Kommunalwahlprogramm 2023

Elmshorn entwickeln – sozial, lokal, klimaneutral

  • Elmshorns neues Zentrum
    1. Altes und Neues verbinden
    2. Lebendige Innenstadt
    3. Leben am Hafen
    4. Der Bahnhof: neuer Verkehrsknotenpunkt in Elmshorn
    5. Den Steindammpark neu gestalten
  • Bildung, Kultur, Sport und Bewegung – Lern- und Kulturräume
    1. Wir fangen bei den Kleinsten an
    2. Schule – mehr als nur ein Ort zum Lernen
    3. Räume für Freizeit, Sport und Spiel schaffen
    4. Lernen hört nie auf
    5. Kulturelle Vielfalt gestalten
  • Arbeiten, Wohnen und Zusammenhalt im Stadtteil
    1. Arbeit vor Ort ausbauen
    2. Wohnraum – bezahlbar und bedarfsgerecht
    3. Stadtentwicklung sozial gestalten
    4. Den sozialen Bedürfnissen gerecht werden
  • Bürgerbeteiligung und freiwilliges Engagement
    1. Für unsere Sicherheit – Helferorganisationen unterstützen
    2. Ehrenamt bekommt Anerkennung
    3. Demokratie lebt vom Mitmachen
  • Stadt der kurzen Wege
    1. Verkehrswende gestalten
    2. Alles vor Ort
    3. Kurze Wege im Quartier
  • Klimaneutral bis 2035
    1. Grünplan für das Stadtklima
    2. Hochwasserschutz – Vorbereitung für den Ernstfall
    3. Moderne Energie für die ganze Stadt
  • Die Stadt und das Umland
    1. Zusammenarbeit tut not
    2. Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus denken
    3. Verantwortung für die Gesundheit übernehmen

 

 

Sozial, lokal und klimaneutral – das sind unsere Leitideen für die nächsten fünf Jahre.

Elmshorn ist eine wachsende Stadt. Elmshorn zeichnet sich aus durch Vielfalt, gegenseitige Anerkennung und Engagement seiner Bürger:innen. Elmshorn soll bis 2035 klimaneutral werden.

Die Elmshorner SPD trägt mit ihrer Politik dem Bevölkerungswachstum und den Erfordernissen der Begrenzung des Klimawandels Rechnung. Die Stärkung des Zusammenhalts aller Elmshorner Bürger:innen, das gleichberechtigte und solidarische Zusammenleben in der Stadt sind unsere Anliegen. Die Elmshorner SPD hat die ganze Stadt im Blick. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Bedürfnisse von Menschen, die wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft, ihrer sozialen Situation oder aufgrund von Handicaps benachteiligt werden.

Uns Elmshorner Sozialdemokrat:innen ist es angesichts der weltpolitischen Lage besonders wichtig, dass alle Mitbürger:innen auch künftig ihre Energie, ihre Mieten und Hypothekendarlehen bezahlen können. Gemeinsam mit Land und Bund wollen wir in Elmshorn unseren Teil dazu beitragen, dass unsere Stadt sozial, gerecht und lebenswert für uns alle bleibt.

Ein Wahlprogramm muss Schwerpunkte setzen. Das kommunalpolitische Konzept der SPD stellt deshalb sieben Themenblöcke ins Zentrum. Danach richten wir unsere Initiativen und Entscheidungen aus.

Ihre Mitsprache und Ihr Engagement als Elmshorner Bürger:innen, eine gut organisierte, bürgerfreundliche Stadtverwaltung und eine zukunftsorientierte, verantwortungsbewusste Finanzpolitik sind Grundlagen unserer ganzheitlichen Stadtentwicklung für Elmshorn.

I    Elmshorns neues Zentrum

In den kommenden 5 Jahren wird der Stadtumbau endlich sichtbar. Wir stehen zum Neubau des Rathauses, 2023 soll mit den Arbeiten auf dem Grundstück begonnen werden. Mit der geplanten Dachbegrünung, Solaranlage und Wärmepumpe geht die Stadt als öffentlicher Bauherr mit gutem Beispiel voran beim Thema Energiesparen und Klimaschutz. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch private Bauherren diesem Beispiel folgen und unterstützen daher die Erstellung eines ganzheitlichen Energiekonzeptes für den Stadtteil Krückau/Vormstegen.

a) Altes und Neues verbinden

Zum neuen Rathaus gehört für uns auch der Erhalt des ehemaligen Betriebsgebäudes der Firma Meyn („Verladestation“) als Erinnerung an die frühere industrielle und gewerbliche Nutzung des Stadtteils und des Hafens. Zusammen mit dem Torhaus, der alten Markthalle, den Knecht´schen Hallen und dem Kranhaus wollen wir hier das alte industrielle Elmshorn und die Modernisierung im Zentrum miteinander verbinden. Mit dem Weg, der vom ehemaligen KIBEK-Hochhaus und dem alten Speicher in der Reichenstraße quer durch den Stadtteil zum Buttermarkt bis in die Königstraße führt, entsteht eine neue bürgerfreundliche Verbindung durch einen jungen und zugleich besonders alten Ortsteil der Elmshorner Geschichte.  

Der Buttermarkt wird das Verbindungsstück zwischen der Fußgängerzone Königstraße und dem Rathaus. Wir werden uns für eine zügige Umsetzung der bereits geplanten Umgestaltung einsetzen, damit der Wochenmarkt sich rund um die Markthalle in einem attraktiven Umfeld entwickeln kann. Der Platz soll als Multifunktionsfläche dienen. Im Randbereich setzen wir uns für ausreichend Sitzmöglichkeiten und Fahrradstellplätze ein.

Zum neuen Buttermarkt gehört auch eine Einfassung durch Gebäudekanten an seiner Nordseite. Die Ausgestaltung müssen wir in den kommenden Jahren konkretisieren, am Südufer der Krückau wollen wir attraktive und öffentliche genutzte Grünflächen erhalten. Nur so wird die Krückau für alle von beiden Ufern her erlebbar. Wir setzen uns dafür ein, dass bedeutsame Gebäude wie das Torhaus neben der Neubebauung ausreichend zur Geltung kommen.

Die Knecht`schen Hallen sollen zukünftig ein Magnet für die Innenstadt sein. Dafür bedarf es einer vielfältigen Nutzung. Wir setzen uns für die Anmietung einer Teilfläche durch die Stadt ein. Hier soll eine „Kulturetage“ untergebracht werden. Hier könnten z.B. erweiterte Angebote der Stadtbücherei, Kurse der Volkshochschule, Kochkurse, multifunktionale Räume – z.B. für das Repair-Café und/oder für Bands – und vieles mehr für eine Belebung der erweiterten Innenstadt sorgen. Wir unterstützen die Idee einer Quartiersgarage in den nördlichen Hallen.

Wir möchten dem Freundeskreis Knecht‘sche Hallen eine Fortsetzung der bisherigen Arbeit ermöglichen. Das Kranhaus möchten wir ebenfalls als Teil der Gesamtanlage des Fabrikkomplexes in einer Form erhalten, dass auch nach dem Abriss des ehemaligen Cita-Strom-Gebäudes vielfältige Nutzungen möglich bleiben.

