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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war. Unsere Erwartung ist, dass sich die Finanzministerin dafür entschuldigt und nicht weiterhin ihre Panikreaktion verteidigt.

Meine Wochennotizen

Woche 21 – 2023 | 22. – 28. Mai Montag, 22. Mai: Kurz nach 8.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an den Hamburger Landungsbrücken. Heute startet unsere Fraktionsreise. Wir sind in Schleswig-Holstein unterwegs, informieren uns vor Ort über…