung zum Bahnhof entstanden ist.

Am Bürgerbüro der SPD in der Panjestraße fand die Radtour ihren Abschluss, wo dann noch intensiv mit Bürgermeister Hatje und dem Stadtverordneten Jürgen Heesch gefachsimpelt und beratschlagt wurde, was zum Thema Radwege in Elmshorn auch in der Zukunft passieren sollte.

„Gemeinsam stark!“ SPD-Seniorengruppen feiern Jubiläum in Elmshorn

Bürgermeisterin a.D.  Brigitte Fronzek hält Festrede zur Bedeutung des Generationenvertrages

„Gemeinsam stark!“ Auch ohne den erkrankten Festredner Henning Scherf, der als ehemaliger Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen die Senioren der SPD in ihr Jubiläum einstimmen sollte, wurde die gemeinsame Feier zu 35 Jahre SPD-Senioren im SPD-Ortsverein Elmshorn und 20 Jahre SPD AG 60plus in Bund und Land ein gemütlicher aufmunternder Nachmittag. In der AWO-Tagesstätte am Mittelweg auf Klostersande, dem Elmshorner Ortsteil, wo vor über 150 Jahren die „Wiege“ der  Elmshorner SPD gestanden hat, konnte Robert Sonnleitner als Vorsitzender der Elmshorner AG 60plus dabei nicht nur die aktiven Senioren aus seiner Ortsgruppe, sondern auch Gäste aus Ellerhoop, Heidgraben, Kölln-Reisiek, Seester und Uetersen begrüßen. 

Elke Schreiber vom SPD-Kreisvorstand und Axel Rath, Kreisvorsitzender der SPD-Senioren, würdigten in ihren Grußworten das „bunte Parteileben“ der SPD-Senioren mit den vielfältigen Veranstaltungen, Ausfahrten und ihrem politischen Engagement in der Mutterpartei. Hierauf hob auch der Elmshorner SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann ab, der  insbesondere auch an den selbstverständlichen und ausdauernden Einsatz der SPD-Senioren in den vielen Wahlkämpfen erinnerte. Rossmann: „Erfahrung macht hier stark. Die SPD-Senioren sind seit Jahrzehnten ein ganz großer Aktivposten in der Partei, weil sie die Menschen kennen, ansprechen können und wissen, wo der Schuh drückt.“ Mit Blick auf die Elmshorner Gruppe, die 1979 als eine der ersten im Lande durch den damaligen Ortsvorsitzenden Reinhard Ueberhorst und den ersten Seniorenbeauftragten Karl Biel, langjähriger Meister auf der Kremer-Werft,  gegründet worden war, hob der Bundestagsabgordnete die Aufgeschlossenheit auch für neue Themen hervor. Rossmann: „In diesen 35 Jahren hat es nur 8 Vorsitzende gegeben. Alle waren für neue Probleme offen  und alle haben sich regelmäßig in die Arbeit unseres SPD-Ortsvorstandes eingebracht. Das war immer ein großer Gewinn, weil dadurch für alle Generationen deren Anliegen einbezogen wurden.“ 

An die Gemeinsamkeit der Generationen erinnerte auch Elmshorns ehemalige Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, die für Henning Scherf kurzfristig eingesprungen war. In ihrer mit viel Beifall und Zustimmung bedachten Festrede stellte sie die Bedeutung des Generationenvertrages im sozialdemokratisch geprägten Sozialstaat heraus. Fronzek: „Jede Rentnergeneration ist immer wieder neu darauf angewiesen, dass die aktiv Beschäftigten gute Arbeit haben und gutes Einkommen erzielen, an dem dann auch die Rentner  teilhaben können.“ Zugleich hob die Festrednerin die Bedeutung von einer noch stärkeren Förderung der Bildung für die nachwachsende Generation hervor. Fronzek: „Es ist gut, dass es hierüber auch keinen Streit der Generationen gibt, sondern die Förderung der Bildungschancen von allen im eigenen Interesse als wichtig angesehen wird.“ 

Abschluss der ungezwungenen Feierstunde gab es noch ein humorvolles Geschenk für den Ortsvorstand der AG 60 plus. Stellvertretend für alle SPD-Senioren konnte Robert Sonnleitner einen großen Kürbis in Empfang nehmen. „Damit wollen wir anerkennen, was die SPD-Seniorinnen und Senioren in ihrem „goldenen Herbst“ noch an überaus fruchtbarer Arbeit für die SPD und ihre Mitmenschen leisten, vor der wir hoffentlich alle noch lange gut haben werden“, beschloss der SPD-Ortsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann die  Feierstunde.   

Zukunftsgespräch mit Bürgermeister Volker Hatje

Einen tiefen Einblick in „die Zukunft von Elmshorn“, so das Thema der Versammlung, vermittelte Bürgermeister Volker Hatje als besonderer Gast der Auftaktveranstaltung der Woche der Elmshorner SPD im Schützenhof am vergangenen Mittwoch.

Welch große Bedeutung dabei der Umgestaltung des Gebiets Krückau/Vormstegen durch die Verwaltung beigemessen wird, machte Hatje gleich zu Anfang des Abends deutlich, als er die großformatigen Ausdrucke des Rahmenplans an den Wänden befestigte. „Ich habe Papier mitgebracht; Power-Point-Präsentationen sind nicht so meine Sache“, kommentierte der Bürgermeister launig die Pläne und zückte sogleich stilecht seinen „analogen Laserpointer“ in Form eines Zeigestocks, um den interessierten Teilnehmern die Ausgangssituation zu Beginn der Planungen und das bisher Erreichte zu erläutern.

Ein Grundpfeiler des Plans ist für den Bürgermeister die Käpten-Jürs-Brücke. „Mit der Hafenspange wurde erst die Möglichkeit geschaffen, die Verkehrsströme durch die Innenstadt neu zu ordnen“, so Hatje, „ohne die Brücke wäre die Umsetzung der Planungen gar nicht möglich.“

Doch auch ansonsten habe sich schon einiges getan, führte der Rathaus-Chef aus, und verwies auf die Umgestaltung des Wohngebiets Schleusenpark, bei dem der alte Wohnungsbestand durch Neubauten ersetzt wurde und der Platz vor dem Wasserturm und bei der Gedenkstätte für die Synagoge neugestaltet wurde.

Überhaupt ist für die stark wachsende Krückaustadt die Schaffung neuen Wohnraums ein wichtiges Element. Hier richtet Hatje seinen Blick sowohl auf die neuen Wohneinheiten, die aktuell auf dem Gelände des ehemaligen Hauses Elbmarsch entstehen, auf die Planungen für weitere Smart-Ideen-Häuser, die die abgängige Reihenhausbebauung in der Straße Uhlenhorst ersetzen sollen, als auch auf die geplante Wohnbebauung am Nordufer des Hafens und innerhalb des Gebietes Vormstegen und insbesondere auf die im nächsten Jahr beginnende Umgestaltung des ehemaligen Kibek-Hochhauses zu Wohnraum. 

„Es werden insgesamt über 600 weitgehend barrierefreie oder barrierearme Wohnungen geschaffen, die zu einem guten Teil auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden“, betont der Bürgermeister, der aber auch auf die Grenzen des Wachstums hinweist: „Das reicht dann erstmal; wir müssen auch sehen, dass wir wir mit der Infrastruktur hinterherkommen!“

Das Thema Infrastruktur erschöpft sich für Hatje aber nicht nur in den Kanalbaumaßnahmen, die im nächsten Jahr zur Erschließung des Gebiets Krückau/Vormstegen starten werden oder in der zentralen Energieversorgung des Gebiets durch ein Blockheizkraftwerk, sondern auch in den sozialen Einrichtungen. Er könne sich sehr gut vorstellen, in dem Neubau des Rathauses auch einen Kindergarten unterzubringen, führt der Bürgermeister auf Nachfrage aus dem gut gefüllten Saal aus, „und auch weitere Einrichtungen, denn, ganz ehrlich, ich möchte, dass das Rathaus am neuen Standort nicht nur der Verwaltung dient, sondern auch intensiv von den Bürgern genutzt und angenommen wird!“

Mit diesem Wunsch verbindet sich für den Verwaltungs-Chef auch die Hoffnung, dass die Standortfrage des Rathauses „rund um den Buttermarkt“ sehr bald geklärt wird: „Auch hier sind wir mit dem Erwerb der Schlüsselgrundstücke wie zum Beispiel des Postgebäudes einen Riesenschritt vorangekommen, um die zur Gestaltung des Platzes und der Randbebauung notwendige Verlegung der Schauenburger Straße angehen zu können.“

Das Herzstück des Gebietes Krückau/Vormstegen ist für Hatje weiterhin der Gebäudekomplex der Knechtschen Hallen. „Es gibt eine Menge kreativer Ideen, wie man die Hallen zukünftig nutzen kann“, berichtet der Bürgermeister und verweist insbesondere auch auf das beeindruckende Engagement des Freundeskreises Knechtsche Halle in der Keimzelle Kranhaus.

