Unser Fraktionsvorsitzender Arne Klaus zur aktuellen Entwicklung im Stadtumbau
„Die Ausgaben für Stadtumbau darf man kritisieren. Aber dabei Äpfel mit Birnen zu vergleichen und wichtige Punkte für die öffentliche Darstellung einfach unter den Tisch zu fallen, wie es die FDP macht, schadet der Seriosität der Kritik.
Gemeint ist damit die Gegenüberstellung der Kosten für den Rathausneubau durch die FDP, die von ursprünglich geschätzten 15 Mio. € für einen Rathausneubau sprach und nun von tatsächlichen Kosten von 50 Mio. € ausgeht. Die FDP nutzt Zahlen, die aus einer Zeit stammen, als wir über die Kostenschätzungen für eine denkmalgerechte Sanierung des alten Rathauses im Vergleich zu den Kosten eines reinen Ersatzfunktionsbaus als Neubau gesprochen haben, ohne Bezug zum derzeitig geplanten Standort des Neubaus. Diese Schätzungen stellten nur Orientierungswerte dar und dies war auch allen Entscheidungsträgern bewusst!“ sagt unser Fraktionschef, Arne Klaus.
Denn gerade Baunebenkosten, vorbereitende Maßnahmen und Technische Anlagen können erst seriös geschätzt werden, wenn der Standort, die dort erforderlichen Vorarbeiten und Details des Neubaus geklärt sind. Außerdem wird außer Acht gelassen, dass sich die Zahl der Mitarbeitenden, für die ein Arbeitsplatz vorzuhalten ist, seitdem deutlich erhöht hat und die Stadt nach Fertigstellung des Rathauses erhebliche Mietkosten einspart, da Kosten für Miete entfallen. Und aufgrund der Tatsache, dass das neue Rathaus im Stadtumbaugebiet gebaut werden soll, erhebliche Fördermittel fließen werden, was bei einem Bau auf der grünen Wiese am Stadtrand nicht der Fall wäre. Die Standortentscheidung wurde auch deswegen so getroffen, um die Innenstadtentwicklung zu stärken und Impulse für private Investoren in der Innenstadt zu setzen. Diesen Faktor lässt die FDP völlig außer Acht!
Wir sind sehr verärgert, dass ausgerechnet die FDP-Fraktion nun die Kostenentwicklung am lautesten kritisiert. Zur Erinnerung: Es war die FDP, die trotz einer gefassten Entscheidung gegen die Tiefgarage unter dem Rathaus im November 2018 beantragte, den Beschluss aufzuheben und das Rathaus mit Tiefgarage zu bauen. Wenn man bedenkt, dass allein die vorbereitenden Maßnahmen für die Teilunterkellerung des Rathauses nach der aktuellen Schätzung mit 4 Mio. € veranschlagt werden, kann man hochrechnen, was das für die Baugrube der Tiefgarage bedeutet hätte. Diese immense Verteuerung haben SPD, Grüne und Linke durch ihre Ablehnung der Tiefgarage verhindert! Damals hat sich die FDP jedoch treu an die Seite der Verwaltung gestellt.“. Hier wäre Selbstkritik bei der FDP angebracht.
Die Überraschung über diese Kostenschätzung für die vorbereitenden Maßnahmen hält sich bei uns in Grenzen, da dort die Kostenrisiken durch die Bodenbeschaffenheit von der Fraktion als hoch eingeschätzt wurden, wenn man tiefer als unbedingt nötig in den Boden geht. Daher hatten wir bereits bei der Diskussion um die Tiefgarage die Notwendigkeit der Unterkellerung hinterfragt. Damals war jedoch verwaltungsseitig immer betont worden, dass man hierauf nicht verzichten könne, da der Platz gebraucht werde. Kritik an der Verwaltung halten wir daher weniger wegen der Kostenentwicklung im Allgemeinen für angebracht, sondern eher dafür, dass sich die Verwaltung über Jahre nur damit beschäftigt hat, die Politik hier auf ihre Seite zu ziehen, anstatt sich mit den geäußerten Befürchtungen aus der Politik wirklich auseinanderzusetzen und politische Entscheidungen objektiv vorzubereiten!“
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert hat in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Stadtumbau die Verwaltung bereits aufgefordert, kurzfristig ausführlich über die Ergebnisse der Bodenuntersuchung zu informieren und über die Rückmeldung der zuständigen Umweltschutzbehörden zu berichten. Diese Information ist für die nächsten Entscheidungen unverzichtbar.
Zustimmung zur Kritik der FDP gibt es von uns allerdings an den Kosten des „Haus der Technik“. Hier ist von Anfang an vieles schief gelaufen. Aus diesem Grund haben wir auch im Ausschuss für Stadtumbau im Herbst 2020 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt, um dieses Projekt in seiner Gesamtheit zu beleuchten und aufzuarbeiten. Diesem Antrag haben die anderen Fraktionen zugestimmt und die Ergebnisse sollen dafür sorgen, dass sich Fehler nicht wiederholen.
Viele der von der FDP kritisierten Entscheidungen wurden mit breiter Mehrheit beschlossen, unverständlicherweise dann jedoch häufig ohne die Zustimmung der FDP. Nun richtet die FDP den Blickpunkt allein auf die Kosten, um für ihre zum Teil isolierten Positionen zu werben. Stadtumbau ist aber mehr, als sich in der Regel immer für die auf den ersten Blick finanziell günstigste Lösung zu entscheiden.
Immobilie im Steindammpark
Das Gebäude im Steindammpark spielt eine Schlüsselrolle für die Attraktivität des Parks. An dieser Stelle dürfen keine Nutzungen realisiert werden, die das Ziel, den Park stärker zum beliebten Naherholungsort für die Elmshorner*innen zu entwickeln, negativ beeinträchtigen. SPD, CDU und Grüne waren gemeinsamen mit der Stadtverwaltung der Überzeugung, dass dies allein mit den Mitteln des Bauordnungsrechts nicht sicherzustellen ist und haben sich daher trotz der Kosten für den Erwerb des Gebäudes durch Ausübung des Vorkaufsrechts entschieden. Bereits durch den daraus folgenden Eintritt in die Rolle des Verpächters des Gebäudes sichert sich die Stadt wichtigen Einfluss auf den aktuellen Pächter. Die Meinung, dass dies unnötig sei, hatte bei dieser Entscheidung einzig und allein die FDP.
In Bezug auf den Erwerb von Grundstücken im Stadtumbaugebiet wird sich die SPD- Fraktion auch weiter dafür einsetzen, relevante Grundstücke, wenn möglich durch die Stadt anzukaufen. Jedes Grundstück in städtischem Eigentum erleichtert uns die weiteren Planungen, damit wir uns nicht in teils langwierigen Auseinandersetzungen mit Eigentümern auf Lösungen verständigen müssen. Schließlich müssen wir Zeit aufholen und nicht weiter verlieren!“.
