Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden, mit guten Schulen und Kitas, im Sportverein, im Schwimmbad, in der Bücherei – und mit einem guten Angebot von sozialen Einrichtungen.

„Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Wirtschaft vor Ort wird geschwächt.“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender, Arne Klaus. „Die Kommunen sind enorm wichtig, wenn die Konjunktur nach der Krise wieder anspringen soll“, so Klaus weiter.

Viele Kommunen könnten aber nicht mehr investieren, weil in der Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind: insgesamt wohl um 12 Milliarden Euro.

Wie alle Kommunen in Deutschland ist auch Elmshorn davon betroffen. Dabei ist die Stadt genauso unverschuldet in diese Situation geraten, wie die Privatwirtschaft. Daher ist für uns Sozialdemokraten eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder an dieser Stelle auch unerlässlich. Die Kommunen können für die notwendigen Investitionen nicht beliebig viele Schulden machen.

Daher richtet Klaus eine klare Forderung an Land und Bund:

„Die Landesregierung muss diese Situation beim Kommunalen Finanzausgleich angemessen berücksichtigen und den Landesbeitrag so erhöhen, dass mindestens das bisherige Finanzvolumen gewahrt bleibt. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung und den Bundesländern eine schnelle Einigung über finanzielle Hilfen für die Kommunen. Gut, dass Olaf Scholz die Not der Kommunen sieht und nun einen kommunalen Rettungsschirm vorschlägt!“, sagt Arne Klaus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um – gemeinsam mit den Ländern – die Städte und Gemeinden einmalig von ihren Altschulden zu befreien. Die Übernahme der Altschulden in Höhe von rund 45 Milliarden Euro soll die Folgen des Strukturwandels in den letzten Jahrzehnten ein Stück weit ausgleichen, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann.

Arne Klaus: „Das ist ein wichtiger Baustein für weitere Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz, damit den Elmshorner Betrieben ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden. Schließlich sind solche Investitionen doch jetzt mindestens genauso wichtig wie vor Corona!“