Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung zum Pflegegesetz

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen und den Eigenanteil nicht stemmen können, müssen oft die Kinder einspringen und Unterhalt leisten.

In Zukunft sollen sie aber erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro bezahlen müssen. Das Bundeskabinett hat kürzlich das so genannte Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen.

Detlef Witthinrich-Kohlschmitt

Wichtigster Punkt des Gesetzentwurfs: „Die Koalition entlastet unterhaltsverpflichtete Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten: Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen.“, zitiert Detlev Witthinrich-Kohlschmitt, stellvertretender Vorsitzender der SPD Elmshorn.

Die bislang nur in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehende 100.000-Euro-Grenze, bei deren Überschreitung erst auf das Einkommen bzw. Vermögen der unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel Sozialgesetzbuch XII zurückgegriffen wurde, gilt zukünftig in der Hilfe zur Pflege und sogar in der gesamten Sozialhilfe − mit Ausnahme von unterhaltsverpflichteten Eltern minderjähriger Leistungsbezieher nach dem Dritten Kapitel SGB XII.

Um der besonderen Lebenslage der Betroffenen im Sozialen Entschädigungsrecht angemessen Rechnung zu tragen, wird auch eine entsprechende Regelung im Bundesversorgungsgesetz angepasst. Die SPD Elmshorn begrüßt diese Initiative der Bundestagsfraktion ausdrücklich.