Im Bereich Krückau/Vormstegen werden zahlreiche neue Wohnungen entstehen. Uns ist ein hoher Anteil an Sozialwohnungen (mind. 30 %) auch in diesem Bereich sehr wichtig. Wir werden uns für eine Planung einsetzen, die das Ziel verfolgt, wertvollen Baumbestand möglichst zu erhalten. Im Gegenzug halten wir in Einzelfällen eine größere Gebäudehöhe städtebaulich für vertretbar.

b) Lebendige Innenstadt

Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt wollen wir steigern. Wir sprechen uns dafür aus, auch für die Gebäuderückseiten eine Vereinbarung der Stadt mit den Eigentümer:innen (als PACT bezeichnet) zu schließen, die den bisherigen Hinterhofcharakter entlang der Krückau in eine baulich attraktive Uferzone umwandelt. Wir fordern mehr Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt. Dazu gehören auch überdachte Plätze. Gastronomischen Angeboten wollen wir mehr Raum geben, gerne auch mit Sitzplatzangeboten, die mehreren Gastronomiebetrieben gemeinsam zugeordnet werden oder wo Mitgebrachtes verzehrt werden kann. Die Gastronomie sorgt dafür, dass die Innenstadt auch am Abend Anziehungspunkt wird. Gemeinsam mit den kulturellen Angeboten schaffen wir so eine lebendige Innenstadt.  Deswegen möchten wir dort auch nicht-kommerzielle Angebote wie z.B. ein Jugendcafé oder einen Senior:innen-Treffpunkt ansiedeln.

Wir unterstützen den Stadtmarketingverein bei der Bekämpfung von Leerständen. Das Konzept der Pop-up-Läden hat sich bewährt und muss auch in den nächsten 5 Jahren fortgesetzt werden.

In der Innenstadt wollen wir eine zentrale, kooperative Einrichtung für Begegnung, Beratung und Selbsthilfeaktivitäten zur Lösung sozialer und inklusiver Aufgaben schaffen. Dieses „Haus der Vielfalt“ fasst die Fähigkeiten verschiedener Träger und die Anliegen ganz unterschiedlicher Personengruppen an einem Ort zusammen. Es fungiert nach dem Konzept der SPD als eines von zukünftig 5 Stadtteiltreffpunkten in Elmshorn.

Durch die geplante Verlegung des Haupteingangs des Bahnhofes in südlicher Richtung rücken das neue Rathaus, die Knecht‘schen Hallen und das ehemalige Sky-Gelände ins Zentrum. Bei der Bebauung sind daher hohe Anforderungen an die Gestaltung zu stellen. Wir setzen uns für eine attraktive Bauweise ein und unterstützen die Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb.

c) Leben am Hafen

Die Neugestaltung des Hafengeländes ist ein Schlüsselprojekt des Stadtumbaus. Die Verengung des Hafenbeckens soll der Verschlickung der Krückau entgegenwirken. Wir sprechen uns für die Realisierung einer künstlich hergestellten Wasserfläche am Südufer des Hafens aus, die zum Verweilen einlädt. Dort sollen zahlreiche Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Entlang des Nordufers unterstützen wir die Ansiedlung des Skulpturengartens und die Erstellung eines Spiel- und Sportbandes bis zur Käpten-Jürs-Brücke, um viele verschiedene Nutzungsangebote zu schaffen. Die notwendige umfassende Sanierung der Spundwände an der Wasserkante hat für uns eine hohe Priorität.

Am Nordufer im Bereich des Wedenkamp will die SPD eine verdichtete Bebauung, die ein attraktives Wohnungsangebot am Hafen darstellen wird – einschließlich der mitpreisgebundenen Wohnungen.

d) Der Bahnhof: neuer Verkehrsknotenpunkt in Elmshorn

Am Elmshorner Bahnhof beginnt täglich für ca. 20.000 Menschen der Arbeits- oder Schultag. Wir wollen einen hellen, freundlichen Bahnhofsvorplatz Richtung Berliner Straße mit einer offenen Sichtachse zum Hafen, zur Markthalle und zum Rathaus. Es gibt ausreichend Verkehrsflächen für alle Verkehrsteilnehmer:innen, Bäume und Bänke laden zum Verweilen ein. Die Berliner Straße muss sich gut einpassen und eine möglichst lange Ampelschaltung muss für Fußgänger:innen ein problemloses Queren ermöglichen. Die Busse müssen schnell zu Fuß erreichbar sein und übersichtlich abfahren. Wir sprechen uns gegen einen ZOB im Steindammpark auf dem Gelände des jetzigen Parkdecks aus. Diese Verlegung bringt unnötige Verkehre mit sich, die Parkplätze müssen an anderer Stelle geschaffen werden. Es ist wichtig, die Parkraumplanung so zu gestalten, dass der Elmshorner Bahnhof für Pendler:innen gut zu erreichen ist und attraktive, bezahlbare Parkmöglichkeiten bietet. Der Bau eines neuen ZOB ist dringlich und soll eine bessere Anbindung an den Bahnhof als bisher erhalten. Die Planungen müssen in den nächsten fünf Jahren endlich abgeschlossen werden, damit der Bau begonnen werden kann.

Neben der Unterführung am neuen Bahnhof brauchen wir dringend die Unterführung der Bahnstrecke in Höhe der Schlossstraße um das Quartier an den Park anzubinden.

Zur Attraktivität für den Bahnhofsvorplatz und den neuen Buttermarkt soll das „Elmshorner Nachtmahl“ beitragen. Einmal in der Woche gibt es Food Trucks, Musik, Kultur und Sitzgelegenheit auf dem Buttermarkt für alle, die Lust haben dort zu verweilen. Hier können wir uns eine Kooperation des Stadtmarketing und der Marktbeschicker:innen vorstellen.

Die Ostseite des Bahnhofes muss neu gedacht werden. Mühlenstraße und Panjestraße als Zubringer zum Bahnhof sollen attraktiv und verkehrssicher gestaltet sein. Die Fahrradabstellmöglichkeiten auf dieser Seite des Bahnhofes müssen dringend modernisiert werden und mit Beleuchtung sicherer gestaltet werden.

e) Den Steindammpark neu gestalten

Durch seine Lage unmittelbar am Elmshorner Bahnhof und am Rande der Elmshorner Innenstadt ist der Steindammpark hervorragend geeignet, als grüne Oase und als Ort der Naherholung mitten in der Stadt zu dienen.

Der Steindammpark soll ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten wie dem Jugendtreff, der Skateranlage und dem Café eine noch bessere Aufenthalts- und Aktivitätenqualität für alle Elmshorner Bevölkerungsgruppen bieten. Er soll die naturnahe Gestaltung der Wasser- und Uferflächen verknüpfen mit einem sicheren Aufenthalt am Tage und in den Abendstunden. Zu den Highlights in unserem Konzept gehören die Schaffung eines Amphitheaters für Open-Air-Veranstaltungen in dem zukünftigen Rückhaltebecken auf der bisherigen Festwiese am Steindamm und attraktive Beleuchtung und künstlerische Elemente auf dem Wasser. Wir wollen Naturerlebnispunkte wie eine Tauschhütte mit Pflanzentausch und der Ausgabe von Saatgut errichten, einen Naturlehrpfad schaffen und Blühstreifen anlegen.

II Bildung, Kultur, Sport und Bewegung

Bildung ist mehr als Schule und Hochschule – Bildung fängt im Kleinkindalter an und hört im Seniorenalter nicht auf. Unser Bildungsbegriff ist der erweiterte Begriff, der das Lernen in allen Lebensphasen und in öffentlichen und privaten Einrichtungen genauso umfasst, wie das Lernen in privaten Zusammenhängen. Wir nehmen Bildung, die in Einrichtungen organisiert stattfindet und Lernen, das in Kultur- und Freizeiteinrichtungen stattfindet, gleichermaßen in den Blick. Zentrale Forderung für alle Bereiche ist: ein möglichst einfacher Zugang zu allen Angeboten für alle Mitbürger:innen.

a) Wir fangen bei den Kleinsten an

In Elmshorn und im Umland fehlen immer noch Kinderbetreuungsplätze. Derzeit werden Kinder aus Elmshorn im Umland betreut, weil in der Stadt Angebote fehlen. Umgekehrt wählen Eltern aus den Umlandgemeinden einen Platz in Elmshorn, weil sich so Beruf und Familie besser vereinbaren lassen.

Die Kita-Bedarfsplanung muss deshalb gemeinsam mit den Umlandgemeinden erfolgen. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot in der gesamten Region.