Ein auf Dauer großes Thema bleibt für Elmshorn die Umgestaltung des Bahnhofs. „Leider ist und bleibt die Bahn ein schwieriger Verhandlungspartner“, umschreibt Hatje auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann das mangelnde Interesse des Unternehmens am Bahnhofsumbau. Dennoch müsse aus der Sicht der Stadt zumindest die verkehrliche Situation am Bahnhof deutlich verbessert werden: „Die bisherigen Bushaltestationen am Bahnhof sind völlig überlastet; die Einrichtung einer zentralen Umsteigestation zwischen dem Stadtbusverkehr und den Zügen bleibt für die Verwaltung und die Politik das Ziel.“

Vielfältige Veranstaltungen zur Woche der Elmshorner SPD

Vom 35-jährigen Jubiläum der aktiven Seniorenarbeit im Ortsverein bis zur Einordnung eines Teils der Geschichte der Elmshorner Sozialdemokratie im Rahmen einer Ausstellung im Haus der Geschichte in Bonn; von der Kommunalpolitik bis hin zu den Fragen der Friedenspolitik - das sind die weiten Bögen, die die Sozialdemokraten aus der Krückaustadt im Rahmen ihrer Woche der Elmshorner SPD in den ersten Oktobertagen mit vielfältigen Veranstaltungen und Ereignissen schlagen.

Der Startpunkt dieser besonderen Woche der Elmshorner SPD ist der Zukunftspolitik in Elmshorn gewidmet. Hierzu laden die Sozialdemokraten alle Interessierten zu einer Abendveranstaltung mit Bürgermeister Volker Hatje am Mittwoch, den 01. Oktober um 20:00 Uhr im Schützenhof in der Turnstraße ein. Die Vorstellungen des Bürgermeisters zur Zukunft in Elmshorn besonders in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Bildung und Stadtentwicklung bilden die Grundlage der Gesprächs- und Diskussionsrunde dieses Abends.

Gleich morgens um 09:30 Uhr am Donnerstag, den 02. Oktober, folgt mit dem Wasserturm-Gespräch des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann die nächste Veranstaltung. In dieser Diskussionsrunde gibt der Bundestagsabgeordnete einen Einblick in die bundes- und außenpolitischen Vorstellungen zum Thema „Friedenspolitik heute“.

1979 und somit vor 35 Jahren haben sich die älteren Sozialdemokraten der Elmshorner SPD zum ersten Mal zusammengefunden, um der Seniorenpolitik innerhalb des Ortsvereins ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Sie haben damit weit vor der Gründung der offiziellen Arbeitsgemeinschaft 60plus, deren zwanzigjähriges Jubiläum die SPD auf Bundes- und Landesebene vom 10. bis 12. Oktober feiert, auf der Ortsebene feste Strukturen geschaffen. Zu ihrem 35-jährigen Jubiläum lädt die Elmshorner AG 60plus alle Interessierten am Donnerstag, den 02. Oktober, um 15:00 Uhr zu einem Festakt in die AWO-Tagesstätte am Mittelweg ein mit einer Festrede des Altbügermeisters der Freien Hansestadt Bremen Henning Scherf zum Thema „Gemeinsam stark!“. 

Zwar weit weg von Elmshorn, aber trotzdem ein Höhepunkt im Rahmen der Woche der Elmshorner SPD ist eine Ausstellungseröffnung am 03. Oktober 2014 im Haus der Geschichte in Bonn.

Ein ganz besonderes Stück der über 150-jährigen Elmshorner SPD-Geschichte hat das Interesse der Historiker im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geweckt, nämlich die Elmshorner Parteifahne aus dem Jahr 1892. 

Die Traditionsfahne der Elmshorner Sozialdemokratie ist die zweite Fahne des Ortsvereins. Nachdem die erste Fahne im Rahmen der Sozialistenverfolgung von der preußischen Obrigkeit eingezogen und vernichtet worden war, haben die Genossen nach der Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 mit Sammlungen für eine neue Parteifahne begonnen und 1892 mit der Parteifahne ein neues, sichtbares und selbstbewusstes Zeichen der Sozialdemokratie in Elmshorn gesetzt. Ausdruck dieses Selbstbewusstseins ist auch das Datum der Fahnenwidmung am 1. Mai, des internationalen Tages der Arbeiterbewegung, welches auch auf der Fahne selbst vermerkt ist.

Diese Symbolik der Parteifahne führte zu einer Ausleiheanfrage der Historiker des Hauses der Geschichte; und so wird die Traditionsfahne der Elmshorner SPD bis in April 2015 hinein in der Ausstellung „Festakt oder Picknick? Deutsche Gedenktage“ zu sehen sein.

Der Abschluss der Elmshorner Woche der SPD steht am Sonnabend, den 04. Oktober, wieder ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. Angemessen zu dem Thema „Radfahren in Elmshorn“ werden sich die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Volker Hatje und den Fahrradexperten der Elmshorner SPD-Fraktion auf die Fahrräder schwingen, um den Norden von Elmshorn zu erkunden und mit alle Interessierten die Erfahrungen zu den Fahrradstraßen und -wegen von der Kirchenstraße bis zum Ellerndamm auszutauschen. Der Treffpunkt zu dieser Exkursion ist um 14:00 Uhr bei der Nikolaikirche am Alten Markt.

Umfangreiches Antragspaket der Elmshorner SPD zum Kreisparteitag

Mit einem umfangreichen Antragspaket hat die Elmshorner SPD bei der letzten Mitgliederversammlung ihre zwölfköpfige Delegation zum Parteitag der Kreis-SPD am Samstag ausgestattet.

Bei dem Kreisparteitag wollen die Elmshorner Sozialdemokraten insbesondere bei den Themen Bildung und internationale Solidarität Schwerpunkte setzen.

So fordern die Genossen aus der Krückaustadt die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, vor Ort den Ausbau des Grundschulbereichs zu gebundenen Ganztagsschulen zu ermöglichen, in dem 10 Prozent der zusätzlich zu schaffenden Lehrerstellen genau für diese Aufgabe eingeplant werden und für die notwendigen räumlichen Erweiterungen Investitionszuschüsse zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Formel „Zwei mal Drei - ein Mindestrecht für drei Jahre Erstausbildung und drei Jahre Weiterbildung“ möchten die Elmshorner Sozialdemokraten den Impuls setzen, einen rechtssicheren Anspruch des „Durchschnittsarbeitnehmers“ auf zwei Wochen Freistellung und finanzielle Unterstützung im Jahr für Weiterbildung zu schaffen. Außerdem will der SPD-Ortsverein auch Menschen ohne Ausbildung und Arbeit mit einer Fortbildungsprämie zu einer Ausbildung motivieren. Hierbei sollen die Betroffenen eine Aufwandsentschädigung in Form eines Zuschlags von mindestens 10 Prozent oder 100 Euro zum Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie eine Ausbildung nachholen, und eine Abschlussprämie nach Erwerb des Berufsabschlusses.

Fairer Handel und Faire Produktion, ein europäisches THW und die Bildungsförderung in Flüchtlingslagern sind die weitgespannten Themen, die die Elmshorner SPD unter den Schwerpunkt Internationale Solidarität zusammenfasst.

Ausgehend von dem Grundsatz, dass sich Wohlstand nicht auf dem Elend anderer begründen darf, setzen sich die Sozialdemokraten auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass dringend notwendige Mindeststandards für eine faire Produktion eingehalten werden. Hierbei wollen die Genossen aus der Krückaustadt durch ihren Antrag insbesondere erreichen, dass in allen Handelsabkommen Arbeits- und Umweltstandards verbindlich geregelt werden. Zudem fordert die Elmshorner SPD eine verbindliche Transparenz-Richtlinie für die gesamte Produktions- und Lieferkette von Produkten und ein international einheitliches Gütesiegel für faire Produktion samt internationale Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen, die internationale Arbeite- und Umweltstandards verletzen, ein.

Das gesamte Antragspaket finden Sie unter Aktuelles Ortsverein.

SPD Fraktion setzt sich für den Neubau der Gerlingweg-Brücke ein

Seit Monaten beschäftigt die Kleintierbrücke Gerlingweg die Elmshorner Verwaltung und Lokalpolitik. Die im Jahr 2005 errichtete Holzbrücke ist in ihrer Verkehrssicherheit beeinträchtigt, seit dem im Herbst letzten Jahres ein Pfeiler durch Fäulnis eingebrochen ist. Außerdem weist die Brücke noch weitere erhebliche Schäden auf. Die Brücke wird durch zusätzliche Stützen gesichert. Dies ist allerdings nur eine provisorische Lösung. Für eine Instandsetzung der Brücke stehen laut Haushaltsplan 77.000 € zur Verfügung. Doch diese Summe wird nicht ausreichen. Am kommenden Montag soll daher im Ausschuss für kommunale Dienstleister nach Vorlage der aktualisierten Kostenschätzung entschieden werden, ob die Brücke tatsächlich saniert oder doch abgerissen wird.

Die SPD-Fraktion hat sich eindeutig positioniert:"Wir wollen den Grünzug an dieser Stelle erhalten. Allerdings halten wir eine Sanierung der bestehenden Holzbrücke für unwirtschaftlich. Das Risiko, dass die Sanierung noch aufwendiger wird, als auf den ersten Blick erkennbar, ist groß. Deswegen sprechen wir uns für den Abriss der bestehenden Holzbrücke und Ersatz durch eine Stahlverbundbrücke aus.", erklärt Hans-Joachim Seiffert, der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion. 

