Woche 8 – 2022 | 21. – 27. Februar

Montag, 21. Februar:

Am Vormittag habe ich ein Treffen mit Hannes Köpcke, der mich in den nächsten Wochen als Praktikant begleiten wird.
Am Nachmittag ist eine Sitzung des Risikoausschusses bei der Sparkasse.
Abends gehe ich zur Mahnwache am Alten Markt in Elmshorn.
Anschließend tagt der Elmshorner Fraktionsvorstand.

Dienstag, 22. Februar:

Es geht auf nach Kiel zur Plenarwoche.
Vor den Fraktionsgremien habe ich bereits eine Videokonferenz mit der Finanzministerin Monika Heinold. Der Grund: Die Portfolio Management AöR, in der mit Schiffen besicherte Kredite der früheren HSH Nordbank verwaltet werden, konnte verkauft werden. Aufgrund der Entwicklungen auf dem Weltmarkt gibt es eine hohe Nachfrage nach Containerschiffen; selbst für alte und kleinere Containerschiffe wird ein guter Preis gezahlt. Ich freue mich über diese guten Nachrichten für Schleswig-Holstein und Hamburg. Glückwünsche gehen an den Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel und Finanzministerin Monika Heinold, die sich beide in dieser Sache persönlich stark eingesetzt haben. Es ist gut für das Land, auch wenn das Projekt HSH am Ende viel Geld gekostet hat…
Außerdem bereiten wir in den Fraktionsgremien einen Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Konflikt vor: Die Anerkennung der so genannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch die Russische Föderation und der darauf erfolgte Einmarsch russischer Truppen ist ein massiver Bruch des Völkerrechts. Es muss eine harte Reaktion der westlichen Partner mit schwerwiegenden Sanktionen geben. Hier in Schleswig-Holstein brauchen wir den Schulterschluss aller demokratischer Parteien für das LNG-Terminal. Gemeinsam mit der Bundesregierung muss das Projekt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Daran hängen unsere Energiesouveränität und eine bezahlbare Energieversorgung in Deutschland.
Abends ist digitale Ortsvorstandssitzung SPD Elmshorn.

Mittwoch, 23. Februar:

Die Plenartagung beginnt. Erneut steht Corona im Mittelpunkt – heute gibt es eine Regierungserklärung zur Aufhebung der Maßnahmen. Nach zwei Jahren Pandemie sei Schleswig-Holstein an einem „Wendepunkt“ angekommen und könne in den kommenden Wochen „drei klare Schritte Richtung Normalität“ machen. Das sagt Ministerpräsident Daniel Günther und skizziert den Fahrplan für die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung Mitte Februar bereits viele Auflagen für Geimpfte und Genesene aufgehoben. Ab 3. März soll dann 3G in Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie und Hotels gelten, und ab 20. März soll auch dies entfallen. Lediglich die Maskenpflicht soll in einigen Bereichen erhalten bleiben.
Wir sind trotzdem ein bisschen skeptisch – zu oft hat die Pandemie uns überrascht…
Außerdem geht es wieder um Schule in Corona-Zeiten. Wir SozialdemokratInnen kritisieren zu starre Regeln in der Distanz-Beschulung bei corona-bedingter Isolation, Quarantäne oder Beurlaubung. Hier macht die Regierung Bildungspolitik von vorgestern!
In der Mittagspause gibt es ein Treffen der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Parité“. Wir treffen eine Verabredung für mehr Familienfreundlichkeit im Landtag. Darüber freue ich mich sehr!
Nachmittags folgen weitere Debatten, unter anderem zum Digitalisierungsgesetz und der Landesstrategie Künstliche Intelligenz.

Donnerstag, 24. Februar:

Wir alle wachen heute in einer anderen Welt auf: Es ist Krieg in der Ukraine. Putin bricht das Völkerrecht! Alles andere rückt heute in den Hintergrund!
In der Fraktion herrschen Trauer und Entsetzen. Wir sprechen uns für einen weiteren interfraktionellen Dringlichkeitsantrag aus.
Gegen 10 Uhr wird der Landtag erstmal unterbrochen. Nach der Pressekonferenz des Bundeskanzlers ab 12 Uhr geht es weiter.
Unsere Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli hält eine bewegende Rede: „Wir haben Krieg in Europa. Das ist ein rabenschwarzer Tag für Europa, die Welt, für unsere gesamte Nachkriegsordnung und vor allem für die Menschen in der Ukraine. Mir ist an erster Stelle wichtig in dieser Situation zu betonen: Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Staates und der Bevölkerung in der Ukraine. Wir sind mit unserer ganzen Solidarität und unseren Herzen bei den Menschen.“
Nach der Debatte wird die Sitzung für den Rest des Tages unterbrochen.