Wir brauchen für jedes Kind zwischen dem ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Kindertagespflegeperson. Der Zugang muss bedarfsgerecht, schnell und einfach erfolgen. Unser großes Ziel ist es, die Kita für Familien schrittweise beitragsfrei zu machen. Das kann die Stadt Elmshorn jedoch nicht allein leisten, sondern braucht dafür Unterstützung von Land und Kreis. Die personelle Ausstattung in den Einrichtungen muss noch besser werden: hierfür fordern wir von Kreis und Land eine Fachkräfteoffensive, mehr Schulplätze für Erzieher:innen und mehr finanzielle Unterstützung für die duale Ausbildung (PiA). Gerade in diesen Bereichen arbeiten viele Menschen in Teilzeit – hier liegt Potential. Es soll erarbeitet werden, welche Anreize geschaffen werden, um Stunden aufzustocken und Vollzeit zu arbeiten.

Damit schnell zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden können, müssen neben dem Neubau durch die Stadt auch die Vergabe von Neubauten und die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten einbezogen werden. Mit Blick auf die Stadtentwicklung muss bei jedem neuen Bauvorhaben geprüft werden, inwiefern eine Kita mitgeplant werden kann. Potenzielle Standorte müssen frühzeitig gesichtet und überplant werden.

Besonders im Fokus sind für uns die Vorschulkinder – hier ist unser erklärtes Ziel, dass alle Kinder, die eingeschult werden, vorher eine Kita besucht haben. Auch zugezogene Familien, die unterjährig kommen, müssen hier bedacht werden. Dafür müssen die Kitas einen Puffer einbauen, damit alle Kinder aufgenommen werden können.

Des Weiteren wollen wir Kitas mit besonderen Herausforderungen durch zusätzliche Fördermittel unterstützen. Besuchen beispielsweise besonders viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache die Kita, gibt es Extra-Mittel für Sprachförderung. Werden besonders viele Kinder mit heilpädagogischem Zusatzbedarf betreut, gibt es Geld für Logo- oder Ergotherapie in der Einrichtung. Hierfür werden wir in Zusammenarbeit mit den Kitas ein Konzept erarbeiten.

Jede Familie soll die Chance bekommen einen Babykurs zu besuchen (Babyschwimmen, Babymassage, Babyclub etc.). Hier können gute Kontakte und ein Netzwerk untereinander aufgebaut werden. Es besteht direkt die Möglichkeit Expert:innen fragen zu können, Unsicherheiten können abgebaut werden. Hierfür wollen wir die Familienzentren, die Familienbildungsstätte und die Stadtteiltreffpunkte unterstützen, geeignete Konzepte zu entwickeln, sodass jede Familie profitiert.

Als kurzfristiges Ziel brauchen wir mehr Sprachkurse mit begleitender Kinderbetreuung. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und es ist dringend, dass wir allen Mitbürger:innen den Zugang ermöglichen.

b) Schule – mehr als nur ein Ort zum Lernen

Schule hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Digitalisierung, Differenzierung, Inklusion, Betreuungsbedarfe am Nachmittag sind nur einige Stichworte.

Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Raumprogramms bei Um- und Neubauten, um Raum zum Lernen zu schaffen. Die Schüler:innen brauchen Räume und Platz zum Lernen, die Lehrkräfte Platz zum Arbeiten. Unsere Schulen müssen hell, freundlich, digital ausgestattet sein, Neubauten müssen klimaneutral gebaut sein.

Zuletzt hat uns insbesondere die Corona-Pandemie gezeigt, wie sehr sich soziale Probleme auf die Schule auswirken können. Umso wichtiger ist uns, der weitere Ausbau und die Stärkung der Schulsozialarbeit. Auch Klassenassistenz, Unterrichtsverstärkung und die Verzahnung aus Vor- und Nachmittag sind für uns wichtige Bausteine.

Elmshorn ist ein großer Schulstandort, der auch von Schüler:innen aus den Umlandgemeinden genutzt wird. Durch die Einführung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2025 werden weitere Räume nötig. Die städtische Schulentwicklungsplanung muss deshalb auch die Entwicklung der Schüler:innenzahlen in den Nachbargemeinden stärker in den Blick nehmen, um rechtzeitig die Bedarfe zu erkennen und darauf reagieren zu können.

Die Elmshorner Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten – An- und Erweiterungsbaumaßnahmen werden ausgeschöpft. Wir brauchen eine weitere Grundschule und eine weitere Gemeinschaftsschule, wenn nötig mit Oberstufe. Auch hier müssen wir uns mit den Umlandgemeinden absprechen, um eine optimale Versorgung zu ermöglichen. Für diese neuen Schulen müssen zügig Grundstücke gefunden und gesichert werden, damit dann rechtzeitig mit der Planung und dem Bau gestartet werden kann.

Die Grundschulbetreuung wurde in den letzten Jahren zu einem wichtigen Pfeiler der Bildungslandschaft Elmshorns ausgebaut. Wir fordern eine Sozialstaffel analog zu den Elternbeiträgen der Kita. Die Sozialstaffel muss eingeführt werden, damit jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern, die Betreuung besuchen kann. Die Qualität der Betreuung muss laufend überprüft und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Wir fordern eine kostenfreie Hausaufgabenbetreuung für jedes Kind, bei dem Eltern und Lehrer:innen  das für notwendig erachten.

Digitalisierung ist die Chance und gleichzeitig eine der Herausforderungen unserer Zeit. Jedes Kind  muss Zugriff auf ein digitales Endgerät bekommen. Alle Klassenräume müssen digital ausgestattet  werden, so dass Lehre mit den neuen Medien möglich ist. Hier müssen die pädagogischen Konzepte  der Schulen mitbedacht werden. Den Schulen wird ausreichend Fachpersonal für die Umsetzung und  Wartung der digitalen Infrastruktur sowie ein leistungsfähiger „Vor-Ort-Service“ zur Verfügung  gestellt.

Wir wollen Übergänge leichter machen – wir wünschen uns eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Kitas, Schulen, Weiterführenden Schulen und Ausbildungsbetrieben. Kein Kind, kein junger Mensch darf auf dem Weg verloren gehen.

c) Räume für Freizeit, Sport und Spiel schaffen

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Institutionen – wir brauchen Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche treffen können. Moderne Spielplätze, gut ausgestattete Bewegungsflächen (Bolzplätze, Skateranlagen) und attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten auch in der Innenstadt. Aber auch organisierte Freizeit muss gestärkt werden. Die Jugendhäuser brauchen gute Räume, gutes Personal und genügend finanzielle Mittel für ihre Angebote. In Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeirat wollen wir die Möglichkeit für einen weiteren Treffpunkt in der Innenstadt besprechen und dann nach den Bedarfen umsetzen.

Kinder und Jugendliche brauchen Ansprechpersonen außerhalb der Kernfamilie. Wir unterstützen die öffentlichen Jugendeinrichtungen und sehen Streetwork als ein sinnvolles Instrument zur Prävention und wollen dieses personell stärken. Wir unterstützen die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure in diesem Bereich. Der öffentliche Raum gehört allen, auch hier muss stetig an guten Konzepten gearbeitet werden, sodass sich die unterschiedlichen Nutzer:innnengruppen vertragen.

