Grundsteuerreform: Wie das Finanzministerium für jede Menge Chaos sorgt

Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Dr. Silke Torp, hat im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass nach einem Monat erst 7,2 Prozent aller abzugebenden Erklärungen für die Grundsteuer über ELSTER eingegangen sind.

„Es ist schon komisch, dass Finanzministerin Monika Heinold dieses wichtige Thema nicht zur Chefinnensache macht und ihre Staatssekretärin vorschickt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies. Außerdem sei diese Quote mehr als mager, „wenn man im Finanzministerium mal genauer auf die Zahlen schaut.“
Denn: Nach einem Viertel der seit dem 1. Juli 2022 laufenden Frist sind erst 7,2 Prozent der Grundsteuererklärungen eingegangen.  Insgesamt sind bislang 111 087 Erklärungen abgegeben worden, davon 93 152 über ELSTER. „Geht das in diesem Tempo weiter, würden bis zum Fristende noch nicht einmal für die Hälfte der 1,3 Millionen Grundstücke Erklärungen vorliegen“, so die SPD-Finanzexpertin.
Das liegt in erster Linie daran, dass es zu wenig Informationen und Hilfen vom Ministerium gegeben hat. „Wie ich aus meinem Wahlkreis immer wieder erfahre, sind es nicht nur ältere Grundstückseigentümer, die keinen Online-Termin für ein Telefonat mit dem Finanzamt buchen konnten – was sowieso schon ein umständliches Verfahren ist.“ Es wäre viel praktischer gewesen, eine täglich erreichbare Hotline zur Verfügung zu stellen, so Raudies weiter. Weiterhin ist es ja nicht schlecht, jetzt einen Info-Film zu ELSTER anzubieten. Der hätte aber von Anfang an abrufbar sein müssen. Ebenso wie die Hilfe zum Ausfüllen der ELSTER-Vordrucke. Weiterhin muss eine Abgabe der Grundsteuererklärung in Papierform nach wie vor unbedingt möglich sein – auch dies ist ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, der an mich herangetragen wird. Es muss ebenfalls machbar sein, persönlich im Finanzamt vorzusprechen.
„Das alles sorgt für viel Unmut, wie ich aus Telefonaten mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis erfahre. Und ich kann die Kritik verstehen. Denn wer Leistung fordert, muss auch sinnvolle Strukturen schaffen. Das ist leider voll danebengegangen“, so die Elmshornerin.