Freitag, 25. Februar:

Auch heute diskutieren wir die Weltlage in der Fraktion. Wir bekommen Informationen direkt aus der Bundestagsfraktion und dem Parteipräsidium. Es geht um Waffenlieferungen und SWIFT.
Trotz des Krieges versuchen wir, eine „normale“ Plenarsitzung im Kieler Landtag zu absolvieren. Aber immer wieder gehen die Blicke auf das Handy zum Nachrichtenfeed.
Debattiert wird unter anderem über die Themen Impfen und auch über eine Impfpflicht. Zwar liegt die Impfquote in Schleswig-Holstein nicht nur im bundesvergleich an der Spitze, sondern sie ist auch höher als in Israel oder Dänemark, dennoch besteht auch hierzulande noch eine Impflücke. Auch nach dem 30. Juni sollen Impfstellen, mobile Impfteams und die niedergelassenen Ärzte in der Lage sein, bis zu 1,8 Millionen Menschen innerhalb von sechs Wochen zu impfen.
Es geht auch um die beruflichen Schulen: Landesregierung und Jamaika-Koalition haben unsere Kritik an einer Vernachlässigung der beruflichen Bildung zurückgewiesen. Die Diskussion dreht sich vor allem um das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB). Angesiedelt als Landesamt beim Wirtschaftsministerium, sind dort seit Januar 2021 die Verantwortlichkeiten neu gebündelt worden. Während wir betonen, das SHIBB komme über die Rolle als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums nicht hinaus, nennt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz dies „eine echte Erfolgsgeschichte“. Lächerlich.
Außerdem halte ich meine Rede zum HelferInnengesetz.
Später geht es noch um die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Auch da hat Jamaika keinen guten Job gemacht. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren verschärft und ist besorgniserregend. Die Schließung von immer mehr Geburtsstationen hat dramatische Folgen für werdende Mütter – das kann nicht sein.
Anschließend lädt MdL-Kollege Bernd Heinemann zum Geburtstagsempfang. Er wird heute 70 Jahre alt.
Abends fahre ich noch zur Jahreshauptversammlung der SV Lieth nach Klein Nordende. Beeindruckend, was der Sportverein im vergangenen Jahr trotz Corona-Einschränkungen auf die Beine gestellt hat.

Sonnabend, 26. Februar:

Die schlimmen Nachrichten aus der Ukraine machen Angst… Es ist Gesprächsthema Nr. 1 auf dem Markt und beim Einkaufen. Da wenigstens das Wetter gut ist, versuche ich, mich im Garten abzulenken.
Abends bin ich zu Besch bei Freunden, auch da ist Krieg das Hauptthema.

Sonntag, 27. Februar:

Heute hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag und erklärt, dass wir vor einer Zeitenwende stehen.
Das gelte nicht nur für die Sicherheitsordnung in Europa, auch für uns in Deutschland! Olaf Scholz verkündet auch, dass es ein gigantisches Rüstungspaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr geben wird. In Zukunft sollen mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigungsausgaben fließen. Das ist ein radikaler, aber notwendiger Bruch mit der Verteidigungspolitik der vergangenen drei Jahrzehnte!
Es gibt außerdem eine klare Aussage zum Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade. Wenn wir etwas aus dieser Krise lernen können, dann müssen wir akzeptieren, dass Energieversorgung bei uns im Land eine hohe Priorität haben muss.
All dies erzähle ich am frühen Nachmittag in meiner Rede bei der Friedenskundgebung am Alten Markt.
Später droht Russlands Präsident Putin dann mit einem Atomschlag ich bin fassungslos…
Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass Vertriebene, die aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein und Elmshorn kommen, hier gut unterkommen.