Sportvereine nehmen einen besonderen Platz ein. Nicht nur weil Bewegung und Gesundheit ein wichtiger Teil des Lebens ist, sondern vor allem, weil hier sehr viel ehrenamtliches Engagement stattfindet. Dieses Ehrenamt ist zu stärken. Wir fordern die Ausstattung der Ehrenamtskarte mit kostenfreiem oder rabattiertem Eintritt in den Schwimmbädern und Museen. Die Sportvereine werden laufend durch die Sportförderrichtlinie unterstützt, diese gilt es regelmäßig in Zusammenarbeit mit allen Akteur:innen anzupassen. Bei allen Freiflächen der Stadt muss grundsätzlich ein Zugang für alle Bürger:innen der Stadt gewährleistet sein.

d) Lernen hört nie auf…

…Darum sind uns all unsere Institutionen so wichtig, auch die Volkshochschule (VHS) mit ihrem breiten Angebot an Kursen, kulturellen Veranstaltungen und Schulungen ist ein wichtiger Teil des Zusammenlebens in Elmshorn. Die VHS ermöglicht vielen Menschen die deutsche oder eine Fremdsprache zu lernen, Schulabschlüsse nachzuholen oder andere Fertigkeiten zu erlernen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine weitere Öffnung der VHS um weitere Zielgruppen zu erschließen (z.B. Jugendliche) und mehr Menschen einen Zugang zu ermöglichen. Gegebenenfalls können auch kostenfreie oder kostengünstigere Angebote eingesetzt werden. Kinderbetreuung während der Kurse kann ein Mittel zum Zweck der erhöhten Teilnehmerzahlen sein. Außerdem soll hier das Thema „politische Bildung“ noch mehr Raum finden.

Die Stadtbücherei ist zentral gelegen und als Bildungsort noch breiter in den Fokus zu nehmen. Lesen ist eine der Schlüsselkompetenzen und das Interesse am Lesen ist zu fördern. Jede:r Elmshorner Bürger:in soll die Möglichkeit haben sich dort mit Literatur einzudecken. Dafür statten wir die Bücherei mit ausreichend Mitteln auch für digitale Angebote aus. Wir unterstützen sehr das Bestreben der Bücherei, auch ein Begegnungsort zu sein. Die Begeisterung für Bücher und Hörmedien wecken, Gelegenheiten zum Austausch schaffen, über digitale Medien und deren Nutzung informieren, interkulturelle Kenntnisse und Begegnung fördern, sind nur einige Beispiele. Deshalb treten wir für eine Präsenz der Bücherei als sog. „Dritter Ort“ in den Knecht`schen Hallen ein.

e) Kulturelle Vielfalt gestalten

Stadtarchiv, Industriemuseum und nicht zuletzt die Knecht‘schen Hallen zeugen von der industriellen Vergangenheit der Stadt. Dieses Erbe der Industrie- und Hafenstadt müssen wir erhalten und für die nachfolgenden Generationen sichern. Durch das Industriemuseum und das Stadtarchiv bewahren wir das historische Andenken der Stadt und bereiten es für die Menschen auf. Beide Institutionen werden von uns unterstützt und gefördert. Die personelle Ausstattung der Einrichtungen muss stets dem Bedarf angepasst werden. Die Qualität muss auf dem hohen Niveau gehalten werden. Das reichhaltige Kulturangebot in unserer Stadt ist ein wichtiger Teil unserer Stadt und muss gefördert und erhalten bleiben. Kulturpreis, Jugendkulturpreis, Stadttheater, Haus 13, und auch die vielfältigen Angebote in diesem Bereich des Stadtmarketings sind Aushängeschilder der Stadt und werden von uns gefördert und konstruktiv begleitet. Die Knecht‘schen Hallen sollen der Öffentlichkeit zumindest in Teilen zugängig sein: eine Kulturetage mit unterschiedlicher kommunaler Nutzung soll vorgehalten werden.

Die Erinnerungskultur wird in Elmshorn in vielfältiger Weise gepflegt. Dazu gehören auch Gedenktage. Diese sollen durch Arbeitsgruppen begleitet und gestaltet werden, sodass sie die breite Öffentlichkeit erreichen. Ebenso sollen Denkmale und Straßennamen auf Hinweise überprüft und bei Bedarf erläutert werden.

Zur Erinnerungskultur gehört auch ein sorgsamer Umgang mit dem baulichen Erbe und speziell den Kulturdenkmalen. Wir setzen uns auch für die Baukultur in der Stadt ein. Es soll ein Gestaltungsbeirat eingerichtet werden, der bei Neu-, Um- und Sanierungsbauvorhaben beratend tätig wird, um ein attraktives Stadtbild zu erhalten. Die gezielte Einbeziehung von Kunstgegenständen im öffentlichen Raum trägt dazu in erheblichem Umfang bei.

III   Arbeiten, Wohnen und Zusammenhalt im Stadtteil 

a) Arbeit vor Ort ausbauen

Elmshorn ist als Standort für zukunftsfähige mittelständische Unternehmen genauso wichtig wie für Selbständige und für einige Großunternehmen. Und umgekehrt ist die Vielfalt der Handwerks- und Gewerbebetriebe, des Einzel- und Großhandels und der Dienstleistungen ein Garant für Arbeitsplätze, Einkommen und nicht zuletzt auch Steuerzahlungen.  Die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung betreibt aktive Bestandspflege und Ansiedlungsstrategien, der Stadtmarketing-Verein ist ein lebendiger Faktor für die Verknüpfung von Einzelhandel und Einkaufsbedürfnissen. Der Gewerbepark an der Heinrich-Hertz-Straße mit Co-Working-Räumen und Start Up-Projekten soll zum Vorbild für ähnliche kleinere Gründer-Initiativen und flexible Büronutzungen – z.B. in der Innenstadt im Sanierungsgebiet Vormstegen – werden. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kölln-Reisiek ist der neue Gewerbepark Bokhorstweg nach langem Vorlauf nun zügig unter Einbeziehung aller Beteiligten zu entwickeln. Durch die bestehenden und durch neu zu schaffende Arbeitsplätze sollen mehr Elmshorner Bürger:innen die Möglichkeit erhalten, vor Ort statt mit langen Anfahrtswegen zu arbeiten.

b) Wohnraum – bezahlbar und bedarfsgerecht

Die Mieten sind in den letzten beiden Jahren in die Höhe geschossen, überall, aber gerade auch im dicht bebauten Elmshorn. Die Wohnnebenkosten, insbesondere die Energiekosten, sind für manche Menschen nicht mehr bezahlbar. Wir brauchen mehr Wohnungen in Elmshorn, die auf kostengünstige und nachhaltige Weise mit Energie versorgt werden,  und wir wollen den Anstieg der Mietpreise bremsen.

Die Elmshorner SPD will das begrenzte Potential an Bauland auf Elmshorner Stadtgebiet schrittweise ausschöpfen und abgestimmt mit den Umlandgemeinden Wohnbauflächen entwickeln. Das darf jedoch nur in dem Umfang geschehen, wie parallel die Infrastruktur für Mobilität, soziale Leistungen, Bildung und naturnahe Gestaltung des Wohnumfeldes erreicht werden kann.

Mit der Einführung eines qualifizierten Mietspiegels schaffen wir mehr Transparenz auf den Wohnungsmarkt. Außerdem dient er als Hilfe, unangemessene Mietpreise zu identifizieren und Mieterhöhungen zu erschweren. Bauflächen für Mehrfamilienhäuser und Wohnblocks, Doppel- und Einzelhäuser sollen in einer guten Mischung ausgewiesen werden, der Anteil der mietpreisgebundenen Wohneinheiten soll mindestens 30 % der Neubauten betragen. Aber auch die Umlandgemeinden müssen stärker als in der Vergangenheit den Bau von Mietwohnungen betreiben. Die Anwendung einer gesetzliche Mietpreisbremse, die allerdings in Bundes- und Landeszuständigkeit liegt, auch auf Elmshorn, wäre ein weiteres geeignetes Instrument zur Begrenzung der Mietpreissteigerung.

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode einen eigenen Masterplan zur Verbesserung des Wohnungsangebots in Elmshorn vorgelegt. Hier wollen wir mit Nachdruck für eine zügige Umsetzung sorgen.

