Woche 50 – 2021 | 13. -19. Dezember:

Montag, 13. Dezember:

Heute habe ich noch viel vorzubereiten für die anstehenden Landtagssitzungen.
Alle demokratischen Fraktionen beraten über gemeinsame Änderungsanträge für die Corona-Notkredite, die wir ja wieder brauchen. Ziel: Keine neuen Kredite , sondern die Bewirtschaftung soll vereinfacht werden. Außerdem soll es die Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen für nicht verbrauchte Ausgaben geben. Von diesem Geld sollen künftig Kosten, zum Beispiel für Impfen und Testen, bezahlt werden. Dazu gibt es viele Abstimmungsgespräche mit dem Finanzministerium und anderen Fraktionen geben. Außerdem arbeite ich an meiner Haushaltsrede.
Abends bringe ich noch mein Auto in die Werkstatt, denn Inspektion und TÜV stehen an.

Dienstag, 14. Dezember:

Auf geht es nach Kiel zur letzten Plenarwoche in diesem Jahr mit dem letzten Jamaika-Haushalt.
Das Plenum ist auf zwei Tage verkürzt. Das zeigt: Jamaika kann sich auf keine politischen Punkte mehr einigen und hat nichts mehr zu sagen! Wirklich peinlich vor den BürgerInnen.
In unserer Fraktion laufen letzte Abstimmungen über die gemeinsamen Anträge zum Notkredit. Außerdem bittet die Landesregierung um Zustimmung für einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Deshalb ist am Abend noch Detailabstimmung angesagt, damit morgen alles klappt.
Parallel ist auch noch eine neue Corona-Verordnung in Arbeit. Ich bin in Sorge wegen der Omikron-Variante. Es gibt in Dänemark deshalb schon weitere Einschränkungen für die Menschen – ein ähnlich entschlossenes Handeln hätte ich mir von der Landesregierung in der Vergangenheit ebenfalls gewünscht. Denn die setzt nun das um, was die SPD-Fraktion bereits vor einem Monat beantragt hat. Es ist richtig, dass die Maskenpflicht wieder verstärkt und 2-G-Plus in einigen Bereichen eingeführt wird. Wir hätten uns das früher und entschlossener gewünscht. Zum wiederholten Mal müssen wir erleben, dass sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Ablehnung finden, weil sie von der SPD vorgeschlagen werden. Nach einer gewissen Schamfrist führt sie Jamaika dann doch ein. Das war schon bei der Maskenpflicht und Einführung von Schnelltests so. Dem Virus sind solche politischen Spielchen egal. In diesem dynamischen Umfeld sind Verzögerungen von drei, vier Wochen aufgrund von politischer Eitelkeit nicht zu vertreten. Ich hoffe inständig, dass – trotz des aufziehenden Landtagswahlkampfes – Jamaika endlich wieder auf Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Pandemie setzt.

Mittwoch, 15. Dezember:

Die Landtagssitzungen starten mit den Haushaltsberatungen. Die dauern den ganzen Tag. Wir machen viele Anmerkungen zu den Einzelplänen, und zwar in den Bereichen, in denen Jamaika Schwächen zeigt…
Besonders krass: Bildung. Wir wollen eine Million Euro zur Verfügung stellen, damit die Schulen sich in Sachen Pädagogik und Didaktik mit digitalen Medien Fortbildungen ins Haus holen können. Wir hoffen darauf, dass die Schulen diese Möglichkeiten klug nutzen und die Ergebnisse dieser Fortbildungen, an denen nicht nur Einzelne teilnehmen dürfen, sinnvoll einsetzen. Mehr können wir momentan nicht tun, weil Jamaika sich geweigert hat, das Schulgesetz in unserem Sinne zu ändern und das Digitale Lernen und das Schulgesetz so zusammenzuführen, wie es dem Jahr 2021 angemessen gewesen wäre. Frau Prien hält sich da lieber raus.
Und noch immer haben nicht alle SchülerInnen ein digitales Endgerät. Obwohl es ihnen von Ministerpräsident Daniel Günther schon vor Corona versprochen worden war. Noch immer warten viele Lehrkräfte auf ihre Dienstgeräte – laut Philologenverband 70,9 Prozent seiner befragten Mitglieder. Über die Hälfte der Befragten hält das an ihrer Schule installierte WLAN für den Unterricht nicht für brauchbar. Kein neues Thema, das hatte ich bereits Anfang 2021 angesprochen.
Auch beim Thema Digitalisierung der Verwaltung wurde von Jamaika gepatzt. Zwar wurde in Pressemitteilungen zur Nachschiebeliste Digitalisierung als ein Schwerpunkt genannt. Aber Minister Albrecht will den Weg in die digitale Verwaltung tatsächlich nur mit Bordmitteln finanzieren. Dabei geht es um das Pflichtprogramm, nämlich dass wir mit unseren eigenen staatlichen Leistungen endlich auf die Höhe der Zeit kommen und das Papierformularzeitalter beenden.
Am Ende des Tages bin ich erschöpft, aber zufrieden, denn wir konnten als Opposition gut punkten! Abends ist sogar noch Zeit für Sport: Ich gehe Schwimmen.

