Hauptausschuss setzt Signal zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
„Wir begrüßen es, dass sich nach anfänglicher Zurückhaltung der anderen Fraktionen im Stadtverordnetenkollegium nun doch abzeichnet, dass die Elmshornerinnen und Elmshorner in absehbarer Zeit nicht mehr mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden,“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert die Entwicklung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Elmshorn. „Als wir uns im Dezember mit einer Resolution des Stadtverordnetenkollegiums gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen wollten, dass das Land alle Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, standen wir noch allein da und die anderen Fraktionen wollten sich nicht mit unserer Resolution befassen. Mit unseren Anträgen im Hauptausschuss haben wir dafür gesorgt, dass das Thema in der Diskussion bleibt und freuen uns, dass wir die von uns gewünschte Entlastung für unsere Einwohner wohl auch politisch durchsetzen können.“, betont die Sozialdemokratin.
Auf Initiative der Genossen hatte der Hauptausschuss bereits zu Beginn des Jahres die Verwaltung beauftragt, dass Thema Straßenausbaubeiträge mit den wichtigsten Fragen zun Thema Abschaffung, aber auch zu Alternativen für die Politik aufzuarbeiten. Nachdem die Ergebnisse nun vorliegen, entschied der Hauptausschuss am Dienstag einstimmig, die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorlage zu beauftragen, mit der das Ziel der Abschaffung der Beiträge verfolgt wird. Dabei ist noch offen, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Beitragserhebung entfallen soll. Gewünscht sei eine Lösung, die von den meisten Menschen als gerecht empfunden werden könne. In Elmshorn wurden in der Vergangenheit kontinuierlich Straßen komplett saniert. Das größte Projekt ist das Gebiet der Elmshorner Siedlung. Über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren wurden und werden weiter Straßen saniert. Viele Anlieger wurden bereits zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Für diejenigen, deren Straßen noch nicht angepackt wurden, könnte hingegen die Heranziehung entfallen. „Hier gilt es noch, den richtigen Weg zu finden. Es gibt laut Auskunft der Verwaltung keine Möglichkeit, bei bereits abgerechneten Straßen auf die Beiträge der Anlieger zu verzichten, was die Entscheidung nicht leicht macht.“, erläutert Köhne-Seiffert, weshalb noch kein Zeitpunkt genannt werde, zu dem eine Abschaffung inkafttreten solle.
Aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage könne es sich die Stadt leisten, auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. Ca. 530.000 € konnte die Stadt im Durchscnitt der letzten Jahre erzielen. Ein Teil dieses Betrages könne durch erhöhte Zahlungen des Landes für Infrastrukturmaßnahmen kompensiert werden. „Dabei ist aber zu beachten, dass diese Mittel nicht nur für den Straßenbau gedacht sind. Außerdem gilt die Zusage des Landes, entsprechende Mittel bereitzustellen, zunächst nur für drei Jahre. Deswegen werden wir uns weiterhin gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, um dauerhaft auf die Erhebung der Straßenausbeibeiträge verzichten zu können. Die Kompensation darf nicht nach drei Jahren auslaufen!“, fordert Köhne-Seiffert. Die Sozialdemokraten lehnen eine Refinanzierung der Anliegerbeiträge über Steuererhöhungen ab.