Die Stadt soll wo immer möglich eine aktive Flächenbevorratung durch Ankauf und eine strukturierte Entwicklung durch städtebauliche Verträge betreiben. Mit den Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend Vereinbarungen über die Verlängerung auslaufender Mietpreisbindungen getroffen werden. In der Flächennutzungs- und Bauleitplanung werden die veränderten Ansprüche an den innerstädtischen Verkehr und an die Gestaltung des Wohnumfeldes umgesetzt. Es werden nicht bloß Straßen und abgeschlossene Wohnblocks gebaut, sondern in Quartieren werden Begegnung und Austausch, Entspannung und Bewegung baulich und ökologisch unterstützt. Dazu dienen z.B. kleine Plätze und Open-Air-Treffpunkte im Quartier.

c) Stadtentwicklung sozial gestalten

Das Zusammenleben in der Stadt möchten wir unter Berücksichtigung von Stadtteilen und Quartieren weiter positiv im Sinne der Offenheit, des Zusammenhalts und der Inklusion gestalten. Die SPD schlägt die planerische Struktur von 5 Stadtteilen mit im Durchschnitt ca. 10.000 Einwohner:innen vor. Die Einteilung soll durch die Eisenbahnlinien und die Krückau vollzogen werden, durchbrochen allerdings durch einen zentralen Stadtteil Innenstadt. Dieser Vorschlag greift die planerische Struktur des Aktionsplans Wohnungsentwicklung der Stadt auf und soll sie zu einem Instrument der Sozialplanung und der sozialen Entwicklung in überschaubaren Einheiten weiterentwickeln.

Für die 4 planerischen Außen-Stadtteile haben die Elmshorner Sozialdemokrat*innen eine Zukunftsvision entwickelt: Nach dem Vorbild der Umgestaltung des Kerngebietes Hainholz sollen auch die Stadtteile Süd-West (Klostersande-Lieth), Nord-West (Gerberstraße-Hasenbusch) und Nord-Ost (Voßkuhlen-Siedlung) öffentliche Begegnungsräume und verbesserte kleinräumliche Vernetzung für Fußgänger- und Radfahrer:innen erhalten. Als Beispiel für eine städtebauliche Neugestaltung sehen wir den Stadtteil Klostersande-Lieth mit dem Areal um den Reinhold-Jürgensen-Platz, den Spielplatz zwischen der Ollnsstraße und An der Kämpe und dem Nahversorgungszentrum Meteorstraße. Die SPD möchte hier mit den Bewohnerinnen des Stadtteils eine lebendige, offene und kommunikative Struktur völlig neu, aber an bisherigen Gegebenheiten anknüpfend, entwickeln.

d) Den sozialen Bedürfnissen gerecht werden

Auf nachdrückliches Betreiben der SPD hat das Stadtverordnetenkollegium 2022 den Aufbau einer systematischen Sozialplanung für Elmshorn in Zusammenarbeit mit dem Kreis Pinneberg beschlossen. Daten zur Bevölkerungsentwicklung in den verschiedenen Bereichen der Stadt, z. B. nach Alter, Wohnsituation und sozialem Status wie auch zur gesundheitlichen Situation und zum Bedarf an sozialen Unterstützungsleistungen sollen regelmäßig ausgewertet und zur Entscheidung über kommunale Maßnahmen genutzt werden. Zur Umsetzung müssen die notwendigen zusätzlichen fachlichen Kapazitäten in der Verwaltung eingesetzt werden.

Vier Stadtteiltreffpunkte und das Haus der Vielfalt im Zentrum sollen für ein passgenaues Angebot für Begegnung, Freizeitgestaltung mit Bildungsangeboten, Spiel, Bewegung und kulturellen Veranstaltungen sorgen. Die unterschiedlichen geschlechts- und altersspezifischen Bedürfnisse sollen dabei selbstverständlich berücksichtigt werden. Mit Unterstützung der Stadtteiltreffpunkte engagieren sich Bürger:innen für ihren Stadtteil und wirken mit an der sozialen und kulturellen Integration, an der Inklusion von Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen und nehmen aktiv teil an der städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils.

Zusammenhalt und Inklusion als Ziele einer sozialen Stadtentwicklung erfordern den Abbau von Grenzlinien zwischen Gruppen in unterschiedlichen Lebenslagen, unterschiedlicher geografischer Herkunft, Muttersprache und Religion, sie machen alle Bewohner:innen, gerade auch diejenigen mit Einschränkungen in ihrer Mobilität und Kommunikation, zu aktiven Teilnehmer:innen in ihrem Sozialraum. Alleinerziehende, pflegebedürftige und bewegungseingeschränkte Menschen und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder mit geringen deutschen Sprachkenntnissen können hier beispielhaft genannt werden. Zur Unterstützung dieser Zielerreichung sollen die Stadtteiltreffpunkte und das Haus der Vielfalt in einer zweiten Entwicklungsphase mit jeweils einer zusätzlichen qualifizierten Stelle für die Gemeinwesenarbeit im Stadtteil ausgestattet werden. Die sehr erfolgreichen ergänzenden Impfkampagnen des Hauses der Begegnung und des Stadtteiltreffpunktes Klostersande haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine gute Vernetzung im Stadtteil ist. Die Diskussion um die Gefahr der Dehydrierung vor allem alleinlebender alter Menschen in Hitzeperioden zeigt schlaglichtartig auf, wie wichtig es ist, die Stadtteiltreffpunkte für aufsuchende und aktivierende Gemeinwesenarbeit personell auszustatten.

Von entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus, die Entwicklung der pflegerischen Versorgung in Zusammenarbeit mit der Sozial- und Pflegeplanung des Kreises so weit wie möglich in eine Richtung zu lenken, die ein möglichst selbstbestimmtes Leben der pflegebedürftigen Menschen, möglichst weitgehende Inklusion im Wohnquartier und im Stadtteil und eine starke Entlastung der pflegenden Angehörigen – meistens sind dies Frauen – zu erreichen. Das Bielefelder Modell der Quartiers-Pflege und in ersten Ansätzen das Konzept selbstbestimmten, pflegerisch unterstützten Wohnens am Henry-Dunant-Ring in Elmshorn bieten dazu vielfältige Orientierungspunkte.

Professionelle, bedarfsgerecht angebotene Kurzzeit- und Tagespflege sowie PflegeWohngruppen sollen vorrangig genutzt werden können. Wichtig ist auch ein ausreichendes Angebot an Heimpflegeplätzen in Elmshorn.

IV  Bürger:innenbeteiligung und freiwilliges Engagement

Das Zusammenleben in einer Stadt hängt wesentlich vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Einwohner:innen ab. Politische Beteiligung beginnt bei der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl, sie wird vertieft durch kommunalpolitische Mitwirkung. Ehrenamtliches Engagement leistet einen ungeheuer wichtigen Beitrag zum sozialen, kulturellen und sportlichen Miteinander in der Stadt.

a) Für unsere Sicherheit – Helferorganisationen unterstützen

Aber auch die Sicherheit und der Katastrophenschutz werden zu einem bedeutsamen Teil von ehrenamtlichen Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), dem Technischen Hilfswerk (THW), der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), dem Arbeitersamariterbund (ASB) und weiteren Organisationen gewährleitet. Sie sollen im Rahmen der begrenzten kommunalen Zuständigkeit unterstützt und gefördert werden.

Eine besondere Rolle in der Stadtpolitik muss dabei die Elmshorner Freiwillige Feuerwehr spielen. Für deren Handlungsfähigkeit ist Elmshorn direkt verantwortlich. Der Ausbau der Feuerwache Süd an der Hamburger Straße und darauffolgend die Sanierung der alten Feuerwache Mitte in der Peterstraße haben für die SPD eine hohe Priorität. Dazu zählt auch die fortlaufende Erneuerung der technischen Ausstattung und der Fahrzeuge.  Ohne hauptamtliche Gerätewart:innen für die Feuerwehr ist allerdings ein moderner Betrieb mit wachsenden Anforderungen und steigenden Einsatzzahlen nicht mehr denkbar.

b) Ehrenamt bekommt Anerkennung

Mit der Bürgernadel für besonders verdiente ehrenamtlich Tätige und mit einer wesentlichen Erweiterung des Angebots der Ehrenamtskarte in Elmshorn soll das umfangreiche Engagement Elmshorner Bürger:innen gewürdigt werden. Im Rathaus stehen Mitarbeiter:innen in verschiedenen Arbeitsfeldern für die Beratung und Unterstützung des Ehrenamts zur Verfügung. Daran hatte die SPD bereits in der Vergangenheit einen wesentlichen Anteil.

