„In Zeitungen und sozialen Medien ist die Belastung des Bodens am neuen Rathausstandort seit Wochen das bestimmende, kommunalpolitische Thema. Dabei wird vieles verkürzt und in schwarz/weiß-Kategorien dargestellt, als ob es nur eine einzige Lösung zur Altlastensanierung gäbe. Dabei wurde leider auch nicht davor Halt gemacht, Ängste zu schüren. Eine derartige Form der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab. Wir fordern daher die Rückkehr zur Sachlichkeit, damit es gelingt, vor den Sommerferien alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen.”,

kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Arne Klaus die aktuelle Diskussion über den Rathausneubau.

Die bisher vorliegenden Ergebnisse zur Bodenuntersuchung dürfen niemanden überraschen. Dennoch ist es wichtig, die bisherigen Erkenntnisse sowohl den politischen Entscheidungsträgern und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen und die Lösungsansätze darzustellen.

„Wir begrüßen es daher sehr, dass nun die Ausschüsse wieder öffentlich tagen, auch wenn es zunächst nur digital ist. Dies führt zu gesteigerter Transparenz. Wir werben weiter für eine seriöse Debatte, die über ein plumpes “Entweder Oder” hinausgeht!”, betont Klaus.

Eine Festlegung zum Thema Sanierung seitens der SPD gibt es bisher nicht. Hierfür sind weitere Informationen nötig.

„Es ist gut, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtumbau auch Vertreter*innen der zuständigen Bodenschutzbehörde dabei sein werden, um Auskünfte aus fachlicher Sicht erteilen zu können. Wir wollen eine fundierte Entscheidung auf einer breiten Informationsgrundlage treffen und uns nicht irgendwelchen Schnellschüssen anschließen! Schon jetzt zu behaupten, es gäbe nur die Variante eines vollständigen Bodenaustausches oder die Variante “Deckel drauf” halten wir für unseriös”, so Klaus.

Unstrittig ist, dass am Ende eine tragfähige Lösung zur Altlastensanierung gefunden werden muss, die sicherstellt, dass keine Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden bestehen. Dies ist –  laut Klaus – nicht nur selbstverständlich, sondern ohnehin Genehmigungsvoraussetzung für den Bau des Rathauses.

Arne Klaus kündigt an, dass die SPD-Fraktion die nächsten Wochen intensiv nutzen wird, um den vorliegenden Architektenentwurf ausgiebig zu diskutieren. Dabei geht es ebenso um die finale Klärung des tatsächlichen Raumbedarfs als auch um gestalterische Fragen. Der Zeitplan zur Entscheidung darf dabei jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Der Raumbedarf ist bereits in der Vergangenheit überarbeitet und angepasst worden.

„Irgendwann muss eine Entscheidung auch einmal verbindlich sein, sonst kommen wir nie zum Bauen. In der bisherigen Diskussion kommen uns Sozialdemokraten die Belange der Beschäftigten, die bereits seit Jahren vertröstet werden, viel zu kurz. Aller positiven Effekte der Digitalisierung zum Trotz – Wir stehen zu der Pflicht des Arbeitgebers, für alle Mitarbeitenden einen angemessenen Arbeitsplatz vorzuhalten!”, so Klaus.