Über Rückendeckung aus Kiel freut sich der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Im Oktober hatte Rossmann eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gefordert, um Anwohner besser vor Verkehrslärm zu schützen und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Anlass war die Diskussion um die Elmshorner Gärtnerstraße. Dort hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet und Forderungen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz erhoben. Per Brief hatte Rossmann deshalb eine entsprechende Gesetzesinitiative beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dessen Schleswig-Holsteinischen Pendent Dr. Bernd Buchholz angeregt.

Rossmann: „Landesminister Buchholz hat mir geantwortet, dass er die Erleichterung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Umfeld sozialer Einrichtungen ebenso für erstrebenswert halte wie die Überarbeitung der Vorgaben für die Anordnung von Fußgängerwegen“. Daher habe der Minister nun veranlasst, Verfahrenserleichterungen auf Landesebene ebenso zu prüfen wie ein Tätigwerden in Bezug auf die Bundesgesetzgebung über den Bundesrat. „Ich freue mich, dass meine Anregungen offenbar auf fruchtbaren Boden stoßen“, zeigt sich der SPD-Politiker zufrieden über die Reaktion aus Kiel.

Weiter teilte Rossmann mit, dass Buchholz auch Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrslärm für bedeutsam halte und sein Ministerium daher weiter die Initiative der Verkehrsministerkonferenz, die auf eine Fortentwicklung der maßgeblichen bundesrechtlichen Vorschriften abziele, positiv begleiten werde. „Wir müssen mit vereinten Kräften an dieser Stelle im nächsten Jahr zu guten Ergebnissen kommen“, betont Rossmann.