Zur Bürgerbeteiligung im kommunalen Raum gehören auch der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt, der Seniorenrat und die ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen und für die Menschen mit Migrationshintergrund. Die SPD wird die Stellungnahmen dieser öffentlichen Interessenvertretungen aktiv einholen und in ihrer Entscheidungsfindung einen hohen Stellenwert einräumen. Das frühere ´Forum der Vielfalt` als Sprachrohr und Interessenvertretung der nach Deutschland eingewanderter Menschen soll wieder ins Leben gerufen werden.

c) Demokratie lebt vom Mitmachen

Bei städtischen Entscheidungen sollen die Bürger:innen Elmshorns nicht nur im Vorwege umfassend informiert, sondern auch durch offene Workshops, durch Stadtteilkonferenzen und durch die Beratung über einzelne Projekte im Rahmen von

Stadtteilfonds und ebenfalls projektbezogen im Rahmen des städtischen Gesamthaushalts („Bürgerhaushalt“) direkte Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Bei wichtigen kontroversen Themen ist das Instrument des Bürgerentscheids eine wichtige Möglichkeit der kommunalen Willensbildung.

Aktivitäten von Elmshorner Initiativen und Verbänden für die Gleichstellung der Geschlechter, für öffentliche Aktionen zur Stärkung der kulturellen Offenheit des Gemeinwesens, gegen Diskriminierung und Rassismus sowie für das Eintreten für Inklusion und Demokratie sollen unterstützt bzw. von der Stadt selbst initiiert werden.

V  Stadt der kurzen Wege

Um bis 2035 klimaneutral zu werden ist eine veränderte Mobilität unabdingbar. Bei der Verkehrswende geht es allerdings auch darum, den Menschen in der Stadt wieder mehr Platz zum Leben zu geben. Wir wollen darum die Wege in Elmshorn so gestalten, dass man alle wichtigen Alltagsangelegenheiten auch ohne Auto erledigen kann. Dadurch reduzieren wir innerstädtischen Verkehr und damit auch die Luftverschmutzung und den Lärm in der Stadt.

Wir setzen uns für mehr Sauberkeit im ganzen Stadtgebiet und vor allen Dingen auch in der Innenstadt ein. Zu einem Gesamtkonzept gehören mehr Papierkörbe und Abfallbehälter genauso wie ausreichende Reinigungsintervalle, der Ordnungsdienst der Stadt für Kontrollgänge und das Eindämmen der ausufernden Einweg-Verpackungen, gerade rund um den Bahnhof. Hierzu sind Lösungen zusammen mit den Gewerbetreibenden zu entwickeln.

a)Verkehrswende gestalten

Im Flächenland Schleswig-Holstein werden auch künftig noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. Und auch in der Stadt brauchen Menschen aus unterschiedlichsten Gründen ein Auto. Deshalb war es wichtig in die Parkraumbewirtschaftung einzusteigen. Dieses Konzept wollen wir weiterentwickeln. Dabei werden wir darauf achten, dass die Regeln auch verständlich sind und es eine gute Ausschilderung geben wird.

Zur Stärkung des ÖPNV setzen wir uns für eine bessere Taktung ein, so dass mehr Busse pro Stunde fahren und auch das Angebot am Wochenende ausgebaut wird. Dabei ist uns auch eine bessere Anbindung der Umlandgemeinden wichtig.

Mit der Bahn, der Autobahn und später auch dem Radschnellweg ist Elmshorn sehr gut an Hamburg angebunden. Leider sind die verschiedenen Verkehrsangebote oft noch nicht gut aufeinander abgestimmt, so dass es gerade für Pendler unnötige Zeitverluste gibt. Da muss sich in den nächsten Jahren noch einiges tun.

Wir wollen Fahrradstadt werden! Aktuell wird in der Verwaltung an der Aktualisierung des Mobilitätskonzeptes gearbeitet. Außerdem müssen die vorhandenen Radwege an vielen Stellen saniert und erneuert werden. Wir wollen die Investitionen für neue Fahrradstrecken erhöhen, damit noch mehr Menschen ihr Auto stehen lassen können.

Mehr an die Fußgänger denken! Elmshorn ist so dicht besiedelt, dass viele Strecken gut zu Fuß bewältigt werden können. Das wollen wir mit guten, barrierefreien Fußwegen ohne ständige Stolperfallen unterstützen.

Die kürzesten und beliebtesten Wege sind Abkürzungen – viele Menschen in Elmshorn haben gute Ideen, wie sich Wege noch verkürzen ließen. Wir wollen diese Ideen einsammeln und aufgreifen und so neue Abkürzungen schaffen, insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer.

Moderne Konzepte, wie Leihfahrräder, E-Scooter und Car-Sharing wollen wir weiter ausprobieren und klare Regeln für die Anbieter festlegen.

Krückau und Bahn teilen die Stadt – wir wollen zusätzliche Verbindungen schaffen, die insbesondere zu Fuß oder per Rad nutzbar sind. Den größten Bedarf sehen wir in Hainholz, wo nach dem Abriss der Fußgängerbrücke eine wichtige Abkürzung fehlt.

Zur Umsetzung der Verkehrswende muss der Individualverkehr elektrisch werden. Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein ausreichendes Angebot an E-Ladesäulen in der ganzen Stadt.

Alle öffentlichen Parkflächen in der Stadt sollen mit Ladesäulen für E-Mobilität ausgestattet werden. Diese Lademöglichkeiten sollen E-Autos, E-Motorräder, E-Roller und E-Bikes aufladen können. Überall wo Gehwege erneuert oder Gas-, Wasser- und Stromleitungen erneuert werden, soll die Sinnhaftigkeit von Ladepunkten – z.B. in Lichtmasten integriert – geprüft und gegebenenfalls installiert werden.

Insbesondere sind E-Ladesäulen einzurichten, die für alle Verbraucher:innen anbieterunabhängig und bargeldlos zugänglich sind und die den Strompreis im Vorweg den Nutzer:innen anzeigen.

Den Ausbau dieser Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge wollen wir insbesondere in den Quartieren mit mehrgeschossigen Wohnungen unterstützen.

Der Breitbandausbau muss für die ganze Stadt weitergehen- ob beruflich oder privat. Alle Haushalte sollen die Möglichkeit für einen Breitbandanschluss erhalten.

Durch ein öffentliches W-LAN-Netz wollen wir – beginnend in der Innenstadt und in öffentlichen Gebäuden – die Aufenthaltsqualität erhöhen und neue Formen der Mobilität unterstützen.

Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! Gemeinsam mit der Polizei werden wir auch in Zukunft Unfallschwerpunkte in Elmshorn entschärfen.

Als Mittelzentrum muss Elmshorn gut erreichbar sein, vor allem für die Bürger:innen aus den Umlandgemeinden. Sie kaufen in Elmshorn ein, besuchen den Arzt oder eine Beratungsstelle, gehen ins Kino oder ins Theater, in die Bücherei oder die Volkshochschule. Nicht immer und nicht für alle Menschen ist dabei die Nutzung des ÖPNV möglich.  Deswegen sollen auch wichtige Entscheidungen der Elmshorner Verkehrsplanung grundsätzlich Thema in der Stadt-Umland-Kooperation (SUK) sein.

b) Alles vor Ort

Wir wollen die Elmshorner Sparkasse mit mehreren Standorten in der Stadt erhalten. Darüber hinaus sind in Elmshorn erfreulicherweise diverse genossenschaftliche und privat organisierten Banken mit mindestens einer Filiale vertreten.

