Da steht unter anderem bezahlbares Wohnen in Stadt und Land an vorderster Stelle. Bei uns in der Metropolregion rund um Hamburg sind günstige Mietwohnungen kaum zu bekommen. Das hat gerade jetzt, in Zeiten einer höheren Inflation, wo Familien immer mehr Geld für Lebensmittel und Energieversorgung ausgeben müssen, nochmal einen viel höheren Stellenwert. Um den weiteren Anstieg der Mieten zu begrenzen, will die SPD will daher die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein wieder einführen. Es war ein großer Fehler, dass die Landesregierung sie abgeschafft hat. Wir werden das korrigieren.
Damit Familien wieder mehr Budget zur Verfügung haben, aber auch, um Chancengleichheit in der Bildung von Anfang an zu gewährleisten, werden wir als SPD die Kitas in der Grundversorgung gebührenfrei machen. Das macht für eine Familie mit zwei Kindern mindestens 2.500 Euro mehr im Jahr. Wir versprechen auch, dass wirklich jedes Kind ab der 8. Klasse ein eigenes Tablet oder einen eigenen Laptop vom Land bekommt. Das hatte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ja groß verkündet, aber er hat dahingehend sein Wort nicht gehalten – zum Schaden vieler SchülerInnen. Das hat sich gerade während der Corona-Zeit beim Homeschooling bitter gezeigt. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, Familien bei der Grunderwerbsteuer und somit beim Kauf der ersten Wohnung oder des ersten Hauses zu entlasten.
Ich werde mich dafür stark machen, dass wir in Schleswig-Holstein wieder ein Tariftreuegesetz bekommen, damit nur die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die Tariflohn zahlen.
All das ist kein „nice-to-have“ und auch kein Wahlgeschenk, sondern die Voraussetzung dafür, dass sich alle Familien überhaupt mit uns auf den Weg machen können, um die Mobilitätswende und die Energiewende anzugehen. Das darf kein Thema für gutsituierte Schleswig-Holsteiner sein und werden. Dafür stehe ich.
Denn wer es ernst meint mit Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung, der muss die Menschen in die Lage versetzen diesen Weg mitzugehen.
Fortschritt gelingt nur, wenn wir in Zusammenhalt investieren. Fortschritt gelingt nur, wenn die sozialen Fragen in der Regierung beantwortet werden. Das hat Jamaika nicht getan. Diese sozialen Fragen blieben auf der Strecke. Schleswig-Holstein hat dadurch fünf Jahre verloren. Unser Land ist nicht auf den Aufbruch in die Zukunft vorbereitet.
Das gilt auch für den Klimaschutz. Wir wollen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Dazu gehört ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr.
Das dritte und vierte Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg, der Bahnhofsumbau in Elmshorn für mehr Züge nach Hamburg – das muss alles endlich gemacht werden. Wir sind bereit, in die notwendigen Infrastrukturen zu investieren und nicht nur darüber zu reden.
Diese Art von politischer Integrität – sie ist heute wichtiger denn jemals zuvor! In vielen Gesprächen wird mir immer wieder klar, dass die Menschen mehr von uns erwarten, als Jamaika-Biedermeier-Gemütlichkeit: Krankenhausfinanzierung, Zukunft der Pflege, Digitalisierung der Schulen, Zukunft der Hochschulen, Digitalisierung des Staates, die Zukunft der Wirtschaft in Konkurrenz mit China, Inflation, Krisenfestigkeit, Fachkräftemangel. Da kommt eine Menge auf uns zu.
Was mich wirklich besorgt ist das verlorene Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit von Politik, Zukunft zu gestalten.
Wir haben Gesetze, die wir nicht umsetzen.
Daniel Günther verspricht den Erhalt einer Klinik, den Bau der A20 und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Und nichts davon hat er eingehalten.
Das macht mich wütend und das hat mit meinem Politikverständnis nichts zu tun. Deshalb werbe ich bei dieser Wahl um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme. Denn Schleswig-Holstein, das Land, die Menschen – Sie, liebe Leserinnen und Leser, haben Besseres verdient.
Ihre
Beate Raudies, MdL
