Woche 26 – 2022 | 27. Juni – 3. Juli

Montag, 27. Juni:

Die Woche startet mit einem Besuch der Frauenberatungsstelle in Elmshorn. Nach der Pandemie legt das Team mit einem umfangreichen Programm wieder richtig los und hat sich auch personell neu aufgestellt. Das ist auch nötig, denn eine Vernetzung mit anderen Einrichtungen und eine übergreifende Arbeit war während Corona nur sehr eingeschränkt möglich.
Die Beratungsangebote werden gut angenommen. Sorgen machen den Mitarbeiterinnen die steigenden Zahlen bei häuslicher Gewalt. Besonders vor dem Hintergrund, dass genügend Frauenhausplätze nach wie vor nicht zur Verfügung stehen. Daher gehört ein flächendeckendes Angebot an Frauenberatungsstellen mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Beraterinnen zu den Forderungen der Elmshorner Mitarbeiterinnen.
Wir sprechen auch über das Thema Schwangerschaftsabbrüche. So erfreulich die Abschaffung des Paragrafen 219 a StGB auch ist: Es gibt nicht genügend Angebote im Kreis, wo Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Das gilt vor allem für Frauen mit eingeschränkter Mobilität.
Nachmittags fahre ich nach Schleswig. Als Landtagsvizepräsidentin bin ich zu Gast beim traditionellen Sommer-Empfang der Nordkirche. Mit mir sind rund 200 Gäste aus Kirche, Politik und Gesellschaft nach Schleswig gekommen. Im Mittelpunkt steht der schreckliche Krieg in der Ukraine. Mehrere ReferentInnen beschrieben unterschiedliche Wege dazu, wie Frieden gelingen kann. Auch ich habe eine Ansprache gehalten und betont: Unsere Solidarität gehört den Leidtragenden des Krieges, ganz gleich, ob sie Ukrainerinnen und Ukrainer oder Russinnen und Russen sind. Unser Ziel ist Frieden für die Menschen, eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und der rasche Wiederaufbau der zerstörten Kriegsregionen. Wenn politisch über das „Wie“ gestritten wird, dann gehört das zum parlamentarisch-demokratischen Prozess unbedingt dazu. Patentlösungen gibt es nicht.

Dienstag, 28. Juni:

Ich fahre nach Kiel, denn im Landeshaus tagen unsere Fraktionsgremien. Abends bin ich bei der „Förde-Runde“ vom Offenen Kanal Kiel dabei. Interessant ist, dass Vertreter der CDU fehlten und sich nicht mal entschuldigt haben. Das ärgert nicht nur die Journalisten vom Offenen Kanal. Schaut selbst!
Anschließend geht es zum 60-jährigen Bestehen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Für mich ist klar: Antijudaismus, Antisemitismus und Rassismus sind keine Ausdrucksformen von Meinungsfreiheit. Es handelt sich um Volksverhetzung und damit um einen Straftatbestand, den man konsequent und unnachsichtig ahnden muss.

Mittwoch, 28. Juni:

Heute starten die Landtagssitzungen. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht auf der Tagesordnung. Die Wiederwahl von Daniel Günther ist keine Überraschung.
In der Mittagspause tagt der Finanzausschuss. Lars Harms (SSW) ist neuer Vorsitzender und meine Fraktionskollegin Birgit Herdejürgen seine Stellvertreterin.
Im Anschluss ist Vereidigung der neuen LandesministerInnen. Mich verwundert die Personalie des Dänen Claus Ruhe Madsen. Der war Oberbürgermeister von Rostock und hat sein wichtiges Amt offenbar ganz easy sausen lassen, als Daniel Günther ihn gefragt hat, ob er Wirtschaftsminister werden möchte. Na ja…
Neu im Kabinett ist auch Werner Schwarz (CDU). Er wird für das neue Landwirtschaftsministerium zuständig sein. Da bleibt bei der CDU alles in der Familie: Die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack ist seine Cousine.
Außerdem wird die Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré zur Sozialministerin bestimmt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin in einem Kabinett. Das hat Strahlkraft, ohne Frage. Aber: Aminata Touré wird nicht an ihrer Strahlkraft für gesellschaftliche Entwicklungen gemessen, sondern an ihren politischen Leistungen – wie alle anderen Minister auch.
Es gibt auch altbekannte Gesichter: Karin Prien ist und bleibt Bildungsministerin. Das verwundert, denn in Sachen Corona-Management hat sie alles andere als einen guten Job gemacht.
Alles in allem: der schwarz-grüne Block muss sich auf eine harte SPD-Opposition einstellen. Wir stehen nach wie vor für soziale und gerechte Politik im Echten Norden.

Donnerstag, 29. Juni:

Die Landtagssitzungen beginnen mit einer Aktuellen Stunde – die haben wir gemeinsam mit FDP und SSW beantragt. Anlass ist, dass Daniel Günther erst nach der Sommerpause den Koalitionsvertrag im Landtag vorstellen will. Ein Trauerspiel!
Die Menschen im Lande und auch der Landtag haben was anderes verdient! Schwarz-Grün gibt im Koalitionsvertrag keine Antwort auf die entscheidenden Fragen, wie der Klimaschutz sozialverträglich organisiert werden solle und wie steigende Preise und Mieten bekämpft werden sollten. Das knapp 250 Seiten starke Vertragswerk enthält viele Worte, viele Versprechungen und viele Prüfaufträge. Die schwarz-grünen Ankündigungen werden aber nicht mit Geld und konkreten Zielmarken hinterlegt. Das ist Wohlfühlpopulismus!
Später halte ich meine Rede zu den Straßenausbaubeiträgen. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge für alle abschaffen und schlagen dies deshalb mit FDP und SSW vor. Jamaika hat es in fünf Jahren nicht geschafft – trotz einer sich positiv entwickelnden Haushaltslage – eines der zentralen Wahlversprechen vor allem von CDU und FDP umzusetzen, nämlich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Schwarz-Grün erwähnt das Thema im Koalitionsvertrag gar nicht erst. Demnach verbleibt es bei der bestehenden Regelung, dass die Kommunen selbst über die Erhebung von Ausbaubeiträgen entscheiden können, sofern sie dafür den finanziellen Spielraum haben.
In der Mittagspause verabschieden wir die langjährige Sekretärin unserer Arbeitskreise Bildung und Finanzen. Sie geht in Altersteilzeit. Auch einige frühere FraktionskollegInnen sind dabei.
Nachmittags mische ich mich in die Debatte zur Übergewinnsteuer ein.
Dann gibt es eine Premiere für mich: Erstmals leite ich als Vizepräsidentin das Plenum und darf die Tagung schließen.

Freitag, 1. Juli:

…es hat mich umgehauen. Ich bin heute krank.

Sonnabend, 2. Juli:

Ich fahre nach Kölln-Reisiek zum 75-jährigen Bestehens des Kleingärtnervereins. Da war mein Vater 50 Jahre lang Mitglied. Ich führe viele nette Gespräche.

Sonntag, 3. Juli:

Zeit für Haus und Garten.
Ab morgen sind Parlamentsferien. Es gibt also in den kommenden sechs Wochen keinen Newsletter. Wir arbeiten jedoch trotzdem weiter und sind für Fragen erreichbar.