Woche 19 – 2023 | 8. – 14. Mai

Montag, 8. Mai:

Ich muss zeitig nach Kiel, denn kurzfristig wurde eine Sondersitzung des Ältestenrats angesetzt. Der Grund: FDP und SSW haben beim Landesverfassungsgericht Klage gegen das von der schwarz-grünen Koalition beschlossene Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Hochsetzung der Fraktionsgrenze und gegen die Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Weil am Sonntag Kommunalwahl ist, soll das Verfassungsgericht per einstweiliger Anordnung das Gesetz aussetzen. Darüber diskutieren wir jetzt im Ältestenrat: Soll der Landtag Stellung nehmen? Wir finden: Nein!
Aber die Regierungskoalition kann ihren Willen mit Mehrheitsbeschluss durchsetzen.
Unserer Fraktion kommt es vor allem auf den politischen Kampf gegen alle Verschlechterungen bei der Bürgerbeteiligung an. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative ,,Rettet den Bürgerentscheid“. Hier können nicht nur Richterinnen und Richter den Demokratieabbau stoppen, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes mit ihrer Unterschrift.
Danach bereite ich zwei Reden für die anstehenden Landtagssitzungen vor.
Am frühen Abend bin ich wieder zurück in Elmshorn. Dort nehme ich an der Gedenkveranstaltung zum 8. Mai teil. Es gibt ein bewegendes Konzert von Anna Haentjens zum Gedenken an Esther Bejarano.
Im Anschluss legen ich und die GenossInnen der SPD Elmshorn einen Kranz nieder am Gedenkstein.
Dann fahre ich nach Barmstedt zur Vollversammlung des Kreisjugendrings. Zum letzten Mal dabei: Geschäftsführer Ingo Waschkau und Birgit Hammermann. Beide gehen bald in den Ruhestand.

Dienstag, 9. Mai:

Der Koffer wird gepackt, und es geht ab nach Kiel: Heute startet die Plenarwoche.
Dort tagen die Fraktionsgremien, und wir treffen letzte Absprachen für die Sitzungen.

Mittwoch, 10. Mai:

Wir starten mit einer Aktuellen Stunde zum Thema A 23.
Dann geht es in der nachfolgenden Debatte um die Normenkontrollklage gegen die Kommunalverfassung.
Anschließend geht es um den Nationalpark Ostsee. Im März hatte Minister Goldschmidt seine Pläne für einen Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee vorgestellt. Das Interesse war groß. Angekündigt ist ein transparentes und offenes Verfahren, die Region und Interessenvertretungen werden in Workshops beteiligt. Ob es am Ende einen Nationalpark geben wird, soll erst nach dem Prozess und nach dem parlamentarischen Verfahren entschieden werden.
Stand heute ist das Misstrauen in den betroffenen Regionen riesig, Vertrauen in einen offenen Prozess gibt es kaum und die Interessen sind vielfältig. Über allem steht der Schutz der Ostsee und der geht es nicht gut, das ist Fakt. Daher müssen wir da handeln. Die SPD wird die nächsten Monate nicht nur sachlich begleiten, sondern sie wird darauf achten, dass die Region und die Interessenvertretungen an jeder Stelle Gehör finden. Am Ende werden wir einem Ergebnis in jedem Fall nur zustimmen, wenn auch die Region einverstanden ist.
In der Mittagspause tagt der Finanzausschuss zur abschließenden Beratung des Sparkassengesetzes.
Dann stehen Debatten zum Wohnen und zum Ausbau der Stromnetzte an. Wie wichtig es ist, endlich für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, zeigen aktuelle Statistik-Zahlen: 11 000 Menschen haben in Schleswig-Holstein keinen festen Wohnsitz, sind wohnungslos oder gar obdachlos!
Besorgniserregend wird es auch beim Thema Netzausbau: Die gesamte Energie, die wir heute noch durch Gasleitungen schicken, soll in 17 Jahren durch unsere Stromleitungen geschickt werden. Wenn das Stromkabel in der Straße nicht nur die Waschmaschine, den Herd und die Wohnzimmerlampe versorgen muss, sondern auch die Wärmepumpe und das Auto mit Energie versorgt, dann muss das Kabel dicker werden. Sehr viel dicker. Aber keiner hat bisher einen Plan… Dabei gibt ein Energie- und Klimagesetz in Schleswig-Holstein, das sehr klare Ziele vorgibt.

