Woche 3 – 2022 | 17. -23. Januar

Montag, 17. Januar:

Die Arbeitswoche startet mit einer digitalen Sitzung des Beirats für die Abschiebehehafteinrichtung in Glückstadt. Die ist noch immer im Aufbau. Unsere Aufgabe als Beirat ist es, jetzt erstmal unsere Strukturen aufzubauen und alle Beteiligten kennenzulernen.
Außerdem hat Bildungsministerin Karin Prien den Bildungsbericht veröffentlicht. Tja, daraus ergibt sich, dass viele Themen nicht angepackt wurden. Um mal ein Beispiel zu nennen: Derzeit hängt es noch immer vom Zufall ab, ob und welche digitalen Angebote SchülerInnen vorfinden. Hat der Schulträger sich gekümmert? Haben engagierte KollegInnen ein Konzept für die Schule erstellt und umgesetzt? Habe ich eine Fachlehrkraft, die die Möglichkeiten des digitalen Lernens nutzt? Bei allen – teilweise durch die pandemische Lage erzwungenen – Fortschritten in diesem Bereich bleibt festzustellen: Schleswig-Holstein hat viele Mittel aus dem Digitalpakt noch nicht abgerufen. Das liegt vor allem daran, dass jede Schule ein individuelles Konzept entwickeln und das Rad jeweils vor Ort neu erfunden werden soll. Kein Bundesland geht beim Digitalpakt so unfreundlich mit den Schulträgern um wie Schleswig-Holstein, was das Aufbringen von Eigenbeteiligungen und den Einsatz von Landesmitteln angeht. Den Anschluss aller Schulen im Land an das Glasfasernetz hat die letzte Landesregierung konzipiert und begonnen. Immerhin, Jamaika hat das Ziel weiterverfolgt, wenn auch mit einem nach hinten verschobenem Enddatum.
Abends ist noch eine Fraktionsvorstandssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 18. Januar:

Die Fraktionsgremien tagen heute digital. Wir bereiten schon die Landtagssitzungen für die letzte Januar-Woche vor.
Abends ist digitale Ortsvorstandssitzung in Elmshorn.

Mittwoch, 19. Januar:

Der Arbeitskreis Innen und Recht tagt, nachmittags ist dann Innen- und Rechtsausschuss. Wir haben einen Bericht der Landesregierung zu den Demonstrationen gegen die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sowie den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ und deren rechtliche Einordnung beantragt.
Ergebnis: Auch in Schleswig-Holstein gibt es mittlerweile ein dynamisches Versammlungsgeschehen, das für die Ordnungsbehörden und die Landespolizei eine besondere Herausforderung darstellt. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und das Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein ist eines der progressivsten Gesetze in Deutschland. Trotzdem sind die Spaziergänge als Versammlungen im Sinne des §2 Versammlungsfreiheitsgesetz einzuordnen, es gibt keine Sonderrechte. Landespolizei und Verfassungsschutz haben die aktuelle Entwicklung genau im Blick, auch, dass auf Online-Plattformen wie Telegram immer wieder zu Gewalt aufgerufen wird.
Nachmittags ist digitales Bürgermeister-Gespräch von unserem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner mit Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje. Es geht um Elmshorner Themen: Bahnhofsumbau, Drittes Gleis, Digitalisierung der Schulen und Wohnen.

Donnerstag, 20. Januar:

Der Finanzausschuss tagt heute auch digital.
Leider ist der Haushaltsabschluss 2021 noch nicht fertig. Deshalb können wir über die Höhe der dringend benötigten Corona-Rücklage erst in der nächsten Woche entscheiden.
Es gibt Neues von der Situation am Amtsgericht Pinneberg. Fast alle Akten sind geborgen. Der Umzug der Beschäftigten an Ausweichstandorte kommt voran. Eine Entscheidung über die Sanierung oder den Abriss des Ostflügels ist noch nicht gefallen. Die bauliche Situation im Ostflügel wird ständig beobachtet, so dass die Landesregierung sicher ist, dass Beschäftigte und BesucherInnen keiner Gefahr ausgesetzt sind.
Nachmittags mache ich mit Maik Köster von der SPD Tornesch einen Besuch beim Familienzentrum Tornesch. Direkt an der Friedrichstraße haben Svea Steingruber und Sarah Bornholdt mitten in der Pandemie eine Anlaufstelle für Familien geschaffen, wo Eltern und Kinder niedrigschwellige Angebote sowie Beratung, Begleitung und Hilfe finden. Ein tolles Angebot!
Der Grundstein für die Familienzentren wurde während der Küstenkoalition gelegt. Auch in Zukunft wollen wir die Familienzentren weiter stärken.

Freitag, 21. Januar:

Heute besuche ich das Haus der Begegnung der Elmshorner Friedenkirchengemeinde. Ich informiere mich über das Impfangebot und bin überrascht, dass viele Menschen aus dem Stadtteil, aber auch Leute, die spontan vom Angebot erfahren haben, zum Impfen kommen. Daher fordere ich mehr mobile und niedrigschwellige Impfangebote in den Kommunen. Für viele Leute ist der Weg nach Prisdorf und Quickborn schlichtweg zu weit. Wir müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen aber schneller Leute impfen, daher sind gut erreichbare Angebote notwendig.
Abends tagt die Wahlkampfgruppe.

Sonnabend, 22. Januar:

Vormittags ist ein Termin mit dem Team von „Wir sind Elmshorn“. „Wir sind Elmshorn“ ist der Elmshorner Stadtblog auf Instagram. Heute wird mit mir ein Interview für die Rubrik „Elmshorn stellt sich vor…“ gemacht.
Nachmittags ist ein digitales Neujahrsgespräch des Kreisverbands der SPD Pinneberg mit Thomas Losse-Müller.
Abends freue ich mich auf ein Muschelessen mit meiner Schwester und ihrer Familie. Auf dem Rückweg habe ich eine Fahrradpanne: Die Kette springt ab. Also mache ich einen schönen Spaziergang nach Hause.

Sonntag, 23. Januar:

… startet darum etwas später.
Mittags fahre ich nach Tornesch, um das Impfangebot des DRK Tornesch im POMM 91 zu besuchen und den EhrenamtlerInnen zu danken. Auch hier zeigt sich, dass gut erreichbare Impfangebote sehr nachgefragt werden.
Anschließen noch ist ein Fototermin mit dem Elmshorner Ortsverein.