Wir brauchen eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr.
Muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden?
Ausrüstung statt Aufrüstung ist die Leitlinie: Wir brauchen eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr. Die bisherigen Defizite stehen außer Frage. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien bereits vor dem Ukraine-Krieg darauf verständigt, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besser auszustatten. Die CDU hat über Jahre das Verteidigungsressort geleitet. Durch jahrelanges Missmanagement, insbesondere im Beschaffungswesen, ist die Ausrüstung der Bundeswehr, von Fahrzeugen über Funkgeräten bis zu persönlichen Gegenständen, in einem desolaten Zustand. Jede Belehrung von christdemokratischer Seite läuft ins Leere.
Bundeskanzler Scholz nun ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen angekündigt, um die Bundeswehr zu modernisieren. Die Mittel müssen effizient eingesetzt werden. Dazu ist es wichtig, in am Markt verfügbare und ausgereifte Ausrüstung zu investieren, die zügig zu beschaffen sind. Statt nur Langfristprojekte mit ungewissem Ausgang ins Auge zu fassen.
Die Mehrausgaben der Bundeswehr dürfen nicht dazu führen, dass wichtige Projekte der Koalition brach liegen, z.B. die Kindergrundsicherung oder die Einführung des neuen Bürgergeldes. Wegen der Schuldenbremse wurde deshalb das Instrument des Sondervermögens gewählt. Zu einem modernen Sicherheitsbegriff gehört auch die soziale Sicherheit.
Zudem sollte keine Rüstungsspirale in Gang setzen, die am Ende weniger Sicherheit bedeutet. Internationale Abrüstung, auch bei nuklearen Waffen, bleibt unser aller langfristiges Interesse.
Ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine muss unter allen Umständen ausgeschlossen sein. Andernfalls bestünde die Gefahr eines Flächenbrandes und eines nuklearen Krieges.
Sollte die NATO in den Krieg eingreifen?
Ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine muss unter allen Umständen ausgeschlossen sein. Andernfalls bestünde die Gefahr eines Flächenbrandes und eines nuklearen Krieges. Es droht das weltweite Ende des zivilen Zusammenlebens, wie wir es kennen. Damit kann die NATO auch keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten, die eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland bedeuten würde.
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz denkt dennoch leichtfertig in der Öffentlichkeit über einen NATO-Einsatz in der Ukraine nach. Wer sich bei Fragen von Krieg von Frieden so äußerst, nimmt keine verantwortungsvolle Oppositionsrolle ein.
Klar ist: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und der dort lebenden Menschen. Kein Land unterstützt die Ukraine wirtschaftlich so stark wie Deutschland. Und: Darüber hinaus gilt unsere Solidarität den fliehenden Menschen.
Welche Strategie verfolgt die SPD?
Die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz haben eine klare Doppelstrategie im Umgang mit dem Kreml vertreten. Priorität hat stets eine diplomatische Lösung. Auch wenn die diplomatischen Bemühungen gescheitert sind, so waren diese dennoch richtig, um mit aller Macht einen Krieg und somit unendliches Leid auf allen Seiten zu vermeiden.
Es war immer klar: Entscheidet sich der russische Staatpräsident Putin für einen Angriff auf die Ukraine, hat dieser mit gemeinsamen und harten Sanktionen der westlichen Gemeinschaft zu rechnen. Seien es Exportbeschränkungen für bestimmte Güter (die unter anderem auch militärisch genutzt werden können), das Einfrieren privater Konten, den Ausschluss aus dem Zahlungssystem SWIFT und Maßnahmen gegen die russische Zentralbank, welche zur Abwertung des Rubel führen. Die Maßnahmen treffen Russland empfindlich.
Trotz allen Leids: Wir sollten uns weiter um eine Verhandlungslösung bemühen. Es ist die gerade die Rolle Deutschlands darauf zu drängen, gerade vor dem Hintergrund der Gräuel, für die das nationalsozialistische Deutschland während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich war. Die Waffen müssen ruhen, Fluchtrouten müssen offen und sicher sein. Denn: Eine militärische „Lösung“ des Konflikts existiert nicht. Der Krieg erzeigt nur Verlierer, übrigens auch in der russischen Bevölkerung.
Deutschland hat sich an Waffenlieferungen in die Ukraine beteiligt, was man in der aktuellen Situation angesichts des Wunsches der Ukraine zur Selbstverteidigung akzeptieren kann. Insgesamt sehe ich diesen Punkt eher kritisch. Mehr Waffen bedeuten in der Regel auch mehr Leid, Zerstörung Opfer und Not der ukrainischen Bevölkerung und eine Verlängerung des Krieges, für den es keine militärische Lösung gibt.
Klar ist: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und der dort lebenden Menschen. Kein Land unterstützt die Ukraine wirtschaftlich so stark wie Deutschland. Und: Darüber hinaus gilt unsere Solidarität den fliehenden Menschen: Wir wollen allen Menschen, die in der Ukraine gelebt haben und nun fliehen müssen, eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglichen. Bei der Aufnahme der Schutzsuchenden unterstützen wir die Kommunen.
Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Europas und Deutschlands mit Wärmeenergie und Strom ist ein essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Sollte Deutschland kein Öl und Gas aus Russland importieren?
Prinzipiell gilt: Es ist unklug, sich bei möglichen (weiteren) Maßnahmen gegenüber Russland in die Karten schauen zu lassen. Klar ist, mittel- und langfristig müssen wir dafür sorgen, unabhängiger von russischen Gas- und Ölimporten zu werden. Das funktioniert nicht über Importbeschränkungen, sondern nur, indem man für Alternativen sorgt. Deshalb müssen wir vorrangig in erneuerbare Energien investieren und Hürden beim Ausbau beseitigen. Eine größere Vielfalt bei den Importländern für Gas und Öl und der Bau eines LNG-Terminals für Flüssiggasimporte können als Übergangslösung dienen.
Kurzfristig sind unsere Möglichkeiten eingeschränkt: Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Europas und Deutschlands mit Wärmeenergie und Strom ist ein essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Preise für Öl und Gas steigen momentan ohnehin immens. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen getroffen, die den Anstieg der Heizkosten abzumildern (Abschaffung der EEG-Umlage, Heizkostenzuschuss, weitere KfW-Förderung beim Sanieren). Weitere Entlastungen sind geplant.
Ein ungebremster Preisanstieg wäre für viele Menschen schwer zu verkraften und auch unter einem Einbruch der Wirtschaft hätten die Beschäftigten zu leiden. Dies gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir jetzt benötigen, um die Menschen in der Ukraine Humanität und wirtschaftlich zu stützen. Um anderen helfen zu können, dürfen die Maßnahmen uns selbst nicht zu hart treffen und sollten mit Bedacht gewählt werden.