Donnerstag, 11. Mai:

Heute startet für mich ein herausfordernder Tag. Ich halte drei Reden.
Zunächst geht es um Gleichstellung. Schwarz-Grün will mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten, deswegen sollen wir ein neues Gesetz beschließen.
In Schleswig-Holstein gibt es seit 1994 das Gleichstellungsgesetz. Ich finde, da ist alles geregelt. Und zwar kurz und knapp. Sicher, nach 30 Jahren hat so ein Gesetz Staub angesetzt. Aber statt es mal auf den neuesten Stand zu bringen, wird ein neues Gesetz geschrieben. Warum? Bürokratieabbau sieht anders aus! Aber egal! Wir müssen nämlich handeln. Auch bei Unternehmen, die dem Land gehören oder an denen es beteiligt ist, gilt meistens das Thomas-Prinzip. Es beschreibt, dass in den Führungsgremien deutscher Unternehmen mehr Männer sitzen, die Thomas oder Michael heißen, als es insgesamt Frauen gibt. Aber um ein Gesetz zu machen, braucht es mehr als guten Willen. Und das, was die Finanzministerin vorgelegt hatte, war Murks. Schade, dass das Parlament sich so wenig Zeit für eine Beratung nehmen konnte – die war nämlich bitter nötig. Denn ein Gesetz, dass nicht umsetzbar ist, ist nutzlos. Ein Gesetz, dessen Regelungen niemand versteht, wird nicht akzeptiert.
Danach geht es ebenfalls um ein wichtiges Thema: die Rolle der Finanzverwaltung im Nationalsozialismus aufklären. Nehmt Euch gerne bitte ein wenig Zeit und lest meine Rede.
Dann spreche ich noch zum Thema Grunderwerbsteuer. Wir wollen die Menschen entlasten. Schon 2021 hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Steuersätze für den erstmaligen Kauf eines Hauses abzusenken. Aber schwarz-grün will es wieder anders machen. Oder besonders kompliziert.
In der Mittagspause gönne ich mir ein Eis an der Förde.
Der Nachmittag endet mit einer Gesundheitsdebatte: Im Notfall muss die Grund- und Regelversorgung wohnortnah erreichbar sein. All das gilt es zu planen und zu organisieren. Und zwar jetzt! Ich bin sehr froh, dass wir eine Krankenhausfinanzierungsreform haben werden, die den wirtschaftlichen Druck in den Krankenhäusern verringern wird. Die Einführung von Vorhaltekosten ist richtig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel der letzten Jahre entschieden entgegenzutreten.
Dazu gehört, die stationäre Versorgung hier im Land bedarfsgerecht zu planen. Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Deswegen muss die Gesundheitsministerin endlich mal sagen, was mit dem Krankenhausstandort Elmshorn passieren soll, wenn in Pinneberg ein neues Zentralklinikum entsteht.
Abends nehme ich am Gottesdienst zur Einführung des landeskirchlichen Beauftragen der Nordkirche teil. Mein Rückweg zum Hotel führt mich durch blühende Gärten voller Vogelgezwitscher – Frühling!

Freitag, 12. Mai:

Für mich das wichtigste Thema heute: wieder mal eine Kita-Debatte. Die Landesregierung tut zu wenig, um Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden. Davon sind immer mehr Kitas betroffen. Ein Riesenproblem für Eltern und Kinder.
Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Wir haben positive Signale zur Northvolt Ansiedlung in Heide erhalten. Olaf Scholz und seine Bundesregierung haben geliefert. Gemeinsam haben sie dafür gesorgt, dass es eine europäische Antwort auf die US-Subventionen gibt und die Pläne für den Industriestrompreis vorangetrieben. Mit dem Bau der Gigafactory für Batteriezellen werden tausende neue gute Industrie-Arbeitsplätze vor Ort geschaffen. Das wird die Region stark verändern. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Landesregierung die Handbremse löst und sich hinter die Kommunen an der Westküste stellt. Die Arbeit fängt jetzt erst an. Alle relevanten Infrastrukturmaßnahmen müssen in Angriff genommen werden. So müssen Wohnungen gebaut, weitere Flächen entwickelt sowie Schul- und Kitaplätze geschaffen werden. Nur so können die vielen Fachkräfte aus dem In- und Ausland in der Region ankommen.
Eine gute Nachricht für Deutschland und Schleswig-Holstein!
Am Nachmittag gibt es noch eine Debatte zu Kindern ohne Schulabschluss. Wer keinen Schulabschluss hat, hat ein Problem.
Mein Kollege Martin Habersaat erklärt, warum.
Abends bin ich wieder in Elmshorn und freue mich auf eine Geburtstagsfeier eines Freundes.

Sonnabend, 13. Mai:

Heute ist Wahlkampfabschluss.

Sonntag, 14. Mai:

Es geht an die Wahlurnen. Ich bin gespannt.
Am Abend gibt es bei der Wahlparty viele enttäuschte Gesichter – trotz des engagierten Wahlkampfs. Meine SPD verliert gegenüber der letzten Kommunalwahl leider weiter an Zustimmung – ganz im Landestrend. Die CDU gewinnt 19 Direktmandate. Nur Alicja Kulaga ist in Hainholz für die SPD erfolgreich.
Besonders erschreckt mich der Erfolg der AfD, die künftig im Pinneberger Kreistag vertreten ist.