Für den Abriss und den Neubau kalkuliert die Verwaltung derzeit mit Kosten von zusammen 270.000 €, eine Sanierung wird mindestens 122.000 € kosten. Für die provisorische Sicherung gibt die Stadt derzeit etwa 900 € im Monat aus. Nach einer Sanierung müssten für den Unterhalt der Holzbrücke jährlich etwa 10.000 € bereitgestellt werden, eine Stahlverbundbrücke wird hier nur mit 2000 € jährlich den städtischen Haushalt belasten. Bei der Holzbrücke wäre außerdem alle drei Jahre ein Anstrich nötig. Allerdings könne auch durch diesen Anstrich ein erneuter Pilzbefall nicht ausgeschlossen werden. Die Stahlverbundbrücke sei zwar in der Investition zunächst teuer, wegen der deutlich niedrigeren Folgekosten und einer längeren Haltbarkeit sei aber der Neubau die richtige Entscheidung, hebt auch die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Dörte Köhne-Seiffert, die Bedeutung der Folgekosten hervor. "Für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit muss ein längerer Zeitraum betrachtet werden. Wir wollen eine dauerhafte Lösung, damit wir nicht in 10 Jahren erneut über eine weitere Instandsetzung der Gerlingwegbrücke reden müssen!", betont die Finanzpolitikerin. Über die Zukunft der Gerlingwegbrücke soll am kommenden Montag entschieden werden.

Elmshorn bekommt ein neues Spielplatz- und Freiflächenkonzept

„Elmshorn benötigt ein bedarfsgerechtes, attraktives Angebot an Spielplätzen und Freiflächen. Deswegen brauchen wir ein neues Spielplatz- und Freiflächenkonzept.“, erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Kinder und Schule Anna Rathmann. Bereits im Januar hatte die SPD-Vertreterin einen entsprechenden Antrag im zuständigen Ausschuss gestellt, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP in der Februarsitzung beschlossen wurde. Die Sozialdemokraten möchten mit diesem Konzept verhindern, dass Flächen wie zum Beispiel der Spielplatz am Philosophenweg trotz reger Inanspruchnahme zwecks Bebauung überplant werden. Die Überplanung des Spielplatzes am Philosophenweg konnte im vergangenen Herbst im Umfeld der Haushaltsberatungen noch gestoppt werden, nachdem über den Sommer die Nutzung des Spielplatzes durch einige Politiker genauer betrachtet wurde und man so zu einer anderen Einschätzung der Situation kam. „Mit der Erstellung eines neuen Konzeptes kann man besser ermitteln, welche Flächen als Spielplätze oder Freiflächen tatsächlich benötigt werden und welche anderweitig genutzt werden könnten“, betont Rathmann den Nutzen eines aktuellen Konzeptes.

 In der Ausschusssitzung am 10. April lieferte die Verwaltung Informationen über die Aufgabenteilung zwischen den Ämtern für Kinder, Jugend, Schule und Sport und dem Flächenmanagement, die für verschiedene Aspekte rund um die Spielplätze zuständig sind. Außerdem listete die Verwaltung alle 69 städtischen Spielplätze auf und informierte über die derzeitige Prioritätenliste hinsichtlich der Erneuerung von Spielgeräten. Im Jahr 2014 stehen 70.000 € für die Spielplätze zur Verfügung.

 Das Konzept soll bis zum Ende des Jahres erstellt werden. „Wir werden uns in der Fraktion weiter mit dem Thema beschäftigen und hoffen, dass man auch bei der Aufstellung des Haushaltes für 2015 Akzente für die Spielplätze in Elmshorn setzen kann!“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitische Sprecherin Dörte Köhne-Seiffert.

Sozialdemokraten wollen Kita-Neubau

Die Elmshorner Sozialdemokraten haben bereits im Januar 2014 zum Jahr der Bildung ausgerufen. Daher bildeten die Themen Kinderbetreuung und Ganztagsschule den inhaltlichen Schwerpunkt der Frühjahrsklausur in Nortorf.

„Wir haben uns intensiv mit vergangenen und aktuellen Bevölkerungsprognosen auseinandergesetzt, ebenso mit den aktuellen Diskussionen zur Qualität der Kinderbetreuung. Wir sind der Ansicht, dass in Elmshorn der Bedarf für zwei zusätzliche Kindertagesstätten gegeben ist.“, fasst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert das Ergebnis der Klausurtagung zusammen. Die letzten Prognosen hätten sich nicht bewahrheitet, die Nachfrage nach Kitaplätzen sei hoch geblieben. Entgegen ursprünglicher Erwartungen würden Nachbargemeinden ihre Belegrechte auch weiterhin nutzen wollen, so dass in den bestehenden Kindertagesstätten keine zusätzlichen Plätze für Elmshorner Kinder frei würden. Da aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung zu erwarten sei, dass Eltern ihre Kinder früher und länger in Kindertagesstätten betreuen lassen wollen, sehen die Genossen den Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen dauerhaft gegeben. „Mit neuen Kindertagesstätten könnten wir zum einen mehr Krippenplätze anbieten, der steigenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen im Elementarbereich begegnen und die Situation der Kinder, die nicht „passend“ zum Beginn des Kindergartenjahres 3 Jahre alt werden, verbessern!“, betont Köhne-Seiffert.

Aufgrund der Pläne für das Gebiet Krückau/Vormstegen, die den Bau zahlreicher neuer Wohnungen vorsehen, sollte eine neue Kindertagesstätte in diesem Gebiet entstehen. Wann und an welcher Stelle ein Neubau realisiert werden könne, sei derzeit aber noch unklar. 

Um kurzfristig weitere Plätze zu schaffen, sehen die Sozialdemokraten an einem anderen Standort eine Möglichkeit. „Nachdem die Kita in der Ansgarstraße fertig ist, wird das alte Kitagelände am Parkweg von der Kirche nicht mehr benötigt. Die Stadt könnte das gesamte Grundstück erwerben und dort den Neubau einer Kindertagesstätte realisieren.“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Deswegen werden die Genossen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Schule und Sport beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Kirchengemeindeverband Verhandlungen über den Erwerb des Grundstücks aufzunehmen.

Außerdem beschäftigten sich die Genossen in Nortorf intensiv mit den Plänen für das KIBEK-Hochhaus und der weiteren Entwicklung im Gebiet Krückau-Vormstegen.

Bildung und Arbeit in Elmshorn: Die Schwerpunkte der SPD für 2014

Die Bildungsstadt Elmshorn und die Stärkung von Wertschöpfung und guter Arbeit in Elmshorn wollen die Sozialdemokraten in das Zentrum ihrer Jahresarbeit 2014 stellen. Auf einer gemeinsamen Planungstagung von Ortsvorstand und Fraktionsvorstand vereinbarten die Sozialdemokraten, auch den „Schwung des neuen Schulgesetzes“, so der SPD–Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, für eine kooperative Bildungsinitiative in Elmshorn zu nutzen. Der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Förderung der Inklusion und die qualitative Entwicklung des Ganztagsangebotes an den Schulen seien langfristige Projekte, für die  auch im Haushaltsplan 2014 der Stadt Elmshorn gute Grundlagen gelegt werden konnten . Der SPD–Fraktionsvorsitzende Ulli Lenk wertet auch die gemeinsame Beschlussfassung von 120 Euro für jeden Schüler als Jahresssatz für Lehr- und Lernmittel als „gutes Zeichen für die Bildungsfreundlichkeit trotz enger Haushaltslage.“

 Großes Ziel der SPD–Politik in Elmshorn bleibt dabei der Aufbau zumindest einer Grundschule mit einem festen verbindlichen Ganztagsangebot. Nachdem auf Bundesebene für die Förderung der Ganztagsschulen bei der CDU/CSU keine Unterstützung zu mobilisieren war, wie Ernst Dieter Rossmann aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin berichten musste, soll jetzt versucht werden, mit den allgemeinen Bildungsmitteln des Landes und der Stadt Wege für eine Erweiterung des Bildungsangebotes in dieser Richtung zu erreichen. „Es gibt einen nachdrücklichen Bedarf für qualitativ hochwertige Ganztagsschulen bei Eltern und Familien und auch starke Argumente aus pädagogischer und sozialpolitischer Sicht“, so die SPD. Die Bildungsstadt Elmshorn würde dadurch jedenfalls nachhaltig gewinnen.

 Aktiv werden will die SPD im Jahr 2014 auch bei der Erweiterung von Flächen für Wirtschaft und Gewerbe und bei der Sicherung und Pflege von Arbeitsplätzen in der Stadt und in der Metropolregion. Die Initiativen zum „Sprung über die Autobahn“ an der A 23 werden dabei unterstützt. Ein Schwerpunkt der Arbeit soll dabei auch auf die Situation der Berufspendler in der Metropolregion gelegt werden. So sei es einerseits außerordentlich positiv, dass immer mehr Menschen die Bahn nutzen würden und die Bahnangebote auch schrittweise verbessert würden. Auf der anderen Seite müsse umso dringender daran gearbeitet werden, das Park an Ride Angebote in Elmshorn zu erweitern. Der SPD–Ortsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann: „Wir haben schon den Landesverkehrsminister Meyer darauf angesprochen, dass es rechtzeitig zur Begleitung der Baumaßnahmen an der A 7 und den Rückwirkungen bis auf die A 23 und den Kreis Pinneberg hier konzentrierte Initiativen geben muss.“

 Einigkeit besteht in der SPD auch darüber, dass es bei der Personalfindung für die Position des Stadtrates bzw. der Stadträtin in Elmshorn, die in dieser Woche mit der Sitzung des Ältestenrates in die nächste Etappe geht, um eine „offene Personalfindung“ geht. Entscheidend sei, eine Persönlichkeit mit der besten Qualifikation zu finden, die zu Elmshorn und dem Anforderungsprofil passt, so die SPD.

