Woche 23 – 2023 | 5.  – 11. Juni

Montag, 5. Juni:

Die Woche beginnt erfrischend: Ich fahre zum Elmshorner Freibad und schwimme ein paar Bahnen. Danach kommt meine Mitarbeiterin, und wir müssen überraschend zusammen los nach Pinneberg. Dort, vor der Drostei, habe ich ein NDR-Interview über die prekäre Personalsituation im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein, das abends im Schleswig-Holstein-Magazin gesendet wird.
Nachmittags geht es wieder nach Pinneberg. Ich bin zu Gast bei der Einbürgerungsfeier des Kreises. Da bin ich gerne dabei. Es ist ergreifend, zu sehen, wie sich die Menschen freuen, in ihrer neuen Heimat ein Stück mehr angekommen zu sein. Ich freue mich über jede und jeden Eingebürgerten, denn sie bereichern unser Land und unsere Demokratie.
Am Abend tagt der Vorstand der Elmshorner SPD-Stadtfraktion digital.

Dienstag, 6. Juni:

Am Nachmittag schaue ich mir mit unserem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner in Elmshorn-Hainholz das Projekt Elmo-Mucke an. Das ist ein Musikprojekt für Kinder und Jugendliche im Haus der Begegnung. Kostenlos können die Kids hier zum Beispiel ihr Talent an E-Gitarre, Percussions, Klavier und Schlagzeug testen. Dafür hat unser MdB 15 900 Euro an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt organisiert. Und wie sich herausstellt, ist es gut angelegtes Geld, denn die Kids haben einen Riesenspass. Wir dürfen auch mal zeigen, was wir musikalisch draufhaben. So stellt sich heraus, dass Ralf Stegner sehr gut Klavier spielen kann.
Zuhause startet dann eine digitale Gesprächsrunde mit SPD-MdB Tim Klüssendorf und unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller. Es geht um das Thema Erbschaftssteuer-Reform:
In den vergangenen Wochen haben das Jahressteuergesetz und die Neubewertung von Immobilien zu einer intensiven Debatte um die Erbschaftsteuer geführt, die auch die Frage der Balance zwischen berechtigtem Schutz von Eigentum einerseits und Ermöglichung von Chancengleichheit andererseits wiederbelebt hat. Im Kern geht es darum, dass die Bewertung von Immobilien an das aktuelle Marktniveau angepasst wird – nicht um eine höhere Erbschaftssteuer, wie es zuletzt häufig zu lesen war. Die Ampel-Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Dieses hatte bereits 2006 verlangt, dass Immobilien bei Erbschaften und Schenkungen marktgerechter bewertet werden müssen und ihr Wert dem tatsächlichen Verkehrswert entsprechen sollte. Aber die Debatte um die Erbschaftssteuer muss geführt werden – denn die aktuelle Ausgestaltung ist ungerecht. Nicht weil sie möglicherweise zu niedrige Freibeträge vorsieht, sondern weil sie zulässt, dass die ganz großen Vermögen steuerfrei weitergegeben werden. Damit verpasst sie ihr verfassungsrechtlich erklärtes Ziel, einen Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt, zu leisten. Dieser Beitrag ist angesichts der immer gravierenderen Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland – und damit Chancen und Einfluss – bitter nötig. Das sehe ich auch so!

Mittwoch, 7. Juni:

Erst einmal tagt der Ältestenrat im Kieler Landeshaus.
Danach fahre ich ins Freilichtmuseum nach Molfsee zum Jubiläumsempfang des Sparkassen- und Giroverbands in Schleswig-Holstein. Am 18. Mai 1898 wurde in Neumünster der Sparkassenverband Schleswig-Holstein gegründet. Preußische Regulierungsvorhaben und das Aufkommen von Wettbewerbern im Bankenmarkt waren die zentralen Anlässe zur Gründung einer eigenen Interessenvertretung der schleswig-holsteinischen Sparkassen.
Zurück in meinem Landtagsbüro. Mit meinem Referenten Jan Thorben spreche ich über Themen, die morgen bei der Finanzausschuss-Sitzung auf der Tagesordnung stehen.
Ein toller Termin steht noch an – eine ganz besondere Modenschau bei Nortex in Neumünster. Junge BerufsschülerInnen aus Lübeck, die Pariser Marke Georgedé und das Modehaus Nortex haben gemeinsam eine exklusive Kleider-Kollektion entwickelt. Anlass des Projekts ist das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags, der die deutsch-französische Freundschaft besiegelte.
Das Besondere: Die für ihre eleganten Kollektionen weltbekannte Modemarke Georgedé in Paris hat die aktuellen Ideen der jungen AssistentInnen für Mode- und Textildesign nun tatsächlich umgesetzt – eine Auswahl der schönsten Motive wird im Rahmen einer exklusiven Kollektion für das Modehaus Nortex hergestellt. Es sind großartige Entwürfe dabei!
Zum Schluss geht es um Zahlen: der Rechnungsprüfungsausschuss der Nordkirche tagt in Kiel.

Donnerstag, 8. Juni:

Heute sind Finanzausschussberatungen in Kiel. So werden wir unter anderem über die Umsetzung der Grundsteuer-Reform informiert. Da gibt es immer noch – hausgemachte – Probleme. Der Bericht des Ministeriums heute im Ausschuss gibt weiter Anlass zur Besorgnis. Zwar sind mittlerweile mehr als 86 Prozent der Erklärungen eingegangen. Die noch ausstehenden Fälle abzuarbeiten, wird aber noch sehr lange dauern. Da hilft es nicht, dass das Finanzministerium nach eigenen Angaben die erheblichen Probleme mit den fehlerhaften Erinnerungsschreiben ausgeräumt hat. Die Bewertungsstellen schieben außerdem einen riesigen Berg von unbearbeiteten Einsprüchen vor sich her.
Es rächt sich, dass die Beschäftigten nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet worden sind. Sie dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die dieses Versäumnis ausbaden müssen. Das Ministerium muss endlich Verantwortung übernehmen und sich mit klaren Verfahrensanweisungen vor die Beschäftigten stellen.
Dann steht eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen über die Anpassung der Wegstreckenentschädigung auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf wurde bereits im Dezember 2022 eingebracht. In Schleswig-Holstein werden auch eine längere Zeit noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. Auch unsere Landesbeschäftigten. Für uns als Arbeitgeber ist es nicht nur finanziell von Vorteil, wenn die Beschäftigten ihre Privatfahrzeuge für Dienstreisen nutzen. Aber draufzahlen sollten sie dabei nicht. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung im Frühjahr angesichts steigender Spritpreise entschieden hatte, die Wegstreckenentschädigung anzuheben. Diese Erhöhung wollen wir jetzt verstetigen – ein wichtiger Schritt, um unseren Öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.
Alle Anzuhörenden unterstützen den Vorschlag! Jetzt schauen wir mal, wie Schwarz-Grün reagiert.
Nachmittags ist Zeit für Akteneinsicht in Sachen Krankenhausfinanzierung.

Freitag, 9. Juni:

Sport muss sein – also wieder Frühschwimmen im Elmshorner Schwimmbad!
Dann wieder an den Schreibtisch. Ich bereite meine Reden für die Landtagssitzung in der kommenden Woche vor.

Sonnabend, 10. Juni:

Heute ist Klausur mit der neu gewählten Elmshorner Stadtfraktion.

Sonntag, 11. Juni:

Zeit für Haus und Garten und einen Besuch bei meiner Mutter.