Woche 9 – 2022 | 28. Februar – 6. März

Montag, 28. Februar:

Ich bin zu Besuch bei der Beruflichen Schule in Elmshorn. Beim Gespräch mit Schulleiter Erik Sachse tauschen wir uns über die Zusammenarbeit mit dem 2021 neu gegründeten Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) aus. Weitere Punkte sind landesweite Schulentwicklungsplan sowie die Anstrengungen zur Digitalisierung der Berufsschule Elmshorn und den Stellenwert der beruflichen Bildung. Darum hat sich Jamaika zu wenig gekümmert!
Es geht dann gleich weiter nach Haselau zum Gespräch mit der DEHOGA im Kreis Pinneberg. Jamaika hat die Betreiber der Landgasthöfe im Stich gelassen. Das kam bei den Gesprächen der WirtInnen der Traditionsgaststätten auf den Tisch. Ich werde mich daher im Landtag noch einmal für ein Förderprogramm stark machen – darüber hatte ich euch schon im letzten Jahr berichtet.
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn. Unser Thema: Ökologische Standards für Bebauungspläne. Finde ich sehr wichtig, denn es geht um Solardachpflicht, Fernwärme und Blockheizkraftwerke, Energieeffizienz sowie Bodenversiegelung. Das wird dort alles geregelt!

Dienstag, 1. März:

Die Fraktionsgremien tagen immer noch digital. Wir sprechen unter anderem über den Krieg in der Ukraine: Die Regierungserklärung und Haltung von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz finde ich beeindruckend. Es geht auch um das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr – das müssen alle erstmal verdauen…
Außerdem besprechen wir unsere Haltung zum IPCC-Bericht: Wir müssen noch schneller handeln als wir dachten!
Denn: Der IPCC-Bericht hat erneut gezeigt, wie dramatisch die Situation ist. Hochwasser, Starkregen oder Hitze – die aktuellen Anpassungsmaßnahmen reichen derzeit nicht aus. Noch bleibt uns die Möglichkeit zum Handeln, jedoch schließt sich dieses Zeitfenster mit zunehmender Erwärmung mehr und mehr. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten und wird den Auswirkungen des Klimawandels in besonderem Maße ausgesetzt sein. Hinzukommt: mit der Natur verlieren wir lebensnotwendige Nahrungs- und Wasserquellen. Wichtige Bausteine zur Erreichung der Klimaziele sind die Energiewende auf der einen und der biologische Klimaschutz auf der anderen Seite. Wir müssen CO2-Ausstoß vermeiden und gleichzeitig CO2 in Wäldern und wieder vernässten Mooren binden. Ohne einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien packen wir das nicht. Es ist unserem eigenen Interesse, schnell und konsequent zu handeln. Denn in diesem Jahrzehnt entscheiden wir darüber, ob wir eine sichere und lebenswerte Zukunft haben werden.
Mein Sohn sammelt unterdessen Hilfsgüter für Flüchtlinge. Ich bin stolz auf ihn!
Abends freue ich mich auf das traditionelle Graue-Erbsen-Essen mit der Partei – pandemiebedingt findet es nur im kleinen Rahmen statt.  Trotzdem können wir zwei neue Mitglieder begrüßen.
Auch hier ist der Ukraine-Krieg Thema.

Mittwoch, 2. März:

Heute ist im Kieler Innenausschuss eine Anhörung zum Katastrophenschutz, da bin ich dabei. Fast drei Stunden lang gibt es einen Austausch über meinen Antrag und den der Koalition. Wir erhalten viele gute Hinweise und Anregungen!
Außerdem hören wir einen Bericht von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zum Ukraine-Krieg und den Folgen für Schleswig-Holstein. Für sie steht fest: Das Land wird gefordert, besonders in Sachen Sicherheit und Katastrophenschutz. Aktuell sind schon viele Flüchtende in Berlin angekommen.
Für sie gilt: Ukrainische Staatsangehörige, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, sind für Kurzaufenthalte von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit. Das MILIG hat der Zuwanderungsverwaltung in einem ersten Erlass bereits aufenthaltsrechtlich einfach umzusetzende Lösungen bereitgestellt. Es wird daran gearbeitet, dass diese Menschen ein befristetes und verlängerbares Aufenthaltsrecht erhalten.
Da Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren aktuell nicht das Land verlassen dürfen, ist damit zu rechnen, dass vor allem Frauen mit Kindern die Flucht aus der Ukraine antreten werden. Mütter mit ihren Kindern werden indes nicht getrennt untergebracht. Dieser Umstand wird die Aufnahmekapazität für Menschen aus der Ukraine faktisch deutlich erhöhen. Dies ist bei der Planung und Schaffung weiterer Kapazitäten zu berücksichtigen.
Geprüft wird unter anderem eine Erhöhung der Containerzahl an den Standorten Bad Segeberg und sofern Fläche bereitgestellt werden kann – Rendsburg. Es geht auch um eine Beschleunigung einer Reaktivierung von Reservestandorten, zum Beispiel in Seeth. Weitere Reservestandorte befinden sich in der Prüfung. Auch von Seiten der Bundeswehr gibt es bereits Unterstützungszusagen für Unterbringung und Versorgung.
LandrätInnen und OberbürgermeisterInnen wurden darüber informiert, dass sie sich auf eine kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine einstellen müssen. Darüber hinaus wurde ihnen zugesagt, dass sie in die Strukturen des aufzubauenden interministeriellen Leitungsstabes eingebunden werden.
Etwa 3.300 UkrainerInnen befinden sich in Schleswig-Holstein; die Anzahl der russischen Staatsangehörigen liegt bei 8.382.
Auch eine mögliche Bedrohung durch Cyberangriffe, unter anderem durch staatlich gesteuerte ausländische Akteure gilt es, in den Blick zu nehmen.
Da Innenministerium hat mehrere Internetseiten zur Ukraine-Hilfe geschaltet – dort finden sich viele Hinweise für alle, die helfen wollen.

