Wir konnten fast alle Fraktionen davon überzeugen, dass sich Elmshorn der Seebrücke anschließen soll.

Schon im Hauptausschuss gab es eine hitzige Debatte um unseren Resolutionsentwurf. Schließlich gelang es uns aber, aus unserem Vorschlag und dem der CDU, eine tragfähige Resolution für fast alle Fraktionen zu machen.

Hier der vollständige Resolutionstext, den das Elmshorner Stadtverordnetenkollegium am 27. Juni 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke – bei Enthaltung der FDP – gefasst hat:

„Elmshorn zum sicheren Hafen machen und gute Integration vor Ort ermöglichen“ 

Millionen von Menschen sind nach wie vor in Afrika und Nahost auf der Flucht. Die Fluchtursachen sind divers, finden sich aber regelmäßig in der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut wieder. Von ihrer Not getrieben begeben sich die Menschen häufig in die skrupellosen Hände von Schleppern. Während die Geflüchteten in der Reise nach Europa über das Mittelmeer den Ausweg aus ihrer Notlage sehen, steht für die Schlepper lediglich die Profitmaximierung auf Kosten der notleidenden Flüchtlinge im Vordergrund.

Die Folge: Für die Geflüchteten ist jede Fahrt über das Mittelmeer lebensgefährlich. Unter zutiefst -menschenverachtenden Bedingungen werden die Menschen auf maßlos überfüllten und kaum seetüchtigen Booten zusammengepfercht. Damit haben die Schlepper allein im Jahr 2018, laut dem UNHCR, 2.275 ertrunkene Menschen auf dem Gewissen.

Entsprechend darf die Arbeit der Seenotretter nicht dadurch torpediert werden, dass sie tagelang mit Geflüchteten im Mittelmeer herumfahren, ohne an irgendeinen Anrainerstaat anlegen zu dürfen. Gleichzeitig darf das menschenverachtende Geschäft der Schlepper nicht beflügelt werden, um nicht noch mehr Menschenleben achtlos aufs Spiel zu setzen. Auch dürfen nicht Situationen begünstigt werden, die Seenotrettung überhaupt erst nötig machen. (*) Die not verfolgter Menschen wiegt jedoch so schwer, dass sie selbst bereit sind, sich auch extremen Gefahren auszusetzen. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht. Völkerrecht, Seerecht und EU-Recht verpflichten zur Rettung. Wir fordern die EU auf, dieser Pflicht nachzukommen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weiter für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für fairen Handel, eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Darüber hinaus appellieren wir an die Bundesregierung die Mahgreb-Staaten zu unterstützen, dass Schleppern das Handwerk gelegt wird und die Flüchtlinge erst gar nicht in die lebensgefährlichen Situationen im Mittelmeer kommen.

Wie andere Städte in Schleswig-Holstein und bundesweit es bereits erklärt haben, ist auch die Stadt Elmshorn bereit, weiterhin geflüchtete und insbesondere durch Hilfsorganisationen aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Elmshorn offiziell zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit manifestiert Elmshorn die bisher gelebte Praxis der Stadt und ihrer Bevölkerung.

Die Stadt Elmshorn hat im Vergleich zu anderen Städten in Schleswig-Holstein überproportional viele geflüchtete Menschen aufgenommen. In Elmshorn leben 35 Prozent der minderjährigen Flüchtlinge, die im Kreis Pinneberg untergebracht werden sollen. Wir tun bereits jetzt außerordentlich viel !

Dafür geht unser Dank auch an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Stadt. Auch die Elmshorner Stadtverwaltung hat durch ihr vorausschauendes Handeln ihren Beitrag dazu geleistet. Wir sind als Stadt zur Unterbringung der Geflüchteten verpflichtet und das haben wir in Elmshorn ganz ohne Zeltstädte oder Container geschafft, obwohl wir im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional viele Menschen aufgenommen haben.

Gute Integration fängt vor Ort an ! Integration ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Daher unterstützen wir weiterhin die bekannten und etablierten Anlaufstellen, die eine gute Arbeit in Elmshorn leisten und setzen uns gemeinsam mit ihnen für eine sachgerechte Lösung von neuen Herausforderungen ein. Gleichzeitig danken wir allen ehren- und hauptamtlichen Helfern für die tolle Arbeit der vergangenen Jahre. Gemeinsam ist es nun unsere Aufgabe, eine Integration zu leben, die das Gemeinschaftsgefühl in Elmshorn stärkt.“

Unser Elmshorn hat eine lange Tradition im Umgang mit Flüchtlingen. Es ist gut, dass sich die überwiegende Mehrheit der Fraktionen im Elmshorner Stadtverordnetenkollegium der Verpflichtung, sich für Flüchtlinge und in Not geratene Menschen einzusetzen, verschrieben hat. Es könnte schließlich jede und jeden von uns treffen. Und dann wären wir sicher über jede Art der Hilfe dankbar.