Woche 28 – 2023 | 10. – 16. Juli

Montag, 10. Juli:

Die Arbeitswoche beginnt mit einer Sitzung des Beirats in der Abschiebhafteinrichtung in Glückstadt.
Später bereite ich die Themen für die Landtagswoche vor. Dann ist noch Zeit für einen Besuch bei meiner Mutter.

Dienstag, 11. Juli:

Koffer packen und dann los nach Kiel!
Erst tagt der Fraktionsvorstand, dann bekomme ich Besuch von einer SchülerInnengruppe der KGSE. Im Anschluss habe ich noch eine Besprechung zum Akteneinsichtsverfahren.
Und die Sitzung der Fraktion steht auch noch auf dem Programm.

Mittwoch, 12. Juli:

Die Landtagssitzungen beginnen mit einem Bericht der Landesregierung zu einem Jahr Regierungszeit von Schwarz-Grün. Dazu redet Ministerpräsident Daniel Günther. Übrigens ist es erst seine dritte Landtagsrede. Ich als „Zahlenmensch“ finde ja immer, dass Statistik viel aussagt…
Günther liefert dann keinen Bericht ab – was kein Wunder ist, denn es gibt ja nix, was er berichten könnte. Stattdessen schimpft er über die Bundesregierung. Und nur zur Erinnerung: „Sein“ Koalitionspartner, die Grünen, sind ja auch Teil dieser Bundesregierung.
Ich übernehme das Berichten an dieser Stelle. Dabei muss ich leider sagen, dass Schwarz-Grün bereits ein Desaster angerichtet hat – hier sprechen dann wieder die Zahlen für sich:
Denn in der Finanzpolitik sieht man am deutlichsten, wie sehr Schwarz-Grün die Lage in den vergangenen zwölf Monaten aus der Hand geglitten ist: Erst 1 Milliarde Notkredit für die Ukraine. Dann stellt sich raus, dass es 1 Milliarde Überschuss im Haushalt gibt. Im März dann der Beschluss über den Haushalt, nebenbei nochmal 200 Million Rechenfehler in der Finanzplanung, und acht Wochen später verhängt Schwarz-Grün eine Haushaltssperre. Bei dieser Vollbremsung ist wirklich einiges zu Bruch gegangen. Und an dieses Chaos schließt die Landesregierung heute nahtlos an. Der Haushaltsentwurf für 2024 erst im Dezember. Könnt ja alles besser werden. Und für Investitionen in die Klimatransformation nutzen wir jetzt doch den Ukraine-Notkredit.
Dazu kommt: 18 000 fehlende Kitaplätze! 300 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt! Der Landesrechnungshof – schau an! – ermahnt, dass zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden! Kein Plan – wirklich kein Plan! – wie Schwarz-Grün die Klimaziele erreichen will. In Bildungsvergleichen rutscht Schleswig-Holstein einfach immer weiter ab. Schlimmer noch: Die Landesregierung erheben ihr  „A20“–Prinzip, also Versprechen und dann nicht liefern, zur Regierungsdoktrin. Kappungsgrenzenverordnung? Eigenheimzulage? Senkung des Kita-Beitragsdeckels? Alles leere Versprechungen! Die Beamtinnen und Beamten des Landes können sich nicht mehr darauf verlassen, dass Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich übertragen werden. Und jetzt gibt es auch noch eine neue Variante der leeren Versprechung: Das leere Förderprogramm: Gänsefraß, Einbruchsschutz, Entlastungspaket, Bürgschaften für Wärmenetze. Viele, viele Millionen für Schaufensterprogramme, die so schlecht gemacht sind, dass sie keiner nutzt.
Das meine ich mit Desaster!
Danach gibt es einen einstimmigen Beschluss zu Forschung und Prävention von Endometriose. Darum geht es: Viele Betroffene der Unterleibserkrankung Endometriose leiden unter starken Symptomen und damit verbundenen Einschränkungen im Alltag. Deshalb finden es alle Fraktionen gut, dass die Bundesregierung durch eine neue Förderlinie fünf Millionen Euro für die Forschung an und zu Endometriose zur Verfügung stellen will. Zugleich bitten wir die Landesregierung, die auf Bundesebene geplante nationale Strategie „positiv zu begleiten“ und sich mit eigenen Strategievorschlägen, wie etwa zu Aufklärungskampagnen, zu beteiligen.
Etwa 5 bis 15 Prozent aller Frauen leiden unter Endometriose. Trotz der weiten Verbreitung der Krankheit vergehen bis zur Diagnose im Durchschnitt 7,5 Jahre. Dies ist vor allem zurückzuführen auf mangelnde Aufklärung und unterfinanzierte Forschung.