Stellungnahme zur FAG-Resolution der CDU

Zur Kritik an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), deren Mitglieder sogar eine Resolution gegen den Gesetzentwurf zum Finanzausgleich verfasst haben, stellt die SPD Landtagsabgeordnete Beate Raudies klar:

„Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist eine schwierige Reform. Aber das, was wir heute vorfinden, ist Ausdruck höchster Ungerechtigkeit im Land. Das gilt nicht nur für die kreisfreien Städte, sondern auch für die meisten zentralen Orte. Sie verfügen über keine angemessene Finanzausstattung. Das Hauptziel der Reform ist es daher, die Finanzströme transparent und nachvollziehbar zu machen.“ 

Daran solle sich die KPV orientieren und die Chance zum genauen Recherchieren nutzen, anstatt unnötige Panik zu verbreiten, so die Elmshorner Politikerin.

Raudies: „Der Kreis Pinneberg wird von den neuen Regelungen des FAG sogar teilweise profitieren. Der neue Soziallastenansatz führt dazu, dass der Kreis Pinneberg pro Kopf höhere Zuweisungen erhält als andere Kreise.“ Mit der künftigen Berücksichtigung der Soziallasten wird eine langjährige Forderung auch der Pinneberger Kreispolitik umgesetzt. „Das weiß Herr Saborowski vielleicht nicht, so lange macht er noch nicht Kreispolitik“, so die Landtagsabgeordnete.

Und: Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund wird der Kreis voraussichtlich um mehr als zehn Millionen Euro entlastet. Dies rechnet das Innenministerium in die Regionalbilanz mit ein, so dass statt des vom KPV-Kreisvorsitzenden Christian Saborowski ermittelten Minus von 3,1 Millionen Euro ein Plus von fast 7 Millionen Euro für die Region steht.“

Außerdem ist insgesamt mehr Geld im Topf. „Alle Modellrechnungen zum neuen FAG basieren auf den Zahlen 2013. Tatsächlich wird die FAG-Masse, also das an die Kommunen zu verteilende Geld, nach der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung im Jahr 2015 um mehr als 200 Millionen Euro anwachsen“, berichtet Beate Raudies.

Auch deshalb profitieren die Städte Uetersen und Pinneberg von den neuen Regelungen, ebenso wie die chronisch unterfinanzierten kreisfreien Städte. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Gesetzentwurf die Bemühungen „aller“ Konsolidierungskommunen konterkariere, wie die CDU behauptet. „Hier ist schon genaues Hinsehen angebracht“, rät Raudies den Christdemokraten.

Ebenso verhält es sich mit Saborowskis Zuordnung des Kreises Pinneberg zum ländlichen Raum. „Das geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen im Kreis vorbei. Denn der Kreis Pinneberg gehört nicht zum ländlichen Raum, sondern zur Metropolregion Hamburg und profitiert von deren guter wirtschaftlicher Entwicklung“, stellt Raudies klar.

Aufklärungsbedarf besteht ebenfalls bei dem in der CDU-Resolution angeführten Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich von 120 Millionen Euro. Das hat die Landesregierung teilweise bereits rückgängig gemacht. Im Rahmen des so genannten Krippenkompromisses übernimmt das Land einen Anteil an den Betriebskosten für die Betreuung der Unterdreijährigen. Die dafür zur Verfügung stehenden Finanzen werden bis auf 80 Millionen Euro im Jahr 2017 anwachsen. Die CDU/FDP-Regierung hatte sich dafür noch von den Kommunen verklagen lassen. Auch an den Mehreinnahmen aus der von der CDU-Opposition im Landtag bekämpften Erhöhung der Grunderwerbsteuer – sie bringt jährlich 15 Millionen Euro - profitieren die Kommunen.

Saborowski gelingt ein wunderlicher Spagat: Als Mitglied der Kreistagsfraktion und Vorsitzender der KPV lehnt er den FAG-Entwurf ab. Als Elmshorner Stadtvertreter muss er den Entwurf eigentlich uneingeschränkt unterstützen, da die Stadt nach den bisherigen Plänen unzweifelhaft zu den Gewinnern gehören würde. Als CDU-Fraktionsvorsitzender in Elmshorn fordert Saborowski immer wieder, die Ausgaben dürften die Einnahmen nicht übersteigen. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, höhere Einnahmen für Elmshorn zu generieren – das lehnt er auch ab. „Das muss er seinen Elmshorner Wählern erstmal erklären“, so Raudies.

Elmshorner SPD bereitet sich auf Mitgliedervotum vor

„Es ist das erste Mal, dass die SPD in ihrer eigenen Geschichte über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene abstimmt und auch das erste Mal überhaupt für eine Partei im Bundestag.“ Der Elmshorner SPD -Vorstand hat auf seiner letzten Zusammenkunft jedenfalls mit großer Zustimmung auf die Entscheidung des Parteikonventes reagiert, alle 470 000 Mitglieder der SPD in Deutschland in dieser einmaligen Form an der Bewertung und Abstimmung über ein mögliches ausgehandeltes Abstim-mungsergebnis mit der CDU und der CSU entscheiden zu lassen.

„Wir werden unseren über 250 Mitgliedern in Elmshorn auch in den kommenden Wochen vielfältige Gelegenheit geben, sich aus erster Hand informieren zu können und die möglichen Ergebnisse zu diskutieren,“ kündigt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Beundestagsabgeordnete Dr. Ernst Die-ter Rossmann an.

Nachdem es bereits zwei Zusammenkünfte mit guter Resonanz gegeben hat, ist ein weiteres bürgeroffenes Gespräch unter dem Motto „Koalitionsverhandlungen in Berlin - wer, was, wie, wofür?“  im Rahmen der Wasserturm-Frühstücksrunden für Mittwoch, den 13.11. von 09.30 Uhr bis 11. 00 Uhr vorgesehen. Auch soll es eine weitere Ortsmitgliederversammlung zu dem Thema am Donnerstag, den 21.11., im Schützenhof in der Turnstraße geben, bei dem Ernst Dieter Rossmann, der in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung aktiv an den Verhandlungen beteiligt ist, und die Landtagsabgeordnete Beate Raudies aus Kiel berichten. Eine weitere Regionalveranstaltung für die SPD-Mitglieder und interessierte Bürger ist für Dienstag, den 03.12. in Pinneberg vorgesehen.

„Sobald ein möglicher Vertragstext vorliegen sollte, wird er im Internet stehen und an alle SPD-Mitglieder per Vorwärts-Sonderheft verschickt werden. In Elmshorn werden wir ihn auch am SPD-Infostand in der Königstrasse für Interessierte bereit halten und verteilen,“ beschreibt Rossmann die Möglichkeiten zur Information.

Der Elmshorner SPD-Ortsvorstand weist auch darauf hin, dass eine Mitentscheidung auch darüber möglich ist, dass Interessierte jetzt noch Mitglied in der SPD werden. Auf Bundesebene gab es allein am letzten Wochenende über 300 Online-Eintritte. Auch im Landesverband Schleswig-Holstein sind seit der Wahl über 150 Mitglieder neu eingetreten. Die Frist für einen solchen Eintritt, mit dem dann auch das Stimmrecht verbunden ist, endet nach den Satzungen der SPD allerdings mit dem Tag, an dem das Datum für einen Mitgliederentscheid vom zuständigen Parteivorstand festgelegt worden ist. Dieser Beschluss wird für den 13. November erwartet. Der Ortsvereinsvorsitzende versichert, „dass Interessierte noch vor diesem Datum aufgenommen werden können. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das sich in diese Debatten und Entscheidungen einbringen will.“

SPD-Ortsvorstand fordert Berücksichtigung von kommunalen Interessen

Landauf, landab bewegt die SPD in den Wochen nach der Bundestagswahl die Frage, ob sie sich im Rahmen einer großen Koalition an der Regierung beteiligen soll. Neben der grundsätzlichen Frage einer Koalition stehen bei den Diskussionsrunden, die auch die Elmshorner SPD den Bürgern und ihren Mitgliedern angeboten hat, die Frage nach den Inhalten einer möglichen Regierungsbeteiligung im Vordergrund.

Ein Aspekt ist hierbei für den Ortsvorstand die Berücksichtigung der kommunalen Interessen bei möglichen Koalitionsverhandlungen. „Den Städten und Gemeinden werden auch von der Bundesebene viele Aufgaben und Verpflichtungen zugewiesen, die praktisch nur vor Ort erledigt werden können,“ beschreibt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Elmshorner Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordneter, die Situation und verweist dabei insbesondere auf den rechtsverbindlichen Anspruch auf Betreuung von Kleinkindern in Krippen als ein aktuelles Beispiel. „Hierbei geraten viele Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit,“ so Rossmann, „da die finanzielle Unterstützung für die Aufgabenerledigung nicht im gleichen Maße mitwächst.“

Die eigenen Möglichkeiten von Städten und Gemeinden, ihre Einnahmesituation zu verbessern, sieht der Bundestagsabgeordnete nur sehr eingeschränkt gegeben: „Die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die zum einen sehr konjunkturabhängig ist und zum anderen auch nicht beliebig erhöht werden kann.“ Aus diesen Gründen zeigt sich Rossmann mit seinen Kollegen des Ortsvorstands einig, dass sich der Bund zukünftig in einem sehr viel stärkeren Maße an einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden beteiligen muss. 

Für den Bildungspolitiker Rossmann wäre eine Förderung von Schulbaumaßnahmen ein ganz konkretes Beispiel für eine finanzielle Förderung des Bundes: „Zwar ist Bildung grundsätzlich Ländersache, die finanziellen Belastungen für die Errichtung und die Unterhaltung der Schulgebäude fallen aber oftmals bei den Städten und Gemeinden an, da sie die Schulträger sind.“

SPD-Ortsvorstand fordert Berücksichtigung von kommunalen Interessen

Landauf, landab bewegt die SPD in den Wochen nach der Bundestagswahl die Frage, ob sie sich im Rahmen einer großen Koalition an der Regierung beteiligen soll. Neben der grundsätzlichen Frage einer Koalition stehen bei den Diskussionsrunden, die auch die Elmshorner SPD den Bürgern und ihren Mitgliedern angeboten hat, die Frage nach den Inhalten einer möglichen Regierungsbeteiligung im Vordergrund.

