Woche 5 – 2022 | 31. Januar – 6. Februar

Montag, 31. Januar:

Heute habe ich gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Ralf Stegner (MdB), Thomas Hölck und Kai Vogel sowie Hans Peter Stahl aus der Kreistagsfraktion ein digitales Gespräch mit Arbeitsagentur und Jobcenter. Es geht unter anderem auch um Industriearbeitsplätze in der Region. Industriebetriebe schaffen hochwertige Arbeitsplätze, die ArbeitnehmerInnen werden im Vergleich besser bezahlt und sind gut organisiert. Im Kreis Pinneberg sind keine großen Industrieunternehmen, aber viele kleine bis mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 ArbeitnehmerInnen ansässig. Leider haben in der letzten Zeit viele Unternehmen wie AutoLiv oder DöllingHareico Arbeitsplätze in andere Regionen verlagert. Was außerdem auffällig ist: In der Gastronomie gibt es – weil Corona-Vorgaben umgesetzt wurden und die Betriebe daher teilweise schließen mussten und/ oder Umsatzeinbußen hatten – weniger sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze und Minijobs.
Abends bin ich bei der Elmshorner Mahnwache unter dem Motto „Impfen statt Schimpfen“ am Alten Markt dabei. Das wird ab jetzt regelmäßig stattfinden.
Anschließend ist noch digitale Fraktionssitzung.

Dienstag, 1. Februar:

Die Fraktionsgremien tagen auch weiterhin digital.
Wichtiger Punkt heute für uns: der Fall Schlie. Es geht nach wie vor um mögliche Nebentätigkeiten des Landtagspräsidenten. Wir haben ihm einige Fragen gestellt:

• Welche Nebentätigkeiten haben Sie während der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt, die nicht der Veröffentlichungspflicht unterlagen?
• In welchen Geschäftsfeldern sind die Unternehmen tätig, in denen Sie tätig waren oder sind?
• In welcher Beziehung stehen diese Unternehmen zueinander?
• An welchen dieser Unternehmen sind Familienangehörige von Ihnen beteiligt?
• Können Sie ausschließen, dass Familienangehörige von Ihren Nebentätigkeiten finanziell profitiert haben?

Landtagspräsident Schlie hat zwar geantwortet, jedoch bleiben für uns Fragen offen. Jetzt müssten der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und Ministerpräsident Daniel Günther eigentlich mal für Klarheit zu sorgen…
Am Nachmittag erreicht uns aber die Nachricht, dass sich Klaus Schlie auf dringenden ärztlichen Rat in der nächsten Zeit vollständig ins Private zurückziehen und sich auf die Bekämpfung einer Krebserkrankung und die anschließende Rekonvaleszenz konzentrieren wird. Dafür wünsche ich ihm alles Gute!
Außerdem kommt gute Nachricht aus Berlin – es gibt eine Einigung in Sachen Finanzierung von KfW-Fördermaßnahmen: Dadurch können die 24 000 Anträge, die bis zum Antragsstopp eingegangen sind, nach den bisherigen Programmkriterien auf Förderfähigkeit überprüft werden. Damit gibt es eine gute und rechtssichere Lösung für die Betroffenen. Dafür, dass die Gebäudeförderung auch in Zukunft klimapolitisch ambitioniert und ganzheitlich orientiert ausgestaltet wird, ist der Ampel-Koalitionsvertrag eine gute Grundlage.

Mittwoch, 2. Februar:

Vormittags ist eine lange Sitzung des Arbeitskreises Innen und Recht, unter anderem bereiten wir den Ausschuss am Nachmittag vor.
Da steht auch eine Anhörung zum kommunalen Wahlrecht auf der Tagesordnung. Der SSW fordert das aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens vier Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben – unabhängig von der Nationalität. Bislang dürfen nur deutsche StaatsbürgerInnen und EU-AusländerInnen die Stadträte und Gemeindevertretungen wählen. Wir als SPD-Fraktion wollen außerdem erreichen, dass in Schleswig-Holstein ansässige EU-BürgerInnen auch bei Landtagswahlen an die Urnen gehen können.
Die Landesregierung soll daher im Bundesrat eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Denn aktuell blockiert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 das erweiterte Ausländerwahlrecht. In Schleswig-Holstein leben etwa 250 000 Menschen ohne deutschen Pass – knapp neun Prozent aller EinwohnerInnen.
Jamaika ist eher skeptisch…

Donnerstag, 3. Februar:

Heute tagt der Finanzausschuss im Landeshaus.
Jamaika sorgt für Ärger: Die Schwarze Ampel verweigert uns eine Anhörung zum kontroversen Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie – um den tiefen Graben, der bei diesem Thema durch die Koalition geht, zu verdecken. Dabei ist eine Anhörung bei Oppositionsanträgen eigentlich üblich, aber die Koalitionäre treten heute die parlamentarischen Gepflogenheiten mit Füßen. Offenbar ist die Angst, dass die Differenzen zu Tage treten, schon so groß, dass nicht mal mehr eine inhaltliche Debatte mit ExpertInnen und VertreterInnen von Verbänden möglich ist. Dabei ist es geboten, bei diesem Thema endlich voranzukommen, statt wie Jamaika fünf Jahre lang die Hände in den Schoß zu legen. Statt sachlich Argumente auszutauschen, verschanzen sich CDU, Grüne und FDP hinter vagen juristischen Einschätzungen, die nicht einmal wie üblich in einer Anhörung ausgetauscht und diskutiert werden können. Schade!

Freitag, 4. Februar:

Heute werden noch viele Absprachen zur Landeswahlkonferenz morgen getroffen. Mein Telefon klingelt ununterbrochen…

Sonnabend, 4. Februar:

Auf nach Neumünster zur Landeswahlkonferenz. Ich werde auf Platz 8 der Landesliste gewählt. 96 Prozent der Delegierten unterstützen meine Kandidatur, das ist ein super Ergebnis.
Vom heutigen Tag geht das Signal aus, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen wollen. Die CDU hat keinen Plan und keine Ideen, um die Zukunftsfragen von Schleswig-Holstein zu lösen. Deshalb ist es Zeit, dass wir wieder den Ministerpräsidenten stellen und die Regierung anführen.
Für die SPD kandidieren Betriebsräte, Krankenschwestern, Tischler, Buchhändlerinnen, Chemiker, Juristinnen, Lehrer, Studentinnen, Landwirte und Erzieher. Auf den ersten 20 Plätzen stehen vier Menschen unter 35 Jahren und vier Menschen mit Migrationsgeschichte.
Nicht gut ist, dass sich heute in Elmshorn die AfD zur Landeswahlkonferenz trifft. Das war große Geheimsache – trotzdem kann das Elmshorner Bündnis gegen Rechts kurzfristig eine Aktion organisieren.

Sonntag, 5. Februar:

Das AfD-Treffen geht weiter – auch heute trifft sich eine Gruppe Gegendemonstranten, und ich kann dabei sein.
Danach geht es zur Ausstellungseröffnung beim Kunstverein. Der Künstler Matthias Oppermann zeigt seine Werke.