Woche 45 – 2022 | 7. – 13. November

Montag, 7. November:

Im Kieler Landeshaus trifft sich der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion zur einer Klausurtagung. Wir besprechen viele organisatorische Fragen und planen die erste Haushaltsklausurtagung.
Im Anschluss habe ich ein Gespräch mit Vertreterinnen der der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Autonomen Frauenhäuser. Die Situation in den Frauenhäusern wird immer schwieriger: Die unvorhergesehenen Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriege belasten die Frauenhäuser sehr. Einige Häuser mussten bereits zu Jahresbeginn mit erheblichen finanziellen Defiziten planen und haben jetzt Angst, die nun zu erwartenden Kosten aus ihren Budgets nicht mehr bestreiten können. Nach der Corona-Pandemie arbeiten die Frauenhäuser permanent an der Belastungsgrenze – die Häuser sind voll, viel Frauen müssen abgewiesen werden und die, die aufgenommen werden, finden keine Wohnungen.
Für mich ist klar: Das Land muss die finanzielle Förderung der Frauenhäuser aufstocken! Deswegen schreibe ich erneut einen Landtagsantrag zur auskömmlichen Finanzierung der Frauenhäuser.
Abends ist noch Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 8. November:

Dienstags treffen sich wie immer die Fraktionsgremien in Kiel.
In der Mittagspause informiert uns Finanzministerin Monika Heinold über di Ergebnisse der Steuerschätzung. Schleswig-Holstein kann in diesem und in den kommenden Jahren mit Mehreinnahmen rechnen. Trotzdem will die Ministerin mit uns über neue Schulden sprechen. Ich bin gespannt, was wir da zu hören bekommen… Von Entlastung der BürgerInnen ist bisher jedenfalls noch keine Rede! Das geht gar nicht!
Die Fraktionssitzung dauert heute lange, und wegen ein bisschen Bahn-Chaos komme ich ein wenig zu spät zum Rotary Club nach Schenefeld zum „Rübenschmaus“. Gastredner ist in diesem Jahr der Intendant des Schleswig-Holstein Musikfestival, Christian Kuhnt.

Mittwoch, 9. November:

Wieder in Kiel, zunächst zum Speed-Dating mit einer SchülerInnengruppe der Leibniz-Privatschule aus Kaltenkirchen.
Dann treffen wir uns zur Vorbereitung der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses.
Thema sind mal wieder die Straßenausbaubeiträge: Jamaika hat den Gemeinden und den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand hinterlassen. Während vier von fünf Gemeinden in Schleswig-Holstein die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, werden sie in anderen Gemeinden noch erhoben. Das ist ungerecht! Wir wollen nicht länger die finanzielle Hauptlast der Abschaffung bei den Gemeinden und Städten lassen und damit die Ungerechtigkeit im Land fördern. Wir können den Menschen nicht erklären, dass sie teilweise tausende Euro für die Sanierung von Straßen zahlen müssen, während das im Nachbarort nicht der Fall ist. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge für alle abschaffen. Schwarz-Grün lehnt unseren Gesetzentwurf heute kommentarlos ab, verweigert sogar die mündliche Anhörung – was für eine Arroganz der Macht!
Die Sitzung ist gegen 19.00 h zu ende, ich komme erst spät zum Treffen der SPD-Frauen in Klein Nordende. Tee, Kekse und spannende Gespräche machen das aber wieder wett.

Donnerstag, 10. November:

Wieder Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung, also Gespräche mit dem Rechnungshof und der Landesregierung in vertraulicher Sitzung zu den Prüfungsfeststellungen.
Anschließend treffen sich die Fraktionen, um über den Haushaltsplan des Landtags für das kommende Jahr zu beraten.
Am Nachmittag geht es ins Finanzministerium zu Gesprächen mit der Ministerin und den anderen Fraktionen über die Notwendigkeit eines weiteren Ukraine-Notkredits…
Toller Abschluss des Tages ist die Verleihung des Bürger- und Demokratiepreises in Büdelsdorf. Ehrenamt braucht Anerkennung und Wertschätzung! Deswegen verleihen der Landtag und die Sparkassen seit vielen Jahren den Bürgerpreis. In diesem Jahr stand der Preis unter dem Motto „Unser Klima, unsere Umwelt, unsere Zukunft“.
Bei der Preisverleihung freut sich die Waldjugend Nord über den Preis in der Kategorie U27. Die Jugendlichen hatten in Ostenfeld (Kreis Rendsburg-Eckernförde) einen Klimawald mit Pflanzen, Schautafeln und Lagerplatz angelegt.
In der Kategorie Alltagshelden gewinnt der Verein „Unabhängiges Kuratorium Landschaft Schleswig-Holstein“, dessen Mitglieder sich seit Jahrzehnten für Landschaftsschutz einsetzen.
Besonders freut mich, dass der Demokratiepreis in diesem Jahr an den „Verband Politischer Jugend Schleswig-Holstein“ (VPJ) geht. Im VPJ sind fünf politische Jugendverbände organisiert. Ihr großes Anliegen ist der Einsatz für unsere Demokratie – über die Parteigrenzen hinweg.
Herzlichen Glückwunsch den GewinnerInnen!

Freitag, 11. November:

Den Vormittag verbringe ich am Schreibtisch. Am Mittag geht es nach Kiel zum Jubiläum des Kieler Presse Klubs, dort halte ich das Grußwort für Landtag. Der Klub ermöglicht in diesem Jahr zwei ukrainischen Journalistinnen ein Stipendium in Deutschland. Die beiden Frauen berichten aus ihrer Heimat und von ihrer Arbeit unter Kriegsbedingungen. Sehr beeindruckt fahre ich nach Hause.
Bei der Chorprobe heute Abend dann Kontrastprogramm – das Weihnachtsoratorium von Bach.

Sonnabend, 12. November:

Heute tagt die Kirchenkreissynode in Wilster. Wir wählen einen neuen Propst und beschließen den Haushalt 2023.
Abends geht es nach Quickborn zum Konzert „Gegen das Vergessen“, das der Verein „Henri-Goldstein-Haus“ organisiert. Die Musikschule der Stadt Quickborn präsentiert „Kol Nidrey – Jüdisch-deutsche Musikgeschichte(n) im 19. und 20. Jahrhundert“. Lorenz Jensen, der Leiter der Musikschule hat beeindruckende Werke ausgewählt. Ein besonderer Abend!

Sonntag, 13. November:

Heute ist Volkstrauertag.
De Stadt Elmshorn lädt zur „Gedenkstunde für den Frieden“ auf dem Elmshorner Friedhof.
Den Nachmittag verbringe ich mit meiner Mutter.