Woche 47 – 2022 | 21. – 27. November

Montag, 21. November:

Die Woche startet mit einem bedrückenden Termin am Elmshorner Rathaus.
Zum Auftakt hissten VertreterInnen des Netzwerks und der Stadtverwaltung mit mir die Flagge „frei leben – ohne Gewalt“ vor dem Rathaus. Trauriger Anlass dafür ist unter anderem der gewaltsame Tod zweier Frauen im Juli dieses Jahres in Elmshorn. Insgesamt sieben vollendete und zwei versuchte Femizide, also getötete Frauen durch ihnen nahestehende Männer, gab es allein 2022 in Schleswig-Holstein.
Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November wird mehr Schutz und Unterstützung für Betroffene gefordert. Gleichstellungsbeauftragte Heidi Basting betont, dass es sich um ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft handelt.
Ich betone: Wir haben kein Erkenntnisdefizit mehr in diesem Land. Es hapert rein an der Umsetzung – wir müssen mehr Geld in das System stecken. Und zum Beispiel mehr Frauenhausplätze schaffen.
Am Nachmittag tagt noch der Risikoausschuss der Sparkasse.
Abends ist Fraktionssitzung im Elmshorner Rathaus.

Dienstag, 22. November:

Es geht auf nach Kiel zur Plenarwoche. Los geht es mit der Sitzung des Fraktionsvorstands. Wir besprechen die nächsten Termine.
Dann trifft eine Besuchsgruppe aus der Berufsschule aus Pinneberg ein. Es gibt ein spannendes Speed-Talking. Später ist Fraktionssitzung.
Danach nehme ich an der Förderunde teil.
Anschließend ist Medienabend. Wir treffen Landeshaus-JournalistInnen.

Mittwoch, 23. November:

Der Tag startet mit einer Fotoaktion. Rund 50 Landtagsabgeordnete, darunter auch ich, setzen ein klares Zeichen für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Anders als bei der Fußball-WM, wo das Tragen einer „One Love“-Binde untersagt worden ist, präsentieren wir vor dem Plenarsaal ein riesiges Regenbogen-Banner vor Beginn der heutigen Landtagstagung.
Sehr bewegend ist dann das Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren. „Wir erklären uns mit den Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt solidarisch“, heißt es in einer gemeinsamen Resolution, auf die sich alle fünf Fraktionen verständigt haben. Der Landtag empfindet tiefes Mitgefühl mit den körperlich und seelisch verletzten Überlebenden sowie den Angehörigen der Opfer der Brandanschläge, die auch heute noch mit den Erinnerungen an diese Verbrechen leben müssen. „Wir bedauern den Schmerz, der durch die Anschläge verursacht wurde, zutiefst.“
In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis in Mölln Brandsätze auf von türkischen Familien bewohnte Häuser geworfen. Die 51-jährige Bahide Arslan sowie zwei ihrer Enkelinnen, die 10-jährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz, wurden getötet. Neun Menschen wurden schwer verletzt. Die Anschläge lösten in Deutschland und darüber hinaus Entsetzen aus.
Danach ist auch erstmal Schluss mit Einigkeit. Wir streiten über die A20. Wir und der SSW stehen klar hinter dem Weiterbau der Straße, die von Bad Segeberg aus über die Kreise Pinneberg und Steinburg sowie unter der Elbe bis nach Niedersachsen fortgesetzt werden soll. Ein Umbau der Industrie wird ohne neue Infrastruktur nicht funktionieren. Die Erschließung der Westküste ist zentral. Zwar erzeugen neue Straßen auch mehr Verkehr, trotzdem kann der Bau einer neuen Autobahn richtig sein, wenn er zur Erschließung der Region, die wir für die klimagerechte Transformation unbedingt benötigen, wichtig ist.
Am Nachmittag sitze ich während der Bildungsdebatte im Präsidium.
Diskutiert wird dann über unseren Antrag zum Wärmenetz. Wir fordern, dass langfristig 50 Prozent aller Haushalte im Land an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Aktuell sind es nur etwa 30 Prozent. Von den 1,4 Millionen Haushalten in Schleswig-Holstein heizen derzeit 700 000 mit Gas und 300 000 mit Öl. Deswegen muss die Landesregierung eine klare strategische Richtungsentscheidung für Wärmenetze treffen. Wir fordern eine Landes-Infrastrukturgesellschaft des Landes, die die Kommunen berät und als Investor auftritt, sowie einen Versorgungsatlas, in dem die Wärmeversorgung jedes Gebäudes abzulesen ist.
Abends ich zu Gast bei NDR Info Redezeit. Es geht um die Anschläge von Mölln. Wer Lust hat, kann die Sendung in der Mediathek nachhören.

