Krähenplage: Die CDU Elmshorn hat die Bürgerinnen und Bürger offenbar aus reinem Populismus aufgestachelt.

Wider besseren Wissens, hat die CDU Elmshorn vor der Landtagswahl im Mai eine groß angelegte Umfrage zur Krähenplage gestartet. „Diese Umfrage ist zwar zu begrüßen, und wir teilen den Ärger über die Krähen“ – sagt der Pressesprecher des Elmshorner SPD-Ortsvereins Thorsten Mann-Raudies – aber die CDU hätte eigentlich wissen müssen, dass hier wenig auszurichten ist“.

Nun hat die Elmshorner Landtagsabgeordnete Beate Raudies Antwort auf eine Kleine Anfrage im Kieler Landtag zu diesem Thema erhalten:

Den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten folgen leider keine Taten!

Im Landtagswahlkampf hatte die Elmshorner CDU die Krähenpopulation und den Ärger um Lärm- und Kotbelästigungen der Tiere zum Topthema erklärt. Bei einem Termin in Elmshorn im August dieses Jahres hatte die CDU eine entsprechende Petition an Ministerpräsident Daniel Günther überreicht. Der Ministerpräsident hatte daraufhin erklärt, dass man sich „alle Möglichkeiten, die das Gesetz zulässt, (um die Belästigungen durch die Tiere einzudämmen), dazu angucken müsse.“

„Deshalb habe ich bei der Landesregierung nachgefragt, was damit gemeint ist“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies.

Sie hat nun die Antwort auf ihre Kleine Anfrage erhalten. Darin heißt es, dass die Prüfung, die der Ministerpräsident im August in Aussicht gestellt hatte, bereits abgeschlossen sei.
Welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, erläutert die Landesregierung in ihrer Antwort: In Sachen Vergrämung habe das Land keine eigenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, heißt es dort. Entsprechende artenschutzrechtliche Bestimmungen sind im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt. Diese Regelungen liegen im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Weiterhin wird ausgeführt, welche Vergrämungsmaßnahmen in Elmshorn bereits durchgeführt werden. „Bedeutsam ist hier, dass alle Aktionen vor der Brutzeit im Frühjahr und nicht an allen Standorten in der Stadt zeitgleich vorgenommen werden können. Das wird allerdings seit einigen Jahren schon so gehandhabt, wie der örtlichen CDU bekannt sein dürfte“, sagt Raudies.

Die Abgeordnete hat sich außerdem danach erkundigt, wie sichergestellt wird, dass Vergrämungsaktionen im nächsten Frühjahr nicht wieder verspätet erfolgen wie in 2017. „Das Umweltministerium hat erklärt, dass eine Genehmigung für Vergrämungsmaßnahmen in 2018 der Stadt bereits vorliegt, sodass nächstes Jahr rechtzeitig gehandelt werden könnte.“
Neue Maßnahmen wurden allerdings nicht genehmigt.
Das Fazit der Elmshorner Landtagsabgeordneten: „Den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten folgen leider keine Taten. Das Thema taugt nicht zur Profilierung, wir kommen nur gemeinsam weiter!“