Donnerstag, 3. März:

Der Finanzausschuss tagt im Landeshaus. Ich ärgere mich mal wieder über die Schwarze Ampel. Jamaika ist inzwischen offensichtlich in der kompletten Arbeitsverweigerung angekommen. Seit Juli 2021 liegt ein sechsseitiger Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen vor. Jamaika sieht sich jedoch angeblich nach wie vor nicht in der Lage, diesen Bericht zu bewerten, um über den Antrag von SPD und SSW eine Sachentscheidung herbeizuführen. Tatsächlich aber führen wieder einmal unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zur Tatenlosigkeit. In der Geschäftsordnung des Landtages ist die Pflicht eines Ausschusses zur baldigen Erledigung von Aufträgen festgeschrieben. Die Koalition verletzt mit ihrem Verhalten zum wiederholten Male die Rechte der Opposition.
Später bin ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Am Nachmittag ist ein Treffen mit der Bürgerinitiative „Starke Schiene Kreis Pinneberg“ im Rosenhof in Heidgraben. Zeit für Kaffee und Kuchen muss immer sein!
So wie die Bürgerinitiative, setze auch ich mich seit vielen Jahren für ein drittes und viertes Gleis zwischen Elmshorn und Hamburg ein. Gemeinsam haben wir uns heute über den Stand der Dinge ausgetauscht. Ich danke den Mitgliedern der Bürgerinitiative für ihr Engagement. Es scheint sich etwas zu tun! So nahe dran waren wir noch nie! Durch den Deutschlandtakt rückt auch die Beseitigung des Schienenengpasses auf der Prioritätenliste nach oben!
Am späten Nachmittag bin ich noch zu Gast beim Digitalen Neujahrsempfang der IHK zu Kiel. Es geht um das Thema Mobilität.
Unser Programm bietet gute Antworten auf die Fragen, die dort gestellt werden!

Freitag, 4. März:

Ich schaue beim Fußballverein FC Union Tornesch im Fußballpark „Torneum“ vorbei. Mit dem Vorstand spreche ich unter anderem über die Folgen der Pandemie, die Digitalisierung und das beeindruckende Engagement des Vereins, vor allem im Jugend- und Frauenfußball – steigende Mitgliedszahlen sind die Belohnung. Besonders toll: Der Verein hat das Corona-Förderprogramm, das im Rahmen des Vierten Nachtragshaushalts aufgelegt wurde, genutzt und die Digitalisierung vorangetrieben: Platz- und Kabinenbelegung, Spielberichte und vieles mehr funktioniert also digital. Der Fußballpark ist auch international gefragt. Gerade wurde die Anlage von einem schwedischen Verein genutzt.
Danach habe ich eine digitale SprecherInnenkonferenz zum Bevölkerungsschutz. Bund und Länder müssen ihre Zusammenarbeit verbessern – das Thema bleibt auf der Agenda!
Abends ist ein Termin beim Schützenverein Tornesch. Ich informiere mich über die Schießanlage für blinde Menschen und bin sehr beeindruckt von diesem Angebot.

Sonnabend, 5. März:

Ich bin zu Besuch in Kölln-Reisiek: Mit den GenossInnen der örtlichen SPD mache ich eine Tour durch die Gemeinde: Ich besichtige das Generationenübergreifende Bildungszentrum an der Grundschule, den Bauplatz für die neue Kita Blühwiese (für die noch Zuschüsse benötigt werden) und bin zu Gesprächen beim „Köllner Hof“ und dem „Uhlenhoff“. Ein spannender Tag!

Sonntag, 6. März:

Ich nehme an der Friedensdemo in Elmshorn teil. Mehr als 1.000 Menschen folgen dem Aufruf des Bündnisses!