Eines gleich vorweg: Die aus der Bevölkerung geäußerte Kritik muss ernsthaft durch Politik und Verwaltung geprüft werden. Hierfür setzt sich unsere Rathaus-Fraktion ein!.

Erst seit dem Jahreswechsel in Kraft schlägt das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept bereits hohe Wellen.

„Uns erreichen Nachrichten von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und anderen Nutzer*innen, die uns auf mögliche Schwachstellen des beschlossenen Konzeptes hinweisen. Wir prüfen die Hinweise und suchen nach Lösungsmöglichkeiten !“

beschreibt unser Fraktionsvorsitzender, Arne Klaus,  den politischen Jahresanfang.

Bereits am Montag, dem 10. Januar 2022 , der ersten Fraktionssitzung des neuen Jahres, stand das Parkraumbewirtschaftungskonzept auf der Tagesordnung.
Der Fraktionschef betont die Notwendigkeit des Bewirtschaftungskonzeptes:

„Der öffentliche Raum und die Anzahl der Parkplätze sind nun einmal begrenzt und es gibt viele gegenläufige Interessen von Bewohner*innen und Besucher*innen der Innenstadt, Gewerbetreibenden und ihren Mitarbeitenden und Pendler*innen. Das Konzept hat das Ziel, zu einer besseren Aufteilung der Parkflächen unter den verschiedenen Nutzergruppen zu führen. Daher erfolgte die Aufteilung in verschiedene Bewirtschaftungszonen, die Differenzierung zwischen Parkscheibennutzung und Bewirtschaftung sowie die Einführung der Anwohnerparkzonen. Trotz aller Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorwege, mögliche Schwachstellen zeigen sich meist nicht auf dem Papier, sondern erst bei der Umsetzung.“

Umso wichtiger ist es daher laut Klaus, dass sich der zuständige Ausschuss schnell mit den aus der Bevölkerung aufgeworfenen Kritikpunkten auseinandersetzt.

„Grundsätzlich war eine Bewertung des Konzeptes nach dem ersten Jahr der Umsetzung vorgesehen. Die Vielzahl der innerhalb kürzester Zeit erfolgten kritischen Anmerkungen erfordert jedoch eine kurzfristige Prüfung. Wir werden dann für uns bewerten, an welchen Stellen eventuell bereits kurzfristiger Änderungsbedarf am Konzept besteht oder Auswirkungen auch durch andere Lösungen erträglicher gestaltet werden können!“

erläutert Jürgen Heesch, der zuständige Fachsprecher der Fraktion, die Position der Sozialdemokraten.