Ein Aspekt ist hierbei für den Ortsvorstand die Berücksichtigung der kommunalen Interessen bei möglichen Koalitionsverhandlungen. „Den Städten und Gemeinden werden auch von der Bundesebene viele Aufgaben und Verpflichtungen zugewiesen, die praktisch nur vor Ort erledigt werden können,“ beschreibt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Elmshorner Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordneter, die Situation und verweist dabei insbesondere auf den rechtsverbindlichen Anspruch auf Betreuung von Kleinkindern in Krippen als ein aktuelles Beispiel. „Hierbei geraten viele Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit,“ so Rossmann, „da die finanzielle Unterstützung für die Aufgabenerledigung nicht im gleichen Maße mitwächst.“

Die eigenen Möglichkeiten von Städten und Gemeinden, ihre Einnahmesituation zu verbessern, sieht der Bundestagsabgeordnete nur sehr eingeschränkt gegeben: „Die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die zum einen sehr konjunkturabhängig ist und zum anderen auch nicht beliebig erhöht werden kann.“ Aus diesen Gründen zeigt sich Rossmann mit seinen Kollegen des Ortsvorstands einig, dass sich der Bund zukünftig in einem sehr viel stärkeren Maße an einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden beteiligen muss. 

Für den Bildungspolitiker Rossmann wäre eine Förderung von Schulbaumaßnahmen ein ganz konkretes Beispiel für eine finanzielle Förderung des Bundes: „Zwar ist Bildung grundsätzlich Ländersache, die finanziellen Belastungen für die Errichtung und die Unterhaltung der Schulgebäude fallen aber oftmals bei den Städten und Gemeinden an, da sie die Schulträger sind.“

Gut besuchte Bürger-Info des Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann zum weiteren Vorgehen nach der Bundestagswahl

Wie es nach der Bundestagswahl weitergehen und welche Rolle dabei die SPD spielen soll, sind große Fragen, die nicht nur die Kommentartoren in den Medien, sondern auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Dieses wurde eindrucksvoll bei einer Bürgerinfo-Veranstaltung des Elmshorner Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann bestätigt.

So unterschiedlich die Möglichkeiten der SPD sind, Große Koalition, Opposition oder ein Bünd-nis aus der SPD, den Grünen und der Linkspartei, so vielfältig waren auch die Forderungen aus dem vollbesetzten Saal in der Auszeit am See im Steindammpark. Dabei ließ sich aus dem durch Bürger und SPD-Mitglieder gebildeten Publikum keine eindeutige Präferenz feststellen.

„Ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei ist eine unwahrscheinliche Variante“, so Rossmann in der Diskussion; „zum einen liegt das an der momentanen Ausrichtung der Linkspartei und der in ihr handelnden Personen, zum anderen wäre keineswegs ausgemacht, dass die Grünen diesen Weg mitgehen würden.“

Einig zeigten sich sich der Bundestagsabgeordnete und das Publikum in der Forderung nach einer deutlichen Schärfung des sozialdemokratischen Profils. „Sollte eine Große Koalition kommen, müssen in ihr eindeutig die sozialdemokratischen Kernforderungen verwirklicht werden“, fordert Rossmann. Der Bundestagsabgeordnete ist sich zugleich sicher, dass eine mögliche neue Große Koalition erkennbar anders gestaltet wäre, als die Koalition zwischen 2005 und 2009: „Die Situation, dass die SPD im Maschinenraum dafür sorgt, dass die Regierung funktioniert und die anderen auf dem Sonnendeck lustwandeln, darf sich nicht wiederholen! Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre für die CDU/CSU deutlich unbequemer als beim letzten Mal.“

Den von der SPD eingeschlagenen Weg zur Mitgliederbeteiligung bezeichnet der SPD-Ortsvorsitzende Rossmann als konsequent: „Wir haben mit den dazu gefassten Beschlüssen auf den Bundesparteitagen diesen Weg eröffnet. Der Parteikonvent ist dabei der erste Schritt; ein Mitgliederentscheid zu möglichen Ergebnissen von Koalitionsverhandlungen der folgerichtige nächste Schritt.“ Im übrigen habe sich dieser Weg bei den Gewerkschaften in Form der Urabstimmungen bei Tarifverhandlungen schon lange bewährt, so Rossmann gegenüber kritischen Anmerkungen: „Auf die SPD-Mitglieder kommt damit eine besondere Verantwortung zu, da eine solche Entscheidung nicht nur aus dem Bauchgefühl getroffen wird, sondern auch mit dem Verstand.“

Das Elmshorner Bundestagswahlergebnis – ein echter Lichtblick für die SPD

„In Elmshorn behält die SPD auch bei dieser Wahl die Nase vorn. Das ist ein echter Lichtblick für  den SPD-Ortsverein, der auch mit der konstanten Arbeit und der guten Verankerung der SPD  in der Bevölkerung zu tun hat.“ Zu dieser Einschätzung ist der Elmshorner SPD-Ortsvorstand bei seiner ersten Zusammenkunft nach den Bundestagswahlen gekommen, bei denen natürlich die  Wahlergebnisse und der Wahlkampf selbst im Mittelpunkt der Aussprache standen. Hans-Joachim Seiffert, Pressesprecher des SPD-Ortsverbandes hierzu: „Die SPD in Elmshorn hat mit 6 Prozent Stimmenzuwachs bei den Zweitstimmen überproportional zugelegt im Vergleich zu 4,8 Prozent im Land bzw. 4,9 im Kreis  Pinneberg und zu 2,7% im Bund. Das ist eine schöne Verbesserung, mit der wir auch nach dem Spitzenreiter Seestermühe das beste SPD-Ergebnis überhaupt im Kreis Pinneberg erzielt haben.“ Elmshorn und Seestermühe sind auch die beiden einzigen Kommunen, in denen die SPD über 35 Prozent gekommen ist und vor der CDU liegt. 

Ein besonders gutes Ergebnis hat auch der  Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann in seiner Heimatstadt erzielt. Mit 8 Prozent mehr Erststimmen als Zweitstimmen konnte der Elmshorner SPD-Ortsvorsitzende hier sein persönliches Stimmergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl sogar noch ausbauen. Spitzenreiter bei dem Erststimmen-Überhang bei dieser Wahl war in Elmshorn übrigens der Wahlbezirk 13 in Hainholz, bei dem der SPD-Kandidat über 12 Prozent mehr Erststimmen als Zweitstimmen für seine Partei erreichen konnte. Hajo Seiffert: „Das soll für uns als Ortsverein auch Ansporn sein, gerade in den schwierigen Wahlgebieten noch mehr aktiv zu werden und mit ganz konkreter Bürgerarbeit auch zwischen den Wahlen ständig zu informieren und  erreichbar zu sein.“ 

Insgesamt hat der SPD-Ortsverein auch deutlich weniger Geld ausgegeben als für frühere Wahlkämpfe. Seiffert: „Das haben wir wettgemacht durch besonders hohen persönlichen Einsatz mit vielen Informationsständen in der ganzen Stadt, mit über 2500 Hausbesuchen und vielen Aktiven in der SPD.“ Der SPD-Ortsvorstand bedankte sich hierbei insbesondere bei den sehr aktiven SPD-Senioren, die sich durch besonders hohes Engagement ausgezeichnet haben. Seiffert: „Das ist  eine echt starke Truppe.“ 

Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet!

SPD-Innenexperte Oppermann wirbt für den Wechsel

 „Zum dritten Mal in Folge verzeichnet die Bundesrepublik das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Aber im Mainzer Bahnhof fahren keine Züge und wegen der maroden Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals müssen die Schiffe über den Skagerrak fahren. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland!“, so kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Etwa 100 Personen waren in die Elmshorner Gaststätte „Im Winkel“ gekommen, um sich anzuhören, was der Innenexperte aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam zu sagen hatte.

Oppermann kritisierte, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen und der Vernachlässigung wichtiger Investitionen die Neuverschuldung weiter ansteige. „Wir brauchen wieder mehr Investitionen in unserem Land, damit wir auch brachliegende Potentiale nutzen können!“ forderte Oppermann.

Im Schnelldurchgang stellte er die wichtigsten Unterschiede zur CDU dar. Die SPD wird das Betreuungsgeld abschaffen und stattdessen mehr in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen investieren. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro könnten 17 Milliarden Euro neue Kaufkraft generiert werden. „Arbeit darf keine Ramschware sein“, so der Niedersachse. Deshalb müsse Leiharbeit stärker begrenzt werden.

Für mehr Einnahmen soll die Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro sorgen. Oppermann stellte aber auch klar, dass mittelständische Unternehmen nicht an der Substanz geschädigt werden sollen. Er betonte aber, dass zur Steuergerechtigkeit auch gehöre, dass die Steuern auch tatsächlich gezahlt würden. Umgehungsmöglichkeiten müssten daher dringend abgeschafft werden, deshalb habe die SPD auch das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. „Notfalls führen wir Pauschalsteuern ein, damit Gewinne nicht in Steueroasen transferiert werden können!“, erklärte Oppermann. Überhaupt seien Steueroasen ein Angriff auf die Demokratie.

Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete attackierte Bundeskanzlerin Merkel. Sie löse ihre Versprechen nicht ein: „Die Zustimmung der SPD zur Eurorettung habe sie aufgrund der Zusage bekommen, die Transaktionssteuer einzuführen. Fragt man nach, wie weit sie damit ist, erhält man nur ein Schulterzucken als Antwort!“, ärgert sich der Direktkandidat.  

Auch der Syrienkonflikt und die NSA-Affäre waren Thema und erzürnten die Gemüter. Zu Syrien erklärte Oppermann, dass er sehr froh sei, dass die Diplomaten nun am Zuge sei, da ein Militärschlag im Pulverfass naher Osten keine Lösung sei. Schließlich wüsste keiner, was danach komme. Er begrüßte die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen und machte sich stark, den Familiennachzug für sich seit langem in Deutschland aufhaltenden Syrern zu erleichtern.   Zur NSA-Affäre regte er sich beim Gedanken an das Auftreten von Innenminister Friedrich auf: “Katzbuckelig ist der Minister nach Amerika geflogen, als begossener Pudel ist er wieder zurückgekommen!“ Die Bundesregierung müsse das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen der Amerikaner in Deutschland in Erfahrung bringen, forderte der Innenexperte und schloss eine Forderung an: „Nicht die zwei Geheimdienstchefs dürfen verhandeln und miteinander Abkommen treffen, das ist in demokratischen Staaten die originäre Aufgabe der Regierungen!“

„Frauen gleich bezahlen – Minijob-Missbrauch verhindern!“

 Schwesig und Rossmann (SPD) luden zur Gleichstellungs-Diskussion

 Sie gilt als eine ausgewiesene Sozialexpertin und Familien- und Arbeitsmarktpolitikerin – beim Besuch von Manuela Schwesig im Kreis Pinneberg waren es in diesem Zusammenhang Gleichstellungs- und Frauenpolitik, über die die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig sprechen wollte. Einer Einladung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann folgend, stand das Mitglied des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt in Elmshorn den Gleichstellungsbeauftragten sowie den Vertreterinnen der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen Rede und Antwort.

„Ich freue mich sehr heute einmal die Gleichstellungspolitik der SPD in den Mittelpunkt zu stellen!“ betonte Schwesig und erläuterte die Schwerpunkte, welche die Sozialdemokraten angehen wollen.

Im Mittelpunkt stehe die Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro helfe besonders Frauen und müsse auch für Minijobs gelten, die so automatisch eine Arbeitszeitobergrenze erhielten. Die Attraktivität von Minijobs für die Arbeitgeber solle dadurch sinken. „Wir wollen Minijobs reformieren, denn sie dürfen nicht genutzt werden, um reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Der Missbrauch muss gestoppt werden!“, erklärte Schwesig. Zudem solle zukünftig gesetzlich geregelt sein, dass Verträge über Minijobs schriftlich geschlossen werden müssen, damit der Stundenlohn und die Stundenzahl festgelegt werden und auch Urlaubsansprüche im Vertrag normiert werden. „Bei mündlichen Verträgen setzen bisher viele Arbeitgeber darauf, dass ihren Minijobbern die gesetzlichen Regelungen über die Urlaubsanprüche nicht bekannt sind und sie deshalb nicht eingefordert werden. Durch fehlenden Urlaub und unbezahlte Überstunden wird der Stundenlohn oft gedrückt, das müssen wir verhindern!“, forderte Schwesig.

Bei der Zeitarbeit laute die Forderung der SPD „gleicher Lohn von Anfang an“. Schwesig betonte auch, dass die Möglichkeiten zur Befristung von Verträgen begrenzt werden müssten: „Die Befristung ohne Sachgrund muss wieder zur absoluten Ausnahme werden!“. Rossmann wies darauf hin, dass er auch aus der Wissenschaft häufig auf dieses Problem der befristeten Verträge hingewiesen werde und forderte, dass sich Befristungen zumindest an der Laufzeit der Projekte orientieren müssten.

Um Eltern in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder mehr Zeit mit ihnen zu verschaffen, spricht sich Schwesig für eine Elternteilzeit aus, in der Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür eine finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten.

Auf dem Programm der des Fachgesprächs stand indessen nicht nur eine Information über die frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen der SPD, sondern vielmehr auch der Austausch von praktischen Erfahrungen, so dass Manuela Schwesig auch mit einigen Anregungen im Gepäck zurück nach Schwerin reisen konnte.

Handlungsbedarf sehen die Vertreterinnen der Frauenhäuser besonders beim Zusammenwirken von Gewaltschutzgesetz und dem Umgangsrecht der Väter mit den Kindern. „Frauen sind nicht ausreichend geschützt, wenn Sie teilweise trotz erfolgter Wegweisung das Umgangsrecht gewähren müssen. Das muss geändert werden!“, appellierte Birgit Pfennig an die beiden SPD-Politiker. Außerdem bestehe der Bedarf nach einer bundeseinheitlichen Regelung bei der Finanzierung von Frauenhäusern.

Moderne Räume für starke Helfer


Seit Jahren plant das THW den Neubau des Verwaltungs-
gebäudes in Elmshorn. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestags-
abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann nutzte in dieser Woche die Gelegenheit, sich mit dem Vorsitzenden der Elmshorner SPD-Fraktion Ulrich Lenk vor Ort über den aktuellen Planungsstand und die derzeitigen Probleme zu informieren. Während die Fahrzeughallen in gutem Zustand sind, bei denen lediglich die Absauganlagen ertüchtigt werden müssen, ist das Verwaltungsgebäude so marode, dass eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich ist. Verwunderlich ist dies nicht, denn das vom THW genutzte Gebäude stammt aus den siebziger Jahren und war nicht für eine dauerhafte Nutzung errichtet worden, sondern sollte nur der Unterbringung der Bauleitung während des Baus der A 23 dienen. Das THW als heutiger Mieter der ehemaligen Baubaracken lebt seit Jahren mit den Mängeln des Gebäudes. Aufgrund einer fehlenden Wärmedämmung ist der Energieverbrauch hoch, die sanitären Anlagen weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf und auch mit der Elektrik gibt es Probleme. Ein Neubau soll Abhilfe schaffen. 

Gemietet hat das THW die Elmshorner Liegenschaft von der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben (BImA), in deren Wirtschaftsplan aber keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, um die Neubaupläne in Elmshorn und anderen THW-Standorten in Norddeutschland umzusetzen. Das für die BImA zuständige Ministerium in Berlin ist das Bundesministerium der Finanzen. Dierk Hansen, Landesbeauftragter des THW für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, sieht einen strukturellen Fehler bei der Immobilienverwaltung durch die BImA: „Die Mieterträge richten sich nach der Bewertung der Liegenschaften. Da die Elmshorner Liegenschaft sehr niedrig bewertet wurde, bringt sie  auch nur niedrige Erträge, so dass keine ausreichenden Mittel für eine grundlegende Sanierung oder einen Neubau zur Verfügung stehen.“ Der Landesbeauftragte fordert daher, die BImA finanziell so auszustatten, dass verlässliche Planungen möglich sind und ein Zeitrahmen definiert werden kann, innerhalb dessen auch der in Elmshorn geplante Neubau realisiert werden kann.

Unterstützung erhält Hansen von Rossmann: „Die Mitglieder des Elmshorner THW leisten jedes Jahr über 15.000 Arbeitsstunden, ehrenamtlich! Die Spezialisten für Wasserpumpen leisten einen wichtigen Beitrag zum Katastrophenschutz und stecken viel Zeit in die Arbeit und zum Teil auch Geld in die Ausstattung vor Ort. Deswegen verdienen Sie auch angemessene Räumlichkeiten mit vernünftigen Sanitäranlagen und Aufenthaltsräumen. Der Standort Elmshorn darf nicht abgehängt werden!“. Um dies zu verhindern, will sich der Bundesabgeordnete mit den Fachleuten seiner Fraktion zusammensetzen, um nach Lösungen zu suchen. Die Forderung an die BImA sei ein verlässlicher Entwicklungsplan, damit klar sei, wann es vorangehe. „Der Neubau in Elmshorn darf nicht weitere 5 Jahre auf sich warten lassen!“, betonte Rossmann.

SPD-Fraktion nominiert erneut Karl Holbach für das Amt des Bürgervorstehers

„Einstimmig haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, den bisherigen Bürgervorsteher der Stadt Elmshorn Karl Holbach erneut für das Amt vorzuschlagen!“, berichtet die Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert von der Klausurtagung der Sozialdemokraten in Nortorf. Holbach habe als Bürgervorsteher in den vergangenen fünf Jahren hervorragende Arbeit geleistet und genieße hohes Ansehen bei der Bevölkerung. Bereits vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten bei der Aufstellung der Liste erklärt, im Falle eines Wahlsiegs Holbach erneut für das Amt des Bürgervorstehers nominieren zu wollen. Auch für die Position des 2. Stellvertreter des Bürgermeisters plant die SPD keine Überraschungen und nominiert den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk für dieses Amt. Auch hier besitzen die Genossen das Vorschlagsrecht für die Wahl am kommenden Donnerstag.

Während der Klausurtagung ergänzte die SPD-Fraktion ihren Vorstand um zwei Positionen. Zur Beisitzerin wurde die Stadtverordnete Monika Czemper, zum Beisitzer der ehemalige Stadtverordnete Uwe Lang gewählt.

