Woche 4 – 2023 | 23. – 29. Januar

Montag, 23. Januar:

Die Woche beginnt erneut früh – am Bahnhof in Quickborn. Gemeinsam mit GenossInnen der Quickborner SPD befragen wir heute die PendlerInnen nach ihren Erfahrungen mit dem Schienenersatzverkehr. Ergebnis: Viele beklagen die Enge in den Bussen und den schlechten Anschluss in Burgwedel. Da müssen manchmal bis zu einer halben Stunde zusätzliche Wartezeit miteinkalkuliert werden. Deshalb sind viele Menschen dann doch aufs Auto umgestiegen – was wir an diesem Morgen an den angespannten Straßenverhältnissen gemerkt haben – oder werden es tun, wenn es möglich ist. Beklagt wurden auch mangelnde Orts- und Sprachkenntnisse einiger BusfahrerInnen. Manche PendlerInnen nutzen den Linienverkehr. Nicht nur die SchülerInnen wünschen sich Schulbusse, um schneller in die Schulen zu kommen. Einige sind auch zufrieden – aber eben längst nicht die Mehrheit.
Danach geht es nach Glückstadt:  Heute ist wieder Beiratssitzung in der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt. Immer bedrückend!
Am Nachmittag habe ich ein Treffen mit der Lehrerin von Henry zur Praktikumsbesprechung.
Später bereite ich meine Reden für die Landtagssitzungen vor. Abends fahre ich zur Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 24. Januar:

Ich fahre nach Kiel zum Landeshaus. Dort tagen die Fraktionsgremien. Wir treffen letzte Absprachen für unsere Sitzungsthemen.
So gibt es harsche Kritik von uns zur Ersten Lesung des Haushalts: Wir haben kein Erkenntnisproblem zu den Herausforderungen, sondern ein Umsetzungsproblem: Es geht um die Zukunft der Krankenversorgung und Pflege, Fachkräftemangel und Zuwanderung, Zukunft der Schulen, Digitalisierung, Umbau unserer Wirtschaft in Zeiten eines globalen Umbruchs, Wohnungsbau, Energietransformation und Klimaschutz. Das Aufgabenheft ist prall gefüllt. Es soll in diesem Jahr 16 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dazu kommen noch mehr als eine Milliarde aus dem Ukraine-Notkredit, von denen Schwarz-Grün noch nicht sagen kann, wofür die Mittel gebraucht werden. Also 17 Milliarden Euro. Noch mehr, wenn man das Geld aus Impuls dazugerechnet wird. Aber wird dieser Haushalt – so wie Schwarz-Grün ihn vorstellt – in der Realität irgendetwas ändern? Gibt er irgendeine substanzielle Antwort auf die großen Fragen? Nein.
Außerdem bin ich wieder zur Förde-Runde eingeladen. Diesmal geht es um das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Zum Tagesabschluss gibt es eine Veranstaltung des Landesbeauftragten für politische Bildung zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags.

Mittwoch, 25. Januar:

Vor dem Plenum gibt es ein Treffen mit VertreterInnen der RegioKliniken. Und wie erwartet, verkündet die Landesregierung heute Morgen, dass es mehr Geld für die Krankenhäuser gibt…
Meine Meinung: Die von Monika Heinold angekündigten zusätzlichen 110 Millionen Euro für die Krankenhäuser bis 2032 werden dringend benötigt. Jedoch gibt es laut Infrastrukturbericht eine Lücke von mehr als 600 Millionen Euro. Woher die weiteren Millionen kommen sollen, bleibt völlig offen. Wenn dann auch noch der CDU-Fraktionsvorsitzende versucht, Krankenhausinvestitionen gegen andere Bedarfe auszuspielen, wird klar: Diese Koalition hat weder ein Ziel, geschweige denn einen Plan für die Sicherung der Investitionen in die Krankenhäuser in unserem Land. Die schwarz-grüne Landesregierung, kaum sieben Monate im Amt, muss dringend ihre Missverständnisse und Streitereien beilegen und sich um die realen Probleme in der Gesundheitsversorgung unseres Landes kümmern. Statt der typischen Heinold’schen Zahlenspiele braucht es endlich eine transparente und auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen.
Später rede ich noch zu den Straßenausbaubeiträgen. Auch hierzu klare Worte: Jamaika hat den Gemeinden und den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand hinterlassen. Vier von fünf Gemeinden in Schleswig-Holstein haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, in den anderen Gemeinden werden sie noch erhoben. Denn trotz großer Versprechen hat es nicht zur Abschaffung der Beiträge gereicht, von einem fairen finanziellen Ausgleich für die Kommunen gar nicht zu reden. Das Einzige, was Jamaika abgeschafft hat, war die Beitragserhebungspflicht. Schon das Bemühen, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, auf die Erhebung zu verzichten, kam nicht über wortgewaltige Debatten hinaus. Ich bleibe dabei: Die Abschaffung der reinen Erhebungspflicht ohne finanziellen Ausgleich ist und bleibt eine Mogelpackung. Wir können den Menschen nicht erklären, dass sie teilweise tausende Euro für die Sanierung von Straßen zahlen müssen, während das im Nachbarort und manchmal sogar auf der anderen Straßenseite nicht der Fall ist.
Später sitze ich im Präsidium. Da hören wir von der Messerattacke im RE 70. Ich bin so betroffen und schockiert! Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen, FreundInnen und NachbarInnen der Opfer.

