SPD Elmshorn dringt auf zügige Planungen der Verwaltung
„Damit kann Elmshorn bei der Schulsanierung hoffentlich einen großen Schritt nach vorn tun!“ Die SPD-Schulpolitiker in Elmshorn und ihr schulpolitischer Sprecher, der Stadtverordnete Arne Klaus, sind jedenfalls hoch zufrieden damit, dass Bundestag und Bundesrat jetzt endgültig die Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für den Zeitraum vom 30. Juni 2017 bis zum 31.12.2023 frei gegeben haben. Der SPD-Ortsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Ernst Dieter Rossmann, hierzu: „Das war wirklich ein hartes Stück Arbeit, die CDU und CSU zur Änderung des Grundgesetzes zu bringen, so dass der Bund jetzt auch endlich bestimmte Investitionen an den Schulen mit fördern kann.“ Von den 3,5 Milliarden sollen
2,8 Prozent auf Schleswig-Holstein entfallen, die dann im Einvernehmen des Bundes mit den Ländern verteilt werden.
Beate Raudies, Landtagsabgeordnete der SPD und frisch gewählte finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wichtig ist, dass die Mittel an die kommunale Bildungsinfrastruktur in den finanzschwachen Gemeinden gebunden sind und dass damit Elmshorn hiervon
partizipieren kann.“
Arne Klaus hebt für die SPD-Stadtfraktion besonders den Verwendungszweck der Mittel hervor. Danach können Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden eingesetzt werden. Auch den Schulen zugeordnete Einrichtungen zur Betreuung von Schulkindern sind förderfähig. Arne Klaus: „Das ist ein tolles Angebot. Wir werden die Verwaltung bitten, uns hierzu sehr schnell einen Plan vorzulegen, mit welchen Anträgen Elmshorn auf das Land zugehen will, um von diesen Mitteln gut zu haben.“
Grundsätzlich ist geregelt, dass der Bund 90 Prozent der Kosten übernimmt und dass das Investitionsvorhaben mindestens bei 40.000 Euro liegt. Bereits im Vorfeld der Beschlüsse im Bund hatte Bürgermeister Volker Hatje in einem Abgeordneten-Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten und seiner Landtagskollegin Beate Raudies signalisiert, dass Elmshorn weitere Sanierungsprojekte in der Planung hat, z.B. an der Anne-Frank-Schule.
Arne Klaus: „Elmshorn hat große Chancen, jetzt seinen Ruf als schulfreundliche Stadt auch mit Bundesmitteln zu festigen und hier einen richtig weiten Sprung nach vorn zu tun.“ Dazu sollen bei nächster Gelegenheit auch die Planungen der Stadtverwaltung und die Prioritätensetzungen abgefragt werden. Arne Klaus: „Die Gelegenheit ist jetzt da, und da wollen wir zügig einen weiteren Sanierungsplan beraten.“ Von besonderem Interesse ist in den Augen des Schulpolitikers der Elmshorn SPD auch, dass die für die Funktionsfähigkeit erforderliche Ausstattung der Gebäude mit gefördert werden kann und dass Maßnahmen förderfähig sind, die digitale Anforderungen an Schulgebäude betreffen.
Sollte eine öffentliche Verwaltung nicht in der Lage sein, die notwendigen Planungen zu erbringen, kann sich die Verwaltung nach dem beschlossenen Gesetz auch eines privaten Partners im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedienen.
Ernst Dieter Rossmann: „Wir haben diese Möglichkeit extra in das Gesetz aufgenommen, damit die 3,5 Milliarden auch wirklich zügig abfließen und zur Verbesserung der Schulen beitragen. Was nicht passieren darf, ist eine Verwaltungsblockade wegen Arbeitsüberlastung und dann eine Rückgabe von Mitteln an den Finanzminister. Dafür ist diese Investitionsinitiative zu wichtig. Jetzt müssen alle zügig daran arbeiten, dass daraus auch wirklich Gutes gemacht wird.“
Für Schleswig-Holstein steht eine Gesamtsumme von rund 100 Millionen Euro in Rede, von denen nach groben Schätzungen ein zweistelliger Millionenbetrag auf die finanzschwachen Kommunen im Kreis Pinneberg entfallen dürfte.