Thematisch befassten sich die Sozialdemokraten während ihrer Klausurtagung mit der Frage der Ganztagsbetreuung an Grundschulen und der Stadtentwicklung. „Auch für Grundschulkinder muss es ausreichend und qualitativ gute Betreuungsplätze bis in den späten Nachmittag geben, damit die Kinder individuell gefördert werden und die Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Die bestehenden Angebote sind gut, reichen aber noch nicht aus. Daher müssen wir die Entwicklung im Bereich der Ganztagsbetreuung unbedingt vorantreiben!“, so Köhne-Seiffert. Die befristete Schaffung zusätzlicher Hortplätze werde zwar von ihrer Fraktion unterstützt, stelle aber nur eine kurzfristige Übergangslösung für das Problem dar.  

SPD nominiert Katerina Nassis-Klaus für Nachwahl im Wahlbezirk 1

Mit der 37-jährigen biologisch-technischen Assistentin Katerina Nassis-Klaus geht die SPD in die Nachwahl im Elmshorner Wahlkreis 1 am 23. Juni. Die gebürtige Griechin wurde mit großer Mehrheit am Freitag Abend auf einer außerordentlichen Wahlversammlung der Sozialdemokraten gewählt. 50 Mitglieder waren der Einladung gefolgt und zeigten, welchen Stellenwert die Nachwahl für die SPD hat. „Die SPD ist aus der Wahl als Gewinner hervorgegangen und konnte die höchsten Zuwächse aller in Elmshorn angetretenen Parteien verzeichnen. Dieses hervorragende Ergebnis wollen wir bei der Nachwahl noch weiter verbessern!“, gab der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann das Ziel für den 23. Juni aus. 

Zur Nominierung überreichte Rossmann der frisch gebackenen Direktkandidatin ein Paket Kleister zur Einstimmung auf das anstehende Plakate kleben und einen Schokoriegel, um in den nächsten Wochen bei Kräften zu bleiben. „Wir freuen uns, dass Katerina Nassis-Klaus unsere Fraktion verstärken und ihre eigenen Erfahrungen zum Thema Integration bei uns einbringen wird.“, betonte Fraktionspressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert. Im Wahlkampf wird das Thema Innenstadtentwicklung eine wichtige Rolle spielen. 

150 Jahre SPD – Elmshorn: Weitere Führungen im Industriemuseum

Elmshorns soziale und politische Geschichte lebt und manche Zeitzeugen haben aus ihrer Erinnerung noch neue Facetten beizutragen. Dies konnten auch die Gäste an der ersten Führung durch die Ausstellung im Industriemuseum zu 150 Jahre SPD in Elmshorn erfahren, die vom Elmshorner SPD-Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordnetem Dr. Ernst Dieter Rossmann kürzlich durchgeführt wurde.

So wussten einzelne Teilnehmer nicht nur  über die schwierigen Zugänge für Arbeiterkinder zu den höheren Bildungseinrichtungen in der Vergangenheit zu berichten, sondern auch über Einzelheiten aus der Zeit des sogenannten  Offenborn-Prozesses unter der Nazi -Verfolgung und die geheimen Treffen außerhalb Elmshorns. Ernst Dieter Rossmann: „Diese erlebte Geschichte von Freiheit und Demokratie ist ja so wichtig, weil  sie sich nicht in den Geschichtsbüchern, sondern in der Erinnerung von Betroffenen und Familien befindet.“ 

Weitere  Führungen und Diskussionen sind bisher im Industriemuseum geplant für Sonntag, den 19. Mai um 11.00 Uhr, wo sich die Kiebitzreiher SPD mit einer Radfahrergruppe angesagt hat, und für Mittwoch, den 22. Mai, von 10.00 Uhr bis 12.00, wo die DGB – Senioren des Kreises in der Ausstellung zusammen kommen wollen. Interessierte sind zu diesen Ausstellungsführungen mit dem SPD-Ortsvorsitzenden sehr herzlich eingeladen. Rossmann: „Vielleicht erfahren wir dann ja auch noch weitere bisher verborgene Einzelheiten aus der sozialen Seite unserer Stadtgeschichte und der Arbeit  unserer Partei.“ Die Ausstellung selbst ist noch zu den Öffnungszeiten des Museums  zu besichtigen bis Donnerstag, dem 23. Mai, an dem vor 150 Jahren in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde.

Neue Wege in der Energieversorgung

Seit dem schockierenden Reaktorunglück in Fukushima im Jahre 2011 hat der Umbau der Energieversorgung in Deutschland, weg vom konventionell erzeugten Strom hin zu der Nutzung regenerativer Energiequellen, deutlich an Fahrt aufgenommen. Unter dem Stichwort der Energiewende werden auf allen Ebenen die Chancen und Risiken des Umbaus der Energieversorgung beleuchtet  - Grund genug für die Elmshorner SPD, mit der These Gute Energie = Kommunale Energie eine Diskussionsrunde durchzuführen.

Vor dem interessierten Publikum konnte Nina Scheer, Geschäftsführerin des  Vereins Unternehmensgrün und SPD-Direktkandidatin zur Bundestagswahl in den Kreisen Storman und Lauenburg, von einer erfreulichen Ausgangssituation berichten. „Wir haben einen enormen Boom bei den erneuerbaren Energien zu verzeichnen,“ so Scheer, „mittlerweile werden 22 Prozent des Stroms in Deutschland umweltfreundlich produziert; weit über alle Prognosen hinaus.“ Dieser Trend wird nach Ansicht von Scheer auch anhalten und sich weiter verstärken „nicht zuletzt dank der garantierten Einspeisevergütungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).“

Dennoch sieht die SPD-Politikerin beim EEG dringenden Handlungsbedarf: „Zum einen ist die an sich sinnvolle Befreiung von Unternehmen mit einem besonders hohen Energiebedarf bei der Produktion immer mehr auch auf ,normale‘ Unternehmen ausgeweitet worden, so dass die Lasten aus der EEG-Umlage sehr einseitig den Privatverbrauchern aufgebürdet werden.“ Auf der anderen Seite wird nach Ansicht von Scheer viel zu wenig Geld in die Entwicklung von Speicher gesteckt. „Windkraft und Solarenergie sind fluktuierende Energieerzeugungen; anders als bei der konventionellen Ernergieerzeugung kann man die Verfügbarkeit nicht steuern,“ so Scheer, deshalb müsse die einmal erzeugte Energie zwischengelagert werden, bis der Bedarf da sei. Zwar gebe es interessante Ansätze wie Wasserstoffspeicher, wo die Elektrolyse als Speicherverfahren eingesetzt wird, „aber nichts davon ist serienreif und es wird nichts in die weitere Entwicklung investiert, da der Anreiz fehlt.“

Die Forderung Scheers, den EEG-Ausgleich mit einem Speicherbonus zu kombinieren, stößt auch bei Manfred Tietje, Geschäftsführer der Stadtwerke Uetersen, auf große Zustimmung. Aus der Sicht des Praktikers müsse aber auch die Förderung alternativer Energieanlagen zielgerichteter erfolgen: „Es ist eben einfach so, dass in Deutschland mehr Wind als Sonne zur Verfügung steht; der Fokus sollte daher auf Windkraftanlagen gelegt werden.“

In diesem Zusammenhang steht Tietje jedoch den massiven Ausbau von Offshore-Anlagen skeptisch gegenüber. „Die Energieerzeugung auf See ist mit einem hohen Kostenaufwand, erheblichen Risiken und ungelösten Problemen verbunden; mir erscheint es sinnvoller, an Land zu produzieren und bestehende Anlagen auszubauen.“ Als ein beeindruckendes Beispiel aus der Region führt der Geschäftsführer der Stadtwerke Uetersen den Windpark Uetersen an, an dem sich sich seine Firma beteiligen möchte: „Bei den mittlerweile 10 Jahren alten Anlagen wird es durch Repowering möglich sein, mit der Hälfte der Windkraftanlagen die vierfache Strommenge zu produzieren!“

Tietje gibt gleichzeitig zu bedenken, dass dieser Weg aber nur dann funktionieren wird, wenn sich nicht wie bisher ständig die Rahmenbedingungen verändern und die Preise ansteigen.

Die leidvolle Erfahrung, dass die Energieproduktion vor Ort durch die ständig ändernde Energiepolitik ausgebremst wird, kann auch Björn Hansen, Geschäftsführer der Morgenwelt GmbH, bestätigen: „Als strategischer Partner der Stadtwerke Elmshorn haben wir gemeinsam mehrere Solarprojekte entwickelt, die aber allesamt genau an diesem Punkt gescheitert sind.“ Aus diesem Grund richtet sich Morgenwelt derzeit auf ein Effizienzprogramm für Gebäude aus, bei dem eine Lotsenfunktion bei Gebäudesanierungen übernommen werden soll. Hansen sieht es es als entscheidend an, „vor Ort alle Beteiligten zu überzeugen und mit ins Boot zu bekommen.“

An diesem Punkt setzt nach Meinung von Thorsten Mann-Raudies, energiepolitischer Sprecher der städtischen SPD-Fraktion der Plan der Elmshorner Sozialdemokraten an, alle geeigneten Dächer der Krückaustadt zur Energieerzeugung zu nutzen: „Wir haben zwar eigene Stadtwerke und auch eigene Leitungen, aber nur ganz wenig Eigenproduktion und sind somit nahezu komplett vorm Einkauf der benötigten Energie abhängig.“ Hier könne ein Smart-Grid-Modell entgegenwirken, „bei dem alle Stromproduzenten, Solaranlagen, Kleinstwindernergieanlagen, aber auch Kleinst-BHKWs zu einem virtuell gesteuerten Elmshorner Kraftwerk zusammengekoppelt werden, das die erzeugte Energie nicht nur für den einzelnen Haushalt, sondern für alle verfügbar macht.“ Dabei müsse nicht einmal jeder Einzelne in eine finanzielle Vorleistung treten, um solche Anlagen zu errichten, so Mann-Raudies, „neben Genossenschaftsmodellen ist genauso eine Anmietung oder Pachtung der benötigten Dachflächen durch die Stadtwerke denkbar.“

Die Elmshorner SPD möchte in den kommenden fünf Jahren dieses Konzept, das sich seit zwei Jahren in der Prüfung befindet, so weiterentwickeln, dass es zumindest teilweise umgesetzt werden kann: „Deshalb streben wir auch an, im Förderprogramm des Landes für Smart-Grid-Modelle zu der Modellregion für Schleswig-Holstein zu werden.“

 

Elmshorn 2030 – große Herausforderungen für die Entwicklung der Krückaustadt

Zu einer lebhaften und spannenden Diskussion konnte die Elmshorner SPD die interessierten Teilnehmer an der Versammlung des Ortsvereins am vergangenen Donnerstag anregen.  „Zukunft Elmshorn 2030“, um nichts Geringeres ging es bei der Podiumsdiskussion mit dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Breitner.