Donnerstag, 26. Januar:

Das Plenum beginnt mit einer Schweigeminute, um den Opfern der Messerattacke zu Gedenken.
Danach ebenfalls ein schlimmes Thema: Gewalt gegen Einsatzkräfte. Anlass für die Debatte im Landtag sind die Silvesterkrawalle in mehreren deutschen Städten. Auch in Elmshorn gab es einen Angriff auf die Feuerwehr.
Das besonders erschütternde dabei sind nicht die teilweise enormen Sachbeschädigungen. Auch nicht die Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Sondern es sind die vollkommen enthemmten Angriffe auf Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr angreift, der greift uns alle an. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
Tagsüber erfahre ich immer mehr Einzelheiten zu der Bluttat im Zug. Es nimmt mich sehr mit.
Abends bin ich bei der würdevollen Gedenkfeier zum Holocaust-Gedenktag.

Freitag, 27. Januar:

Auch dieser Morgen beginnt im Landtag mit einer Gedenkminute.
Dann steht auf Antrag von uns eine Debatte über das Thema „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ auf der Tagesordnung.
Nach der Mittagspause halte ich gleich zwei Reden. Zunächst geht es Unterstützung für Frauenhäuser. Gewalt kann Menschen aller sozialen Schichten und jeden Alters treffen. Deswegen müssen wir darüber sprechen, was wir gegen die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft unternehmen können, wie wir Gewalt vermeiden. Und bis dahin müssen wir die schützen, die zum Opfer geworden sind.
Gestern haben wir über Gewalt im öffentlichen Raum gesprochen. Aber viele Gewalttaten finden dort statt, wo sich jede und jeder sicher fühlen sollte – zu Hause! Die Opfer von häuslicher Gewalt sind zum größten Teil Frauen. Deswegen sprechen wir heute mal wieder über die Finanzierung der Frauenhäuser.
Seit mehr als 25 Jahren werden die Frauenhäuser in SH institutionell über das FAG finanziert. Die Idee der sozialdemokratisch Frauenministerin Gisela Böhrk hat sich nicht nur bewährt, sie ist bundesweit vorbildlich. Das macht es für alle so viel leichter: Für die schutzsuchenden Frauen, die sich nicht darum kümmern müssen, wer ihren Aufenthalt im Frauenhaus bezahlt. Die bei uns in Schleswig-Holstein einfach im Frauenhaus aufgenommen werden, egal, woher sie kommen oder welchen Aufenthaltsstatus sie und ihre Kinder haben. Für die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern, die sich um die Schutzsuchenden kümmern können und sich nicht um die Existenz der Einrichtung sorgen müssen, egal, wie viele Schutzsuchende aufgenommen werden. Das ist bundesweit vorbildlich! Und deswegen fordern wir heute den Bund auf, endlich auch eine bundesweite Regelfinanzierung auf den Weg zu bringen und unser Finanzierungsmodell zum Vorbild zu nehmen.
Dann geht es mir um die Grundsteuererklärung. Bereits mehrfach haben wir uns im Finanzausschuss mit der Umsetzung der Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein beschäftigt. Und von Anfang an konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch in diesem Fall ihre Lösungen nicht zur Größe des Problems passten.
Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu treffen. Die Leidtragenden dieser schlechten Planung waren die BürgerInnen! Zugegeben, die Entscheidung, dass die Abgabe der Erklärung digital erfolgen sollte, wurde nicht von Schleswig-Holstein allein getroffen. Angesichts der Anzahl der zu bearbeitenden Fälle scheint mir eine andere Lösung auch kaum möglich. Aber wenn wir in den vergangenen Jahren, während der Pandemie eines lernen konnten, dann das: Die Menschen im Land sind nicht so digital affin wie wir es uns wünschen. Es war zumindest mir völlig klar, dass viele Menschen mit der Aufgabe überfordert sein würden, per ELSTER eine Steuererklärung abzugeben. Das fällt mir manchmal schon schwer, und ich bin vom Fach!
Was hätten wir also gebraucht?

• Eine intensive Informationskampagne und nicht nur Plakate in Rathäusern und Finanzämtern, die man aufgrund der Pandemiesituation teilweise gar nicht betreten durfte.
• Ein persönliches Beratungsangebot in den Finanzämtern, nicht nur Telefontermine, die man auch noch digital buchen musste.
• Mehr Personal, um dem enormen Erklärungs- und Beratungsbedarf gerecht zu werden, und um Grundsteuererklärungen vor Ort entgegenzunehmen.

Abends ist noch die Gedenkfeier des Kreises Pinneberg zum 27. Januar in der Drostei mit den großartigen MusikerInnen der Musikschule Quickborn.

Sonnabend, 28. Januar:

Zeit für Familienpflichten.

Sonntag, 29. Januar:

Nach zwei Jahren Pause ist endlich wieder der Elmshorner Frauenempfang – der 35.!
Das Thema: Frauen, Frieden, Sicherheit – ist schrecklich aktuell!
Besonders schön ist es, viele alte und neue Bekannte zu treffen.