Seit dem 1.1.2022 gilt für die Elmshorner Innenstadt das Parkraumbewirtschaftungskonzept. Seitdem gelten für alle Parkplätze Parkbeschränkungen, von Anwohnerparken über zeitliche Beschränkungen mit Parkscheibe bis zur Gebührenpflicht.

„Für Pflegedienste ist es nicht praktikabel, bei jedem Halt beim Patienten einen Parkschein zu ziehen. Pflegedienste können zwar bisher eine Ausnahmegenehmigung erhalten, diese muss jedoch für jedes einzelne Fahrzeug beantragt werden, was hohe Kosten verursacht.“

schildert Jürgen Heesch, Sprecher unserer Fraktion im Ausschuss für kommunale Dienstleister, die Situation der Pflegedienste.

Laut Heesch bleiben die Pflegedienste auf den Kosten sitzen.

„In der Konsequenz erschwert dies die Situation von Pflegebedürftigen im Bereich der Elmshorner Innenstadt, da in Zeiten des Fachkräftemangels die Pflegedienste bei beschränkten Betreuungskapazitäten eher Patienten außerhalb des innerstädtischen Bereiches versorgen könnten, wo keine Ausnahmegenehmigungen benötigt werden.“

Dies wollen wir verhindern und haben daher beantragt, das Thema im Ausschuss zu behandeln. Das Ziel des bereits eingereichten Antrags ist die finanzielle Entlastung der Pflegedienste durch Absenkung der Gebühren für ambulante Pflegedienste oder alternativ der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nicht je Fahrzeug, sondern je Pflegedienst.