Breitner, der in seiner Funktion als Innenminister auch für die Städte und Kommunen auf Landesebene zuständig ist, verdeutlichte schon am Anfang sehr schnell, dass in den nächsten Jahren besondere Herausforderungen auf der kommunaler Ebene anstehen. 

„Unsere Gesellschaft wandelt sich rapide,“ so der Innenminister; „die zunehmend älter werdende Bevölkerung wird eine komplett andere Infrastruktur benötigen.“ Für Breitner ist es daher wichtig, die Ressourcen neu auszurichten. „In der Zukunft brauchen wir wieder kürzere Wege; auf der anderen Seite werden nicht mehr alle Einrichtungen überall vorhanden sein können.“ Aus diesem Grund fordert der SPD-Politiker eine Ausrichtung der zukünftigen Entwicklung auf die Städte und eine Überwindung des Kirchturmdenkens „hin zu mehr Kooperation.“

Die Schaffung kurzer Wege erfordert nach Breitners Ansicht auch, zukünftig wieder mehr den Wohnort von Menschen mit deren Arbeitsplätzen gemeinsam zu denken: „In der Konsequenz müssen wir vermehrt dort bezahlbaren und attraktiven Wohnraums schaffen, wo die Arbeitsplätze vorhanden sind; also in den Städten.“

Mit dem Wandel hin zur älter werdenden Gesellschaft sieht der Innenminister aber auch neue Herausforderungen beim Thema Integration. „Wir werden in der Zukunft sehr darauf angewiesen sein, dass Menschen anderer Herkunft sich in Deutschland niederlassen und hier ihr Leben aufbauen und sich heimisch fühlen,“ so Breitner, „das erfordert von uns im Gegenzug eine veränderte Willkommenskultur.“

Attraktivität für alle - darin liegt auch für die Vorsitzende des Hauptausschusses der Stadt Elmshorn, Dörte Köhne -Seiffert der Schlüssel, um die Krückaustadt auch im Jahre 2030 als lebendig, sozial und innovativ zu erleben. Köhne-Seiffert, die auch stellvertretende Vorsitzende der Elmshorner SPD-Fraktion ist, verweist insbesondere darauf, dass zu der Lösung der Zukunftsaufgaben auch das ehrenamtliche Engagement einen sehr viel höheren Stellenwert als heute einnehmen muss: „Wir werden viele Aufgaben der älter werdenden Gesellschaft nur auf diesem Wege erfüllen können.“ 

Dieses ehrenamtliche Engagement, das insbesondere von den Jüngeren der Gesellschaft aufgebracht werden müsse, wird sich aber nur dann entwickeln können, wenn es gelänge, diese Bevölkerungsgruppe trotz zunehmender Mobilität in Elmshorn zu halten, so die SPD-Politikerin.

Nach Ansicht von Peter Ladehoff, Vorsitzender des DGB im Kreis Pinneberg, ist hierbei auch die Wirtschaftspolitik in einer Stadt gefordert.  „Wir werden die jungen Menschen nur dann in Elmshorn halten können, wenn sie hier attraktive Arbeitsplätze vorfinden,“ so Ladehoff, der darauf verweist, dass dieser Standortvorteil früher durch Unternehmen gewährleistet wurde, die ihren Stammsitz und ihre Produktion direkt vor Ort hatten: „In dieser Hinsicht ist leider in den letzten Jahren vieles verloren gegangen.“

Ein weiteres drängendes Problem ist für den Gewerkschafter auch der Umgang mit der zunehmenden Anzahl von Demenzkranken in einer älteren Gesellschaft. „Wir brauchen sehr viel mehr Angebote zur Betreuung der Betroffenen; bisher werden die betreuenden Angehörigen sehr oft mit den Problemen alleingelassen“, so Ladehoff , der einen Lösungsweg darin sieht, pflegende Angehörige fachlich mit einzubinden, „ zum Beispiel durch eine Ausbildung zu Ko-Therapeuten.“

Eine andere Art des Zusammenlebens in der Stadt fordert auch die stellvertretende Vorsitzende des Seniorenrats, Ursula Kleinert, „mit neuen Formen des gemeinschaftlichen Wohnens und einem Wohnungsbau, der Wohnraum schafft, der für alte und junge Menschen gleichermaßen nutzbar ist.“ 

Für den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Dr. Ernst Dieter Rossmann, ergeben sich aus all diesen Aspekten gewaltige Herausforderungen für die Kommunalpolitik, die in einem kurzen Zeitraum gelöst werden müssen.

Dennoch zeigt sich Rossmann gemeinsam mit dem Innenminister Breitner zuversichtlich, dass Elmshorn auch im Jahre 2030 eine lebendige, soziale und innovative Stadt sein wird.

Erfolgreicher Landesparteitag für Elmshorns Sozialdemokraten

Gut gelaunt und mit viel Rückenwind ist die Elmshorner Delegation vom Landesparteitag der SPD aus Büdelsdorf zurückgekehrt. 

Der Ehrenvorsitzende des Kreisverbands Pinneberg Hannes Birke, der Fraktionsvorsitzende Ul-rich Lenk, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert und Landtagsabgeordnete Beate Raudies konnten frohe Kunde mitbringen. Mit dem Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann wurde erstmals ein Elmshorner zum dritten Mal in Folge zum Spitzenkandidaten der Schleswig-Holsteinischen SPD für die Bundestagswahl gewählt. Rossmann durfte sich über eine Zustimmung von 93,7 % freuen. 

„Die SPD in Schleswig-Holstein ist eine Kampfgemeinschaft für Gerechtigkeit, für das Gemein-wohl und für den Norden", so der frischgewählte Spitzenkandidat Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Dieses Wahlergebnis ist Zeugnis für die hervorragende Arbeit, die Ernst Dieter Rossmann als Chef der Landesgruppe der Schleswig-Holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten seit Jahren in Berlin für unser Land leistet“, kommentierte der Pressesprecher des Ortsvereins Hans-Joachim Seiffert. 

Ebenfalls erfreut ist Seiffert über die erneute Wahl der Elmshorner Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek in die Delegation zum Bundesparteitag. „Dies zeigt, dass Fronzek sich auch nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterhin in der SPD engagieren wird!“

Zukunft der Schulsozialarbeit sichern!

08.03.2013

Zufrieden zeigen sich die Elmshorner Sozialdemokraten über die Diskussion im Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport zur Zukunft der Schulsozialarbeit. „Gemeinsam mit den Grünen und der FDP haben wir im Fachausschuss für die Entfristung von 4 Planstellen für die Schulsozialarbeit gestimmt, damit die Arbeit im bisherigen Umfang auch nach dem 31. Juli fortgesetzt werden kann.“, erklärt die Pressesprecherin der SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert. Die Vertreter der CDU enthielten sich der Stimme. Seit dem die Stadt Zuschüsse von Bund, Land und Kreis für die Schulsozialarbeit erhält, wurden an allen städtischen Schulen Stellen für Sozialpädagogen eingerichtet und das Angebot ausgeweitet. Die zusätzlich geschaffenen Stellen wurden zunächst zeitlich befristet, da sie durch Drittmittel finanziert wurden. Zum 31. Juli laufen die ersten Stellen aus, weitere zum Ende des Schuljahres 2013/2014. Um Klarheit für die Schulen und die betroffenen Mitarbeiter/innen zu schaffen, empfahl die Verwaltung die Entfristung von 4 Planstellen. „Wir haben uns für die Entfristung ausgesprochen, da wir die Schulsozialarbeit im gewohnten Umfang aufrechterhalten wollen. Die Arbeit hat sich bewährt und nach Auffassung der Lehrkräfte die Qualität der Schulen gesteigert. Daher haben wir dem Beschlussvorschlag zugestimmt, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar ist, ob und in welcher Höhe zukünftig Zuschüsse fließen werden!“, erläutert Köhne-Seiffert die Position ihrer Fraktion. Im städtischen Haushalt schlägt sich die Entscheidung mit einer jährlichen Ausgabe in Höhe von aktuell ca. 213.000 € nieder. „Der Einsatz von Sozialpädagogen an den Schulen ist unverzichtbar geworden. Wir können es uns daher nicht leisten, dass wir die bewährten Mitarbeiter/innen an andere Städte verlieren, denn Sozialpädagogen  für die Schulsozialarbeit werden derzeit überall händeringend gesucht. Auch im Hauptausschuss werden wir daher für die Entfristung stimmen!“, kündigt Köhne-Seiffert an. Im April wird sich der Hauptausschuss noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Nach dem Votum des Fachausschusses dürfte eine Mehrheit im Hauptausschuss sicher sein.