Donnerstag, 16. Dezember:

…startet mit der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung.
Dann gibt es eine Debatte zur beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein. Auslöser ist der Trave-Campus in Lübeck. Im Koalitionsvertrag verspricht Jamaika, die berufsbildenden Schulen und die RBZs in eine landesweite Schulentwicklungsplanung einzubeziehen. Und heute, Ende 2021, steht fest, dass es diese Schulentwicklungsplanung für die berufliche Bildung nicht gibt und in dieser Legislatur auch nicht mehr geben wird. Das ist bitter.
Weiter geht es mit dem Thema Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. Wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel in vielen Bereichen und er betrifft auch die Gesundheitsfachberufe. Vor allem im ländlichen Raum ist es für PatientInnen schwierig, therapeutische Hilfe zu erhalten. Die therapeutischen Leistungen sind ein wichtiger Teil der medizinischen und pflegerischen Versorgungen und wir brauchen sie alle. Daher müssen wir die Versorgung flächendeckend erhalten und unterstützen. Wäre nicht unsere parlamentarisch Initiative gewesen und die Hartnäckigkeit der TherapeutInnen, hätten viele Ausbildungsschulen dicht machen müssen. Denn man kann niemanden mehr erklären, dass man noch Geld für eine Ausbildung mitbringen muss. Und genau das wissen die jungen Menschen von heute. Zum Glück sind durch die Schulgeldfreiheit die Ausbildungszahlen wieder gestiegen und die Schulen konnten erhalten werden.
Außerdem diskutieren wir über den neuen Landesnahverkehrsplan. Da gibt es massive Kritik von uns, weil Jamaika diesen Plan total verschleppt hat. Dabei hätten bereits Projekte umgesetzt werden können – die Küstenkoalition hatte die finanziellen Möglichkeiten dafür geschaffen. Ich nenne hier exemplarisch die möglichen Verbesserungen für die S3 und die S21, die ohne jegliche Baumaßnahme schon seit 2017 hätten realisiert werden können oder auch die versprochene Reaktivierung von Wrist nach Kellinghusen, wo wirklich alles ebenfalls seit 2017 nur auf den Daumen nach oben wartet. Bei ganz, ganz vielen Projekten ist der Zeitpunkt einer möglichen Realisierung offen, die möglichen Kosten nur grob geschätzt und überhaupt nicht durch einen Haushalt gedeckt, dies gilt erschreckenderweise sogar für Projekte, die in der Laufzeit des vorgelegten Planes realisiert werden sollen. Jamaika plant viele Luftschlösser – so kann verlässliche Verkehrspolitik nicht funktionieren.
Am Nachmittag steht auch noch eine Debatte übers Impfen auf der Tagesordnung. Zu unseren Hauptforderungen gehören: Das zentrale Impfportal des Landes muss endlich barrierefrei für seh- und hörbehinderte Menschen werden. Und mit den wichtigsten Sprachen für Menschen mit Migrationsgeschichte ausgestattet sein. In bestimmten Milieus erreicht man Menschen mit den herkömmlichen Kampagnen einfach nicht. Deshalb lautet das Motto: Wir bringen die Impfung zu den Menschen! Wie das geht, hat Bremen uns gezeigt. Unkompliziert und niedrigschwellig, mit entsprechender Werbung und multilingualem Personal ausgestattet, muss die Impfkampagne sein.

Freitag, 17. Dezember:

Da die Landtagssitzung verkürzt wurde, kann ich heute an der Sitzung des Verwaltungsrates der Elmshorner Sparkasse teilnehmen. Zum Jahresabschluss stehen da immer viele Punkte auf der Tagesordnung.
Nachmittags mache ich einen Besuch bei meiner Schwester. Es geht um Weihnachtsvorbereitungen.
Und abends startet noch eine digitale Wahlkreisrunde.

Sonnabend, 18. Dezember:

Im Kreisbüro in Pinneberg treffe ich mich mit anderen Kandidierenden zur Planung und Abstimmung von Wahlkampfaktivitäten.
Danach suche ich mit meiner Familie einen Tannenbaum aus.

Sonntag, 19. Dezember.

Heute wird nicht nur die vierte Kerze am Adventskranz angezündet, sondern auch die Weihnachtspost erledigt.