„Das ist wirklich ein Riesenthema!“ SPD-Abgeordnete zu Besuch beim Wedeler Mieterverein

Welche wohnungspolitischen Ziele hat sich die Ampelregierung gesteckt? Was ist davon schon umgesetzt und wie kommt das bei den Menschen im Kreis Pinneberg an? Was könnte das Land Schleswig-Holstein tun, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen und mit welchen Maßnahmen können der Kreis Pinneberg und die Stadt Wedel den zahlreichen Mieterinnen und Mietern in der Metropolregion helfen? Um diese Fragen zu klären, haben sich Vertreter des Wedeler Mietervereins mit Vertretern der SPD aus Bund, Land, Kreis und Stadt getroffen. Neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner nahmen auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Thomas Hölck und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl an dem Gespräch teil.

Diskutierten über die Probleme und Chancen auf dem Wohnungsmarkt: SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner, Wolfram Jasker (Mieterverein Wedel), Christian Freitag (SPD Wedel), SPD-Kreistagsfraktionschef Hans-Peter Stahl, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Hölck und Lutz Witt vom Mieterverein (v.l.n.r.). Bild: SPD-Bürgerbüro

 

„Wir beraten unsere Mitglieder bei allen Problemen rund um das Wohnraummietrecht“, schildert der Vorsitzende des Mietervereins Lutz Witt. „Entsprechend haben wir Augen und Ohren nah an den Menschen und wissen, wie es momentan auf dem Mietmarkt läuft. Deshalb ist es gut und wichtig, dass sich die Politik mit uns zum Austausch trifft.

„Wohnen ist im Kreis ein Riesenthema“, so Stahl, der direkt zu Beginn auf zwei wichtige Projekte der Kreistagsfraktion hinwies: „Zum einen brauchen wir dringend einen qualifizierten Mietenspiegel, um ein Werkzeug gegen zu hohe und ortsunübliche Mieten zu haben. Zum anderen möchten wir mit der Gründung einer kreiseigenen kommunalen Wohnungsagentur dafür sorgen, dass Menschen, die auf dem Markt keine Wohnung finden, eine solche durch die Agentur angeboten und vermietet werden kann.“

Für Thomas Hölck, der auch wohnungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, könnte gerade auch die derzeitige Landesregierung mehr tun, um gegen steigende Mieten vorzugehen: „Wir warten immer noch auf die Kappungsgrenzenverordnung, um aus dem Ruder laufende Mietsteigerungen etwas entgegensetzen zu können“, so Hölck. Doch scheine das Thema die Regierung von Daniel Günther nicht zu interessieren.

Und der Bund? „Wir haben mit der Wohngeldreform Anfang des Jahres die größte Reform dieses Politikfeldes seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht“, erläutert Ralf Stegner. „Die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte ist dadurch von 600.000 auf knapp 2 Millionen gestiegen, die durchschnittliche Höhe beträgt 190 Euro mehr im Monat als noch vor der Reform. Ich werde nicht müde zu betonen, dass es sich für viele Mieterinnen und Mieter lohnen kann, einmal zu prüfen, ob man anspruchsberechtigt ist. Der Staat nimmt hier viel Geld in die Hand, um den Menschen unter die Arme zu greifen, deshalb wäre es gut, wenn das Geld auch bei allen Berechtigten ankommt.“