Donnerstag, 24. November:

Die Sitzung startet mit Wirtschaftspolitik: Der Landtag gibt nach einer rund 70-minütigen Debatte ein eindeutiges Votum für die geplante Ansiedlung der Batteriezellenfabrik Northvolt bei Heide ab. Es ist „ein absolutes Leuchtturm-Projekt an der Westküste mit Strahlkraft in die ganze Bundesrepublik und auch auf ganz Europa“, heißt es in der Begründung eines Antrags von CDU, Grünen und SSW. Wir und die FDP sparen jedoch nicht mit Kritik an der bisherigen Ansiedlungsstrategie. Auch hier zeigt sich wieder das laxe Vorgehen der Landesregierung!

Dann folgt es die Debatte zum Notkredit. Der Notkredit des Landes zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs wird um eine Milliarde Euro aufgestockt – auf 1,4 Milliarden Euro. Das tragen wir mit.
Nach der Mittagspause gibt es eine kurze Finanzausschuss-Sitzung.
Am Rande des Plenums schaffen wir eine Einigung mit allen Fraktionen zu Anträgen gegen Gewalt gegen Frauen. Ich freue mich über dieses starke Zeichen!

Freitag, 25. November:

Die Debatte startet mit einem emotionalen Thema: Gewalt gegen Frauen. Ich erinnere in meiner Rede daran, dass an jedem dritten Tag eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet wird. Sieben sind es in 2022 alleine in Schleswig-Holstein. Das ist unfassbar, unerträglich und nicht hinzunehmen. Der Europarat hat Deutschland schlechte Noten beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt bescheinigt. Gewalt gegen Frauen ist ein schichtenübergreifendes Thema – findet häufig im Verborgenen statt und ist Tabu-behaftet.
Fraktionsübergreifende Zustimmung gibt es dann für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums. Dieses soll vorhandene und neue Angebote unter einem Dach vernetzen und mehr Öffentlichkeitsarbeit machen. Ziel ist es, Sicherheit und Prävention landesweit noch besser zu bündeln, Gewalt früher zu erkennen und zu verhindern und besseren Schutz zu gewähren.
Danach bin ich beurlaubt, denn in Elmshorn ist die Trauerfeier für Hannes Birke. Mehr als 50 Jahre lang war Hannes Mitglied unserer Partei. Im Elmshorner Ortsverein hat er sich als Pressesprecher, Organisationsleiter und Wahlkampfleiter eingebracht, bevor er viele Jahre lang den SPD-Kreisverband leitete. Seit 1974 hat Hannes die ElmshornerInnen als Abgeordneter im Pinneberger Kreistag vertreten. Mit hoher Fachkompetenz, konstruktiv und wenn nötig hart in der Sache, hat er sich im Kreistag und auch landesweit Respekt und Gehör verschafft und das durchgesetzt, was ihm wichtig war. Fleißig, diszipliniert und mit großer Durchsetzungskraft hat er jahrzehntelang die SPD-Kreistagsfraktion geführt.
Abends fahre ich zum Ortsverein Seester, hier wird 50-jähriges Jubiläum gefeiert. Ich komme mit vielen Gästen ins Gespräch, und es wird unter anderem ein Rückblick auf 50 Jahre Dorfpolitik und viele spannende Geschichten geboten.

Sonnabend, 26. November:

Heute sind Kreisparteitag und Kreiswahlkonferenz in Elmshorn.

Sonntag, 27. November:

Den ersten Advent verbringe ich mit meiner Familie und schaue auch auf dem Weihnachtsmarkt in Tornesch vorbei.