Auch umfangreiche Kulturangebote und ein wachsendes Angebot an Gastronomie und Events sehen wir als entscheidende Komponenten für ein attraktives Angebot in Elmshorn.

Unsere Sportvereine – neben verschiedenen gewerblichen Anbietern – sorgen für vielfältige Sport- und Bewegungsangebote in der Stadt, die wir weiter unterstützen wollen. Darüber hinaus ist der Badepark Elmshorn – mit Freibad, Hallenbad und Sauna zu fairen Preisen – aus unserer Sicht unverzichtbar. Das Angebot zum Schwimmen lernen wollen wir weiterführen und ausweiten. Schwimmvereine müssen ihr Training auch weiterhin zuverlässig anbieten können. Auch für den Badepark soll die benötigte Energie kurzfristig erneuerbar erzeugt werden.

Die Chancen durch diverse Naherholungsgebiete direkt vor der Haustür wollen wir stärker nutzen und gemeinsam mit unseren Umlandgemeinden weiterentwickeln.

Wo können z.B. neue Sportflächen entstehen, die von möglichst vielen Vereinen und Sportler:innen aus Elmshorn und dem Umland gemeinsam genutzt werden können? Welche Flächen sind als Freizeitflächen geeignet, z.B. als Bolzplatz oder zum Grillen? Wo finde ich einen Kinderspielplatz? Wo kann man Spazierengehen, und wo können Hunde frei laufen?

Diese Flächen sollten Stadt und Umland gemeinsam bestimmen. Zur besseren Erreichbarkeit ist eine gute Beschilderung hilfreich.

c) Kurze Wege im Quartier

Das Quartier ist das unmittelbare Wohnumfeld für die hier lebenden Familien und Einzelpersonen. Hier soll Nachbarschaft positiv entwickelt werden, hier sollen alltägliche Besorgungen erledigt werden können, hier geht man spazieren, hier spielen die Kinder.

Wir wollen gut erreichbare Einkaufsgelegenheiten in jedem Stadtteil, wir setzen uns für eine wohnungsnahe Grundversorgung mit Arztpraxen und Apotheken ein. Gut einsehbar und in verkehrsberuhigtem Umfeld soll es Spielplätze geben, zu denen Kinder gerne gehen. In der Nähe sollen dann auch Angebote für Jugendliche vorhanden sein.

Kurze Wege für kurze Beine: Wir wollen, dass Kitas und Grundschulen in allen Stadtteilen zur Verfügung stehen. Wir wollen kommunale Spielstraßen an verschiedenen Orten in der Stadt möglich machen. Trinkwasserspender wollen wir in der Innenstadt und an zentralen Punkten in den Stadtteilen vorhalten.

Kurze Wege in der Stadt bedeuten für uns auch, saubere öffentliche Toiletten nicht nur im Zentrum, sondern auch in dessen Umfeld, z.B. im neu belebten Ortsteil Vormstegen, anzubieten.

VI   Klimaneutral bis 2035

Die Stadt hat sich durch Beschluss des Stadtverordnetenkollegiums das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Denn wir fühlen uns den nachfolgenden Generationen verpflichtet und wissen, dass Nichtstun die schlechteste und teuerste „Lösung“ wäre. Uns ist bewusst, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist und dass zu seiner Erreichung mutige Schritte erforderlich sind. Klimaschutz erfordert umfangreiche Investitionen und schafft Arbeitsplätze. Wir schlagen Maßnahmen vor, die sozial ausgewogen sind und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden.

a) Grünplan für das Stadtklima

Elmshorn ist eine grüne Stadt. Gleichwohl sollten noch mehr Straßenbäume gepflanzt werden. Wir brauchen einen „Grünplan für das Stadtklima“.

Wir treten ein für die Errichtung von „Pocket-Parks“ in den Stadtteilen: Kleinen „grünen Wohnzimmern“ mit Bänken, der Möglichkeit zum Gärtnern in der Stadt („Urban Gardening“), vielleicht einer Boulebahn etc. Wo und wie diese ausgestaltet werden sollen, sollte in den Stadtteilen von den Einwohner:innen entschieden werden. Die Grünzüge der Stadt sollen nach Möglichkeit miteinander vernetzt sein.

Begrünte Flächen und Kleingärten sind Rückzugsorte in unserer Stadt. Wir unterstützen und fördern die Arbeit des Kleingartenvereins und wollen in Elmshorn weitere Flächen für die Nutzung als Kleingarten zur Verfügung stellen.

Wir treten ein für die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung durch Beratung, Zuschüsse aus dem Klimaschutzfond sowie gute Beispiele bei öffentlichen Gebäuden.

Sogenannte „Schottergärten“ lehnen wir ab. Eigentümer:innen sollten bei der Umwandlung durch Beratung unterstützt werden.

Für ein insektenfreundliches Elmshorn wünschen wir uns weitere „Blühstreifen“ auf städtischem Grund sowie eine Beratung von Eigentümern zum Thema insektenfreundlicher Garten mit der kostenlosen Ausgabe entsprechenden Saatgutes.

In Abstimmung mit den betreffenden Umlandgemeinden streben wir eine schrittweise Erweiterung der Waldflächen in Lieth und Sibirien an. Dies könnte im Zusammenhang mit der Ausweisung weiterer Wasserschutzgebiete geschehen.

Gemeinsam mit den Umlandgemeinden wollen wir prüfen, ob Flächen erworben oder getauscht werden können, um im Liether Moor eine großflächige Wiedervernässung zu ermöglichen.

b) Hochwasserschutz – Vorbereitung für den Ernstfall

Sowohl für die Stadt Elmshorn wie auch für die Umlandgemeinden spielt die Krückau eine zentrale Rolle, wenn es um die Entwässerung von Niederschlagswasser geht. Fast alle Niederschläge – ob Regen oder Schnee – werden in den Fluss geleitet. Bei hohem Wasserstand in der Elbe kann das zu kritischen Situationen und lokalen Überflutungen führen.

Deshalb hat für uns die Umsetzung der im Projekt KAREL (KlimaAnpassung des Regenwassernetzes von Elmshorn und UmLand) entwickelten Maßnahmen eine hohe Priorität. Dabei ist die gute Zusammenarbeit von Stadt und Umland unerlässlich.

c) Moderne Energie für die ganze Stadt

Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Das gehört nach unserer Auffassung zur Aufgabe der Stadtwerke. Ausgehend von einer gut ausgebauten und sicheren Netzinfrastruktur müssen die Stadtwerke die Daseinsvorsorge in der Energie- und Wasserversorgung garantieren sowie ihre Leistungen zu möglichst niedrigen, fairen und bezahlbaren Preisen anbieten. Dabei müssen sie unabhängig bleiben und sollen sich ggf. mit Hilfe von Kooperationen neue Geschäftsfelder als Infrastrukturanbieter erschließen. Unsere Stadtwerke sollen Privat- und Geschäftskunden genauso wie die Stadt im gesamten Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energien beraten und geeignete Betriebe zur Umsetzung vermitteln.

Elmshorn soll künftig die benötigte Wärme für alle Gebäude in der Stadt vornehmlich aus Nahwärme, Fernwärme, Kraft-Wärmekopplung und Erdwärme erzeugen. Blockheizkraftwerke sollen möglichst eine dieser Technologien anwenden. Nur noch geringe Wärmemengen sollen hinzugekauft werden oder individuell in Einfamilienhäusern erzeugt werden müssen. Da, wo keine Verbundtechnik eingesetzt werden kann-z.B. bei älteren Einfamilienhäusern sollen alternative Wärmequellen zum Zuge kommen. Die Stadt soll sich an das geplante Fernwärmenetz der Müllverbrennungsanlage in Ahrenlohe anschließen. An geeigneter Stelle wird geprüft, eigene Fernwärmeerzeugung zu installieren. Wir wollen, dass Elmshorn eine Großwärmepumpe als klimaneutrale Alternative erhält. Nordrhein-Westfalen macht uns vor, wie das geht, und die dänische Stadt Esbjerg dient als gutes Beispiel für die Umsetzbarkeit.

