„Wir wollen ein Ansteigen der Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung verhindern. Die Höhe der Beiträge soll auf ein angemessenes niedriges Niveau begrenzt werden, um Eltern zu entlasten. Die Höhe der Beiträge darf Kinder nicht vom Besuch der Betreuung ausschließen“, fordert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katerina Nassis-Klaus. Deswegen wird die SPD am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport beantragen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung zum Schuljahr 2019/2020 zu stoppen und die Beiträge auf Höhe des Vorjahres beizubehalten.

Ab dem Schuljahr 2020/2021 sollen die zu entrichtenden Beiträge einen Betrag von 5,82 € je Betreuungsstunde nicht überschreiten. „Die Beiträge für die Schulbetreuung sollten analog zu den Höchstbeträgen der „Eckpunkte der KiTa-Reform 2020“ der Landesregierung Schleswig-Holstein festgelegt werden. Diese Regelung zur Deckelung der Elternbeiträge wollen wir auf die Grundschulbetreuung übertragen. Damit soll eine Kostensteigerung für die Betreuungsstunde beim Übergang von der Kindertagesstätte zur Schule verhindert werden!“, erläutert Nassis-Klaus die Hintergründe zum Antrag ihrer Fraktion. Bis die Regelungen zur KiTa-Reform greifen, sollen die aktuellen Beiträge stabil bleiben.

Bereits im März hatte die SPD einen entsprechenden Antrag im Ausschuss eingebracht. Auf eine Abstimmung wurde zunächst verzichtet, um der Verwaltung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese liegt inzwischen vor. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der SPD bis zum Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung über die Trägerschaft für die Schulbetreuungsangebote zurückzustellen. „Dies würde zur Folge haben, dass die Kosten für eine Betreuungszeit von 7-17 Uhr an 5 Tagen in der Woche zum neuen Schuljahr beginnend mit dem 1.8.2019 von 178,00 € auf 184 € im Monat ansteigen würden. Auch für die anderen angebotenen Betreuungszeiten ergeben sich Kostensteigerungen im Rahmen von 1,50 € bis 5,00 €. Dies wollen wir mit unserem Antrag verhindern.“, betont Nassis-Klaus. Die bei Verzicht auf die Erhöhung entstehende Unterdeckung beim städtischen Vertragspartner sollen gemäß Antrag der Sozialdemokraten aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.