Bei einer Endometriose siedeln sich gutartige Schleimhautzellen außerhalb der Gebärmutter an ‒ etwa an den Eierstöcken, der Gebärmutterwand, der Blase oder im Darm. Im Prinzip können sie an jeder Stelle des Körpers wachsen. Wie in der Gebärmutter auch wird diese Schleimhaut mit jedem Zyklus auf- und wieder abgebaut. Dadurch kommt es zu Blutungen in das umliegende Gewebe, was wiederum Reizungen, Entzündungen, Zysten und Verwachsungen verursachen kann.
In der Mittagspause bin ich in einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Es geht auch um die Planungen für ein Viertes Gleis am Bahnhof Elmshorn. Da geht was! Geplant wird die „große Variante“, an der sich das Land mit 7, 61 Millionen Euro beteiligt. Der Knotenpunkt Elmshorn wird ganz neu strukturiert werden, unter anderem mit zwei Mittelbahnsteigen. Das bietet flexiblere Fahrwege, sodass verschiedene Züge besser parallel im Knoten Elmshorn verkehren können und sich weniger gegenseitig behindern. Diese Variante hat die NAH.SH GmbH empfohlen, und sie soll umgesetzt werden. Das ist ein toller Fortschritt, denn ursprünglich sollte es „nur“ einen zusätzlichen Außenbahnsteig westlich des Bahnhofes geben. Aber: Leider werden allein die Planungen erst 2030 abgeschlossen, sodass wir noch lange auf die Realisierung warten müssen.
Wir sprechen auch über den Sachstand zur Ansiedlung von Northvolt. Das Land soll wohl mehr finanzielle Unterstützung geben als geplant – wie das gehen soll, steht noch nicht fest.
Außerdem haben wir viele Fragen zum Verfahren in Sachen Nachtragshaushalt und Verschiebung des Haushalt 2024 – was Ministerpräsident Daniel Günther heute angekündigt hat.
Am Nachmittag stehen zwei Reden von mir an. Zum einen äußere ich mich zur pauschalen Beihilfe für BeamtInnen.
Außerdem geht es um zu hohe Überziehungszinsen, den Dispo.
Es ist höchste Zeit für die Deckelung der Dispo-Zinsen. Denn Dispo-Zinsen werden in diesen Zeiten für viele Menschen zum Problem. Das habe ich gerade wieder von den Mitarbeiterinnen der Schuldnerberatungsstelle im Kreis Pinneberg erfahren. Die BeraterInnen dort machen einen tollen Job, und sie haben „mega viel zu tun“! So hat es die Leiterin der Einrichtung genannt… Immer mehr Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Im Kreis Pinneberg zum Beispiel waren es im vergangenen Jahr fast zwei Drittel aller Ratssuchenden, bei denen am Ende vom Geld noch zu viel Monat übrig ist. Und die deshalb den Dispo-Kredit in Anspruch nehmen müssen.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode intensiv über die Begrenzung der Dispozinsen debattiert. Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Verbraucherschutz, Schuldnerberatung und Gewerkschaften haben das Anliegen unterstützt. Trotzdem fand der Antrag keine Mehrheit. Die damaligen Jamaika-Koalitionäre begründeten ihre Ablehnung vor allem mit der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und dem Kostendruck der Banken. Inzwischen hat sich die Welt dramatisch verändert: Weil Putin die Ukraine überfallen hat, steigen die Lebenshaltungskosten und die Zinsen. Viele Menschen sind oder kommen in die Lage, ihr Konto überziehen zu müssen. Um das Nötigste finanzieren zu können. Kontoüberziehungen bei hohen Zinsen können dazu führen, dass der Dispo zur Einbahnstraße in die Armut wird. Das darf nicht passieren! Hohe Zinssätze erschweren den Weg zurück zur finanziellen Unabhängigkeit. Oder sie führen dazu, dass Menschen die Überziehung des Kontos scheuen. Und sich in ihrem Lebensstandard noch weiter einschränken. Und deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass Verbraucherschutzminister Schwarz bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses nicht vorankommt.
Später erhalten wir eine traurige Nachricht: Heide Simonis ist gestorben.

Donnerstag, 13. Juli:

Wir erheben uns zum Gedenken an Heide Simonis.
Dann geht es weiter mit dem Thema Übergang Kita-Grundschule. Die Landesregierung soll die Einführung eines landesweiten Screenings von Kindern im Alter von etwa viereinhalb Jahren vor dem Übergang in die Grundschule prüfen. Ein Sprach-Check soll etwaige Leseschwäche aufdecken.
Wir schlagen deshalb vor, dass so genannte Hamburger Modell zu übernehmen. Das will Schwarz-Grün erstmal prüfen – obwohl doch gerade Karin Prien als ehemalige Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion bestens über dieses Thema informiert sein sollte…
Danach steht ein Bericht zur Krankenhaus-Reform auf Bundesebene auf der Tagesordnung. Die Ministerin Dr. Kerstin von der Decken hat sich als einzige enthalten, weil sie angeblich die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein nicht abschätzen kann. Das ist eine krasse Fehlleistung der Ministerin. Seit Monaten reden die Gesundheitsminister über die Reform. Die Planungshoheit liegt bei den Ländern. Allein die Ministerin kann deshalb die Auswirkungen der Eckpunkte auf ihr Land abschätzen. Dafür muss man aber so wie die Kollegen aus den anderen Ländern seine Hausaufgaben machen. Von der Decken hat keine aktuelle Krankenhausplanung, keinen Plan und auch keine Idee von der Zukunft der Struktur im Land entwickelt. Offensichtlich hat die Einarbeitungszeit nicht ausgereicht. Schleswig-Holstein hat sich durch dieses Vorgehen in den Verhandlungen isoliert. Möglich negative Auswirkungen der Reform für Schleswig-Holstein können dadurch nicht verhindert werden.
Nach der Mittagspause habe ich Vorsitz – der Zeitplan ist allerdings schon ziemlich durcheinander…
Nachmittags wird auch über Tarifverträge für studentische Beschäftigte diskutiert – was wir Sozialdemokraten für sehr wichtig halten: „Jung, akademisch, prekär“. Das ist der Titel einer 2023 veröffentlichten Studie zur Arbeitssituation studentischer Beschäftigter an unseren Hochschulen. Der Titel trifft es auf den Punkt. Dazu nehmen wir die im vergangenen Monat veröffentlichten Ergebnisse der Techniker Krankenkasse zur psychischen Gesundheit von Studierenden. Demnach ist der Anteil Studierendender die Medikamente gegen psychische Erkrankungen nehmen, seit 2019 um 40,5 Prozent gestiegen. Damit ist klar: Es muss sich etwas ändern. Wir müssen die Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten dringend verbessern. Und dabei steht die Landesregierung voll in der Verantwortung. Die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sind in der Regel als Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Es kann doch nicht angehen, dass sie keinen Tarifvertrag und härtere Arbeitsbedingungen als andere ArbeitnehmerInnen haben. Der öffentliche Dienst muss Vorbild sein.

Freitag, 14. Juli: 

Der Tag beginnt mit einem Frühstück mit Landtagspräsidentin Kristina Herbst. Es geht um Erfahrungsaustausch und Absprachen.
Ich eröffne heute die Debatten.
Diskutiert wird zunächst um Industriestrompreise. Dabei geht es auch wieder um das Thema bundesweiter Unterschiede bei den Netzentgelten. Die BürgerInnen aus Schleswig-Holstein sind hier schlechter gestellt als beispielsweise im Süden der Republik. Das ist ungerecht. Für uns ist klar: Es muss belohnt und nicht durch teure Netzentgelte bestraft werden, wo Netze ausgebaut werden. Die derzeitige Systematik ist ein Relikt aus der Zeit vor den erneuerbaren Energien. Eine bundesweite gerechte Verteilung der Verteilnetzkosten findet derzeit leider nicht statt.
Dann wird es wild bei einer Debatte um den Wolf. Mit dem Gesetzentwurf zur Entnahme von Problemwölfen (also dem Abschuss unter besonderen Bedingungen) wird keinem einzigen Weidetierhalter in Schleswig-Holstein und keinem Jäger geholfen. Wir fragen uns, weshalb WeidetierhalterInnen nicht intensiver gefördert werden und warum keine neuen Präventionsgebiete geschaffen werden. Weshalb wird nicht diskutiert, was man im Wolfsmanagement noch verbessern könnte? Warum wird nicht intensiver aufgeklärt?
Anschließen habe ich viel Spaß bei der Debatte zum Entlastungspaket, denn ich habe mal abgefragt, was wirklich dahinter steckt – nämlich nur heiße Luft. Das Entlastungspaket ist ein Rohrkrepierer!
Und mal wieder ein Beispiel dafür, wie schwarz-grüne Politiksimulation funktioniert.
Am frühen Nachmittag gibt es noch ein Treffen der Fraktion. Bei Eis und Kaffee gibt es eine Feedbackrunde.
Auf dem Rückweg stoppe ich noch kurz am Walter-Damm-Haus. Dort ist Vorstandssitzung vom Kulturforum.

Sonnabend, 15. Juli:

Eigentlich wollte ich heute mit dem Ortsverein auf Radtour, muss aber kurzfristig Familienpflichten übernehmen.
Abends fahre ich nach Hamburg zum Konzert.

Sonntag, 16. Juli:

Nächste Woche beginnt mein Urlaub, und ich mache erstmal den Strandkorb im Garten klar. Einige Termine habe ich auch noch.