Das Fernwärmenetz muss in der ganzen Stadt verfügbar sein. Wo noch individuelle Heizungen benötigt werden, sollen diese – wo entsprechende Dachflächen vorhanden sind – künftig durch Solarthermie unterstützt werden – für Heizung und warmes Wasser. Das betrifft sowohl privates Eigentum als auch städtische Gebäude.

Die Finanzierung sollten Förderprogramme von Bund und Land sicherstellen. Auch über ein Bürgschaftsmodell muss nachgedacht werden.

Elmshorn soll den benötigten Strom weitestgehend aus alternativen Energien selbst erzeugen. Dafür sollen möglichst viele Dachflächen mit alternativen Stromerzeugungsanlagen ausgestattet werden. Dazu gehören sowohl Photovoltaikanlagen als auch damit verknüpfte Kleinstwindenergieanlagen. Wir wollen aus diesen Anlagen mit Hilfe der Stadtwerke ein verknüpftes, alternatives Kraftwerk errichten, das den Strom bündelt und ihn dorthin transportiert, wo er in unserer Stadt gerade gebraucht wird. Ein solches sogenanntes „Smart Grid“ ist die Zukunft vieler Städte. Die dafür benötigten Anlagen sollen die Stadtwerke auch auf Dächern installieren, deren Hauseigentümer sich aus eigener Kraft keine solchen Anlagen leisten können. Solidarisch mit vielen Hauseigentümer:innen, Vermieter:innen und Wohnungsbaugesellschaften, wird Elmshorn damit Vorreiter für andere Städte sein. Selbstverständlich ist diese „Solardach-Initiative“ freiwillig.

VII Die Stadt und das Umland

Mit mehr als 50.0000 Einwohner:innen ist Elmshorn die größte Stadt im Kreis Pinneberg und die sechsgrößte Stadt in Schleswig-Holstein.

Dieser Rolle wird die Stadtpolitik nicht immer gerecht: Zu oft endet die Überlegung zum Ausbau von Radwegen, Kindertagesstätten und Schulen an den Stadtgrenzen. Das wollen wir ändern.

Elmshorn bietet als Mittelzentrum zentrale Dienstleistungen für die Umlandgemeinden: Weiterführende Schulen, Sportvereine, Berufliche Schule, Schwimmbad, Gesundheitsversorgung, Theater, VHS und Bücherei, Handel und Dienstleistungen nicht nur für den täglichen Bedarf. Die Elmshorner Stadtwerke versorgen die Gemeinden im Umland mit Strom, Gas und Trinkwasser. Die Freiwilligen Feuerwehren arbeiten bereits Hand in Hand.

Gleichzeitig stößt die Entwicklung der Stadt wegen ihrer knappen Flächen an ihre Grenzen.

Elmshorn braucht das Umland, und das Umland braucht Elmshorn. Nur gemeinsam bringen wir die Region voran, wenn es um Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Sport sowie Natur- und Klimaschutz geht.

a) Zusammenarbeit tut not

Mit der Stadt-Umland-Kooperation (SUK) verfügen Elmshorn und die Umlandgemeinden bereits über ein bewährtes Instrument der Zusammenarbeit. Dort werden bisher vor allem die Entwicklung und Planung der Gewerbe- und Wohnbauflächen in der Region besprochen.

Wir wollen die SUK stärken und ihre Aufgaben erweitern. Darum wollen wir auch die demokratische Legitimation der SUK durch ein gewähltes Gremium aus Mitgliedern der örtlichen Gemeinderäte und des Stadtverordnetenkollegiums erhöhen.

Die SUK soll nach unserer Vorstellung künftig auch beraten über:

  • Schulentwicklungsplanung
  • Kita-Bedarfsplanung
  • Geförderten Wohnungsbau
  • Verkehrsplanung
  • Sport- und Freiflächenplanung
  • Wald- und Naturflächen
b) Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus denken

Auch der Busverkehr in die Umlandgemeinden muss verstärkt werden: Es braucht insgesamt mehr Fahrten und eine bessere Vertaktung mit den Zügen von und nach Hamburg. In den Randzeiten wollen wir bedarfsorientierte Angebote (On-Demand) einfordern.

An den „Zubringer“-Stationen von Bus und AKN nach Elmshorn braucht es bessere Infrastruktur für PKW und Fahrräder. Dafür wollen wir in den Umlandgemeinden werben und uns gemeinsam bei Kreis und Land dafür einsetzen.

Bei uns in der Region gehören Radwege nicht primär zur touristischen Infrastruktur. Sie werden genutzt von Familien zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit, zum Bahnhof und zu Freunden sowie in der Freizeit. Schüler:innen radeln zur Schule und zum Sport oder zum Musikunterricht. Und unsere älteren Mitbürger:innen nutzen diese Wege ebenfalls, auch mit Seniorenmobilen.

Leider sind viele der Radwege ins Umland in schlechtem Zustand, etwa der Radweg an der Landesstraße (L) 100 nach Horst oder der L 109 nach Seester. Wir werden uns dafür einsetzen, das Radwegenetz rund um Elmshorn gemeinsam mit den Umlandgemeinden zu ertüchtigen. Dafür benötigen wir aber auch Unterstützung von Land und Kreis, für die wir uns gemeinsam stark machen können.

Wir setzen uns ein für den Bau des Radschnellwegs über Pinneberg nach Hamburg. Langfristig – und damit abweichend von den bisherigen Planungen – sollte dieser entlang der neu auszubauenden Bahntrasse zwischen Pinneberg und Elmshorn (Drittes Gleis) entstehen. Dadurch entfallen außerdem die Flächenkonflikte im Liether Moor sowie die Kreuzungsproblematik in Tornesch und Prisdorf.

c) Verantwortung für die Gesundheit übernehmen

Wir setzen uns dafür ein, dass Elmshorn der Standort des neuen Zentralkrankenhauses des Kreises Pinneberg wird.

Im Kreis Pinneberg sind die Regio Kliniken mit mehr als 2400 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber und somit auch ein starker Wirtschaftsfaktor für die Region. Der Neubau eines Zentralklinikums hat daher eine erhebliche Bedeutung auch für die lokale Wirtschaft.

Neben der Vernetzung und besseren Zusammenarbeit von Anbietern im Gesundheitswesen wollen wir vor allem eine stärkere Einbindung von Patient:innen und ihren Angehörigen fördern, indem wir

  • gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine Stärkung und nachhaltige Sicherung der gesundheitlichen Versorgung vor Ort anstreben.
  • neben dem Zentralklinikum weitere regionale und lokale Versorgungszentren schaffen.
  • eine breitere Beteiligung der Bevölkerung über Gesundheitskonferenzen ermöglichen.

In den lokalen Gesundheitszentren sollen verschiedene Gesundheitsberufe als multiprofessionelles Team zusammenarbeiten. Hierzu gehören dann unter anderem Hausärzt:innen, Fachärzt:innen, Therapeut:innen, Pflegefachkräfte und Fachkräfte aus der Sozialarbeit.

An diesen Gesundheitszentren können weitere regionale professionelle Angebote in den Bereichen Gesundheit (Gesundheitsnetze z. B. für Demenzerkrankungen, Diabetes, Palliativmedizin) angeschlossen werden.

Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Gesundheitsberufen im Rahmen von lokalen und regionalen Gesundheitszentren führt auch zu einer besseren Nutzung von knappen Fachkräften und einer neuen Kultur der Zusammenarbeit der Berufe.