Einführung von Wochen- und Monatskarten für Pendler, Ausweitung des Anwohnerparkens und Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe und Pflegedienste – dies sind die Kernforderungen unserer Fraktion für kurzfristige Anpassungen bei der Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes.

„Die flächendeckende Bewirtschaftung im Innenstadtbereich ist und bleibt notwendig, um den vorhandenen Parkraum angemessen zwischen Anwohner*innen, Pendler*innen und Besucher*innen zu verteilen, deshalb stehen wir weiterhin zum Parkraumbewirtschaftungskonzept!“,

betont der zuständige Fraktionssprecher Jürgen Heesch.

Dennoch sind in den ersten Wochen seit der Umsetzung in der Praxis Schwachstellen sichtbar geworden, an denen nun Nachbesserung erfolgen müssen.

„Bereits vor der Einführung kam aus dem Ausschuss die Forderung nach der Einführung für rabattierte Monatskarten für die Parkpalette am Steindammpark, diese wurde aber durch die Verwaltung abgelehnt. Die Preise wurden durch die Verwaltung festgelegt, nicht durch die Politik. Eine monatliche Gebühr für Pendler*innen von 60 € halten wir in Relation zu anderen Angeboten in der Stadt für zu hoch!“,

kritisiert Heesch.

Deshalb fordern wir über einen Antrag für die Ausschusssitzung am 21. Februar die Verwaltung auf, kurzfristig Wochenkarten für 12 € und Monatskarten für 45 € einzuführen. Für Pendler*innen, die in der Innenstadt arbeiten, fordern wir mehr bewirtschaftete Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung.

Außerdem richtet sich eine weitere Forderung an die Verwaltung, die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung auszuschöpfen, Ausnahmegenehmigungen für Dienstleister, insbesondere Pflegedienste und Handwerksbetriebe zu erteilen. Heesch:

„So wird sichergestellt, dass diese ihre Kunden im Innenstadtbereich bedienen können, ohne hierfür ständig umparken oder Parkgebühren entrichten zu müssen.“

Heesch weist darauf hin, dass es in der Bevölkerung Unverständnis dafür gibt, dass gerade der Kernbereich der Innenstadt vom eingeführten Anwohnerparken ausgenommen ist. Daher will unsere Fraktion diesen künftig einen Anwohnerparkausweis für eine der angrenzenden Zonen fürs Anwohnerparken ermöglichen.

„Außerdem wünschen wir mehr Flexibilität durch Zusammenlegung von Zonen für das Anwohnerparken.“,

betont Heesch.

Generell kritisieren wir eine zum Teil ungeeignete Beschilderung, die schlecht wahrgenommen wird und teilweise mehr zur Verwirrung als zur Klarheit beiträgt.

„Es kann nicht sein, dass Parkplätze ungenutzt bleiben, weil nicht eindeutig ist, welche Regeln dort gelten. Deswegen fordern wir die Verwaltung auf, sich in den betroffenen Bereichen noch einmal genau die Beschilderung anzusehen und nachzubessern.“,

so Heesch. Auf Anregung des Industriemuseums und der SPD-Fraktion wurden von der Verwaltung bereits erste Anpassungen für die Catharinenstraße angekündigt.

Wir Sozialdemokrat*innen begrüßen, dass Bürgermeister Hatje die Bürgermeister*innen der Umlandgemeinden frühzeitig auf die Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes aufmerksam gemacht und zugesagt hat, Forderungen nach einer besseren ÖPNV-Anbindung der Umlandgemeinden an die Kreise Steinburg und Pinneberg zu unterstützen.

„An dieser Stelle müssen nun Taten folgen. Das Ziel muss sein, dass die Mehrheit der Pendler*innen das Auto ganz stehen lässt und mit dem Bus nach Elmshorn kommt, nur so können wir die Verkehrsbelastungen in der Innenstadt reduzieren. Außerdem muss die Radwegeinfrastruktur aus dem Umland nach Elmshorn und innerhalb der Stadt weiter verbessert werden, damit mehr Menschen mit dem Fahrrad zum Bahnhof kommen!“,

fordert Julian Wollmann, Mitglied im Ausschuss für kommunale Dienstleister. Schließlich seien in einem Jahr Kommunalwahlen,

„ da ist es jetzt genau der richtige Zeitpunkt um Forderungen zu formulieren!“,

so Wollmann.